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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Dezember 2013 19.12.2013

Ausgabe 12/2013
Nummer 155
14. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,

wieder hat der BGH ein "Hammer-Urteil (FVW) kurz vor Jahresschluss gefällt
und damit die Branche erschreckt. Für Reiserechtler war der Urteilsspruch nicht
überraschend, haben doch die Vorinstanzen den Weg zur Aufhebung der
Flugänderungsklausel der TUI vorgezeichnet.

Für mich ist es aber einfach nicht nachzuvollziehen, dass der größte
Reiseveranstalter mit einer solch schlecht formulierten Klausel den Weg zum
höchsten deutschen Zivilgericht wagt! In jedem Kommentar zum BGH und auch
in meinem "Reiserecht" ist nachzulesen, dass
- die BGB-InfoV die Angabe der voraussichtlichen Zeit und den Ort der Abreise und
  Rückkehr in der Reisebestätigung zwingend verlangt und wenn dies nicht möglich ist,
  dann muss das Leistungsprogramm des Veranstalters andere Flüge mit solchen
  Zeitangaben vorsehen (das Yield-Management hat keinen Vorrang!),
- die Änderung dieser Angaben eine Änderungsklausel verlangt,
- diese Klausel die sachlichen (triftigen) Gründe für die Zumutbarkeit für den Reisenden
  konkret nennen muss unter Abwägung der Interessen des Kunden und des Veranstalters,
- sachliche Gründe sind: höhere Gewalt, die Disposition des Reisenden und auch ...
die Wirtschaftlichkeit im Rahmen eines angemessenen Yieldmanagements des
Veranstalters und seiner Airlines.

Für den Kunden spielt es auch eine große Rolle, wann er von den Änderungen
erfährt, da er seine Anreise bereits im Vorfeld planen muss. Ich bin der
Auffassung, dass dies ebenfalls Gegenstand der AGB sein sollte. Insoweit
halte ich eine Woche vor Abflug für einen zumutbaren Zeitrahmen.

Wenn nun die Veranstalter beachten, dass es ständige Rechtssprechung ist,
dass Flugänderungen innerhalb von acht Stunden ab dem geplanten Abflug ohne
Beeinträchtigung der Nachtruhe durch den Pauschalreisenden als bloße
Unannehmlichkeit hingenommen werden müssen, dann weiß ich jedenfalls
wie eine rechtssichere Änderungsklausel zu formulieren ist.

Nun kommen die schönen Tage der Feste
für diese und fürs Neue Jahr das Allerbeste

das wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

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Inhalt des Newsletters

+ News
- BGH, 10. Dezember 2013, X ZR 24/13 - Flugzeitänderungsklausel

+ Reisevertragsrecht
- OLG Celle, 28.11.2013: Anzahlung 1/3 des Reisepreises unzulässig
- OLG Düsseldorf, 2. 5. 2013 - Flugänderung
- AG Köln, 10.6.2013: Außerordentliche Kündigung durch Veranstalter wegen Schlafapnoe

+ Luftbeförderungsrecht
- BGH, 16.4.2013: Weigerung der Fluggastbeförderung
- LG Berlin, 11.6.2013: Ausschlussfrist zwei Jahren für "sämtliche Ansprüche"

+ Reise-Rücktrittskosten-Versicherung
- AG München, 14.08.2013: Zahlung des Reisepreises mit Kreditkarte

+ Neue Literatur

+ Zitat im Reiserecht

################# News ###########################################

BGH: Flugzeitänderungsklausel unzulässig

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei
Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten
und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für
unwirksam erachtet.

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der
Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet
"Ausführliche Reisebedingungen", die u.a. folgende Regelungen enthalten:

"Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit
den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich."

Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam. Das Landgericht Hannover hat der Beklagten
nur die Verwendung der ersten Klausel untersagt. Das Berufungsgericht Celle
hat beide Klauseln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten. Der
BGH hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3
Satz 1 BGB. Sie benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von
Treu und Glauben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4 und
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Die erste Klausel modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags
nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern auch dann,
wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind. Nach allgemeinen
Grundsätzen der Vertragsauslegung sind "voraussichtliche" Flugzeiten zwar nicht
unter allen Umständen exakt einzuhalten. Der Reisende darf aber berechtigterweise
erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden
und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht
vollständig aufgegeben wird. Andernfalls ergäbe auch die § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV
vorgeschriebene Information des Reisenden über diese Zeiten keinen Sinn und
würde der hiermit angestrebte Verbraucherschutz verfehlt. Demgegenüber
ermöglicht die beanstandete Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten
beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt.
Dies ist dem Reisenden, der berechtigterweise Sicherheit in der zeitlichen
Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der berechtigten Interessen
des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten veränderten oder bei
Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu können,
nicht zuzumuten.

Die zweite Klausel ermöglicht dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen
Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt,
zu entziehen. Darin liegt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des
Reisenden.

