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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Januar 2013          7. Januar 2013
Ausgabe 1/2013             Nummer 144                                          14. Jahrgang

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

zuerst wünsche ich Ihnen ein gutes, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2013!

Wenn ich aus meinem Arbeitszimmer ins Gebirge schaue, ist das Allgäu grün und
nur von der Zugspitze glitzert der Schnee! Glauben Sie mir, ich war bisher weder alpin
noch mit den Langlaufskiern im Allgäu unterwegs.

Reiserechtlich stellt sich daher die Frage, wer trägt eigentlich das Schneerisiko? Mit diesen
Fragen rund um den Schnee im Skiurlaub beschäftigt sich unser Praxistipp auf der Website
www.reiserecht-fuehrich.de und weiter unten in diesem Newsletter!

Wollen wir hoffen, dass der Wettergott im Januar noch ein Einsehen mit unserer
Tourismusbranche hat und wir nicht nur in Gletschergebieten Skifahren können.

Mit freundlichen Grüßen aus dem grünen Allgäu verbleibe ich als

Ihr
Führich

################ News im Reiserecht ########################################

+++++++++++++++ Wiesbadener Tabelle ++++++++++++++++++++++++++++++++

RA Prof. Dr. Ronald Schmidt und RA Holger Hopperdietzel die WIESBADENER TABELLE
DER FLUGGASTRECHTE fertigt und ins Internet gestellt. Ich war immer der Auffassung,
dass solche tabellarischen Übersichten eine große Hilfe für die Praxis sind, und habe bereits
vor vielen Jahren die Kemptener Reisemängeltabelle publiziert. Die neue Tabelle ist eine
hilfreiche Tabelle, welche die Urteile aller Gerichte zu den EU-Fluggastrechten der
VO (EG) Nr. 261/2004 listet. Die Tabelle wird sie laufend aktualisiert.

mehr:
http://www.wiesbadener-tabelle.de
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Kemptener%20Tab%205.03.2011.pdf

+++ Neue EU-Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr +++

Am 18. Dezember 2012 trat die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 in Kraft, die Schiffspassagieren ähnliche
Mindestrechte wie Flugpassagieren bei Verspätungen und Annullierungen einräumt. Die „EU-Verordnung
über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr“ gilt ausdrücklich auch für die Kreuzfahrt.
In einigen wesentlichen Aspekten sind Kreuzfahrtschiffe aber von der Verordnung ausgenommen,
sodass sich die Auswirkungen in der Praxis in Grenzen halten meint Franz Neumeier von cruisetricks.

Für welche Kreuzfahrten gilt das neue Recht?
Gültig ist die für Kreuzfahrtschiffe mit Einschiffungshafen in Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten.
Entscheidend ist also der Abfahrtshafen der Kreuzfahrt, nicht das Ziel oder die Fahrtroute. Die
Verordnung gilt sowohl für Hochsee- als auch Flussschiffe. Die Regelungen gelten auch für Gebiete,
die ansonsten einigen Ausnahmeregelungen im EU-Vertrag
unterliegen: die Kanarischen Inseln, Madeira, die Azoren sowie die französischen Überseegebiete
wie Saint Martin, Martinique, Réunion, Saint Barthélemy, Guadeloupe und Französisch-Guayana.
Dagegen gelten die Regelungen nicht für die Färöer-Inseln. Freilich sind diese Definitionen des
EU-Hoheitsgebiets lediglich in Hinblick auf die Kanarischen Inseln wirklich relevant, weil für die
Gültigkeit bei Kreuzfahrten ausschließlich der Einschiffungshafen zählt.
Die Verordnung definiert eine Schiffsreise erst als Kreuzfahrt, wenn sie ausschließlich „Vergnügungs-
und Freizeitzwecken“ dient und mehr als zwei Nächte an Bord umfasst. Kurzkreuzfahrten mit nur zwei
Nächten würden also den strengeren Regeln für den „Personenverkehrsdienst“ unterliegen – was vor
allem in Hinblick auf Entschädigungszahlungen relevant ist.

Übrigens: EU-Verordnungen sind direkt geltendes Recht – im Gegensatz zu EU-Richtlinien, die nicht
direkt wirken, sondern mit denen die EU-Mitgliedsstaaten lediglich gefordert sind, entsprechende
nationale Gesetze zu erlassen. Die neue VO ist also bindendes Recht in der gesamten EU.

