<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> Unbenanntes Dokument Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Februar 2013               1. Februar 2013

Ausgabe 2/2013                             Nummer 145                               14. Jahrgang

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X


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Liebe Reiserechtler,

auf meinem Schreibtisch stapeln sich derzeit Tabellen zum Reiserecht. Ich selbst bin gerade
dabei meine Kemptener Reisemängeltabelle auf den Stand des Februar 2013 zu bringen,
da flattern mir die "Wiesbadener Tabelle der Fluggastrechte" der Rechtsanwälte Ronald
Schmid und Holger Hopperdietzel sowie die "Würzburger Tabelle zum Reiserecht bei
Kreuzfahrten" des Rechtsanwalts Kay Rodegra ins Haus. Natürlich kennt jeder die Frankfurter
Tabelle zur Reisepreisminderung von Dr. Tempel, während der Mainzer Minderungsspiegel
von Kaller etwas in Vergessenheit geraten ist und die Wiener Liste des Anwalts Lindinger
sich auf Österreich beschränkt.

Alle diese Listen wollen es dem Praktiker erleichtern, festgestellte Reisemängel zu taxieren.
Ich habe immer schon die Auffassung vertreten, dass aus dem zuerkannten Minderungs-
quoten eine generelle Tendenz der Gerichte zur Bewertung entnommen werden kann, auch
wenn jedes Urteil eine Einzelfallentscheidung ist. Schön, dass die Kritik an den Tabellen
verstummt ist!

Mit freundlichen Grüßen aus dem schönen Allgäu verbleibe ich als

Ihr
Ernst Führich

################ News im Reiserecht ########################################

Tourism Watch: "Übelste Menschenrechtsverletzungen" im Tourismus durch Reiseveranstalter


Reiseveranstalter kümmern sich zu wenig um Arbeitsplatzstandards in den Hotels der
Zielländer. Dies behauptet der von der Evangelischen Kirche herausgegebene Informations-
dienst "Tourism Watch", der sich auf eine Studie der schwedischen Organsisation
"Schyst Resande" bezieht. Hier wurden Angestellte in 87 Hotels und Zuliefern in Thailand
und in der Türkei einschließlich Behörden befragt. Im Rahmen der Studie seien angeblich
"übelste Menschenrechtsverletzungen" aufgedeckt worden.

Quelle: travel tribune 4/2013, S. 3
http://www.tourism-watch.de/meta-themen/menschenrechte


#################### Reisevertragsrecht ####################################

Informationspflicht/Reiseveranstalter/Pass und Visum/Nicht-EU-Bürger

1. Die Informationspflicht des Reiseveranstalters gemäß § 5 Nr. 1 BGB-InfoV gilt nicht
gegenüber Angehörigen von so genannten Drittstaaten.

2. Ein vorsorglicher Hinweis an alle Reisenden, dass für Angehörige von Drittstaaten
möglicherweise andere Pass- und Visumerfordernisse gelten, ist nicht erforderlich
(Anschluss AG Baden-Baden, RRa 2009, 281 = BeckRS 2009,88736; Abgrenzung zu
LG Düsseldorf, RRa 2006, 162 = BeckRS 2010, 20804; LG Münster, RRa 2009, 296).

3. Angehörige von Drittstaaten muss der Reiseveranstalter nur dann über Pass- und
Visumerfordernisse informieren, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit bei
Vertragsschluss auf Grund besonderer Umstände erkennbar ist. Allein die Umstände,
dass der Reisekunde einen türkischen Namen trägt und das Beratungsgespräch teilweise
  in türkischer Sprache geführt wurde, geben keinen ausreichenden Hinweis auf dessen türkische
Staatsangehörigkeit, da in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere im Ruhrgebiet
eine große Zahl von Menschen lebt, die zwar türkischer Abstammung sind, aber gleichwohl
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. (Leitsätze der NJW-RR Redaktion)

LG Duisburg, 31.8.2012 - 7 S 33/12
Fundstelle: NJW-RR 2013, 59


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Flugverspätung/Klage gegen Reiseveranstalter auf Minderung und gegen Luftfahrtunternehmen
auf Ausgleichsleistung / Gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes


