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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Mai 2013                   22. Mai 2013

Ausgabe 5/2013 Nummer 148 14. Jahrgang

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

leider bekommen Sie diesen Newsletter zum Mai erst zum Monatsende! Aber auch ein
Reiserechtler muss mal reisen. Sehr froh bin ich, dass ich ohne reiserechtliche Probleme
wieder zu Hause in Kempten bin!

Zwischenzeitlich sind doch recht viele wichtige Entscheidungen ergangen, so dass ich
problemlos, den nächsten Newsletter füllen kann, der wie gewohnt Anfang Juni erscheinen
wird.

Ich hoffe, dass Ihnen unser Newsletter Interessantes bringt und
verbleibe mit freundlichen Grüßen aus dem heute kalten und regnerischen Allgäu als

Ihr
Ernst Führich

################ News aus dem Reiserecht #################################

Wenn Airlines die Flugzeiten ändern...
Interview der Zeitschrift Clever reisen 2/2013 Seite 12 mit Prof. Führich
mehr:
www.reiserecht-fuehrich.de

#################### Reisevertragsrecht ####################################

Insolvenzsicherung / Wettbewerbsrecht / Internet

Wenn der Unternehmer auf seiner Internetseite auf die gesetzlich verbrieften Rechte
(hier: Sicherungsschein) nur hinweist und sie nicht als Besonderheit darstellt, stellt dies
keinen Wettbewerbsverstoß dar.

OLG Köln , Beschluss v. 1.2.2013 - 6 W 21/13 (rkr.)
Fundstelle: BeckRS 2013, 06882

Die beklagte Reiseveranstalterin hatte auf ihrer Internetseite unter dem Menüpunkt "Leistungen"
wie folgt formuliert: "Unsere Kunden gehen kein Risiko ein: Mit Ihrer Anzahlung garantiert ein
Sicherungsschein Ihre Ansprüche".

Die beanstandete Aussage kann nicht als irreführende Werbung i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 UWG gewertet werden.
Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn der Unternehmer auf die gesetzlich verbrieften Rechte nur hinweist.
Vielmehr müssen die Rechte als Besonderheit dargestellt, also besonders hervorgehoben werden.

Anm.: Auch das OLG München hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 6 U 1141/12 entschieden, dass ein
bloßer Hinweis auf den Sicherungsschein als Inklusivleistung im Rahmen einer Pauschalreise nicht
wettbewerbswidrig ist, wenn er nicht hervorgehoben wird.

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Kreuzfahrt / Aschewolke / Flugverbot bei Anreise / Kündigung

1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des
§ 651a Abs. 1 BGB anzusehen.

2. Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich
oder ist seine Anreise erheblich erschwert, kann er den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt
auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisevertrags ist.

BGH, Urteil vom 18.12.2012 - X ZR 2/12 (LG Kiel)
Fundstelle: BeckRS 2013, 06132

######### Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte ##########################

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Anwendbarkeit bei Flügen aus Schweiz / LuftVerkAbk EU/Schweiz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung
des Unionsrechts vorgelegt:
Ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2010
des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 26. November 2010 dahin auszulegen,
dass die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar
2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im
Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 entsprechend ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a auch für Fluggäste gilt,
die auf Flughäfen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antreten?

BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - X ZR 105/12

Quelle: Presseerklärung des BGH v. 9.4.2013 und Amtliches Urteil bei
www.reiserecht-fuehrich.de

Aus den Gründen:
Der Senat neigt zu der Auffassung, dass mit dieser Erstreckung der Fluggastrechteverordnung auf
das Gebiet der Schweiz auch solche Flüge in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, die
vom Gebiet der Schweiz abgehen und ihr Ziel in einem Drittstaat haben.

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BGH: Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine
Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG)
Nr. 261/2004) in Anspruch.

Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel
über Madrid nach San José (Costa Rica). Der Start des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Berlin nach
Madrid erfolgte mit einer Verspätung von eineinhalb Stunden, was dazu führte, dass die Reisenden den
Anschlussflug nach San José nicht mehr erreichten, weil der Einsteigevorgang bereits beendet war, als sie an
dem betreffenden Ausgang ankamen. Sie wurden erst am folgenden Tag nach San José befördert.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Auf ihre
Revision hat der Bundesgerichtshof die Beklagte nunmehr antragsgemäß zur Zahlung verurteilt.

Zwar haben die Vorinstanzen zu Recht angenommen, dass der Beklagten die von der Klägerin
geltend gemachte Beförderungsverweigerung ("Nichtbeförderung" nach Art. 4 der Fluggastrechteverordnung
nicht zur Last fällt, weil der Einsteigevorgang (Boarding) bereits beendet war, als die Reisenden den Ausgang
erreichten. Die Klageforderung ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der großen Verspätung begründet.

Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem Urteil "Sturgeon" vom 19. November 2009 auf die
Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden und im Fall "Nelson" mit Urteil vom 23. Oktober 2012 bestätigt hat,
haben nicht nur, wie in Art. 5 der Verordnung** bestimmt, die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die
Fluggäste verspäteter Flüge den in Art. 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch, wenn sie infolge
der Verspätung ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen.
Nach dem EuGH-Urteil vom 23. Februar 2013 in der Sache "Air France/Folkerts" (in der die gleichfalls für den 7.
Mai 2013 zur Verhandlung terminierte Revision [s. Pressemitteilung 80/2013] von Air France zurückgenommen
worden ist) setzt dieser Anspruch nicht voraus, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht,
dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung genannten Zeiten
verzögert hat. Es genügt daher, dass der verspätete Abflug in Berlin dafür ursächlich war, dass die Reisenden
den Anschlussflug von Madrid nach San José nicht mehr erreichen konnten und infolgedessen ihr Endziel erst
mit eintägiger Verspätung erreicht haben.

In einem solchen Fall ist, wie der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat klarstellt,
unerheblich, ob der Anschlussflug selbst verspätet ist oder überhaupt in den Anwendungsbereich der
Verordnung fällt. Die Auffassung des beklagten Luftverkehrsunternehmens, der EuGH habe mit der Anerkennung eines
Ausgleichsanspruchs für einen solchen Fall seine Kompetenzen überschritten, teilt der X. Zivilsenat nicht.

Urteil vom 7. Mai 2013 – X ZR 127/11
Quelle: Pressemitteilung Nr. 83 des BGH vom 7.5.2013

############################ Beherbergungsrecht ##########################

Kuraufenthalt / Lärm / Minderung

1. Treten bei einem Aufenthalt in einem individuell gebuchten Kurhotel Mängel auf, sind diese
wie bei einem Beherbergungsvertrag oder einem Krankenhausvertrag zu behandeln.

2. Wegen des medizinischen Zwecks eines Kuraufenthaltes, sind die §§ 651a ff. BGB nicht
anwendbar.

LG Wuppertal, Urt. v. 2.8.2012 - 9 S 221/11m, NJW-RR 2013, 427

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Erwachsenen-Hotel / Diskriminierung

1. Grundsätzlich ist der Hausrechtsinhaber frei, ob und in welchem Umfang er Dritten Zugang zu
seinen Räumen gestattet.

2. Die Tatsache, dass Kinder ein gänzlich anderes Ruhe- und Erholungsbedürfnis haben als Erwachsene,
stellt einen sachlichen Grund gemäß § 20 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz für eine
zulässige unterschiedliche Behandlung dar.

LG Hannover, Urt. v. 23.1.2013 - 6 O 115/12 (rkr.)

Aus den Gründen:
Voraussetzung der Ansprüche der Kläger wäre, dass die Beklagte rechtswidrig in ihrem Katalog
die Buchungsmöglichkeit des Hotels auf ein Lebensalter ab 16 Jahren eingeschränkt hat. Zur Beurteilung dieser
Frage ist maßgeblich, ob der Betreiber eines Hotels befugt ist, für das von ihm betriebene Hotel bestimmte
Personen von der Nutzung auszuschließen.