Verspätung und Annullierung
Bei verspäteter Abfahrt oder gar Absage einer Kreuzfahrt greift die neue Verordnung nur sehr
eingeschränkt. Grund: Über die Pauschalreise-Richtlinie beziehungsweise die nationalen Gesetze dazu
gibt es hier bereits Entschädigungsregelungen. Kreuzfahrtschiffe sind daher ausdrücklich von
Entschädigungszahlungen nach der neuen Verordnung ausgenommen.
Die Passagiere haben bei einer verspäteten Abfahrt von mehr als 90 Minuten Anspruch auf
angemessene Verpflegung und Erfrischungen – sofern sie nicht ohnehin bereits am Schiff sind
und dort bestens versorgt sind.
Verzögert sich die Abfahrt so lange, dass eine Übernachtung nötig ist (und die Passagiere nicht
trotzdem bereits an Bord gehen können), muss die Reederei Hotelübernachtungen und Transport
zum Hotel nur dann bereitstellen, wenn sie nicht nachweisen kann, dass die Verspätung wegen
Wetterbedingungen entstehen, die die Schiffssicherheit gefährden.
In Hinblick auf mögliche Hotelübernachtungen kann die Reederei ihre Verantwortung übrigens
auf maximal drei Nächte und 80 Euro pro Passagier und Nacht begrenzen. Entsprechende
Änderungen in den AGB beziehungsweise Reisebedingungen sind also zu erwarten.

Hilfestellung und Informationspflicht für Behinderte
Am meisten dürfte die Fahrgastrechte-Verordnung für den Schiffsverkehr für Behinderte bringen.
Hier sind unter anderem umfangreiche Informationspflichten der Reedereien über die Eignung ihrer
Schiffe für Behinderte und die zur Verfügung gestellten Hilfeleistungen vorgesehen als auch eine
Verpflichtung, Behinderte grundsätzlich gleich zu behandeln wie alle anderen Passagiere.
Die Ausstellung eines Tickets beziehungsweise die Beförderung darf nur abgelehnt werden, wenn
dies aus insbesondere aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist oder wenn die Bauart des Schiffs
oder des Passagierterminals eine Ein- oder Ausschiffung beziehungsweise Beförderung unmöglich
macht.
Außerdem legt die Verordnung zahlreiche Leistungen fest, die Reedereien und Terminalbetreiber für
Behinderte kostenlos erbringen müssen, um ihnen die Ein- und Ausschiffung und die Reise zu erleichtern.
Dazu zählt auch ein entsprechendes Training der Crew.

Informationspflicht und geregelter Beschwerdeweg
Wie bei der EU-Fluggastrechte-Verordnung sind auch die Reedereien und Terminal-Betreiber
verpflichtet, die Passagiere über ihre Rechte aufzuklären. Inwieweit das in der Schifffahrt besser
funktioniert als bei den Airlines, bleibt allerdings zunächst einmal abzuwarten.
Damit die Rechte aus der Verordnung auch durchsetzbar sind, gibt es genaue Regelungen über den
Beschwerdeweg. So müssen Passagiere ihre Ansprüche spätestens zwei Monate nach der
Reise geltend machen und die Reederei muss innerhalb eines Monats reagieren.

Wetterbedingungen und außergewöhnliche Umstände
Ein Aspekt der neuen Verordnung hat zwar keine direkten Auswirkungen auf Kreuzfahrten und auch
nicht auf deutsches Reisevertragsrecht, sorgt abe für Klarheit. Die Verordnung beschäftigt sich
mit der Frage, in welchen Situationen die Reederei kein Verschulden an Verspätungen oder
Annullierungen trifft: bei extremen Wetterbedingungen und außergewöhnlichen Umständen.
Zu letzteren zählt die VO ausdrücklich Terroranschläge,
bewaffnete Konflikte und Kriege, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Verbringung von kranken
Passagieren an Land, Such- und Rettungsaktionen, Umweltschutzgründe sowie Anweisungen und
Entscheidungen von Behörden. Den Beweis für das Vorliegen eines solchen Grundes muss
im Rahmen der neuen Verordnung immer die Reederei führen.