Wenn ein Reiseveranstalter und das ausführende Luftfahrtunternehmen gesamtschuldnerisch
wegen eines verspäteten Rückfluges in Anspruch genommen werden, ist die Klage am
gemeinsamen Gerichtsstand des Erfüllungsortes zu erheben. Dieser liegt für die bei
Flugpauschalreisen geschuldeten Hin- und Rückflüge (jedenfalls auch) am Abflugort.
Einer Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bedarf es nicht. (Leitsätze der NJW-RR
Redaktion)

OLG Frankfurt a.M., 30.7.2012 - 11 AR 142/12
Fundstelle: NJW-RR 2013, 59


#########  Luftverkehrsrecht und EU-Fluggastrechte #############################


Luftbeförderungsvertrag/Buchung/Elektronischer Geschäftsverkehr/ Namensänderung

1. Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes
Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer
korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie
das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird.
Maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und
Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf.

2. Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines
Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter
Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis
übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggastes jeweils "noch
unbekannt" ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig weder durch die
Buchungsbestätigung noch durch die Einziehung des Flugpreises zustande.

BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Fundstelle: BeckRS 2013, 00364



################ Internationaler Gerichtsstand ##################################

EuGVVO / Reiseveranstalter / Ferienhaus

1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag
geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen
Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt
der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.

2. Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur
Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts
insgesamt entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGHZ 119, 152 = NJW 1992, 3158).

BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11
Fundstelle: NJW 2013, 308 m. Anm. Müller, NJW 2013, 308


################### Reisevermittlung #######################################


BGH/Ferienwohnung/Vermittlung/Auskunftsanspruch/Verjährung

1. Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen
aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des
Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsverhältnisses ungeachtet eines sodann
bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter
Vorlage der Verträge mit den Mietern über die während der Geschäftsbesorgung vorgenommenen
Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (Fortführung von Senat,
NZM 2007, 375 = NJW 2007, 1528).

2. Zum Beginn der Verjährung eines solchen Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspruchs.

BGH, 3.11. 2012  - III ZR 105/11
Fundstelle: NJW 2012, 58 = MDR 2011, 1461 = VersR 2012, 63 = ZIP 2012, 925



######################### Neue Literatur im Reiserecht ######################


Karsten, Jens / Schuster-Wolf, Christian, Entwicklungen im EU-Passagierrecht 2011/2012 (Teil I),
VuR 2012, 463 ff. (Heft 12) und VuR 1/2013

Keiler, Stephan, Ansprüche von Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr bei Verspätung
und Annullierung im Konzept der Europäischen Passagierrechte,
in: Binder / Eichel (Hrsg.), Internationale Dimensionen des Wirtschaftsrechts, S. 167 ff.,
Nomos Verlag 2013

Pißler, Knut, Chinesisches Reiserecht: Undogmatischer Schutz für Reisende durch
das Oberste Volkgericht, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht,
http://reiserecht-fuehrich.blogspot.de/2013/01/reiserecht-in-china.html

Schladebach, Marcus / Mildenstein, Anne-Friederike,
Die Konturierung des Nichtbeförderungstatbestandes im Fluggastrecht, EuZW 2012, 940

Schmid, Ronald, Irrungen und Wirrungen bei der Anwendung der Fluggasrechte-
Verordnung, Editorial, VuR 2012, 461

Schwab, Martin, Abtretungsverbot in AGB eines Reiseveranstalters, Besprechung von
BGB, 17.4.2012 - X ZR 76/11, JuS 2013, 167

Semer, Peter, Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Übernachtungen in
Beherbergungsbetrieben, Besprechung von BVerwG, 11.7.2012 - 9 CN 1/11, JuS 2013, 187

Müller, Michael, Anmerkung zu BGH, 23, 10, 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 311

Mundt, Jörn, Tourismus, 4. überarb. Auflage, 656 Seiten, 39,80 Euro, Oldenbourg 2013


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