<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> Newsletter Reiserecht 7-2013

Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Juli 2013
25. Juli 2013

Ausgabe 7/2013
Nummer 150
14. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

rechtzeitig zur Urlaubszeit habe ich die Kemptener Reisemängel-Tabelle aktualisiert.
Auch wenn der Wert solcher Tabellen von manchen bezweifelt wird, kann doch aus
den zuerkannten Minderungsquoten dieser Einzelfallentscheidungen die Tendenz
der Gerichte zur Bewertung entnommen werden und so eine schnelle Orientierung
bei der Frage sein: Hat eine Beschwerde oder Klage Aussicht auf Erfolg?

Im Juli ist der Gesetzgeber in Brüssel endlich aufgewacht und hat den Vorschlag
einer neuen EU-Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Damit beginnt das Gesetz-
gebungsverfahren mit Parlament und Rat. Jetzt kommt die Stunde der Verbände
(und hoffentlich der Reiserechtler), den Vorschlag so zu ändern, dass für Reisende,
Reiseveranstalter und Reisevermittler eine wirklich praktikable Anpassung
dieser über 20 Jahre alten Richtlinie an das Internet-Zeitalter geschaffen wird.

Ich wünsche Ihnen eine sonnige und erholsame Reise- und Urlaubszeit und freue
mich auf den nächsten Newsletter Mitte August.

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

############## Inhalt des Newsletters #############################

+ News
> Schlichtungsgesetz im Luftverkehr verkündet
> Aufsatz: Führich, Ernst, Neues Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr
> Kemptener Reisemängel Tabelle aktualisiert und auf Stand Juli 2013
> Vorschlag einer neuen Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen
> Vorauskasse der Luftfahrtunternehmen vor Gericht
> 21. Reiserechtstag der DGfR in Rostock

+ Reisevertragsrecht
> LG Saarbrücken: Reisebüro: Reisemittler oder Reiseveranstalter?
> AG Duisburg: Ansprüche des Pauschalreisenden bei Änderung der Flugzeiten
> LG Hamburg: Minderung bei Verkürzung einer 14-tägigen Reise um drei Tage aufgrund
Verschiebung von Ab- und Rückflugzeiten
> AG Köln: Sozialunverträglicher Mitreisender im Halben Doppelzimmer
> LG Frankfurt/M: Werbung mit gesetzlich Reisepreisabsicherung wettbewerbswidrig
> OLG Köln: Hinweis des Reiseveranstalters auf Reisepreisabsicherung ist zulässig

+ Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte
> LG Frankfurt/M: Crossticketing-Aufpreisklausel und Flugzeitenvorbehalt in Flug-AGB
> AG Königs Wusterhausen: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und Flugvorverlegung

+ Beherbergungsrecht
> OLG Hamm: Ferienhaus-Vermietung und Endreinigungskosten im Endpreis

+ Neue Literatur im Reiserecht

################ News aus dem Reiserecht ################################

(20.06.2013) Schlichtungsgesetz im Luftverkehr verkündet

Am 20.6.2013 wurde das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr durch Änderungen der
§§ 57 ff. des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) verkündet. Das Gesetz tritt am 1. November
2013 in Kraft. (BGBl. I 2013, 1545).

Am 20.6.2013 wurde das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr mit Änderungen der §§ 57 ff.
des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) verkündet (BGBl. I 2013, 1545). Damit können Verbraucher
als Fluggäste ab 1.11.2013 für Zahlungsansprüche wegen Überbuchung, Flugausfalls,
Verspätung und Gepäckschäden, die ab dem 1.11.2013 entstehen und nicht binnen zwei
Monaten von dem Luftfahrtunternehmen erfüllt werden, eine kostenlose unabhängige
Schlichtungsstelle anrufen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist der Auffassung,
dass bei einer erfolgreichen Schlichtung Zeit und Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung
erspart werden und letztlich die Kundenbindung zum Fluggast gefestigt wird.