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13
LG Hannover - Urteil vom 13. März 2012 – 18 O 79/11
OLG Celle – Urteil vom 7. Februar 2013 – 11 U 82/12

Karlsruhe, den 10. Dezember 2013
Quelle: Pressemitteilung BGH

################ Reisevertrag #######################################

Unterlassungsanspruch / Anzahlung mehr als 1/3 Gesamtreisepreis

1. Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden
zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt.

2. Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie "gesondert gekennzeichnete
Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen" zum
Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die
Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht näher eingeschränkten Beurteilungsspielraum lässt.
(Amtliche Leitsätze)

OLG Celle, 28.11.2013, 11 U 279/12, BeckRS 2013, 21102

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Änderungsvorbehalte über Flugzeiten und Streckenführung in Reise-AGB

Die Klauseln eines Pauschalreiseveranstalters
1.1 Unverbindliche Flugzeiten (Ortszeiten) – Änderungen vorbehalten
1.2 Änderungen von Flugzeiten, Streckenführungen und Zwischenlandungen vorbehalten
1.3. (Unverbindliche Information, Änderung vorbehalten – aktuelle Flugzeiten im Ticket!)
stellen einen nach § 308 Nr. 4 BGB unzulässigen Leistungsänderungsvorbehalt dar.
(Leitsatz der NJW-Redaktion)

OLG Düsseldorf, 2. 5. 2013, I-6 U 123/12, NJW-RR 2013, 1391

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Reisevertrag / Außerordentliche Kündigung wegen Schlafapnoe / Vereitelung der Reise

Ist ein Reisender zur Minimierung des Risikos einer lebensbedrohlichen Krankheit
(hier: Schlafapnoe) auf die Mitnahme medizinischer Geräte (hier: Sauerstoffdose)
angewiesen und wird ihm das vom den Flug durchführenden Luftfahrtunternehmen
untersagt, kann das Risiko des Reiseveranstalters unter Umständen derart unzumutbar
sein, dass ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Kündigungsrecht
wegen außergewöhnlicher Umstände zusteht. Dies gilt aber nicht, wenn die
Reisevereitelung auf einem Umstand beruht, den der Reiseveranstalter zu vertreten hat.
Eine unzutreffende Einschätzung und Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflichten
eines reisebegleitenden Arztes muss sich der Reiseveranstalter zurechnen lassen.
(Leitsatz der NJW-Redaktion)

AG Köln, 10.6.2013, 142 C 57/12, NJW-RR 2013, 1464

############################### Luftbeförderungsrecht ####################

VO (EG) Nr. 261/2004 / Weigerung der Fluggastbeförderung

Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen
werden, wenn sie diesem gegenüber auch zum Ausdruck gebracht wird.

BGH, Hinweisbeschluss vom 16. 4. 2013 - X ZR 83/12, NJW-RR 2013, 1462

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Allgemeine Beförderungsbedingungen / Ausschlussfrist von zwei Jahren für "sämtliche
Ansprüche"

Eine in Allgemeinen Beförderungsbedingungen enthaltene Klausel, die eine
Klageausschlussfrist von zwei Jahren für "sämtliche Ansprüche einschließlich
Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen des Flugpassagiers" enthält, verstößt
gegen § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB, weil diese inhaltlich unbegrenzte
Haftungsbeschränkung auch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen erfasst.
(Leitsatz der NJW-Redaktion)

LG Berlin, 11.6.2013, 83 S 1/13, NJW-RR 2013, 1463

############ Reise-Rücktrittskosten-Versicherung ############################

Reiserücktrittversicherung / Zahlung des Reisepreises / Kreditkarte

Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese
nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der
gesamte Reisepreis gemeint. Werde eine Anzahlung des Reisepreises mittels
Überweisung geleistet, trete die Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft.

AG München, 14.08.2013, 242 C 14853/13 (rechtskräftig)
Quelle: Pressemitteilung AG München 8.12.2013

######################## Literatur #######################################

Führich, Ernst, Aktuelle Rechtsfragen zur Reisevermittlung im Spannungsfeld zwischen
Handelsvertreterstatus und Beratungspflichten, RRa 2013, 269

Führich, Ernst, Bemessung und Erheblichkeit des Minderwerts einer Reise
Anmerkung BGH, Urteil vom 14.05.2013 - X ZR 15/11, NJW 2013, 3170
Fundstelle: LMK 2013, 352196

Wahl, Peter, Wer zu spät kommt... - Ausgewählte Probleme der Fluggastrechte-Verordnung
in der amtsgerichtlichen Praxis, RRa 2013, 262
Anm.: RiAG Wahl des AG Rüsselsheim klärt aktuelle Themen vieler höchstrichterlich
kaum geklärten Rechtsfragen der Fluggastrechte-Verordnung.

################## Zitat im Reiserecht #####################################

Die Welt ist ein Buch. Wer nie reist, sieht nur eine Seite davon.
Augustinus

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