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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Februar 2014 28.2.2014

Ausgabe 2/2014
Nummer 157
15. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,

langsam kommt Bewegung in die Debatte, ob wie bei
Flugpauschalreisen auch bei bloßen Flügen eine Anzahlung von 20 Prozent
genug sind.
Aus vielen Gründen meine ich ja! Hauptargument ist doch die
fehlende Insolvenzabsicherung und die mangelnde Effektivität des Flugscheins
als "qualifiziertes Reisepapier". Bei Insolvenz der Airline "verbrieft" das Ticket
nur einen Anspruch auf Teilnahme am Insolvenzverfahren als Gläubiger
an letzter Rangstelle. Können Sie mir sagen, ob in einem Fall ein
Fluggast etwas von seinem Flugpreis vom Insolvenzverwalter zurückbekommen
hat?
Nachdem die Urteil alle noch nicht rechtskräftig sind, bleibt die Spannung wie
letztlich der BGH entscheiden wird!

Mit freundlichen Grüßen aus dem schönen Allgäu verbleibe ich als

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

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Inhalt des Newsletters

+ News
- Klagen gegen Vorauskasse beim Flugpreis
- FOCUS: 20 Prozent sind genug
- Stern, Branchencheck - Pauschalreisen

+ Reisevertragsrecht
- EuGH; 16.1.2014: Richtlinie 90/314/EWG und Insolvenzabsicherung in Ungarn
- EuGH, 14.11.2013: Anderer Vertragspartner beim Verbrauchergerichtsstand
- OLG Frankfurt a.M, 16.01.2014: Anzahlung von 30% unwirksam

+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
- LG Köln, 8.1.2014: 100% Vorauskasse wirksam
- LG Frankfurt a.M. , 8.1.2014: 100% Vorauskasse wirksam
- AG Bremen, 5.12.2013: Rechtswahlklausel unwirksam
- LG Darmstadt, 18.12.2013: Keine Ausgleichszahlung bei eigener Umbuchung

+ Reisevermittlungsrecht
- BGH, 23.1.2014: Keine Provision bei fehlender Mindestteilnehmerzahl

+ Neue Literatur

+ Zitat im Reiserecht

################# News ###########################################

Klagen der Verbraucherzentrale NRW gegen Vorauskasse von
Fluggesellschaften überwiegend erfolgreich

Klauseln der Fluggesellschaften Condor und TUIfly, wonach der volle Flugpreis
bereits bei der Buchung zu zahlen ist, sind unwirksam. Dies geht aus Urteilen
des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.01.2014 (Az.: 2-24 O 151/13) sowie
des Landgerichts Hannover vom 21.01.2014 (Az.: 18 O 148/13) hervor.
Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am 05.02.2014 mitteilte, hatte
sie gegen die Unternehmen geklagt.

mehr: www.reiserecht-fuehrich.de

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Führich in FOCUS 7/2014: 20 Prozent sind genug
mehr: www.reiserecht-fuehrich.de

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Stern, Branchencheck - Pauschalreisen, Heft 9/2014 mit Beiträgen von
Prof. Führich

mehr: www.reiserecht-fuehrich.de

################# Reisevertragsrecht #################################

EuGH / Richtlinie 90/314/EWG / Insolvenzabsicherung / Ungarn

1. Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, deren
Ausgestaltung nicht zu dem Ergebnis führt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit
oder des Konkurses des Reiseveranstalters für den Verbraucher die Erstattung
aller von ihm gezahlten Beträge und seine Rückreise tatsächlich sichergestellt sind.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies bei den nationalen
Rechtsvorschriften, um die es in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit geht,
der Fall ist. (amtlicher Leitsatz)

2. Art. 7 der Richtlinie 90/314 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat über
keinen Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Umfangs der Risiken verfügt,
die die vom Reiseveranstalter oder -vermittler zugunsten der Verbraucher zu
stellende Sicherheit abdecken muss. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts,
zu prüfen, ob die Kriterien, die der betreffende Mitgliedstaat zur Bestimmung der
Höhe dieser Sicherheit festgelegt hat, zum Gegenstand oder zur Folge haben,
dass das Ausmaß der Risiken, die durch die Sicherheit gedeckt werden sollen,
beschränkt wird; in diesem Fall wären die Kriterien offensichtlich mit den
Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie unvereinbar und begründeten
einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht, der, sofern sich
ein unmittelbarer Kausalzusammenhang feststellen lässt, die Haftung des
betreffenden Mitgliedstaats auslösen könnte. (amtlicher Leitsatz)

EuGH, Beschluss vom 16.01.2014 - C-430/13, BeckRS 2014, 80245

Anm.: Der EuGH hat in der Entscheidung nichts Neues für Deutschland
mit der Insolvenzvorchrift in § 651k BGB festgestellt.