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Brandaktueller Aufsatz hierzu:
Führich, Ernst, Neues Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr,
Monatszeitschrift Deutsches Recht, MDR 2013, 749-759

Prof. Führich erläutert ausführlich alle praxisrelevanten Aspekte des neuen Verfahrens. Der
Aufsatz ist auf eingestellt auf der Website

www.reiserecht-fuehrich.de

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03.07.2013) Kemptener Reisemängel Tabelle ist aktualisiert und auf dem Stand Juli 2013

Für den schnellen Überblick werden in der neu erschienen Kemptener Reisemängel-Tabelle
zeitlich chronologisch Reisemängel und hinzunehmende Unannehmlichkeiten dargestellt.
Die im Internet kostenfreie Tabelle des Reiserechtlers Prof. Führich erfasst die
wichtigsten veröffentlichten Urteile mit ihren Fundstellen bis Juni 2013. Soweit die
Minderungshöhe bekannt ist, wird der zuerkannte Betrag genannt. Besonderheiten des
Falles sind unter Bemerkungen aufgenommen.

Wichtig und neu: Am Ende jedes Mängelbereichs bringt Führich das Wesentliche auf den Punkt.

Kostenloser Download bei
http://www.reiserecht-fuehrich.de/PDFs/Kemptener%20Tab%2007.2013.pdf

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(09.07.2013) Vorschlag einer neuen Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen

Am 9.7.2013 hat die EU-Kommission den Gesetzgebungsorganen der EU den Vorschlag
einer neuen Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen zur Anpassung des
EU-Pauschalreiserechts an das digitale Zeitalter vorgelegt.

Vorschlag für die neue RL:
http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/files/com_2013_512_de.pdf

Mitteilung der Kommission:
http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/files/com_2013_513_de.pdf

Presseerklärung:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-663_de.htm

mehr:
http://www.reiserecht-fuehrich.de/

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Vorauskasse der Luftfahrtunternehmen vor Gericht

Die Verbraucherzentrale NRW hat gegen fünf deutsche Fluggesellschaften
(Air Berlin, Condor, TUIfly, Lufthansa und Germania) wegen überhöhter
Anzahlungen Klage erhoben, weil diese die Zahlung des vollen Flugpreises
unmittelbar bei der Buchung und damit oft monatelang im Voraus verlangen.
Die Zahlung dürfe jedoch frühestens 30 Tage vor Abreise fällig werden, weil
Verbraucher ansonsten übervorteilt würden, erklärte die Klägerin.

mehr:
http://www.reiserecht-fuehrich.de/

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21. Reiserechtstag der DGfR in Rostock

Der 21. Reiserechtstag der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht findet am 27./28.
September 2013 im Steigenberger Hotel Sonne, Neuer Markt 2, 18055 Rostock statt.

Aus dem Programm:

„Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Personenbeförderungs-
und Reiserecht“
Gabriele Schuster, Richterin am BGH, X. Zivilsenat

Fahrgastrechte allgemein sowie im See- und Binnenflussverkehr
Prof. em. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock

„Ausflug ins Dickicht – zu Passagierrechten im Luftverkehr und zu Pauschalreisen
in die Wildnis“
Jürgen Maruhn, Vors. Richter am OLG a.D.

„Aktuelle Rechtsfragen zur Reisevermittlung im Spannungsfeld zwischen
Handelsvertreterstatus und Beratungspflichten“
Prof. Dr. Ernst Führich, Hochschule Kempten

„Flugzeitenänderung, An-und Restzahlung: (Un)-Wirksamkeit der derzeitigen Klauselpraxis?“
Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld

„Tourismusrecht in der aktuellen europäischen Gesetzgebung – ein Werkstattbericht
aus Brüssel und Straßburg“
Dr. Stephan Keiler, Max Planck Institute, Luxembourg

Nähers und Anmeldung unter
http://www.reiserechtstag.de/

#################### Reisevertragsrecht ####################################

Reisebüro: Reisemittler oder Reiseveranstalter?

