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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter November 2013 30.11.2013

Ausgabe 11/2013
Nummer 154
14. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

die Tücken des Internets haben es mal wieder verhindert, dass Sie den Newsletter
des Monats November rechtzeitig erhielten. Ich bitte Sie um Entschuldigung und
hoffe, dass Sie wiederum Interessantes in diesem etwas verspäteten Brief
entdecken!

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die Adventszeit
aus dem winterlichen Allgäu verbleibe ich als

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

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Inhalt des Newsletters

+ News
- Bundesrat will neue EU-Pauschalreise-Richtlinie auf Einzelleistungen erweitern

+ Reisevertragsrecht
- EuGH, 14.11.2013: Verbrauchergerichtstand bei Reisevertrag in der EU
- OLG Rostock, 4.9.2013: Kreuzfahrt und Stornobedingungen
- OLG Frankfurt/M, 30.7.2012: Flugpauschalreise und Gerichtsstand des Erfüllungsortes
- OLG Frankfurt/M, 25. 2. 2013: Raubüberfall in DomRep ist Allgemeines Lebensrisiko
- OLG Frankfurt/M, 4. 6. 2013: Kündigung des Gastschulvertrag bei Drogenbesitz
- OLG Düsseldorf, 2. 5. 2013: Änderungsvorbehalte über Flugzeiten in ARB
- AG Köln, 22.10.2012: Unzumutbare Ersatzreise bei schulpflichtigen Kindern
- AG München, 11.4.2013: Änderung der Reiseroute nach Spitzbergen ohne Inselblick

+ Luftbeförderungsrecht
- BGH, 13.11.2013: Ausgleichsanspruch bei verzögerter Landeerlaubnis
- Brandenburgisches OLG, 19.11.2013: Fehlendes Enteisungsmittel

+ Reise-Rücktrittskosten-Versicherung
- AG München, 20.6.2013: Reiserücktritt bei Auslandseinsatz eines Berufssoldaten

+ Neue Literatur

+ Zitat im Reiserecht

################# News ###########################################

Bundesrat will neue EU-Pauschalreise-Richtlinie auf Einzelleistungen erweitern

(8.11.2013) Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den EU-Entwurf zur neuen
Pauschalreiserichtlinie diskutiert. Das Gremium fordert Veränderungen, unter anderem,
um Reisebüros besser zu schützen.

In der 15-seitigen Empfehlung des Bundesrates (577/1/13) werden rund 40
konkrete Verbesserungsvorschläge geäußert. Nicht alle davon fanden eine Mehrheit.
So fordert der Bundesrat zum Beispiel, klarer zu definieren, dass nur Reiseveranstalter
Vertragspartner des Kunden sein können und nicht unter Umständen Reisemittler,
wie es im Entwurf geplant ist. Reisemittler müssten aus der Haftung genommen werden.

Zum Verbraucherschutz regt der Bundesrat an, EU-weit die Höhe der zulässigen
Anzahlungen zu begrenzen, so wie es hier zu Lande bereits mehrfach gerichtlich
entschieden worden ist. Der Rat tritt auch für eine Ausweitung des Insolvenzschutzes ein, z
um Beispiel auf Betrugsfälle.

Ein zentraler Punkt ist sicherlich der Begriff der Pauschalreise an sich. Hier regt der
Bundesrat an, auch von Veranstaltern angebotene Einzelleistungen unter die
Begriffsdefinition zu fassen. Denn in seinem jüngsten Urteil vom 23. Oktober 2012
(X ZR 157/11) habe der Bundesgerichtshof dies ebenso gesehen, heißt es. Dies
hätte vermutlich weitreichende Folgen.

Gleichzeitig will der Bundesrat aber verhindern, dass zwei in einem Buchungsvorgang
verkaufte Einzelleistungen automatisch zur Pauschalreise werden, wie es der Entwurf vorsieht.
Für Reisebüros oder Fremdenverkehrsämter müsse es möglich bleiben, verschiedene
Leistungen zu vermitteln, ohne gleich zum Veranstalter zu werden, heißt es.