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Begriff des anderen Vertragspartners beim Verbrauchergerichtsstand der EuGVVO
VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO)

Wenn ein österreichischer Verbraucher über die Webseite eines deutschen
Reisevermittlers eine von einem österreichischen Reiseveranstalter durchgeführte Reise
gebucht hat, kann er an seinem Wohnsitz nicht nur den Reisevermittler, sondern auch
den Reiseveranstalter unter Berufung auf Artikel 16 Absatz I EuGVVO aF am
Wohnsitzgericht verklagen. (Leitsatz der NJW-Redaktion)

EuGH, 14.11.2013, C-478/12 - Maletic/lastminute.com, NJW 2014, 530 m. Anm.
Staudinger = EuZW 2014, 33 m. Anm. Michael Müller

Anm: Die Entscheidung hat großer Auswirkungen in der Praxis. Der EuGH hat
einen Auslandsbezug auch dann bejaht, wenn der Reiseveranstalter (TUI Österreich mit Sitz Wien)
und der Verbraucher in Österreich und damit im gleichen Mitgliedsstaat ansässig sind,
jedoch der Online-Vermittler des Reisevertrages einer Reise nach Ägypten seinen Sitz
in einem anderen Mitgliedstaat hat (lastminute.com mit Sitz München) .
Der EuGH geht davon aus, dass der Reisevermittlungsvertrag zwischen dem Online-Vermittler
in Deutschland und dem österreichischen Reisenden und der elektronisch vermittelte
Reisevertrag zwischen dem Reisenden und dem österreichischen Reiseveranstalter als
"untrennbar verbunden" anzusehen ist. Da der Vermittler seinen Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat hat, ist durch diesen untrennbaren Zusammenhang der gemeinsamen
Buchung auf der Internetseite des Vermittlers der Auslandsbezug für die gesamte
Reisebuchung einschließlich ihrer Reisedurchführung durch den inländischen
Reiseveranstalter anzunehmen. Der an sich im gleichen Mitgliedstaat wie der
Reisende ansässige Veranstalter ist als "anderer Vertragspartner" im Sinne des
Art. 16 I EuGVVO zu qualifizieren. Daher hat der österreichische Reisende das
Wahlrecht gem. Art. 17 I lit. c iV mit Art. 18 I EUGVVO auch an seinem österreichischen
Wohnsitzgericht gegen beide Vertragspartner (TUI Österreich und lastminute.com) Klage
im Wege einer Streitgenossenschaft zu erheben.

Nachdem nicht wenige Reiseveranstalter den Vertrieb ihrer Reisen über Online-Vermittler
mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten organisieren, hat das Urteil des EuGH erhebliche
praktische Bedeutung. Zu einen kann der Wohnsitzgerichtsstand nicht durch
Gerichtsstandsvereinbarungen abgeändert werden (Art. 25 IV EuGVVO), so dass der
Veranstalter insoweit nicht durch eine AGB-Klausel reagieren kann. Zum anderen kann der
Reiseveranstalter den Verbrauchergerichtsstand nur dadurch verhindern, dass er seinen
Vertrieb nur über inländische virtuelle und stationäre Reisevermittler organisiert und so
ausländische Vermittler auschliesst .

Beispiel: Der Online-Vermittler Opodo Ltd. vermittelt Flugtickets und Hotelunterkünfte
exkl. Versicherungen sowie Pauschalreisen über seinen Sitz in London bzw. Flugtickets
und Hotelunterkünften inkl. Versicherungen über seine Niederlassung in Madrid.
Ein in Deutschland ansässiger Reisender kann seine über die Websites dieser Vermittler
an seinem Wohnsitzgericht den Online-Vermittler und den vermittelten Reiseveranstalter
wegen Buchungsfehlern und Mängeln der Reise in Streitgenossenschaft verklagen.

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Anzahlung / Restzahlung / Stornopauschale / AGB

Zur Unwirksamkeit bestimmter Klauseln in Reiseverträgen, die eine zu leistende
Anzahlung von 25% bzw. 30% des Reisepreises regeln, den Zeitpunkt der Fälligkeit
der Restzahlung auf 40 Tage vor Reiseantritt festschreiben und Stornopauschalen
vorsehen, die nicht den Anforderungen des § 651i III BGB genügen. (Amtlicher Leitsatz)

OLG Frankfurt a.M., 16.01.2014 - 16 U 78/13, BeckRS 2014, 03149

Anm: Auch bei X-Reisen des Dynamic Packaging sind 20% Anzahlung das Limit!

############## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ###############

Buchung / Zahlung Flugpreis / Vorkasse

1. Eine Klausel, wonach nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in
voller Höhe fällig ist, ist wirksam.
2. Ein Luftfahrtunternehmen hat aus der Natur des Schuldverhältnisses ein
besonderes und höherrangiges Interesse an der Vereinbarung einer
Vorleistungspflicht als der Verbraucher an dem Erhalt seines
Zurückbehaltungsrechts.
3. Auch eine Vorverlagerung des Fälligkeitszeitpunktes auf den
Buchungszeitpunkt, der im Hinblick auf die jährliche Aufstellung der Flugpläne
auch schon ein Jahr vor der Beförderungsleistung liegen kann, stellt keine
unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar.

