<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> Unbenanntes Dokument

Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Januar 2014         30.1.2014

Ausgabe 1/2014
Nummer 156
15. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

Translate this newsletter in every language with http://www.google.com

Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,

leider kommt aus Brüssel auch für Reiserechtler nur Unausgegorenes zur neuen
Pauschalreise-Richtlinie! Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie wird von allen
mir bisher bekannten Stellungnahmen mehr oder weniger
abgelehnt. Insoweit finden Sie drei Aufsätze in Hinweisteil zur Literatur von
Tonner, Schuster-Wolf und Lindinger.

Auch der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag am 8.11.2013 kritisch bewertet.
Ich bin gespannt, ob die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments vom
20.12.2013 und der Rat es schaffen, die Mindestharmonisierung und damit das
deutsche Reisevertragsrecht zu retten. Ansonsten kommt ein verschuldens-
abhängiger Mangelbegriff, eine Gemengelage aus Reisevertrag, Baukasten-
Reisevertrag und eine Insolvenzabsicherungspflicht für Reisebüros, welche
geradezu herausfordert, umgangen zu werden.

Die geäußerten Hoffnungen auf das weitere Gesetzgebungsverfahren kann ich
nicht teilen, sind doch die zuständigen Beamten der Kommission weder
Reiserechtler, noch scheinen sie Ahnung von transparenter und rechtssicherer
Gestaltung von Rechtsakten haben. Leider!

Mit leider etwas gemischen Gefühlen grüße ich Sie herzlich aus dem heute
fönigen schönen Allgäu.

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

#################################################################

Inhalt des Newsletters

+ News
- Änderungsanträge des EP vom 20.12.2013
- BGH: 8.1.2014 - Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter
- Luxemburg: 21.1.2014: Urteil zu Luxair-Absturz
- Führich: Schneegarantie

+ Reisevertragsrecht
- OLG Düsseldorf, 22.11.2013, I-7 U 271/12 - Flugzeiten in Reisebestätigung
- OLG Koblenz, 4.11.2013, 12 U 1296/12 - Kamelritt

-+ Rezension Führich: Ronald Schmid / Paul Degott / Holger Hopperdietzel,
Fluggastrechte-Verordnung, Online-Praktiker-Kommentar

+ Neue Literatur

+ Zitat im Reiserecht

################# News ###########################################

17-01-2014 04:55 PM EET

ÄNDERUNGSANTRÄGE 77 – 256 des Europäischen Parlaments vom 20.12.2013
Entwurf einer Stellungnahme Pauschal- und
Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie
2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
17.01.2014

PDF auf www.reiserecht-fuehrich.de

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

BGH: Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter ohne besondere
Erlaubnis des Vermieters ist unzulässig

BGH, 8.1.2014, VIII ZR 210/13
BGH Presserklärung v. 13.1.2014

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

11 Jahre nach Luxair-Absturz Urteil
Gut elf Jahre nach dem Absturz eines Luxair-Flugzeugs werden die Hinterbliebenen
mit insgesamt etwa 400.000 Euro entschädigt. Die Luxair-Maschine war am
06.11.2002 auf dem Weg von Berlin nach Luxemburg kurz vor dem Ziel abgestürzt.
Unter den 20 Toten waren 15 Deutsche. Ein Gericht in Luxemburg sprach den
neun Angehörigen, die geklagt hatten, am 21.01.2014 Summen zwischen
21.000 und 130.000 Euro zu.

http://beck-aktuell.beck.de/news/
luxemburg-gericht-spricht-nach-t-dlichem-luxair-crash-angeh-rigen-schadenersatz-zu

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Führich, Ernst, Was eine Schneegarantie für Urlauber als Pauschal- und
Individualreisende bedeutet

dpa, www.welt.de

################ Reisevertrag ######################################

Reisevertrag / Dynamic Packaging-Reise / Angabe von Flugzeiten in Reisebestätigung

