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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Oktober 2013 23.10.2013

Ausgabe 10/2013
Nummer 153
14. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

eigentlich bin ich ziemlich stolz! Ohne Anwalt zu sein, gewährte mir das
Magazin FOCUS in seinem Spezial: Deutschlands TOP-ANWÄLTE ein großes
Interview zu neuen Entwicklungen im Reiserecht. Mit Genehmigung des Verlages
drucke ich das Interview nachstehend ab. Natürlich hat es mich auch gefreut, dass
in einem Service-Teil auf die Kemptener Reisemängeltabelle ausführlich hingewiesen
wurde.
Mit freundlichen Grüßen aus dem fönig warmen Allgäu verbleibe ich als

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

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Inhalt des Newsletters

+ News
- Interview Prof. Führich in Focus-Spezial
- Kurzfassung Reiseanalyse 2013 erschienen

+ Reisevertragsrecht
- BGH, 28.5.2013: Internationale Zuständigkeit bei der Ferienhausvertrag
- OLG Bamberg, 15.1.2013: Sturz auf Schmutzmatte vor der Tür eines Hoteleingangs
- AG München, 1.12.2012: Verzögerung des Reiseverlaufs einer Gruppenreise
   durch behinderte Mitreisende
- AG Viersen, 9. 4. 2013: Typisches Reiseverhalten bei niedrigpreisiger All-Inclusive-Reise

+ Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte
- BGH, 30.7.2013: Vorabentscheidung wegen Anrechnung von Schadensersatz auf
  Ausgleichsanspruch
- BGH, 7.5.2013: Verpassen eines Anschlussfluges und Ausgleichszahlung
- LG Düsseldorf, 4. 1. 2013: Haftung bei Beschädigung eines Flugzeuges beim Einweisen

+ Neue Literatur im Reiserecht

################# News ###############################################

-+++++++++ Interview Prof. Führich in Focus-Spezial+++++++++++++++++++++++

»Das deutsche Reiserecht wird zum Papiertiger«

Weltweite Vermittler hebeln mit geschickten Geschäftskonstruktionen die Haftungs-
ansprüche aus, warnt der Kemptener Professor Ernst Führich

Herr Führich, nimmt der Reiseschutz für deutsche Urlauber ab?

Seit Jahren beobachte ich einen Trend zur Individualisierung des Reisens. Urlauber
buchen zunehmend nach eigenen Wünschen Einzelleistungen wie den Flug bei Ryanair
und das spanische Hotel – entweder selbst oder über Internet-Reiseportale. Man hat dann
einen irischen Luftbeförderungs- und einen spanischen Beherbergungsvertrag. Das
deutsche Reiserecht wird so zum Papiertiger.

Bringt die geplante neue EU-Richtlinie mehr Rechtssicherheit?

Entscheidend wird sein, dass eine Flucht aus der Verantwortung als Reiseveranstalter
verhindert wird. Internet-Portale treten oft nur als Vermittler fremder Flüge, Hotels und Mietwagen
auf, ohne zu haften. Das muss sich ändern. Wer durch sogenanntes Dynamic Packaging
in Sekundenschnelle im Internet Reiseleistungen zusammenstellt, darf nicht durch geschickte
Geschäftsbedingungen den Kunden über die Haftung täuschen.

Noch immer glauben viele, sie müssten sofort mit der Buchung den kompletten
Reisepreis vorstrecken, selbst wenn das Reisedatum noch Monate entfernt liegt.
Ist das in Ordnung?

Stetig steigende Anzahlungshöhen bei Pauschalreisen sind ein Skandal. Das Gesetz geht
vom Grundsatz aus: erst die Reise, dann der Reisepreis. Eine Vorauskasse des gesamten Preises
ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, da der Reisende eine höchstmögliche
Insolvenzsicherung haben soll. Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung
eine maximale Anzahlungshöhe von 20 Prozent und die Restzahlung von 80 Prozent frühestens
vier Wochen vor Reisebeginn gefordert. Trotzdem müssen die Wettbewerbszentrale
in Bad Homburg und die Verbraucherzentralen ständig Reiseveranstalter wegen Anzahlungen von
40 Prozent abmahnen und verklagen.

Zu einem Geschäftsmodell haben sich unter Reiseveranstaltern die Storno-Gewinne entwickelt.
Ist das noch fair?