Bei der Abgrenzung, ob eine Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich als Reisemittler
anzusehen ist, kommt der Rechnungslegung eines Gesamtpreises lediglich Indizwirkung zu.
Die für § 651a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen kann auch dadurch
erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter haben soll, der über
die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (hier: Abenteuerurlaub,
„Tauchen mit Haien“). (Leitsätze der NJW-RR Redaktion)

LG Saarbrücken, 8.2.2013 – 10 S 134/12
Fundstelle: NJW-RR 2013, 690 = NJW 2013, 1826 (LS)

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Ansprüche des Pauschalreisenden bei Änderung der Flugzeiten / Grenzen der Zumutbarkeit /
Late-Check-Out / Zug-zum-Flug-Ticket / Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten

1. Ein Mangel im Sinne des Reisevertragsrechts liegt bei Änderungen der Flugzeiten dann vor,
wenn dadurch die Grenzen der Zumutbarkeit für den Reisenden überschritten werden. Die
nächtliche Ankunft um 01:10 Uhr (statt ursprünglich geplant bereits am Mittag) überschreitet
die Grenzen der Zumutbarkeit.

2. Unabhängig von der Frage der Wirksamkeit eines Flugzeitenänderungsvorbehalts ist die
Mitteilung einer Flugzeitenänderung jedenfalls nicht rechtzeitig, wenn die Mitteilung erst
nach Antritt der Reise erfolgte.

3. Die Fluggesellschaft, die unmittelbar für die Verlegung der Flugzeit verantwortlich ist, tritt
im Rahmen der Pauschalreise als Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters auf.

4. Es ist den Reisenden nicht zuzumuten, aufgrund der Flugzeitenänderung einen ganzen Tag
ohne Zimmer zu verbringen. Der Schadensersatzanspruch gemäß § 651f Abs. 1 BGB umfasst
daher auch die Kosten eines hinzu gebuchten Late Check Out.

5. Ist wegen der Flugzeitenänderung das zur Pauschalreise gehörende Zug-zum-Flug-Ticket
praktisch nicht nutzbar, so haben die Reisenden einen Anspruch auf Erstattung der tatsächlich
bezahlten Fahrtkosten vom Flughafen zurück zum Wohnort, soweit sie angemessen sind.

6. Im Reisevertragsrecht ist die Verantwortlichkeit für schädigende Ereignisse nicht derart klar
und unmissverständlich, als dass ein juristischer Laie dies ohne Rechtsanwalt ohne Zweifel
überblicken könnte. Die Kosten der vorprozessualen Rechtsverfolgung sind daher erstattungsfähig.
(Leitsätze des Einsenders)

AG Duisburg, 7. 1.2013 - 3 C 3175/12,
Fundstelle: NJW-RR 2013, 763

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Reisepreisminderung bei Verkürzung einer 14-tägigen Reise um drei Tage aufgrund
Verschiebung von Ab- und Rückflugzeiten

1. Es liegt ein Reisemangel vor, wenn die Abflug- und Rückflugzeiten so abgeändert werden, dass
von einer ursprünglich 14-tägigen Reise drei Tage entfallen.

2. Die Kürzung der Reisedauer und der Ausfall von zwei gebuchten Ausflügen ist eine erhebliche
Beeinträchtigung der Reise.

3. Die Mängelrüge muss eine konkrete Benennung der Mängel enthalten und binnen eines Monats
beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden.

LG Hamburg, 28.12. 2002 - 313 O 55/11
Fundstelle: RRa 2013, 113

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Reisevertrag / Reisemangel / Halbes Doppelzimmer / Sozialunverträglicher Mitreisender

Es liegt kein Reisemangel vor bei Belegung der zweiten Hälfte eines gebuchten halben
Doppelzimmers mit einem "sozialunverträglichen" Mitreisenden.

AG Köln, 05.11.2012 - 142 C 334/12
Fundstelle:
BeckRS 2013, 02215

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Werbung mit gesetzlich vorgeschriebener Reisepreisabsicherung ist wettbewerbswidrig

Ein Reiseveranstalter darf für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass ein Vorteil dieser
Reise in der Übergabe eines Sicherungsscheines im Sinne von § 651k BGB liegt.