Alle Rechte nochmals stichwortartig:

- angemessene und zugängliche Informationen für alle Fahrgäste, sowohl vor als auch während der
Reise, sowie allgemeine Unterrichtung über die Rechte der Fahrgäste an den Terminals und an
Bord der Schiffe;

- angemessene Unterstützung (durch Bereitstellung von Snacks, Mahlzeiten, Erfrischungen und
erforderlichenfalls Unterkunftsmöglichkeiten für bis zu drei Nächte mit einer Kostenerstattung von
bis zu 80 EUR pro Nacht), falls das Schiff ausfällt oder mit mehr als 90 Minuten Verspätung abfährt;

- die Möglichkeit, zwischen Fahrpreiserstattung und anderweitiger Beförderung wählen zu können,
falls das Schiff ausfällt oder mit mehr als 90 Minuten Verspätung abfährt;

- Entschädigung durch Fahrpreisnachlass (zwischen 25 % und 50 %) bei verspäteter Ankunft;

- nichtdiskriminierende Behandlung und kostenlose bedarfsgerechte Hilfe für Menschen mit Behinderungen
oder eingeschränkter Mobilität, sowohl an den Hafenterminals als auch an Bord der Schiffe,
sowie finanzielle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen;

- die Verpflichtung von Beförderern und Terminalbetreibern, Systeme zur Bearbeitung von
Fahrgastbeschwerden einzurichten;

- die Benennung unabhängiger nationaler Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung
zuständig sind und dazu gegebenenfalls auch Sanktionen verhängen.

- Fahrgäste, die von einem Unfall auf See betroffen sind, haben Anspruch auf
finanzielle Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung
von Gepäck, Fahrzeugen oder Mobilitätshilfen oder anderer Spezialausrüstung;

- Vorschusszahlung (innerhalb von 15 Tagen) zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen
Bedürfnisse bei Tod oder Körperverletzung;

- direkte Inanspruchnahme des Versicherers des Beförderers bei Tod oder Körperverletzung;

- Anspruch auf angemessene und verständliche Information über diese Rechte vor oder
spätestens bei der Abfahrt.

Quellen: http://www.cruisetricks.de/neue-eu-verordnung-nur-geringe-auswirkungen-auf-kreuzfahrt/
http://europa.eu/legislation_summaries/transport/mobility_and_passenger_rights/tr0049_de.htm

mehr: www.reiserecht-fuehrich.de

#################### Reisevertragsrecht ####################################

++++++++ Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke +++++++++++++++

(18.12.2012) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer
Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt
wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind.

Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt,
die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort
Lauderdale/USA beginnen sollte. Die Hin- und Rückflüge sowie weitere Leistungen buchte er gesondert.
Im April 2010 wurde aufgrund der von dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull ausgestoßenen
Aschewolke ein Flugverbot angeordnet. Der Kläger und seine Ehefrau konnten die gebuchten
Flüge in die USA nicht antreten und deshalb an der Kreuzfahrt nicht teilnehmen. Mit Schreiben vom
18. April 2010 kündigte der Kläger gegenüber der Reiseveranstalterin den Vertrag über die Kreuzfahrt
wegen höherer Gewalt. Die Reiseveranstalterin verlangte Stornogebühren von 90% des Reisepreises,
die die Beklagte an sie zahlte.

Der Kläger verlangte von der Beklagten die Erstattung einer geleisteten Anzahlung. Die Beklagte
forderte im Wege der Widerklage die Erstattung der an die Reiseveranstalterin gezahlten Stornogebühren.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der
Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen und der Beklagten Ersatz für die Stornogebühren
zugesprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Vertrag über die Kreuzfahrt sei kein Reisevertrag
und könne deshalb nicht wegen höherer Gewalt gekündigt werden. Die Beklagte sei als Reisevermittlerin
auch nicht verpflichtet gewesen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er das Risiko der Anreise trage und im
Falle eines Flugausfalls wegen höherer Gewalt den Vertrag über die Kreuzfahrt nicht kostenfrei werde
kündigen können. Mit der Revision begehrte der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei dem Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt
um einen Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB handelt, den der Kläger wirksam wegen höherer Gewalt
gemäß § 651j BGB* gekündigt hat. Maßgeblich für das Kündigungsrecht ist, dass die individuelle Reise des
Reisenden infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt nicht stattfinden kann. Hier konnte
die Kreuzfahrt als solche zwar durchgeführt werden, an ihr teilzunehmen war den Reisenden jedoch offensichtlich
nicht möglich, zumindest aber erheblich erschwert.