Die dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu
stellende Reisebestätigung braucht Angaben zu den voraussichtlichen Zeiten des
Hin- und des Rückfluges nicht zu enthalten, wenn diese dem Reiseveranstalter
und der Fluggesellschaft noch nicht bekannt sind.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2013 - I-7 U 271/12 (nicht rechtskräftig)

Sachverhalt

Die Beklagte bietet Reiseleistungen an und schließt mit Verbrauchern Pauschalreiseverträge
ab. Zur Bestätigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen Reisevertrages
bediente sie sich des als "Anlage Antrag" vom Kläger vorgelegten Formulars.
Darin hieß es sowohl zum Hinflug als auch zum Rückflug: "Genaue Flugzeiten noch
nicht bekannt". Der Kläger, der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen
der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in
Deutschland, begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung dieser Praxis.
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe (Auszug)

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch
aus § 2 UKlaG i.V.m. § 651 a Abs. 3 BGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV zu, dass
diese es unterlässt, Reisebestätigungen an Verbraucher zu übermitteln, in denen die
voraussichtliche Zeit der Abreise und der Rückkehr nicht angegeben sind.

... Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Fall vorliegt, dass bei dem Verbraucher
vor Abschluss des Reisevertrages (bei Abgabe seines Antrags auf Abschluss eines
Reisevertrages) der Eindruck erweckt wird, die ungefähren Flugzeiten (vormittags/
nachmittags/nachts) stünden fest, etwa weil sie in einem Online-Buchungsportal
erscheinen, und die Reisebestätigung sodann die beanstandete Formulierung enthält.
Die Beklagte trägt vor, dass in den Fällen, in denen eine Angabe unterbleibt, der
Reisende vor Abgabe seiner Willenserklärung weiß, dass die Flugzeiten nicht bekannt sind.
Der Kläger bestreitet das lediglich mit Nichtwissen, was nicht ausreicht. Das
Landgericht hat den Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass ihn als den klagenden
Verband die Darlegungs- und Beweislast für einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 2
UKlaG trifft (BGH NJW 1991, 36; OLG Brandenburg, Urt. v. 10.01.2006, 7 U 52/05 - juris;
Palandt/Bassenge, BGB [72. Aufl.], § 1 UKlaG, Rn 5), so dass er, wenn die Beklagte
einen Reisevertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen hat, auf den die §§ 4 ff. BGB-InfoV
Anwendung finden, auch deren Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und beweisen muss.

2. Die Beklagte hat mit der beanstandeten Formulierung in der Reisebestätigung
nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV verstoßen.

a) Die nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 BGB-InfoV mitzuteilenden Zeiten sind nur dann
"voraussichtliche", wenn sie nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Reisebestätigung
zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angegeben werden können. Das ist,
solange sie weder der Beklagten noch der Fluggesellschaft bekannt sind, nicht der Fall.
Die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV, dass der Reiseveranstalter rechtzeitig vor
Beginn der Reise über Abfahrt- und Ankunftszeiten zu unterrichten hat, setzt voraus,
dass Fallkonstellationen existieren, in denen die Zeiten noch nicht in der Reisebestätigung
enthalten sein müssen.

