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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Oktober 2012                 1. 10. 2012
Ausgabe 9-10/2012                                                        Nummer 142 12. Jahrgang

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

bedingt durch meinen Urlaub erhalten Sie diesen Newsletter als Doppelausgabe für September
und Oktober und hoffe, dass sie in der Ferienzeit doch vermisst haben!

Erinnern Sie sich noch an das Kreuzfahrtunglück der Costa Concordia? Gewisse US-amerikanische
"Opferanwälte" fischten bei den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer um ein Mandat für eine
Sammelklage in den USA gegen Carnival, den amerkanischen Mutterkonzern der Costa Concordia.
Nach einer Pressemeldung von Associated Press vom 28. Septemer 2012 entschied nun der
US District Richter Robin Rosenbaum von Fort Lauderdale in Florida, dass die Sammelklage nicht in
den USA eingereicht werden kann. Fast 1.000 Kläger hatten versucht, Carneval vor den US-Gerichten
zu verklagen in der Hoffnung auf eine höhere Entschädigung als diese in Europa in der Regel gewährt
wird.

Klarheit schuf auch der Bundesgerichtshof am 21. August 2012, dass auch ein betriebsinterner Streik
der Piloten einer Airline ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-FluggastrechteVO
Nr. 261/2004 darstellt. Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt von außen als Recht der ihr
zukommenden Tarifautonomie auf in die normale Tätigkeit einer Airline ein und ist in aller Regel auch
nicht beherrschbar. Daher ist es auch gerechtfertigt, Ausgleichzahlungen bei Streik zu verweigern, wenn
das Luftfahrtunternehmen nachweist, dass es durch geeignete und zumutbare Maßnahmen, z. B. einen
Sonderflugplan, die Auswirkungen von Flugannullierungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken.
Ich begrüße diese Entscheidung, entspricht sie doch den Grundsätzen, die ich in meinem
Handbuch Reiserecht, 6. Auflage 2010, Rn. 1037 aufgezeigt habe (siehe auch Pressemitteilung BGH).

Ich wünsche Ihnen aus dem schönen Allgäu noch einen goldnen Oktober!

Ihr
Prof. Dr. Führich

###################################### Aktuelles #################################

(22.8.2012) Urlauber unter Airline-Pleiten
Immer mehr Airlines geraten ins Straucheln und gehen pleite - die Kunden bleiben dabei auf ihren
Kosten sitzen. Verbände und Reiserechtler wie Prof. Führich wollen sich nun für eine Insolvenzabsicherung
für Passagiere bei Pleiten von Fluggesellschaften einsetzen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/insolvenzgefahr-so-leiden-urlauber-unter-airline-pleiten/7039008.html

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Großer Spielraum bei Flughafennamen
Kempten (dpa/tmn) - Frankfurt-Hahn oder München-West - das klingt nach Großstadt, ist aber mitten
in der Provinz. Denn Fluggäste landen mehr als 100 Kilometer von den beiden Metropolen entfernt.
Bei unbekannten Zielen sollten Passagiere also prüfen, wo es genau hingeht.
Der Spielraum für Flughafenbetreiber und Airlines bei der Namensgebung ist groß - wenn auch nicht
unendlich. "Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb legt fest, dass der Name für den Verbraucher
nicht irreführend sein darf", erklärt Reiserechtler Prof. Ernst Führich. Es gibt aber genug Fälle, in denen
Flughäfen sich mit den Namen von Städten schmücken dürfen, von denen sie weit weg liegen...

http://www.weser-kurier.de/freizeit/ratgeber/reise_artikel,-Frankfurt-Hahn-und-Co-Grosser-Spielraum-bei-Flughafennamen-_arid,355751.html

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BGH: Bei Streik keine Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO
Ein Streik ist für eine Fluggesellschaft immer ein außergewöhnliches Ereignis, gleichgütig, ob die
eigenen Mitarbeiter die Arbeit nieder legen, das Flughafenpersonal oder eine andere Airline streikt.

Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c VO,
weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa
AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren.