Grundsätzlich besitzt ein Hoteleigentümer Hausrecht. In dem Hausrecht kommt die aus der
grundrechtlichen Eigentumsgarantie fließende Befugnis des Eigentümers zum Ausdruck, mit der Sache
grundsätzlich nach Belieben zu verfahren und andere von der Einwirkung auszuschließen. Das Hausrecht ist auch
Ausdruck der durch Art. 2 Absatz 1 GG gewährten Privatautonomie, d.h. dass rechtlich erhebliche
Willensentscheidungen in der Regel keiner Rechtfertigung bedürfen, mithin auch, ob und in welchem Umfang
einem Dritten der Zugang zu einer bestimmten Örtlichkeit gestattet wird.

Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts können sich daraus ergeben, dass der Hausrechtsinhaber
die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt,
generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zugriff zu gestatten, der sich im
Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt. In dem zu entscheidenden Fall ist bereits davon auszugehen,
dass das Hotel nicht für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet worden ist, sondern nur einem
bestimmten Kundenkreis, nämlich Hotelgästen mit einem Mindestalter von 16 Jahren. Dieser Vorbehalt ist
Ausdruck der Privatautonomie, der unternehmerischen Freiheit sowie der Freiheit des Eigentums und
beruht auf dem legitimen Interesse, innerhalb der durch die Rechtsordnung gezogenen Grenzen auf die
Zusammensetzung des Publikums innerhalb eines Hotels Einfluss zu nehmen. Eine solche generelle
Zutrittsbeschränkung muss in der Regel nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein.

Selbst wenn man davon ausgehen würde, trotz der Einschränkung des Personenkreises der Hotelgäste
in der Hotelbeschreibung, läge eine generelle Eröffnung des Hotelbetreibers für die Allgemeinheit vor,
so wäre für das Nichtzulassen von Buchungen von Hotelgästen unter16 Jahren ein sachlicher Grund
gegeben, so dass ebenfalls keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und kein Verstoß gegen das
allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegen würde. Der Ausschluss von Kindern, die ein gänzlich
anderes Ruhe- und Erholungsbedürfnis haben als Erwachsene, stellt einen sachlichen Grund gemäß
§ 20 Abs. 1 AGG für eine zulässige unterschiedliche Behandlung dar und ist mithin weder als
Diskriminierung im Sinne des AGG noch als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
gemäß § 823 Absatz 2 BGB anzusehen. (...)

######################### Neue Literatur im Reiserecht ######################

Blankenburg, Daniel,
Störungen bei segmentierten Luftbeförderungen im Rahmen der VO (EG) Nr.
261/2004 unter Betrachtung der neuesten Rechtsprechung des EuGH und BGH, RRa 2013, 61
(Heft 2)

Bosch, Andreas / Lotz, Sigrid,
Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zu Umfang und Grenzen der Haftung von
Fluggesellschaften im Rahmen der Fluggastrechte-Verordnung, NZV 2013, 105 ff.

Looscheiders, Dirk,
Urteilsbesprechung von BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11 Ferienhausvertrag, in:
Juristische Arbeitsblätter 2013, 386 (Heft 5)

Schmid, Ronald,
Kurzkommentierung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004,
in: Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Bd. 3, Montrealer
Übereinkommen, Anhang II-8 (56 Seiten)

Staudinger, Ansgar,
Besprechung von EuGH, 31.01.2012 - C-12/11, Denise McDonagh gegen Ryanair Ltd,
in: EuZW 2013, 223

Staudinger, Ansgar,
Urteilsbesprechung von BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11
Ferienhausvertrag, in: RRa 2013, 58 (Heft 2)

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Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
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CCR Competenz-Centrum Reiserecht

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87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
Fax 0831 - 25 23 162
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