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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter März 2013                 1. März 2013

Ausgabe 3/2013                Nummer 146                                          14. Jahrgang

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

Urlauber werden "umgeroutet", ihre Flugzeitzeiten geändert oder Abflughäfen verlegt. Zurückgehende
Buchungszahlen und Überkapazitäten bringen die Flugpläne der Charterfluggesellschaften durcheinander.
Es gilt auch hier der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten! Reiseveranstalter können jedoch Änderungen
des Reisevertrages ausnahmsweise dann einseitig vornehmen, wenn sich der Veranstalter ausdrücklich im
Vertrag sich eine Änderung vorbehalten hat und die konkrete Änderung für den Reisenden zumutbar ist.
Gleichwohl bezeichnen viele Reiseveranstalter die in den Reiseverträgen genannten Flugzeiten
als unverbindlich.

Daher führt derzeit der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) Unterlassungsverfahren
in einem Verbandsprozess hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen verschiedene Reiseveranstalter
in AGB durch. So hat das OLG Celle mit Urteil vom 7.2.2013 - 11 U 82/12 den Reiseveranstalter
TUI verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche
Änderung der Flugzeiten ermöglicht sowie solche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen,
wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig, da der Reiseveranstalter Revision zum BGH eingelegt hat.

Gleichwohl habe ich auf der Website www.reiserecht-fuehrich.de die Leitlinien der bisher herrschenden
Meinung deutscher Gerichte und des Schrifttums zusammengefasst und bitte Sie ausdrücklich, mir
hierzu Ihre Meinung zu schreiben (ernst.fuehrich@t-online).

Mit freundlichen Grüßen aus der Heimat des Kommissar Kluftinger verbleibe ich als

Ihr
Ernst Führich

################ News aus dem Reiserecht ######################################

Stiftung Warentest: 116 Tarife für Reiserücktritts- und Reiseabbruchschutz

Jeder Dritte in Deutschland bucht seine Reise im Internet. Deshalb hat die Stiftung Warentest
erstmals Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherungen getestet, die Kunden auf Online-
Reiseportalen abschließen können. Die gute Nachricht: Die meisten Angebote sind gut. Aber:
Die Versicherungen gibt es auf Portalen nur mit Selbstbehalt. Im Leistungsfall zahlen Kunden
dann oft 20 Prozent der Stornokosten selbst. Angebote direkt vom Versicherer sind da mitunter
günstiger und besser.

http://www.test.de/Reiseruecktritts-und-Reiseabbruchschutz-116-Tarife-im-Test-4489844-0/?
mc=news.2013.01-29-1013

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Raucherzimmer ist Reisemangel

Ein Wochenende im Wellnesshotel ist zum Erholen. Wer da ungewollt in einem Raucherzimmer
untergebracht wird, hat das Recht, dagegen zu protestieren. Wer ein Wellness-Wochenende bucht,
muss die Unterbringung in einem Raucherzimmer nicht hinnehmen. Er kann von der Reise sogar
zurücktreten - es sei denn, es wurde im Vorfeld ein Raucherzimmer vereinbart. Über eine
entsprechende Verfügung des Amtsgerichts Meldorf (Az.: 81 C 15/11) berichtet die Deutsche
Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell».

In dem Fall hatte ein Ehepaar ein Wellness-Wochenende gebucht, aber ein Zimmer zugewiesen
bekommen, in dem zuvor stark geraucht worden war. Abhilfe war vor Ort nicht zu schaffen, so
dass die Reisenden nach Hause fuhren und nichts zahlten - zu Recht, wie das Gericht entschied.
Das verrauchte Zimmer sei dem Zweck des Wochenendes zuwidergelaufen. Schon der Preis von
349 Euro für ein Wochenende habe deutlich gemacht, dass hohe Erwartungen in das Angebot
gesetzt wurden. Das Ehepaar sei nicht verpflichtet gewesen, eine Teilleistung in Anspruch zu
nehmen, sondern durfte die Reise abbrechen, ohne etwas dafür zu bezahlen (Quelle:
http://reiserecht-fuehrich.blogspot.de/2013/02/wellnessgast-muss-raucherzimmer-nicht.html?spref=fb)