b) Die Angabe der voraussichtlichen Abflug- und Ankunftszeiten ist in der zu beurteilenden
Fallkonstellation nach der "Art der Reise" nicht von Bedeutung. Der Umfang der einzelnen
Reiseangaben der Auflistung in § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 BGB-InfoV hat sich an der jeweiligen
Bedeutung für die konkret gebuchte Reise zu orientieren. Der Begriff ist objektiv unter
Berücksichtigung der jeweiligen Reiseart und aus der Sicht des Durchschnittskunden
auszulegen. Zwar verstieße das Unterlassen der Mitteilung zumindest der voraussichtlichen
Tageszeit der Flüge gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV, wenn es sich um eine durch keine
weiteren besonderen Merkmale gekennzeichnete Pauschalreise handelte (Flug, Transfer,
Unterbringung, Verpflegung), weil ein berechtigtes Informationsbedürfnis des Reisenden
dahin besteht, mit Erhalt der Reisebestätigung organisatorische An- und Rückreisemaßnahmen
zum Flughafen zu planen. Die ggf. kurzfristige Mitteilung der genauen Zeiten nach § 8 Abs. 1
Nr. 1 BGB-InfoV ist dann nicht ausreichend (vgl. Führich, Reiserecht, 6. Aufl. § 22 Rn 671;
Staudinger/Staudinger, BGB-InfoV, § 6 Rn. 8; MüKo/Tonner, BGB-InfoV, § 6 Rn. 10).
Vorliegend ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um eine Reise handelt, bei der,
wie bei sog. Fortuna-Reisen (Zielort und genaues Hotel bleiben bei der Buchung offen),
der Reisende/Verbraucher mit dem Reiseunternehmen einen Vertrag schließt, bei dem
das Merkmal "voraussichtliche Reisezeit" bewusst offen gelassen wird, d.h. dem Reisenden
bekannt ist, dass die Flugzeiten nicht fest liegen. Dann liegt eine "Art der Reise" vor,
die die ansonsten erforderliche Information entbehrlich macht.

Wenn die Literatur darauf verweist, der Reiseveranstalter könne eine solche Vertragsgestaltung
nur über die (vorherige) Vereinbarung eines Leistungsänderungsvorbehalts nach
§ 651a BGB herstellen (Münch-Komm/Tonner (a.a.O.) und Führich (a.a.O.)), verkennt
sie, dass auch dieser voraussetzte, dass in der Reisebestätigung zumindest ungefähre
Angaben gemacht werden können. Überdies könnte ein Änderungsvorbehalt hinsichtlich
der Flugzeiten gegen § 308 Nr. 4 BGB verstoßen (OLG Celle, Urteil vom 07. Februar 2013
- 11 U 82/12 -, juris; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, Urteil vom 02.05.2013 - I-6 U 123/12 - juris,
jeweils nicht rechtskräftig). Die Vereinbarung einer Reise, bei der für beide Parteien von
Anfang an fest steht, dass die Flugzeiten nicht bekannt sind, gestattet keine nachträgliche
einseitige Leistungsänderung, sondern gewährt ein Leistungsbestimmungsrecht einer
Vertragspartei nach § 315 BGB.

c) Legte man § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV so aus, dass jede Reisebestätigung die
Reisezeiten angeben muss, wäre ein Vertragsschluss, der zu einem Zeitpunkt vorgenommen wird,
in dem auch dem Reiseunternehmen die Flugzeiten noch nicht bekannt sind, nicht
möglich. Durch die Bestimmungen der BGB-InfoV würde dann der zulässige Inhalt von
Reiseverträgen festgelegt. Dies soll nach den Motiven der EU-Reiserichtlinie
(Richtlinie des Rates vom 13.06.1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG)) und den
Ausführungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucksache 12/5354, S. 17) gerade nicht
der Fall sein. Die Ermächtigung in Art. 238 EGBGB zum Erlass der BGB-InfoV
reicht hierzu auch nicht aus.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Reisevertrag / Verkehrssicherungspflicht / Kamelritt

1. Wenn der Reiseveranstalter für einen Kamelritt kein geeignetes Tier über seinen
Erfüllungsgehilfen zur Verfügung stellt, liegt ein Reisemangel vor.
2. Der Reiseveranstalter haftet auf Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld
für Fehler des Kameltreibers beim Aufsteigen auf das Tier.