Infolge der wirksamen Kündigung durch den Kläger hat die Reiseveranstalterin gemäß § 651j Abs. 2 Satz 1
i.V.m. § 651e Abs. 3 Satz 1 BGB** den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verloren. Die Beklagte
kann deshalb vom Kläger keine Erstattung des an die Reiseveranstalterin gezahlten Betrages verlangen.
Einen Anspruch auf Erstattung der Anzahlung kann der Kläger hingegen nicht gegen das beklagte Reisebüro,
sondern allenfalls gegen die Reiseveranstalterin geltend machen.

Urteil vom 18. Dezember 2012 – X ZR 2/12

AG Norderstedt – Urteil vom 18. März 2011 – 47 C 1194/10
LG Kiel – Urteil vom 16. Dezember 2011 – 1 S 77/11

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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Reisevertrag / Ferienhaus / Brüssel-I-VO

1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem
sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen
und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der
ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. (amtlicher Leitsatz)

2. Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung
einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend
anzuwenden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152). (amtlicher Leitsatz)

BGH, 23.10.2012 X ZR 157/11
Fundstelle: Amtliche Entscheidung www.reiserecht-fuehrich.de

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Personenbeförderung / Bus / Anschnallpflicht

1. Auch in Bussen müssen Reisende sich anschnallen. Es ist auch nicht notwendig, gesondert auf
diese Pflicht hinzuweisen, schließlich ist diese Verpflichtung allgemein bekannt.

2. Sofern sich ein Reisender entgegen der Anschnallpflicht nicht angeschnallt und in der Folge verletzt
wird, so trifft diesen eine Mitschuld i.H.v. 30%.

OLG Hamm, 14.5.2012 - Az: I-6 U 187/11
Fundstelle: NJW-Spezial 2012, 425

######### EU-Fluggastrechte und Montrealer Übereinkommen#############################

Anschlussflug / Verspätung

Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer
bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendung der
Fluggastrechteverordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Flüge von
derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und das Anschluss Verbindung gemeinsam gebucht
werden können (Bestätigung von BGH 28.5.2009- Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 = NJW 2009, 2743)

BGH, Urteil vom 13.11.2012 – X ZR 12/12
Amtliches Urteil: www.reiserecht-fuehrich.de

Anm.: Antreten des ersten Flugs in Deutschland unerheblich
Der BGH betont, dass ein Anspruch aus der Verordnung in einem solchen Fall auch dann ausscheidet,
wenn der jeweils erste Flug in Frankfurt am Main gestartet ist und gemeinsam mit dem Anschlussflug
von derselben Fluggesellschaft durchgeführt wird und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht wurde.
Bestehe eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer
bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, sei die Anwendbarkeit der
Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen. Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht
zuständige Zehnte Zivilsenat hat die Berufungsurteile damit bestätigt.

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Luftverkehr / MÜ / Reisegepäck / Aufgabe durch einen Reisenden

Art. 22 Abs. 2 MÜ, ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Entschädigung und die
Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers bei Verlust von Reisegepäck auch für den Reisenden
gelten, der diese Entschädigung für den Verlust eines Gepäckstücks fordert, das von einem
Mitreisenden aufgegeben wurde, sofern dieses verloren gegangene Gepäckstück tatsächlich
Gegenstände des Reisenden enthielt.

EuGH, 22. 11. 2012, C-410/11
Fundstelle: BeckRS 2012, 82470 = EWS 2012, 540
Amtliches Urteil: www.reiserecht-fuehrich.de

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Fluggastrechte / Ausschlussfrist / Annullierung

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass sich die Frist, innerhalb deren
Klagen auf Zahlung der in den Art. 5 und 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsleistung
erhoben werden müssen, nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die
Klageverjährung bestimmt. (Amtlicher Leitsatz)

EuGH, 22. 11. 2012, C-139/11 Moré gegen Koninklijke Luchtvaart
Amtliches Urteil: www.reiserecht-fuehrich.de

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Aufeinanderfolgende Flüge / Verpasster Anschlussflug

1. Eine Abflugverspätung ist keine Voraussetzung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung.

2. So wie Fluggästen aufeinander folgender Flüge Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung zu
erbringen sind, wenn diese auf eine vom Luftfahrtunternehmen zu vertretende Verspätung des ersten
Fluges zurückzuführen ist, gilt dies auch entsprechend, wenn der Anschlussflug wegen
Verspätung des Zubringerfluges nicht erreicht werden konnte (Nicht rechtskräftig).