In der Sache X ZR 138/11 wurde der für den 22.2.2010 vorgesehene Rückflug nach Düsseldorf annulliert
und die Reisenden wurden auf einen anderen Rückflug umgebucht, mit dem sie am 25.2.2010 in
Düsseldorf eintrafen. In der Sache X ZR 146/11 wurde der für den 23.2.2010 vorgesehene Rückflug
nach Frankfurt am Main annulliert; die Reisenden wurden auf einen Flug am 1.3.2010 umgebucht.
In beiden Fällen geht es nicht um die Unterstützungsleistungen (Mahlzeiten, Hotelunterbringung),
die das Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Flugs anbieten muss, sondern - jedenfalls
in der Revisionsinstanz - ausschließlich um die Frage, ob Lufthansa auch die pauschale
Ausgleichsleistung in Höhe von 600,- Euro je Fluggast zu zahlen hat, die die Fluggastrechteverordnung
grundsätzlich vorsieht, wenn ein Interkontinentalflug annulliert wird.

Nach Art. 5 Abs. 3 VO entfällt diese Verpflichtung, wenn eine Annullierung auf "außergewöhnliche
Umstände" zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren
Maßnahmen ergriffen worden wären. Lufthansa hat geltend gemacht, von der Pflicht zu
Ausgleichszahlungen nach der Verordnung befreit zu sein, weil es sich bei dem Streik ihrer Piloten
um ein außergewöhnliches und für sie unabwendbares Ereignis gehandelt habe und sie alle
zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der annullierten Flüge ergriffen habe.

Die in erster Instanz zuständigen Amtsgerichte haben Lufthansa in beiden Fällen zur Leistung der
Ausgleichszahlungen verurteilt. Im Verfahren X ZR 138/11 hat das Landgericht Köln die Berufung
zurückgewiesen, weil ein Streik eigener Mitarbeiter des ausführenden Luftfahrtunternehmens kein
außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung darstelle.
Dagegen hat im Verfahren X ZR 146/11 das Landgericht Frankfurt am Main auf die Berufung das
erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Ein Streik, auch derjenige des
eigenen Personals des Luftverkehrsunternehmens stelle ein unabwendbares Ereignis im Sinne
des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung dar. Lufthansa habe die Annullierung des Rückfluges auch
nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden können. Insbesondere sei sie nicht verpflichtet
gewesen, andere Piloten zur Aushilfe anzustellen.

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat nunmehr entschieden,
dass außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung
anzunehmen sein können, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines
Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Dies
ergibt sich aus Wortlaut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und steht im
Einklang mit der Auslegung dieser Vorschrift durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union (EuGH). Die vom EuGH für technische Defekte entwickelten Maßstäbe
sind auch für andere als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommende Vorkommnisse,
wie etwa die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten, heranzuziehen. Auch insoweit ist
maßgeblich, ob die Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen
Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegende und von ihm nicht zu beherrschende
Gegebenheiten zurückgeht. Dabei spielt es bei einem Streik, der in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich
als Ursache außergewöhnlicher Umstände genannt ist, grundsätzlich keine Rolle, ob der Betrieb
des Unternehmens durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten (z.B. beim Flughafenbetreiber
oder einem mit der Sicherheitskontrolle betrauten Unternehmen) oder dadurch beeinträchtigt wird, dass
eigene Mitarbeiter des Luftverkehrsunternehmens in den Ausstand treten. Ein Streikaufruf einer
Gewerkschaft wirkt - auch soweit er zu einem Ausstand der eigenen Beschäftigten führt - "von außen"
auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit, die
durch den Streik als Arbeitskampfmittel gerade gezielt beeinträchtigt oder gar lahm gelegt werden soll.
Eine solche Situation ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen auch nicht
beherrschbar, da die Entscheidung zu streiken, von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der ihr
zukommenden Tarifautonomie und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden
Luftverkehrsunternehmens getroffen wird.