Keine Mehrheit gefunden haben in der Bundesratsabstimmung die Ziffern 9, 38, 42, 47 und
49. Sie wurden gestrichen. Hier ging es unter anderem um die Haftung von Reisebüros
für technische Fehler oder die Beistandspflicht und verschuldensunabhängige Haftung von
Veranstaltern.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats
http://reiserecht-fuehrich.blogspot.de/2013/11/bundesrat-will-neue-eu-pauschalreise.html

################ Reisevertrag #######################################

EuGH: Verbrauchergerichtstand bei Reisevertrag in der EU

Der Begriff „anderer Vertragspartner“ in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,
dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auch den im
Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässigen Vertragspartner des
Wirtschaftsteilnehmers bezeichnet, mit dem der Verbraucher den betreffenden
Vertrag geschlossen hat.

EuGH, 14.11.2013, C-478/12
http://reiserecht-fuehrich.blogspot.com/2013/11/verbrauchergerichtstand-bei.html
http://www.reiserecht-fuehrich.de

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Kreuzfahrtreise / Storno-Klausel

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Stornopauschale in Höhe von 50% bei
Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise bis zum 60. Tag vor dem geplanten Abreisetag verstößt
gegen § 309 Abs. 1 Nr. 5a BGB. Ein solcher Vomhundertsatz übersteigt den nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden.

OLG Rostock, Urt. v. 4.9.2013 - 2 U 7/13 (n.rkr.)

Anmerkung: Damit wurde das Urteil des LG Rostock vom 25.1.2013 - 3 O 1084/11 bestätigt.
Siehe auch BGH, Urt. v. 26.10.1989 - VII ZR 332/88 zu § 11 Nr. 5a AGBG.
Quelle: www.vzbv.de
http://www.reiserecht-fuehrich.de

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Flugpauschalreise / Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Werden der Reiseveranstalter und das die Beförderung durchführende Luftfahrtunternehmen
wegen eines verspäteten Rückflugs gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Anspruch
genommen, besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Abflugsort.
Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
ist deshalb weder zulässig noch erforderlich.

OLG Frankfurt/, 30.7.2012, 11 AR 142/12, NJW-RR 2013, 59

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Raubüberfall / DomRep / Allgemeines Lebensrisiko

Raubüberfälle auf Reisende in der Urlaubsregion (hier: Dominikanische Republik) sind als
Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos anzusehen und begründen keine Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht von Seiten des Reiseveranstalters. (Leitsatz der NJW-Redaktion)

OLG Frankfurt/M, 25. 2. 2013, 16 U 142/12, NJW-RR 2013, 1324

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Kündigung / Gastschulvertrag / Drogenbesitz

Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien bei einer Kündigung
wegen Verletzung von Verpflichtungen aus einem Gastschulvertrag sind nicht nur die
Menge und der tatsächliche Konsum von Drogen (Marihuana) zu berücksichtigen,
sondern auch die generellen Interessen des Gastschulunternehmens an der
Einhaltung vereinbarter Vertragsregeln. (Leitsatz der NJW-Redaktion)

OLG Frankfurt/M, 4. 6. 2013, 16 U 231/12, NJW-RR 2013, 1272

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Änderungsvorbehalte über Flugzeiten und Streckenführung in Reise-AGB

Die Klauseln eines Pauschalreiseveranstalters
1.1 Unverbindliche Flugzeiten (Ortszeiten) – Änderungen vorbehalten
1.2 Änderungen von Flugzeiten, Streckenführungen und Zwischenlandungen vorbehalten
1.3. (Unverbindliche Information, Änderung vorbehalten – aktuelle Flugzeiten im Ticket!)
stellen einen nach § 308 Nr. 4 BGB unzulässigen Leistungsänderungsvorbehalt dar.
(Leitsatz der NJW-Redaktion)

OLG Düsseldorf, 2. 5. 2013, I-6 U 123/12, NJW-RR 2013, 1391

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Stornierung / Ersatzreise / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Die Verlegung der Reisezeit einer gebuchten Reise um vier Tage nach hinten stellt
eine erhebliche Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils dar. Das Angebot einer
gleichwertigen Ersatz-Reise ist für Reisende mit schulpflichtigen Kindern jedenfalls
dann unzumutbar, wenn es dazu führt, dass die neue Reisezeit teilweise außerhalb der
Schulferien liegt.

AG Köln, 22.10.2012, 142 C 210/12
http://www.reiserecht-fuehrich.de

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Kreuzfahrt / Änderung der Reiseroute / Spitzbergen / Inselblick

Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch
als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine
bestimmte Sicht auf umliegendes Land (hier Spitzbergen).