AG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.12.2011 – 29 C 655/12 (11)

Anm.: Das nicht rechrkräftige Urteil widerspricht der ständigen Rechtssprechung des LG Frankfurt/M.
Danach sind unter verspäteten Flügen sind nur solche zu verstehen, bei denen sich der Abflug
(um mehr als 3 Stunden) verzögert. Eine um mehr als 3 Stunden verspätete Ankunft am Endziel allein löst den
Ausgleichsanspruch nicht aus (LG Frankfurt a.M., 23.9.2010 - 2-24 S 28/10, RRa 2010, 273)
Beachte auch den Vorlagebeschluss des BGH vom 9.12.2010 - X ZR 80/10, RRa 2011, 84: "Steht dem
Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Artikel 7 der Verordnung (EG) 261/2004 ( 1 ) zu, wenn sich der
Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
definierten Grenzen liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der
planmäßigen Ankunftszeit erfolgt? Vgl. auch Vorlage AG Düsseldorf, 25. 11. 2011, 2012/C 32/27
- Christoph Becker gegen Société Air France SA, Rechtssache C-594/11, Fundstelle:
ABlEU 4.2.2012, C 32/15

#################### Skirecht #################################################

Unfall / Skipiste / Helm

1. Das Tragen von Helmen auf Skipisten ist eine Obliegenheit i.S.d. § 254 BGB.

2. Wird auf der Piste ein in einer Gruppe anhaltender Skifahrer an einer gut einsehbaren Stelle
durch einen mit hoher Geschwindigkeit fahrenden und an einer Bodenwelle stürzenden Skifahrer
umgefahren, so ist eine hälftige Schadensteilung angebracht, wenn die Verletzungen des
haltenden Fahrers durch das Tragen eines Skihelms vermeidbar gewesen wären.

OLG München, 22.3.2012 - Az: 8 U 3652/11

########## Praxistipp: Schneerisiko im Urlaub ################################

Witterungsbedingte Mängel in der Umgebung des Reiseziels führen grundsätzlich nicht
zu einem Reisemangel. Jeder Reisende weiß, dass Schneemangel zur Unbenutzbarkeit
von Skipisten oder Loipen führen kann. Auch muss bei risikoreichen Wetterlagen mit
Lawinenabgängen und entsprechenden Folgen für die Freizeitgestaltung und die Anreise
gerechnet werden. Deshalb sind solche natürlichen Einflüsse auf den Verlauf einer Reise
dem "Allgemeinen Lebensrisiko" des Reisenden zuzurechnen. Ansprüche des Reisenden
gegen den Reiseveranstalter bestehen nicht und zwar weder auf Minderung des Reisepreises
noch auf einen verschuldensabhängigen Schadensersatz wegen nutzloser Aufwendungen
oder vertaner Urlaubszeit. Auch ein Skiunfall stellt sich als Verwirklichung des allgemeinen
Lebensrisikos dar, für das der Veranstalter nicht haftet, hat das Oberlandesgericht Celle
entschieden (11 U 70/01). Auch für Lawinen wird daher grundsätzlich außerhalb eines
organisierten Skigebiets nicht gehaftet, außer dem Reiseveranstalter und seinen Skiführern kann
eine Pflichtverletzung bei der Tourenführung zu Last gelegt werden
(Oberlandesgericht München, 8 U 2053/01).

