<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> Newsletter April 2013

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter April 2013                  1. April 2013

Ausgabe 4/2013          Nummer 147                                               14. Jahrgang

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

Translate this newsletter in every language with http://www.google.com

Liebe Reiserechtler,

die Europäische Kommission hat am 13.03.2013 ihren seit langem erwarteten Entwurf zur
Novellierung der FluggastrechteVO Nr. 261/2004 vorgelegt. Zufrieden lehnen sich die
Verantwortlichen der Airlines zurück, war ihre Lobby doch erfolgreich (Vgl. fvw 7/13
mit der Überschrift “Zum Wohl des Passagiers“). Reiserechtler, Fluggastanwälte und
Verbraucherschützer schlagen allerdings Alarm. Der Entwurf sieht sicherlich auch
Verbesserung der Fluggastrechte vor. Ausgleichszahlungen würden aber künftig wegfallen,
wenn die Verspätungsdauer nicht wie bisher 3, sondern mindestens 5 Stunden betragen soll.
Bei Flügen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3.500 und 6.000km ist die
Schwelle erst ab 9 Stunden und bei Flügen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von
mehr als 6.000 km erst nach 12 Stunden erreicht. Dass die Airlines künftig verpflichtet
werden, Betreuungsleistungen bereits ab der zweiten Stunde der Verspätung leisten zu
müssen, ist zu begrüßen, sind aber doch Peanuts! Ich möchte nicht an dieser Stelle alle
Änderungen zu Gunsten und zu Lasten der Parteien aufzählen. Jedenfalls möchte nach
der Begründung der Kommission der Vorschlag die Passagierrechte stärken. Ein Blick in
Text der Novelle zeigt aber, dass dies für wesentliche Ansprüchen der Fluggäste
nicht gelungen ist. Den Text des Änderungsvorschlags finden Sie auf der Website
www.reiserecht-fuehrich.de.

Auch wenn wir gerade im Allgäu zur Freude der Skifahrer im Schnee versinken, wünsche
ich Ihnen ein frohes Osterfest!

Ihr
Ernst Führich

################ News aus dem Reiserecht ######################################

(14.03.2013) EU-Kommission legt Entwurf zur Änderung der FluggastrechteVO
und VO zur Haftung bei Fluggepäck COM(2013) 130 final
2013/0072 (COD) vor und verbessert, aber verschlechtert auch teilweise den
Schutz durch Fluggastrechte.

Prof. Führich kritisiert heftig den Änderungsvorschlag, der seiner Meinung nach eine
"Verschlimmbesserung" darstellt.
Beispiel: Bisher beträgt auf der Basis der VO Nr. 261/2004 und der gesetzlich verbindlichen
Rechtsprechung des EuGH die Grenze der Verspätung für Ausgleichszahlungen von 250 - 600
Euro allgemein 3 Stunden bei Ankunft des Fluges. Künftig soll eine Ausgleichszahlung erst
bezahlt werden innerhalb gestaffelter Grenzen
- von <3500 km ab mehr als 5 Stunden bei der Ankunft,
- mehr als 9 Stunden bei Flügen von 3500 bis 6000 km und
- mehr als 12 Stunden bei Langstrecken über 6000 km.

Prof. Führich schlägt Alarm und fordert das EU-Parlament und die EU-Regierungen auf, einer
Verschlechterung der Fluggastrechte hinter die bisherige VO und der Rechtsprechung nicht
zuzustimmen. Die Bundesregierung, der Bundesrat, das EU-Parlament und die
Verbraucherschutzverbände sollten diese Verschlechterung nicht hinnehmen!
mehr:
www.reiserecht-fuehrich.de

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(01.03.2013) Fahrgastrechte für Busreisende traten am 1.03.2013 in Kraft

Am 1.03.2013 traten EU-weit die Fahrgastrechte für Busreisende in Kraft. Die Verordnung (EU)
Nr. 181/2011 wurde am 28. Februar 2011 veröffentlicht und findet ab dem 1. März 2013
Anwendung.
Bei Verspätungen um mehr als zwei Stunden, Überbuchung und Annullierung muss
der volle Fahrpreis erstattet werden, allerdings nur bei Fahrten von mehr als 250 km.
Dazu kommt eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent, wenn das Busunternehmen
kein Anbot zur Weiterreise unterbreitet. Verzögert sich die Abfahrt bei Fahrten von
über drei Stunden um neunzig Minuten, muss das Unternehmen Imbisse, Mahlzeiten oder
Erfrischungen sowie erforderlichenfalls eine Unterbringung anbieten.
mehr:
www.reiserecht-fuehrich.de

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(28.03.2013) Neues Wort-Interview mit Prof. Führich über Buchungen im Internet, hohe
Anzahlungen und Stornokosten und die noch immer fehlende Insolvenzsicherung des
Flugpreises in der Berliner Zeitung (BZ).

mehr:
www.reiserecht-fuehrich.de

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(27.03.2013) OLG Celle veröffentlicht Entscheidungsgründe

Die Urteilsgründe der wichtigen Entscheidung des OLG Celle vom 7. 2. 2013 - 11 U 82/12 TUI
sind veröffentlicht. Allerdings hat der beklagte Reiseveranstalter Revision zum BGH eingelegt
(X ZR 24/13), so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
mehr:
Amtliche Entscheidung in www.reiserecht-fuehrich.de

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(08.03.2013) Klagen von Reisenden: Von Pommes bis Packeis

Mit der ITB Berlin startet die Hauptreisesaison. Sie füllt nicht nur die Kassen der Veranstalter,
sondern auch die Aktenordner der Justiz. In einem Artikel der Wirtschaftsredaktion der
Süddeutschen Zeitung werden skurrile Kklagen von Urlaubern beschrieben.
Prof. Führich war Gesprächspartner von Andreas Jalsovec.
mehr:
www.reiserecht-fuehrich.de

#################### Reisevertragsrecht ####################################

Haftung des Reiseveranstalters für Körperschäden nach Upgrade

Zur Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für Körperschäden, die ein Reisender nach
einem „Upgrade“ vor Ort in einer im Reiseprospekt nicht angebotenen Unterkunft erleidet.