AG Meldorf, 29.3.2011 - 81 C 15/11; RRa 2011, 183

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Was uns im Hotel wichtig ist

73 Prozent aller deutschen Gäste wünschen sich im Hotel kostenloses W-Lan und 63
Prozent eine Gratis-Flasche Minerwasser auf dem Zimmer, meint das Portel Hotels.com.
(Quelle: travel tribune 09/13)

#################### Reisevertragsrecht ####################################

Reisevertrag/Änderung der Flugzeiten

1. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem
Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt, ist unwirksam, und zwar unabhängig davon,
ob man sie als Änderungsvorbehalt oder als Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung
versteht. (Amtlicher Leitsatz)

2. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros
unverbindlich sind, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist damit ebenfalls unwirksam.
(Amtlicher Leitsatz)

OLG Celle, Urteil vom 07.02.2013 - 11 U 82/12

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Reiseveranstalter/Reisevermittler/Abenteuerreise

1. Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler
anzusehen ist, kommt der Rechnungslegung eines Gesamtpreises lediglich Indizwirkung zu.
Die für § 651a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen kann auch dadurch
erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter haben soll, der über
die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (hier: Abenteuerurlaub,
"Tauchen mit Haien"). (Amtlicher Leitsatz)

LG Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2013 - 10 S 134/12

######### Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte ##########################

EuGH/Vorabentscheidungsersuchen/Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Flug mit Anschlussflügen

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass auf seiner Grundlage
dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des
Abflugs unterhalb der in Art. 6 der Verordnung festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel
mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit
erreichte, eine Ausgleichszahlung zusteht, da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer
Verspätung beim Abflug und somit nicht von der Einhaltung der in Art. 6 aufgeführten
Voraussetzungen abhängt.

EuGH, Urteil vom 26. 2. 2113 - C-11/11 Air France gegen Folkerts

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Anm. Juris vom 26. 2. 2013:
Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (Verordnung
(EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine
gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall
der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 - ABl. L 46, 1) gewährt ihnen grundsätzlich
Unterstützung während der Verzögerung ihres Flugs. Der EuGH hat in seinem Urteil
Sturgeon vom 19.11.2009 (C-402/07 und C-432/07) zudem entschieden, dass auch Fluggäste,
deren Flug sich verspätet hat, Ausgleichszahlungen erhalten können – auch wenn dieser
Anspruch von der Verordnung nur im Fall der Annullierung von Flügen ausdrücklich gewährt wird –,
sofern sie ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der planmäßigen Ankunft erreichen.
Eine solche pauschale Ausgleichszahlung, die in Abhängigkeit von der Entfernung des Flugs
zwischen 250 und 600 Euro beträgt, wird anhand des letzten Zielorts bestimmt, an dem der
Fluggast später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt.

Frau F. verfügte über eine Buchung für einen Flug von Bremen (Deutschland) über Paris (Frankreich)
und São Paulo (Brasilien) nach Asunción (Paraguay). Der von der Gesellschaft Air France
durchgeführte Flug von Bremen nach Paris hatte von Beginn an Verspätung und startete
mit einer Verspätung von fast zweieinhalb Stunden gegenüber der ursprünglich geplanten Abflugzeit.
Folglich verpasste Frau F. ihren Anschlussflug von Paris nach São Paulo, der ebenfalls von
Air France durchgeführt wurde, die Frau F. auf einen späteren Flug mit demselben Zielort
umbuchte. Aufgrund ihrer verspäteten Ankunft in São Paulo verpasste Frau F. den ursprünglich
geplanten Anschlussflug nach Asunción und kam dort erst mit einer Verspätung von elf
Stunden gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit an.

Nachdem Air France verurteilt worden war, Frau F. Schadensersatz zu zahlen, der u.a. einen
Betrag in Höhe von 600 Euro nach der Verordnung umfasste, legte diese Gesellschaft beim
BGH Revision ein. Der BGH möchte vom EuGH wissen, ob dem Fluggast eine Ausgleichszahlung
zusteht, wenn die Verspätung seines Flugs zum Zeitpunkt des Abflugs weniger als drei Stunden
betrug, er aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der
planmäßigen Ankunftszeit erreichte.