Schneemangel berechtigt auch grundsätzlich nicht zu einer kostenlosen Stornierung oder
Umbuchung der Reise. Der Gastgeber oder Reiseveranstalter haftet nicht für schlechte
Schneeverhältnisse. Fehlender Schnee kann auch nicht als höhere Gewalt wie eine Lawine
oder verschüttete oder gesperrte Straßen angesehen werden, da es an der Gewalteinwirkung
fehlt. Eine Reiserücktrittsversicherung übernimmt nicht die oft hohen Stornokosten des
Urlaubers. Die eingeschränkte Tauglichkeit der Umgebung eines Feriengebiets zum Skifahren
stellt keinen Mangel dar, urteilte das Amtsgericht Viechtach im Bayerischen Wald (2 C 463/06).

Bei einer Schneekatastrophe, Lawinengefahr oder Straßensperre kann ein Urlauber seine Reise
nur dann kostenfrei stornieren, wenn eine extreme Gefährdung von Personen oder der Reisedurchführung
vorliegt. Daher hat das Amtsgericht Herne entschieden, dass bei Lawinengefahr der höchsten Stufe 5
die Reise vom Urlauber kurzfristig und ohne Stornokosten gekündigt werden kann (Az: 2 C 175/99).

Wenn also das gebuchte Hotel oder die Zufahrt (nach Lech) in einem Gebiet liegt, das konkret durch
Lawinen gefährdet ist, liegt ein verschuldensunabhängiger Reisemangel vor; nicht aber, wenn sich die
Gefährdung lediglich auf die weitere Umgebung des Urlaubsortes auswirkt, mögen dadurch auch die
Möglichkeiten der Urlaubsgestaltung eingeschränkt sein. Der Reisende kann dann den Reisepreis
mindern oder den Reisevertrag kündigen. Ein Schadensersatzanspruch steht ihm aber nicht
zu, da dieser ein Verschulden des Reiseveranstalters voraussetzt.

Ein Mangel kann auch dann vorliegen, wenn der Veranstalter in seiner Reiseausschreibung
unzutreffende Angaben macht. Wenn der Reiseveranstalter allerdings eine Schneegarantie
verspricht, liegt eine zugesicherte Eigenschaft der Reise vor. Diese Zusage muss der Veranstalter
auch ohne wenn und aber einhalten, wenn die Lifte und Seilbahnen nicht laufen (Amtsgericht Münster,
59 C 2377/03). Schneesicher heißt aber nicht, dass eine längere Anfahrt mit dem Pkw oder dem
Skibus bis zur Piste unzumutbar ist. So sprach das Landgericht Frankfurt/M einer Familie eine
teilweise Erstattung des Reisepreises zu, weil ihr Wintersportort in der Schweiz mehr als 500 Meter
niedriger lag als im Prospekt zugesagt und daher eine schlechte Schneelage hatte (Az: 2/24 S 480/89).
Ich rate bei Schneegarantie genau in den Prospekt und in die Geschäftsbedingungen zu schauen,
da der Veranstalter die Konditionen der Zusicherung durch eine solche freiwillige Garantie festlegen kann.

Auch ist der Reiseveranstalter verpflichtet, in seinem Prospekt über die am Urlaubsort üblicher
Weise herrschenden Witterungsverhältnisse und davon mögliche Abweichungen zu informieren.
Ihn trifft auch die Verpflichtung, zu diesem Zweck das Urlaubsgebiet zu beobachten. Ist daher
für eine Skireise mit einem erheblichen Schneemangel zu rechnen, ist der Reisende beim
Abschluss des Reisevertrages bzw. vor Antritt der Reise davon zu informieren. Der Reisende muss
die Möglichkeit haben zu prüfen, ob er dennoch die Reise antreten will oder lieber zu Hause bleibt.
Unterlässt der Reiseveranstalter diese Informationen, wird die Reise deswegen mangelhaft und
berechtigt den Reisenden zur Minderung des Reisepreises. Wird die Informationspflicht schuldhaft
verletzt, kann auch eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters wegen vertaner Urlaubszeit
die Folge sein.

mehr:
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Praxis-Tipp-Index/Schneerisiko%20im%20Skiurlaub.html

######################### Neue Literatur im Reiserecht ######################

Kober-Dehm/Schuster, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum
Personenbeförderungs- und Reiserecht, RRa 2012, 262

Rodegra, Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos im Pauschalurlaub, NJW 2012, 3536

Schladebach Marcus /Mildenstein Anne-Friederike, Die Konturierung des
Nichtbeförderungstatbestandes im Fluggastrecht, EuZW 2012, 940

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