AG München, 11.4.2013, 222 C 31886/12

Anm.: Ein Ehepaar buchte für Anfang Juni 2012 eine 14-tägige Nordland-Kreuzfahrt zum
Preis von 6998 Euro. In der Routenbeschreibung wurde angegeben, an welchem Tag welche
Anlegestelle angelaufen wird und wann sich das Schiff auf See befindet. Es wurde in einer
im Reiseprospekt enthaltenen Skizze eine Umrundung der Inselgruppe Spitzbergen
zeichnerisch dargestellt.Die Reisenden legten bei der Buchung Wert auf eine Kabine auf der
Backbordseite.

Als die Reise dann durchgeführt wurde, umrundete das Kreuzfahrtschiff Spitzbergen jedoch
nicht, sondern fuhr westlich vorbei bis zum Magdalenenfjord und auf der gleichen Route
wieder zurück.

Das störte die Kreuzfahrtteilnehmer erheblich. Schließlich hätten sie extra eine
Backbordkabine (für teures Geld) gebucht, damit sie die Inselgruppe sehen konnten.
Das dies nicht möglich war, stelle einen Reisemangel dar. Beide verlangten 5% des
Reisepreises zurück.

Der Reiseveranstalter zahlte jedoch nicht. Inwieweit an einem "Seetag" auch Küstenabschnitte
oder Landmarken zu sehen seien, hänge von der vom Kapitän gewählten Route ab und
sei kein vertraglich zugesicherter Bestandteil des Reisevertrages.

Das Amtsgericht München wies die Klage jedoch ab: Der Reisepreis sei auf Grund der
geänderten Reiseroute nicht gemindert, da insoweit nur eine unwesentliche Modifikation
vorgenommen worden sei. Zwar charakterisiere die Skizze der Reiseroute durchaus auch
den Inhalt des Reisevertrages. Grundsätzlich können auch die Nichteinhaltung der
vorgesehenen Reiseroute und auch eine fehlende Umfahrung einer Insel einen Mangel begründen.

Vorliegend müsse aber auch die Routenbeschreibung beachtet werden. Hier sei für den
maßgeblichen Tag die Beschreibung "Auf See" angegeben worden. Es sei den Reisenden
gerade nicht zugesichert worden, dass auf diesen als "Seetagen" bezeichneten Tagen
besondere Sichten auf umliegendes Land möglich sein würde. Auch eine Umrundung der
Inseln sei nicht in Aussicht gestellt worden.Eine Abweichung sei daher möglich gewesen.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 18.11.2013
http://www.reiserecht-fuehrich.de

############################### Luftbeförderungsrecht ####################

(13.11.2013) BGH: Kein Anspruch auf Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen
verzögerter Landeerlaubnis

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der
Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung.
Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27.04.2006 eine Flugreise
von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich,
landete jedoch verspätet, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Der Kläger
verpasste infolgedessen den pünktlich abgehenden Anschlussflug nach Atlanta. Da ein
Weiterflug nach Atlanta erst wieder am nächsten Tag möglich war, bemühte sich der Kläger
um eine entsprechende Verschiebung seines ursprünglich für den 27.04.2006 in Atlanta
geplanten Geschäftstermins. Der Termin konnte jedoch erst mehrere Tage später stattfinden.
Der Kläger ließ daher den Flug nach Atlanta entsprechend umbuchen und reiste nach Hause
zurück.
Die Klage, die ursprünglich auch noch auf Ersatz weitergehender Schäden gerichtet war,
ist hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung in beiden
Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat die vom Landgericht zugelassene Revision
zurückgewiesen.

Zwar seien entgegen der Annahme der Vorinstanzen die tatbestandlichen Voraussetzungen
für einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung wegen erheblicher
Verspätung erfüllt, weil die verspätete Ankunft des Zubringerfluges in Paris dazu geführt habe,
dass der Kläger sein Endziel Atlanta nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunft
erreichen konnte. Ebenso wenig sei der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, weil der Kläger
den ihm für den verpassten Anschlussflug angebotenen Ersatzflug nach Atlanta nicht angetreten
habe. Denn der Kläger habe gleichwohl einen nach der Fluggastrechteverordnung auszugleichenden
Zeitverlust erlitten.