OLG Koblenz, 4.11.2013, 12 U 1296/12
BeckRS 2013, 19639

############################ Rezension ############################

Ronald Schmid / Paul Degott / Holger Hopperdietzel- Fluggastrechte-Verordnung.
Ein Online-Praktiker-Kommentar

Die "Fluggastrechte-Verordnung" (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) hat in der betrieblichen
Praxis der Luftfahrtunternehmen, der anwaltlichen Beratung von Fluggästen und in der
Rechtsprechung mit dem enormen Wachstum des Luftverkehrs eine immer größere
Bedeutung erlangt. Gleichwohl hat doch dieser Rechtsakt der EU in den neun Jahren
seit seinem Inkrafttreten mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Im Gegensatz dazu,
ist die deutschsprachige Fachliteratur zu diesem Regelwerk der Europäischen Union
vornehmlich nur in veröffentlichten Dissertationen und Aufsätzen zu finden oder in
Gesamtdarstellungen des Reise- und Luftverkehrsrechts aufgenommen. Daher ist es
grundsätzlichzu begrüßen, dass Ronald Schmid, Paul Degott und Holger Hopperdietzel
als langjährige und erfahrene anwaltliche Praktiker des Luftverkehrsrechts es nun
unternommen haben, einen Online-Kommentar zur Fluggastrechte-Verordnung auf den
Markt zu bringen.

Mutig ist der Schritt, weil die Autoren auch als eigene Herausgeber des mit fast 300 Seiten
umfangreichen Werks auftreten und damit in Konkurrenz zu Verlagen der Printmedien
treten. Die Etablierung dieses Online-Kommentars ist eine Herausforderung, sie wird
aber mit diesem Werk gelingen! Richtig ist der Schritt, weil gerade diese Autoren
wesentliche Entscheidungen auf diesem dynamischen Rechtsgebiet selbst erstritten
haben und daher Abonnenten des OK-Kommentars enorm von der Erfahrung dieser
profunden Prozessvertreter profitieren. Das Konzept der Online-Kommentierung lässt
es zudem zu, dass die Nutzer wirklich aktuell auf die neuesten Entwicklungen in der
Rechtsprechung der Instanzgerichte, der Obergerichte, des Schrifttums und des
neuen Vorschlags zur Reform der Verordnung zurückgreifen können, ohne sich dem
zeitraubenden Einnorden von kostspieligen Loseblattnachlieferungen widmen zu müssen.
Ein klarer Punktsieg für das Online-Konzept des Werks!

Die Fluggastrechte-Verordnung erfasst mit ihren wenigen Artikeln bewusst nur
Grundkonstellationen der Passagierrechte. Die vielfältigen Fallalternativen bei der
Durchführung von Flügen können daher nur mit profunder Kenntnis der
Leitentscheidungen der Obersten Gerichte einschließlich des EuGH, aber auch
der örtlichen Instanzgerichte zutreffend entschieden werden. Vertieft sich der Nutzer
des Werks inhaltlich mit den vielfältigen Streitfragen, wird er feststellen, dass er
für jedes Problem nicht nur die bisher entschiedenen Positionen sehr gut verständlich
mit Pro und Kontra aufbereitet findet. Auch der Meinungsstand für die noch
zahlreichen offenen Regelungslücken der Verordnung werden von den Autoren
mit bestem Sachverstand aufgezeigt und hierzu eigene Lösungsvorschläge unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichthofes gemacht.

In den Vorbemerkungen des Kommentars werden Normzweck und Struktur der
Verordnung dogmatisch erläutert, um dann überzuleiten zu den in der Verordnung
nicht geregelten Rechtsbereichen der Aktiv- und Passivlegitimation, der Verjährung
und der Gerichtszuständigkeit. Im Anschluss werden alle Artikel inhaltlich
ausgezeichnet lesbar und inhaltlich ausgewogen kommentiert, wobei der Nutzer
von der vollständigen Zitation aller veröffentlichten Urteile mit Datum, Aktenzeichen
und Fundstellen profitiert.