Das ist in manchen Fällen regelrechte Abzocke. Jeder Reiseveranstalter müsste die
Rechtsprechung kennen, dass 100 Prozent bei einem Storno in der letzten Woche vor
Reisebeginn unzulässig sind. Er spart durch das Storno Hotel- und Flugkosten und nimmt oft
auch einen Weiterverkauf im Last-Minute-Geschäft vor. Trotzdem steigen bei vielen Veranstaltern
die Storno-Pauschalen jedes Jahr. Hier sollte der Gesetzgeber eingreifen.

Sind die Deutschen im internationalen Vergleich ein Volk von Nörglern und Streithanseln?

Wir Deutsche sind keine Rechthaber. Der deutsche Verbraucher legt in geschäftlichen
Dingen aber Wert darauf, dass die Leistung seinem gezahlten Preis entspricht. Dieses
Qualitätsbewusstsein hat er auch bei Urlaubsreisen.

Wann soll man bei Reisestreitigkeiten einen Anwalt einschalten?

Wenn der Reiseveranstalter oder die Airline auf eine Reklamation mit einem
nichtssagenden Standardschreiben oder gar nicht antwortet.

Können Sie selbst eigentlich noch verreisen, ohne dass Ihnen beim Anblick von falsch
gefalteten Handtüchern im Hotel gleich ein Musterprozess durch den Kopf geht?

Ich reise sehr gern, auch wenn ich immer wieder mal mit Mängeln konfrontiert werde.
Aber wenn Sie meinen, das Wichtigste in meinem Reisegepäck sei der Notizblock für
den Beschwerdebrief, haben Sie sich getäuscht.

INTERVIEW: MATTHIAS KOWALSKI
FOCUS-SPEZIAL November/Dezember 2013 6,90 € im Handel

+++++++++++++ Kurzfassung Reiseanalyse 2013 erschienen +++++++++++++++

Die Kurzfassung der Reiseanalyse 2013 der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen
(FUR) beschreibt die aktuellen Dimensionen und Strukturen
des deutschen Urlaubsreisemarktes und die Urlaubsreisen der Deutschen 2012 in
allen wesentlichen Merkmalen (Ziele, Dauer, Unterkunft, Ausgaben etc.).
Darüber hinaus geht es um allgemeine Urlaubsmotive und -interessen der Deutschen.
Zu den wichtigsten Aspekten gibt es Zeitreihen, die die Entwicklung der letzten Jahre
beschreiben.
Ebenfalls erschienen ist die English Summary der RA 2013 in englischer Sprache.
mehr: http://www.fur.de

#################### Reisevertragsrecht ##################################

BGH / Internationale Zuständigkeit bei der Ferienhausvertrag/Reiseveranstalter
VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-VO) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 22 Nr. 1

Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem
sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet
hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt,
vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter
seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Bestätigung des Urteils vom 23. Oktober 2012 X
ZR 157/11, NJW 2013, 308 = RRa 2013, 70).

BGH, Urt. v. 28. Mai 2013 - X ZR 88/12 - LG Ellwangen, AG Aalen
Fundstelle: RRA 2013, 222

Amtliche Entscheidung:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?
Gericht=bgh&Art=en&nr=64574&pos=0&anz=1

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Reisevertrag / Verkehrssicherungspflichten / Sturz auf Schmutzmatte vor Hoteleingang /
Lebensrisiko

1. Bei der Prüfung, ob von der Einrichtung eines vom Reiseveranstalter ausgewählten
Hotels Gefahren für die Sicherheit des Reisenden ausgehen, mit denen dieser nicht zu
rechnen braucht, darf hinsichtlich der maßgebenden Sicherheitsanforderungen und
Verkehrssicherungspflichten nicht allein auf die deutschen Standards abgestellt werden;
vielmehr sind auch die besonderen Verhältnisse im Zielland zu berücksichtigen
(Anschluss an OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 315 und 2003, 59; OLG München RRa 1999, 174).

2. Eine gut sichtbare, zwei Zentimeter starke und seitlich nicht mit einem abgeschrägten
Rahmen versehene Schmutzmatte vor dem Eingang eines türkischen Urlaubshotels
stellt grundsätzlich keine Gefahrenstelle dar, die eine Verkehrssicherungspflichtverletzung
und damit einen Reisemangel begründen würde.