LG Köln, 8.1.2014, 26 0 253/13 (nicht rechtkräftig!)

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Buchung / Zahlung Flugpreis / Vorkasse

1. Eine Klausel, nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller
Höhe fällig ist, ist unwirksam.
2. Ein berechtigtes Interesse des Luftfahrtunternehmens, die allgemeinen
Geschäftskosten für Personal und Büroausstattung schon im Voraus
abzufangen, besteht nicht, da dieser Aufwand zum allgemeinen Geschäftsrisiko
gehört, das typischerweise der Unternehmer trägt.

LG Frankfurt a.M. , 8.1.2014, 2-24 0 151/13 (nicht rechtskräftig!)

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VO (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung

Eine im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen verwendete
Rechtswahlklausel (hier: kategorisch formulierte Geltung des irischen Rechts) ist
intransparent und daher unwirksam,

AG Bremen, 5.12.2013, C 337/13, BeckRS 2013, 21519

Anm.: Überbrüfen Sie die Rechtswahlklausel in den AGB! Diese sind meist unwirksam,
weil zu undiffenziert! TIPP: Streichen Sie die Klausel! Sie schaden mehr als sie nützt!

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VO (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung

Keine Verpflichtung der Fluggesellschaft zur Ausgleichsleistung wegen Flugverspätung
nach Art. 7 der EG-VO Nr. 261/2004, wenn der Passagier während des Wartens
vom Reisevertrag zurücktritt oder selbst eine Umbuchung auf eine andere
Fluggesellschaft vornimmt. (amtlicher Leitsatz)

LG Darmstadt, 18.12.2013 - 7 S 120/13, BeckRS 2014, 03130

################## Reisevermittlungsrecht ############################

HGB/ Handelsvertreter / Provision / Reisevermittler

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf eine Handelsvertreterprovision, wenn
der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte
Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.

BGH, 23.1.2014, VII ZR 168/13

Anm.: Der BGH zitiert in dieser Entscheidung den Vortrag von Prof. Führich auf dem
21. Reiserechtstag der DGfR in Rostock, welcher in RRa 2013, 269 abgedruckt ist
(Heft 6). Anlass zur Streitigkeiten gibt immer die zwingende Regelung des § 87a III
HGB zur Provisionspflicht trotz Nichtdurchführung der Reise durch den Unternehmer.
Der Anspruch entfällt danach, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen
beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. Die wesentliche Frage ist damit,
ob die Leistungsstörung aus der Sphäre des Unternehmers kommt oder nicht.
Daher lassen auch solche Umstände den Provisionsanspruch entfallen, die ihre Ursache
in der Sphäre des Reisenden oder der höheren Gewalt haben
und damit außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers liegen.

So ist ein Nichtvertretenmüssen des Veranstalters in folgenden Fällen anzunehmen:
- Stornierung der Reise durch den Reisenden aus privaten Gründen nach § 651i BGB.
- Wenn der Reisekunde, die von ihm geschuldeten Zahlungen nicht leistet und der
Veranstalter deswegen vom Reisevertrag nach Fristsetzung zurücktritt (§ 323 BGB).
- Das Nichterreichen einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl ist Risiko des Kunden
und liegt nicht in der Risikosphäre des Veranstalters (so BGH!)
- Rücktritt des Reisenden vom Reisevertrag, wegen einer zulässigen Leistungsänderung
durch den Reiseveranstalter vor Reisebeginn nach § 651a V 2 BGB.
- Nichtdurchführung der Reise wegen Kündigung bei höherer Gewalt nach § 651j BGB
wie bei Katastrophen, Krieg und Streiks.

######################## Neue Literatur ########################

Flöthmann, Marc, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2013, zfs 2014, 64-69

Tamm, Marina, Informationspflichten nach dem Umsetzungsgesetz zur
Verbraucherrechterichtlinie, VuR 2014, 9

Tamm, Marina, Höhere Gewalt im Pauschalreiserecht: Kostenfolgen und internationale
Bezüge, VuR 2013, 363

Tonner, Klaus, Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – Auswirkungen der
Vollharmonisierung, VuR 2014, 23

Wendehorst, Christiane, Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie,
NJw 2014, 577

################## Zitat im Reiserecht #####################################

Der Urlaub ist erholsam meist,
nicht nur für den, der in ihm reist,
auch den, der dableibt, freut die Schonung,
die er genießt in stiller Wohnung.
So zählen zu den schönsten Sachen
oft Reisen, die die andern machen.

Eugen Roth

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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
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