Dankbar wird der Nutzer um die Flut der Entscheidungen zu den
"außergewöhnlichen Umständen" sein, die das Luftfahrtunternehmen nicht zu
verantworten hat und zum Ausschluss der Ausgleichszahlungen führt. Wichtig
erscheint mir, dass auch die österreichische Jurisdiktion erfasst ist, wurden doch
wesentliche Fortentwicklungen der Verordnung über die dortigen Gerichte erstritten!

Dieser Aufbau, die äußere Form und die Klarheit der Formulierungen fördert die
Lesefreundlichkeit des Kommentars. Die Autoren sprechen daher zu Recht von
einem Praktiker-Kommentar. Sie haben es mit ihrem Werk geschafft, unter
Berücksichtigung des dogmatischen Streitstandes alle Rechtsprobleme praxisorientiert
darzustellen und dem/der Entscheider/in in der Beratung, im Luftfahrtunternehmen
und bei den Gerichten eine wirkliche Hilfe zu geben. Die inhaltliche und formale
Qualität der Kommentierung ist nicht zu überbieten!

Mein Fazit: Jeder der sich mit der Anwendung der Fluggastrechte-Verordnung zu
befassen hat, sollte den Zugriff zu dem Praxiskommentar "S/D/H"auf seinem PC
oder Tablet haben. Eine zuverlässige, hochaktuelle und praxisgerechte
Kommentierung ist ihm sicher!

Meine Gratulation den Verfassern zu ihrem Werk, dem ich eine weite Verbreitung
wünsche.

Der Kommentar kostet 59, 50 Euro (für Mitglieder der DGfR 49,70 Euro) und kann
online bestellt werden unter www.fluggastrechte-kommentar.de oder über
redaktion@fluggastrechte-kommentar.de.

Prof. Dr. Ernst Führich, Kempten

######################## Literatur #################################

Bergmann, Stefanie, Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2012 bis 2013,
Verbraucher und Recht (VuR), 2013, 283

Politis, Antonius, Sturgeon und kein Ende - Zum Umgang der Gerichte mit einer
möglichen Kompetenzüberschreitung des EuGH, EuZW 2014, 8

Lindinger, Eike, Eine Pauschalreise sollte auch eine Reise sein, Zum Vorschlag
der Kommission KOM (2013) 512 zur Revision der Pauschalreise-Richtlinie aus
Unternehmersicht, Österr. Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) 2014, Heft 1, S. 30

Schuster-Wolf, Christian, Verschlechterungen im Pauschalreiserecht, Zum Vorschlag
der Kommission KOM (2013) 512 zur Revision der Pauschalreise-Richtlinie aus
Verbrauchersicht, Österr. Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) 2014, Heft 1, S. 31

Staudinger, Ansgar/ Bauer, Christina/Röben, Kristina, Die Entwicklung des Reiserechts
im ersten Halbjahr 2013, NJW 2013, 3760

Staudinger, Ansgar, Anm. EuGH, 26.9.2013, C-509/11, EuZW 2013, 908 (Ausschluss
von Entschädigung für Bahnreisende wegen Verspätung bei höherer Gewalt)

Staudinger, Ansgar/Steinrötter, Björn, Anm. EuGH, 17.10.2013, C 218/12, NJW 2013,
3504 (Kausalität des Ausrichtens einer Internetseite auf den Wohnort des Verbrauchers
für Verbrauchergerichtsstand)

Tonner, Klaus, Der Vorschlag einer neuen Pauschalreiserichtlinie, Zeitschrift für
Rechtspolitik (ZPR) 2014, 5

################## Zitat im Reiserecht #################################

Meine Frau und ich,
haben heuer eine Weltreise unternommen.
Aber ich sag´s ihnen ehrlich:
Da fahr´n mir nimmer hin.

Gerhard Polt

#####################################################################

Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe vorbehaltlich anders
lautender Bestimmungen gestattet.
Copyright © 2014
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

####################################################################

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
http://www.fuehrich.de

###################################################################

V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
http://www.reiserecht-fuehrich.de