OLG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 31.5.2012 – 16 U 169/12, NJW-RR 2013, 378

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Reisevertrag/Änderung der Flugzeiten/Unverbindlichkeit der vom Reisebüro erteilten
Flugzeitinformationen

1. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem
Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt, ist unwirksam, und zwar unabhängig davon,
ob man sie als Änderungsvorbehalt oder als Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung
versteht.

2. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros
unverbindlich sind, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist damit ebenfalls unwirksam.
(Amtlicher Leitsatz)

OLG Celle, Urt. v. 07.02.2013 - 11 U 82/12

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Flugverspätung

Unterlässt es ein Luftfahrtunternehmen, den Fluggast über seine Rechte bei einer Flugverspätung
aufzuklären, muss es auch die deshalb durch Einschaltung eines Rechtsanwalts entstehenden
Kosten ersetzen. (Leitsatz der NJW-RR Redaktion)

AG Hannover, Urt. v. 31.7.2012 – 517 C 13641/11
Fundstelle: NJW-RR 2013, 381

######### Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte ##########################

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Anschlussflug / Ausgleichsanspruch

Art. 7 VO ist dahin auszulegen, dass auf seiner Grundlage dem Fluggast eines Fluges mit
Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 VO
festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder
mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte, eine Ausgleichszahlung zusteht,
da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug und somit nicht von der
Einhaltung der in Art. 6 aufgeführten Voraussetzungen abhängt.

EuGH, Urt. v. 26.2.2013, Rs. C-11/11 - Air France/Folkerts

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Ausgleichszahlungen bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugreise

Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter
einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit
der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn
die Flüge von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und als Anschlussverbindung
gemeinsam gebucht werden können (Bestätigung von BGH NJW 2009 S. 2743).

BGH, Urt. v. 13. 11. 2012 – X ZR 12/12 (LG Frankfurt a.M.)
Fundstelle: NJW 2013, 682

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Keine zeitliche Begrenzung von Ansprüchen durch AGB einer Fluggesellschaft

1. Die Art. Artikel 35 des Montrealer Übereinkommens entsprechende Allgemeine
Geschäftsbedingung eines Luftfahrtunternehmens „Das Recht auf Schadensersatz erlischt,
wenn nicht innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Ankunft am Bestimmungsort
oder vom Tage, an dem das Flugzeug planmäßig hätte ankommen sollen, oder vom Tage,
an dem die Beförderung abgebrochen wurde, Klage eingereicht wird. Das Verfahren zur
Berechnung der Frist bestimmt sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.“
verstößt nach Deutschem Recht bei kundenfeindlichster Auslegung gegen § 309 Nummer 7
BGB und ist hinsichtlich der behaupteten Erfassung von Ausgleichszahlungsansprüchen
insofern unwirksam.

2. Ein Ausgleichszahlungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung setzt nicht zwingend
voraus, dass der Fluggast mit dem gebuchten (verspäteten) Flug tatsächlich befördert wurde.

AG Bremen, Urt. v. 22. 11. 2012 – 9 C 0270/12
Fundstelle: NJW 2013, 705

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Luftbeförderungsvertrag/Keine Online-Flugbuchung für Passagier „noch unbekannt“

1. Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes
Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer
korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das
automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Maßgeblich ist
vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der
Verkehrssitte verstehen darf.

2. Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines
Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter
Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis
übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggasts jeweils „noch
unbekannt“ ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig weder durch die Buchungsbestätigung
noch durch die Einziehung des Flugpreises zu Stande.

BGH, Urt. v. 16. 10. 2012 – X ZR 37/12 (LG Dresden)
Fundstelle: NJW 2012, 598 mit Anmerkung Hopperdietzel Holger NJW 2013, 600

######################### Neue Literatur im Reiserecht ######################

Führich, Ernst, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23. 10. 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308:
Internationale Zuständigkeit und vertragsrechtliche Einordnung bei Überlassung von
Ferienunterkünften durch Reiseveranstalter, in: LMK 2013, 343828.

Schellenbach, Stefan, Referendarexamensklausur - Zivilrecht: Allgemeines Schuldrecht
und IPR - Immer Ärger mit der Bahn, Juristische Schulung JuS 2013, 236
Die Klausur betrifft den EU-Eisenbahntransport von Gütern, ist aber auch für die
Personenbeförderung instruktiv.

Staudinger, Ansgar/Krüger, Markus, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2012
Pauschalreise-, Luftverkehrs-, Bahnbeförderungsrecht, NJW 2013, 913 (Heft 13).

########################################################################

Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe vorbehaltlich anders
lautender Bestimmungen gestattet.
Copyright © 2013 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

#########################################################################

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
http://www.fuehrich.de

#########################################################################

V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
Fax 0831 - 25 23 162
E-Mail: ernst.fuehrich@fh-kempten.de und ernst.fuehrich@t-online.de
http://www.fh-kempten.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-fuehrich
http://www.reiserecht-web.de