Der EuGH hat entschieden, dass einem Fluggast eines Flugs mit Anschlussflügen, dessen
Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in der Verordnung festgelegten Grenzen
lag, der aber sein Ziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der
planmäßigen Ankunftszeit erreicht hat, eine Ausgleichszahlung zusteht.

Nach Auffassung des EuGH wirkt sich die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs
die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, nicht auf den Ausgleichsanspruch
aus.

Der EuGH hat zunächst darauf hingewiesen, dass Gegenstand der Verordnung die Gewährung von
Mindestrechten für Fluggäste ist, die mit drei verschiedenen Situationen konfrontiert sind: der
Nichtbeförderung gegen ihren Willen, der Annullierung des Flugs und schließlich der Verspätung des
Flugs. Sodann hat er auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach Fluggäste von verzögerten Flügen,
die eine große Verspätung erleiden – d.h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr –, ebenso
wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen
keine anderweitige Beförderung unter den von der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen
anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen
Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden (EuGH, Urt. v. 23.10.2012 - C-581/10 "Sturgeon"
und C-629/10 "Nelson"). Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am
Endziel eintreten, müsse das Vorliegen einer Verspätung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am
Endziel, also am Zielort des letzten Flugs, beurteilt werden. Somit müsse im Fall eines Flugs mit
Anschlussflügen die pauschale Ausgleichszahlung anhand der Verspätung gegenüber der planmäßigen
Ankunftszeit am Endziel bemessen werden, d.h. dem Zielort des letzten Flugs des betreffenden Fluggasts.

Andernfalls läge eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, weil Fluggäste, die ihr Endziel
mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichen,
in Abhängigkeit davon, ob die Verspätung ihres Fluges gegenüber der planmäßigen Abflugzeit die in der
Verordnung genannten Grenzen übersteigt oder nicht, unterschiedlich behandelt würden, obwohl ihre
mit einem irreversiblen Zeitverlust verbundenen Unannehmlichkeiten identisch sind.

Der EuGH hat hierzu klargestellt, dass die pauschale Ausgleichszahlung, auf die ein Fluggast nach
der Verordnung Anspruch hat, wenn sein Flug das Endziel drei Stunden oder mehr nach der planmäßigen
Ankunftszeit erreicht, nicht von der Einhaltung der Voraussetzungen für die Unterstützungs- und
Betreuungsleistungen abhängt, da diese dem Fluggast anzubieten sind, wenn der Flug zum Zeitpunkt
des Abflugs verspätet ist.

Hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen für die Luftfahrtunternehmen hat der EuGH festgestellt,
dass diese zunächst gemindert werden können, wenn das Luftunternehmen nachweisen kann, dass
die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten
vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände,
die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, Urt. v. 22.12.2008
- C-549/07 "Wallentin-Hermann"). Des Weiteren seien die Verpflichtungen aus der Verordnung
unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erfüllen, bei sämtlichen Verursachern der
Verspätung, einschließlich Dritten, Regress zu nehmen (EuGH, Urt. v. 23.10.2012 - C-629/10 "Nelson").
Schließlich könnten die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten
Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach der Verordnung noch um 50% gekürzt werden,
wenn die Verspätung bei einem Flug über eine Entfernung von mehr als 3.500 km unter vier Stunden bleibt.
Der EuGH hat zudem darauf hingewiesen, dass das Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der
Fluggäste negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte
Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann.

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EuGH/Vorabentscheidungsersuchen/Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Luftraumschließung/
Außergewöhnliche Umstände

1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass Umstände wie die Schließung eines
Teils des europäischen Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull „außergewöhnliche
Umstände“ im Sinne dieser Verordnung darstellen, die die Luftfahrtunternehmen nicht von ihrer
Betreuungspflicht gemäß den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung entbinden.