LG Frankfurt/M, 15.05.2013 - 3-08 O 175/12 (rechtskäftig)

Anm.: Damit gilt: Die bloße Aufnahme des Sicherungsscheins in die Reiseausschreibung ist
zulässig, ein besonders Herausstellen als Werbeargument ist wettbewerbswidrig und kann
zur Abmahnung führen!

http://reiserecht-fuehrich.blogspot.de/2013/07/lg-frankfurt-am-main-werbung-mit.html

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Hinweis des Reiseveranstalters auf Reisepreisabsicherung ist zulässig

Der Hinweis auf einen Sicherungsschein, auch verbunden mit der Erklärung,
"unsere Kunden gehen kein Risiko ein", stellt keinen Verstoß gemäß Nr. 10 des Anhangs
zu § 3 Abs. 3 UWG Anhang dar, soweit dieser Hinweis nicht besonders hervorgehoben wird.

OLG Köln, 1.2.2013 - 6 W 21/13

######### Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte ##########################

Crossticketing-Aufpreisklausel / Flugzeitenvorbehalt in Flug-AGB

1. Die Klausel in Flug-AGB:
„Ihr Flugschein ist nicht mehr gültig, falls Sie nicht sämtliche Coupons in der Reihenfolge
verwenden, die auf dem Flugschein vorgesehen ist. Falls Sie Ihren Flug ohne unsere
Zustimmung ändern und der Gesamtpreis, der sich aus der von Ihnen geplanten Beförderung
ergibt, höher ist als der ursprünglich gezahlte, sind Sie zur Zahlung der Preisdifferenz
aufgefordert. Sofern Sie versäumen, den anwendbaren Preis Ihrer veränderten
Beförderung zu zahlen, wird Ihnen die Beförderung versagt.“
benachteiligt Flugpassagiere unangemessen und ist deshalb unwirksam.

2. Der Vorbehalt einer Fluggesellschaft, die planmäßige Abflugzeit bei „Erforderlichkeit“
ohne Weiteres zu ändern, ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.(Leitsätze der Redaktion)

OLG Frankfurt/M, 28. 2. 2013 – 16 U 86/12
Fundstelle: NJW-RR 2013, 829

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugvorverlegung

1. Die Vorverlegung eines Fluges ist wie eine Annullierung eines Fluges zu behandeln.

2. Ein Luftfahrtunternehmen kann dem Fluggast die Vorverlegung eines Fluges auch per
E-Mail mitteilen, wenn sichergestellt ist, dass diese den Fluggast auch rechtzeitig
erreicht. Erhält sie die erbetene Rückantwort nicht, muss sie anderweitig Sorge für die
Benachrichtigung des Fluggastes tragen.

AG Königs Wusterhausen, 14.5.2013 – 4 C 273/13

############################ Beherbergungsrecht ##########################

Ferienhaus-Vermietung / Endpreisangabe / Endreinigungskosten

Wer im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung von
Ferienhausimmoblien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen wirbt,
die nicht die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen, handelt unlauter
i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG i.V.m § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV.

OLG Hamm, 4.6.2013 - I-4 U 22/13

Anm.: Hoffentlich beachten die Tourist-Informationen endlich diese eindeutige
Rechtslage und drängen auf einer Anpassung des Vermieter-AGB. Der Vermieter hat im
Internet die Vermietung einer Ferienwohnung mit folgenden Preisangaben angeboten:
"Preise pro Tag
Nebensaison 40,00 ¤
Hauptsaison (15. Juni - 31. August) 50,00 ¤
Alle Preise inklusive MwSt.

Im Preis sind die Wasser-, Strom und Gaskosten enthalten zzgl.
einmaliger Endreinigungskosten in Höhe von 30,00 Euro"

######################### Neue Literatur im Reiserecht ######################

Führich, Ernst, Neues Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr,
Monatszeitschrift Deutsches Recht, MDR 2013, 749-759

Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
6., überarbeitete Auflage 2013. XVI, 269 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-4665-4, € 22,90

Teichmann, Andreas / Menke Raffael, Skyfall - Im freien Fall nach Nelson und Folkerts!
RRa 2013, 106

Tonner, Klaus, Anm. zu BGH, 30.11.2013 - X ZR 2/12 Kündigung des Reisevertrages
wegen Unmöglichkeit der Anreise wegen höherer Gewalt, NJW 2013, 1675

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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
87435 Kempten (Allgäu)
Tel 0831 - 2523 152

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