Allerdings habe die Zurückweisung des Ausgleichsanspruchs durch das Landgericht im
Ergebnis gleichwohl Bestand. Die Verspätung des Fluges beruhte darauf, dass das pünktlich
gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhielt. Damit sei die
Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung
zurückgegangen, die die Verpflichtung eines Luftverkehrsunternehmens zu
Ausgleichszahlungen entfallen lassen.

BGH, 13.11.2013 - X ZR 115/12

Vorinstanzen
AG Hamburg, Urt. v. 02.02.2011 - 6 C 218/08
LG Hamburg, Urt. v. 29.08.2012 - 318 S 56/11
Quelle : Juris
http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA131103419&wt_mc=pushservice
&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln

Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge sind keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne
von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, 19.11.2013, 2 U 3/13

Anm.: Der Kläger buchte für den 10.12.2010 für 24 Personen einen Flug von Berlin nach Rom.
Der Flug wurde nicht durchgeführt. Das beklagte Luftfahrtunternehmen begründete dies damit,
dass ein allgemeiner Mangel an Enteisungsmitteln geherrscht habe. Der Kläger machte auf der
Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)
Ausgleichsansprüche geltend.
Das LG Potsdam hatte die beklagte Fluggesellschaft zur Zahlung einer pauschalen
Entschädigung in Höhe von 250 Euro pro Fluggast verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung
der Beklagten hatte vor dem OLG Brandenburg keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss ein Luftfahrtunternehmen dafür sorgen,
dass für von ihm eingesetzte Flugzeuge die erforderlichen Betriebsstoffe bereitstehen.
Hierzu zähle bei winterlichen Wetterbedingungen auch Enteisungsmittel. Nach dem Zweck der
Verordnung, Fluggastrechte zu stärken, spiele es keine Rolle, ob die Beschaffung des
Enteisungsmittels an dem betroffenen Flughafen einem Dienstleister obliege. Das Urteil des
BGH vom 24.09.2013 zum Fall der Flugannullierung infolge Vogelschlags (Az. X ZR 160/12)
zwinge nicht zu einer abweichenden Bewertung. Vogelschlag greife von außen in den
Flugbetrieb ein und sei nicht vorhersehbar; die Enteisung gehöre demgegenüber zur
vorhersehbar notwendigen Vorbereitung eines Fluges unter winterlichen Bedingungen.
Ein Mangel an Enteisungsmitteln sei auch tatsächlich beherrschbar, denn er lasse sich
durch rechtzeitige Beschaffung und Vorratshaltung vermeiden. Ein im Einzelfall auftretender
Lieferengpass mache einen Mangel an Enteisungsmittel nicht seiner Natur nach unbeherrschbar,
und zwar auch dann nicht, wenn die entsprechende Bevorratung mit zusätzlichen Kosten
verbunden wäre. Der Schutz der Fluggäste rechtfertige auch erhebliche negative
wirtschaftliche Folgen für das jeweilige Luftfahrtunternehmen.

Das OLG Brandenburg hat gegen die Entscheidung die Revision zum BGH zugelassen.

Quelle: Juris

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############ Reise-Rücktrittskosten-Versicherung ############################

Reiserücktritt bei Auslandseinsatz eines Berufssoldaten

Für einen Berufssoldaten, der zu einem Auslandseinsatz abkommandiert wird, besteht kein
Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung, wenn er eine Reiserücktrittsversicherung für
den Fall der Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst
abgeschlossen hat.

AG München, 27.6.2013, 264 C 7320/13

Quelle: Juris
http://reiserecht-fuehrich.blogspot.com/2013/11/reiserucktritt-bei-auslandseinsatz.html
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######################## Literatur #######################################

Führich, Bemessung und Erheblichkeit des Minderwerts einer Reise
Anmerkung BGH, Urteil vom 14.05.2013, Az.: X ZR 15/11, NJW 2013, 3170
Fundstelle: LMK 2013, 352196

Krüger, Die strenge Haftung für Verspätungen im Bahnverkehr und ihre Bewertung,
NJW 2013, 3407

Günther, Rechtlicher Spielraum bei Gastronomiebewertungen – zwischen Meinungsfreiheit
und Schmähkritik, NJW 2013, 3275

################## Zitat im Reiserecht #####################################

Wer überall sein will, ist nirgendwo zu Hause.
(Seneca)

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