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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Dezember 2014                 18. 12. 2014
Ausgabe 12/2014
 
Nummer 163  15. Jahrgang
 
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
im letzten Newsletter habe ich Ihnen bereits angekündigt, dass die Neuauflage meines Handbuches „Reiserecht“
Ende Januar im Verlag C.H. Beck erscheinen wird. Verlag, die Setzerei und natürlich der Autor arbeiten derzeit mit
Hochdruck die notwendigen Änderungen, insbesondere durch die neue Rechtsprechung des BGH, ein, so dass das
Werk mit einem Umfang ohne Anhang von ca. 1500 Seiten den Stand Dezember 2014 haben wird.
 
Wie bisher ist die 7. Auflage Handbuch und Kommentar zugleich und erfasst das gesamte Reiserecht der
Pauschalreise, die Reisevermittlung durch Reisebüro und im Internet, Reiseversicherungen für Rücktritt und Gepäck,
das Individualreiserecht der Beförderung durch Flug, Bus, Bahn, Schiff und der Beherbergung. Checklisten und ein
umfassender Anhang mit allen Vorschriften, Reisebedingungen, Tabellen, Leitsätzen der Entscheidungen des EuGH und
BGH helfen bei der Durchsetzung reiserechtlicher Ansprüche. Wie bisher soll mein Werk ein zuverlässiger Begleiter
für alle sein, die mit rechtlichen Aspekten der Touristik zu tun haben.
 
Neu kommentiert wurden:
 
Besonders möchte ich darauf hinweisen, dass ich, wegen der wachsenden Bedeutung der Luftbeförderung und der
Fluggastrechte, diesen Teil mit mehr als 270 Seiten völlig neu kommentiert habe und hoffentlich viele
Antworten auf die neuen Fragestellungen gebe.
 
Sie können die Neuauflage bereits bei jeder Buchhandlung vorbestellen, aber auch direkt beim Verlag C.H. Beck
im beck-shop.de.
 
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue für Sie gesunde und erfolgreiche
Neue Jahr 2015 und grüße Sie recht herzlich aus dem schönen, hoffentlich bald verschneiten, Allgäu.
 
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
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Inhalt des Newsletters
 
+ News
- BGH: Anzahlung und Rücktrittspauschalen
- Abenteuer und Reisen: Interview Prof. Führich, Schluss mit Haftungsausschluss
- Legal Tribune: Interview Prof. Führich, Kunden sind keine Darlehensgeber
 
+ Reisevertragsrecht
- AG Frankfurt a.M., 6.6.2014 – Beinahe-Absturz und Minderung
- AG Rostock, 9.7.2014 – Flusskreuzfahrt und Sturz
 
+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
- EuGH, 4.9.2014 - Germanwings: Ankunftszeit berechnet sich nach Öffnen der Tür
- EuGH, 18.9.2014 - Vueling: Zusatzkosten für Gepäck zulässig
- AG Königs Wusterhausen, 8.4.2014 – Annullierung und Ersatzbeförderung
 
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht kabarettistisch
 
 
##################################### News #################
 
Nr. 183-14/2014 vom 09.12.2014
Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von
Rücktrittspauschalen
 
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit der
Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der
Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst.
 
In dem Verfahren X ZR 85/12 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten
Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet im Rahmen eines die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen
zu einem Leistungspaket ("Dynamic Packaging") anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen
Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende u.a. innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner
Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 % vom Gesamtpreis und den Rest des Reisepreises bis spätestens
45 Tage vor Reiseantritt zu zahlen hat und nach denen bei Flugreisen bei einem Rücktritt des Reisenden
gestaffelte Entschädigungspauschalen nach § 651i Abs. 3 BGB*** zu zahlen sind, die bis 30 Tage vor
Reisebeginn 40 % des Reisepreises betragen und die stufenweise auf bis zu 90 % ansteigen, die der
Reiseveranstalter bei einem Rücktritt am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen beansprucht.
 
Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klauseln untersagt. Das Oberlandesgericht hat die
Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die von der Beklagten bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung
von 40 % des Reisepreises benachteilige den Vertragspartner unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 und 2
Nr. 1 BGB. Auch die Regelung in den AGB der Beklagten, nach der der Restbetrag bereits 45 Tage vor
Reiseantritt fällig werde, verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 320 BGB. Die Klauseln zu den
Stornierungsgebühren bei Flugreisen seien wegen Verstoßes gegen § 651i BGB ebenfalls unwirksam.
In dem Fall X ZR 13/14 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten
Reiseveranstalterin, die Verwendung von Reisebedingungen zu unterlassen, nach denen der Reisende
innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung eine Anzahlung von 25 %, bei Reisen aus
"Last-Minute-Programmen" jedoch von 30% zu leisten hat, die Restzahlung jeweils 40 Tage vor Reiseantritt
fällig wird und nach denen bei Flugreisen, "Last-Minuten-Reisen" und anderen Reisen jeweils unterschiedlich
gestaffelte Rücktrittspauschalen zahlbar sein sollen, die bei Flugreisen mit 25 % des Reisepreises beginnen,
die bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor Reisebeginn verlangt werden, und bei "Last-Minute-Reisen" mit
40 % bei einem Rücktritt bis zum 30. Tag vor Reisebeginn.
 
Die Instanzgerichte haben der Beklagten auch in diesem Fall die Verwendung der Klauseln untersagt.
In dem Verfahren X ZR 147/13 verlangt der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und
Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin, die Verwendung von Reisebedingungen zu
unterlassen, nach denen bei Vertragsabschluss gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung
(die in der Regel 25% beträgt) bei gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten,
kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials, Sparreisen und Reisen bestimmter Marken sowie Ticket-Paketen
aus Leistungsbeschreibungen mit dem Titel "Musicals & Shows" 40 % des Gesamtpreises betragen soll.
Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klausel untersagt. Die Berufung der Beklagten
hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die von der Beklagten unmittelbar bei Vertragsabschluss
geforderte Anzahlung von 40 % des Reisepreises sei weitgehend intransparent, d. h. nicht klar und
verständlich und benachteilige den Vertragspartner unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 und 2 BGB.
Der Bundesgerichtshof hat in den beiden ersten Fällen die Revision des Reiseveranstalters insgesamt
und im dritten Fall teilweise zurückgewiesen Er hat auch in der Sache X ZR 85/12 die Beklagte als
Reiseveranstalterin angesehen, da sie dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu einem
Gesamtpreis zur Verfügung stellt.
 
Damit stellte sich in allen drei Fällen die Frage, ob der Reiseveranstalter eine höhere Anzahlung als die
bisher anerkannten 20 % des Reisepreises verlangen kann, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.
Eine von § 320 BGB abweichende Vorleistungspflicht, wie sie die Verpflichtung des Reisenden zur Leistung
einer Anzahlung darstellt, kann durch AGB begründet werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund
gerechtfertigt ist. Für eine Anzahlung, die 20 % des Reisepreises nicht übersteigt, hat der Bundesgerichtshof
genügen lassen, dass es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Vorleistung des Reisenden handelt, der
durch den zwingend zu übergebenden Sicherungsschein gegen die Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist.
Die Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote in AGB ist nicht ausgeschlossen, setzt aber zumindest voraus,
dass der Reiseveranstalter darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei
denjenigen Reisen, für die die höhere Anzahlung verlangt, typischerweise die geforderte Quote erreichen.
Dieser Darlegungspflicht haben die beklagten Reiseveranstalter in den beiden ersten Fällen nicht genügt.
Im dritten Fall, in dem der Bundesgerichtshof anders als das Oberlandesgericht die Klausel nur teilweise
als unklar angesehen hat, ist dies vom Berufungsgericht noch zu prüfen, an das die Sache hierzu
zurückverwiesen worden ist.
 
Was die Fälligkeit des Gesamtpreises betrifft, hat der Bundesgerichtshof eine Zahlungsverpflichtung bis 30
Tage vor Reisebeginn als angemessen erachtet. Die Reiseveranstalter haben nicht dargetan, dass dieser
Zeitraum in einer praktisch relevanten Anzahl von Fällen nicht ausreicht, um bei einer ausbleibenden Zahlung
die Reise anderweitig verwerten zu können. Auch die Klauseln betreffend die Rücktrittspauschalen sind unwirksam,
da die beklagten Reiseveranstalter nicht ausreichend dargelegt haben, dass gewöhnlich Stornierungskosten
in der behaupteten Höhe anfallen.
 