2. Die Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass im
Fall der Annullierung eines Fluges wegen „außergewöhnlicher Umstände“ von einer Dauer, wie sie
im Ausgangsverfahren gegeben ist, der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Pflicht zur Betreuung
der Fluggäste nachzukommen ist, ohne dass dies die Gültigkeit dieser Bestimmungen berührt.
Ein Fluggast kann jedoch als Entschädigung dafür, dass das Luftfahrtunternehmen seiner
Betreuungspflicht nach den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht
nachgekommen ist, nur solche Beträge erstattet bekommen, die sich in Anbetracht der dem jeweiligen
Fall eigenen Umstände als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um den Ausfall der
Betreuung des Fluggasts durch das Luftfahrtunternehmen auszugleichen, was zu beurteilen
Sache des nationalen Gerichts ist.

EuGH, Urteil vom 31.01.2012 - C-12/11, Denise McDonagh gegen Ryanair

http://www.fuehrich.de/
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=133245&pageIndex=0&doclang=
DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3151417

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EuGH/Ausgleichszahlungen bei Nichtbeförderung wegen Umorganisation von Flügen infolge Streiks

Der Begriff der „Nichtbeförderung“ i. S. Artikel 2 lit. j i. V. der Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 bezieht
sich nicht nur auf die Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch auf die Nichtbeförderung aus
anderen, wie zum Beispiel betrieblichen Gründen. Erfasst ist auch der Fall, in dem ein Flugunternehmen
infolge eines Streiks sowohl die von dem Streik betroffenen Flüge als auch solche an Folgetagen umorganisiert
und einen auf einen von dem Streik nicht betroffenen Flug gebuchten Passagier auf einen späteren Flug
umbucht und ihm die Beförderung auf dem ursprünglich gebuchten Flug verweigert. Infolgedessen hat der
betroffene Passagier Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung. (Leitsatz der
NJW-Redaktion)

EuGH, Urt. v. 4.10. 2012 - C-22/11 Finnair Oyj gegen Timy Lassooy
Fundstelle: NJW 2013, 361

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EuGH/Ausgleichszahlungen bei Annullierung der Bordkarte wegen unterstellter Verspätung des
vorhergehenden Flugs

Der Begriff der „Nichtbeförderung“ i. S. von Artikel 2 lit. j i. V. der Fluggastrechte-Verordnung Nr.261/2004
erfasst auch den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags
betreffend einen Flug mit Zwischenlandung einem Fluggast die Beförderung auf dem Anschlussflug mit der
Begründung verweigert, dass es auf dem ersten Flug zu einer von diesem Unternehmen zu vertretenden
Verspätung gekommen ist und das Unternehmen irrig angenommen hat, die Fluggäste würden den
Anschlussflug nicht rechtzeitig erreichen. Infolgedessen hat der betroffene Passagier Anspruch auf
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung. (Leitsatz der NJW-Redaktion)

EuGH, Urt. v. 4.10. 2012 - C-321/11 Rodríguez gegen Iberia
Fundstelle: NJW 2013, 363

######################### Praxis-Tipp Reiserecht #############################

Reiseveranstalter können Änderungen des Reisevertrages wie Flugzeitänderungen ausnahmsweise
dann einseitig vornehmen, wenn sich der Veranstalter ausdrücklich im Vertrag sich eine
Änderung vorbehalten hat und die konkrete Änderung für den Reisenden zumutbar ist.
Gleichwohl bezeichnen viele Reiseveranstalter die in den Reiseverträgen genannten Flugzeiten
als unverbindlich. Welche Rechte der Reisende hat, wenn die Abflugzeiten des Hin- oder Rückfluges
und Flughäfen nachträglich geändert werden erfahren sie im Praxis-Tipp auf der Website
www.reiserecht-fuehrich.de

######################### Neue Literatur im Reiserecht ######################

Keiler, Stephan, Das Recht auf Übertragung eines Pauschalreisevertrages
2012. Taschenbuch. 230 S. Paperback, Verlag Österreich ISBN 978-3-7046-6330-6,
67,12 €.

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Prof. Dr. Ernst Führich
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87435 Kempten (Allgäu)

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