OLG Bamberg, Urt. v. 15.01.2013 - 5 U 36/12
Fundstelle: RRa 2013, 224 = NJW-RR 2013, 1148

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?
doc.id=KORE217552013&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true

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Minderung / Verzögerung des Reiseverlaufs einer Gruppenreise durch behinderte Mitreisende

Der Umstand, dass manche Menschen eine inensivere Betreuung der Reiseleitung erfordern
(hier: Person mit Behinderung) als andere, ist das allgemeine Risiko bei einer Gruppen-
rundreise und stellt keinen Reisemangel dar. (Leitsatz der RRa)

AG München, Urt. v. 1.12.2012 - 223 C 17592/11 (rechtskräftig)

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Typisches Reiseverhalten bei niedrigpreisiger All-Inclusive-Reise

Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Reisenden im meist alkoholisiertem Zustand bei
niedrigpreisigen All-Inclusive Reisen berechtigen nicht zur Kündigung des Reisevertrages von
Seiten des Reiseveranstalters. Die typischerweise alkoholbedingten Verfehlungen des Reisenden
sind vom Reiseveranstalter in einem höheren Maße zu tolerieren, als bei anderen Pauschalreisen.
(Leitsatz der NJW-RR Redaktion)

AG Viersen, Urt. v. 9. 4. 2013 – 2 C 446/11
Fundstelle: NJW-RR 2013, 1071

######### Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte #######################

Ausgleichszahlungen für verpassten Anschlussflug

1. Den Fluggästen eines verspäteten, in den Anwendungsbereich der FluggastrechteVO fallenden
Flugs steht ein Ausgleichsanspruch zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles
Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen.

2. Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der
Flugverspätung ein selbst nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallender
oder selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird.

BGH, Urt. v. 7. 5. 2013 – X ZR 127/11
Fundstelle: NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Haftung bei Beschädigung eines Flugzeuges beim Einweisen / Regress / Sorgfalt

1. Wird ein Passagierflugzeug beim Einweisen in die Halle eines Flughafens an den
Tragflächen beschädigt, so liegt die Haftung dafür bei dem Unternehmen, das sich zur
Verbringung des Flugzeugs in die Halle verpflichtet hat.

2. Regress bei einem anderen Unternehmen, das das Flugzeug reinigt, ist nur möglich,
wenn nachgewiesen wird, dass die Reinigungsfirma Rechtsbindungswillen hatte, sich am
Vorgang der Einweisung des Flugzeugs mit Personal (sog. Wing-Watcher) zu beteiligen
und sie schuldhaft eine Pflichtverletzung begangen hat.

3. Wegen des hohen Haftungsrisikos bei einem Einweisungsfehler ist ein solcher
Rechtsbindungswille bei unentgeltlichem Handeln ohne eine ausdrückliche Abrede
nicht anzunehmen.

4.Vertraut der Unternehmer beim Einweisen eines schwer steuerbaren, teuren Gu-
tes wie einem Flugzeug nur auf ihm unbekannte, ungeplant herangezogene Angestellte
einer Reinigungsfirma, ist dies erkennbar eine Ausserachtlassung der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt.

LG Düsseldorf, Urt. v. 4. 1. 2013 - 6 O 306/11
Fundstelle: NZV 2013, 402

##################### EU-Passagierrechte im Eisenbahnverkehr ###############

1. Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im
Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass die für die Durchsetzung dieser
Verordnung benannte nationale Stelle im Fall des Fehlens einer dahin gehenden nationalen
Rechtsvorschrift einem Eisenbahnunternehmen, dessen Entschädigungsbedingungen für die
Fahrpreisentschädigung nicht den in Art. 17 der Verordnung festgelegten Kriterien
entsprechen, nicht den konkreten Inhalt dieser Bedingungen vorschreiben darf.

2. Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 ist dahin auszulegen, dass ein
Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen
eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung
bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in
Art. 32 Abs. 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale
Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck zum Übereinkommen über den
Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls
von Vilnius vom 3. Juni 1999 angeführten Gründe beruht.

EuGH, Urt. v. 30.9.2013, C-509/11

######################### Neue Literatur im Reiserecht ######################

Tonner, Klaus, Reiserecht maritim. Die Kreuzfahrt als Pauschalreise, die Haftung nach
dem Athener Übereinkommen 2002 und die Fahrgastrechte im Schiffsverkehr,
RRa 2013, 206.

Hoffmann-Grambow, Jakob, Der Einsatz eines Ersatzflugzeuges als "zumutbare Maßnahme"
i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004, RRa 2013, 213.

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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
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87435 Kempten (Allgäu)
Tel 0831 - 2523 152

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