Quelle: Presseerklärung BGH v. 9.12.2014
www.reiserecht-fuhrich.de
 
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Gastkommentar: Kunden sind keine Darlehensgeber von Prof. Dr. Ernst Führich zum
Urteil des BGH, 9.12.2014 – Anzahlung in Legal tribune (LTO)
 
http://m.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-x-zr-8512-xzr-1314-x-zr-14713-reise-grundsatzurteil-flug-buchen-anzahlung-storno-gebuehren-deckelung/
 
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Interview mit Prof. Dr. Ernst Führich über Haftung und Haftungsausschluss bei Outdoor-Aktivitäten
von Reiseveranstaltern
 
abenteuer und reisen Heft 12/2014, Seite 112 
http://www.reiserecht-fuhrich.de
 
 
############### Reisevertragsrecht ###############################
 
Schadenersatz/Minderung des Reisepreises wegen Beinahe-Absturz/Anrechnung auf Ausgleichsleistung
 
1. Der Sonderfall, dass die Minderung durch eine Flugverspätung nicht auf die Dauer des Mangels beschränkt ist
(BGH, 15.7.2008, X ZR 93/07 – Beinahe-Absturz), ist gegeben bei katastrophalen Begleiterscheinungen
des Fluges (hier: Ausfall des Triebwerks mit anderem Rückflug und Notlandung).
2. Auf einen Minderungsanspruch ist die seitens des Luftfahrtunternehmens gezahlte Ausgleichsleistung
nicht gem. Art. 12 der FluggastrechteVO anzurechnen.
 
AG Frankfurt a.M., 6.6.2014, 30 C 1590/13 (75), RRa 2014, 283
 
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Flusskreuzfahrt/Sturz/Eigenverschulden
 
Wer sich in einem ihm unbekannten Bereich eines Kreuzfahrtschiffes bewegt, ohne dass er etwas erkennen
kann, haftet für die daraus entstehenden Unfallfolgen allein deshalb, weil er sich bewusst dieser Gefahr aussetzte.
 
AG Rostock, 9.7.2014, 47 C 58/14, RRa 2014, 300
 
 
###################Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##############
 
Begriff Ankunftszeit bei Ankunftsverspätung/Öffnen einer Flugzeugtür
 
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 2, 5, 7
 
Die Art. 2, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass der Begriff "Ankunftszeit", 
der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, für den
Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen
in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist. (amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, 4.9.2014, C-452/13 – Germanwings/Ronny Henning
BeckRS 2014, 81734 = EuZW 2014, 873 = RRa 2014, 291 = RiW 2014, 758 L
 
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Zusatzkosten aufgegebenes Gepäck/Luftverkehrsdienste/ Missbräuchliche Vertragsklausel
 
VO (EG) Nr. 1008/2008 Art. 22 I
 
Art. 22 I der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von
Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der im
Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem
Fall für den Preis des Flugscheins nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene
Gepäck, ohne dass für dessen Beförderung Zusatzkosten verlangt werden dürfen, sofern es gewissen
Anforderungen, u. a. an sein Gewicht, entspricht. (amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, 18.09.2014, C-487/12 - Vueling Airlines
BeckRS 2014, 81860 = EuZW 2014, 837 = RRa 2014, 285
 
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VO (EG) Nr. 261/2004/Annullierung/ und Ersatzbeförderung
 
Wird ein Flug erheblich verspätet, hat der Fluggast das Recht, neben der Ausgleichsleistung zu wählen,
ob er den Flug später noch antritt oder vom Flug endgültig Abstand nimmt. Die Ausgleichleistung bleibt
ihm in jedem Falle erhalten.
 
AG Königs Wusterhausen, 8.4.2014, 4 C 1304/13, RRa 2014, 298
 
 
############# Neue Literatur im Reiserecht ############################
 
Bauer/Krüger/Czuba, Tagungsbericht vom 22. Reiserechtstag der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht e.V.,
RRa 2014, 305
 
Bollweg,  Die Berechnung der Dauer von Verspätungen im Luftverkehr – Zugleich Anmerkung zur
Entscheidung des EuGH v. 4.9.2014, C-452/13, RRa 2014, 278
 
Kulhanek, Referendarexamensklausur: Kreuzfahrt in den Gerichtssaal, JuS 12/2014, S. 1105
 
Sauer, Von Flugzeugen, Schiffen, Vögeln, Bienen, Wanzen und anderem Getier... Ein Streifzug
durch die reiserechtliche Rechtsprechung, RRa 2014, 266
 
Ullenboom, Fluggastrechteverordnung und Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, RRa 2014, 274
 
 
############## Reiserecht kabarettistisch ##############################
 
In ganz Deutschland heißt es „Gästezimmer“, in Bayern aber „Fremdenzimmer“.
                                      
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Copyright © 2014
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
 
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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
http://www.reiserecht-fuehrich.de