In den entschiedenen Fällen war dementsprechend die Streikankündigung der Vereinigung Cockpit
geeignet, außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung
herbeizuführen. Lufthansa hatte, nachdem zu erwarten war, dass die überwiegende Zahl der
angesprochenen Mitarbeiter dem Streikaufruf nachkommen und somit keine zur Einhaltung des
gesamten Flugplans ausreichende Anzahl von Piloten zur Verfügung stehen würde, Anlass, den
Flugplan so zu reorganisieren, dass zum einen die Beeinträchtigungen der Fluggäste durch den
Streik so gering wie unter den gegebenen Umständen möglich ausfallen würden und sie zum
anderen in der Lage sein würde, nach Beendigung des Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb
zurückzukehren. Schöpft ein Luftverkehrsunternehmen unter Einhaltung dieser Anforderungen die
ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen in dem gebotenen Umfang aus, kann die Nichtdurchführung
eines einzelnen Flugs in der Regel nicht allein deshalb als vermeidbar angesehen werden, weil
stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können.

Danach hat der Bundesgerichtshof im Verfahren X ZR 146/11 die Revision der Kläger zurückgewiesen,
weil das Landgericht Frankfurt festgestellt hat, dass Lufthansa mit einem Sonderflugplan geeignete
und zumutbare Maßnahmen ergriffen hatte, um Annullierungen infolge des Streiks auf das
unvermeidbare Maß zu beschränken, und daher rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass die Absage
des Fluges der Kläger nicht zu vermeiden war. Im Verfahren X ZR 138/11 konnte der Bundesgerichtshof
dagegen nicht abschließend über die geltend gemachten Ausgleichsansprüche entscheiden, da vom
Landgericht Köln Feststellungen zu den von Lufthansa ergriffenen Maßnahmen noch zu treffen sind.

BGH, Urteil vom 21.8.2012 - X ZR 138/11

AG Köln, Urt. v. 25.10.2010 - 142 C 153/10
LG Köln, Urt. v. 27.10.2011 - 6 S 282/10
Urteil vom 21.8.2012 - X ZR 146/11
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.3.2011 - 32 C 2262/10-41
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 8.11.2011 - 2-24 S 80/11

Quelle: Pressemitteilung Nr. 133/2012 vom 21.8.2012

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BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das
Gepäck erst mit einem späteren Flug befördert werden kann.

Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht
seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung
(Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,- EUR wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz
der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag möglichen
Beförderung entstanden sind.

Die Reisenden buchten über ein Reisebüro eine Flugpauschalreise nach Curaçao. Der Hinflug von
München über Amsterdam nach Curaçao am 7.2.2009 sollte von der Beklagten durchgeführt werden.
Die Reisenden erhielten bereits bei der Abfertigung in München die Bordkarten für den Anschlussflug.
Die Ankunft des Zubringerflugs in Amsterdam war für 11:15 Uhr vorgesehen. Der Weiterflug sollte
um 12:05 Uhr erfolgen. Tatsächlich kam der Zubringerflug erst um 11:35 Uhr an. Die Reisenden
trafen zwar noch innerhalb der Einstiegszeit am Flugsteig des Anschlussfluges ein. Ihnen wurde jedoch
die Mitnahme verweigert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flugzeug nach Curaçao umgeladen sei.
Die Reisenden wurden daher erst am Folgetag gegen 14:00 Uhr nach Curaçao geflogen.

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2010 - 2/10 O 405/09) hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des
Klägers ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 8.9.2011 - 16 U 220/10). Der unter anderem
für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben,
die Beklagte zu einer Ausgleichszahlung von 600,- EUR je Reisenden verurteilt und im Übrigen die
Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war es für die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung
ausreichend, dass die Reisenden mit ihrem Reisegepäck schon beim Abflug des Zubringerfluges
rechtzeitig für beide Flüge abgefertigt wurden. Bei einer solchen Verfahrensweise ist es nicht mehr erforderlich,
dass die Reisenden 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal einchecken oder bis dahin
auch nur ihre Bereitschaft für den Weiterflug zeigen. Es reicht aus, dass sie sich wie im Streitfall noch vor dem
Ende des Einstiegsvorgangs am Flugsteig einfinden, um das Flugzeug zu besteigen.

In diesem Falle kann der Weiterflug auch nicht aus dem Grunde verweigert werden, dass ihr Fluggepäck nicht
auf demselben Flug mit befördert werden kann. Gemäß Nr. 5.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
vom 11.3.2008 stellt der vom jeweiligen Reisenden unbegleitete Transport von Reisegepäck nur dann ein
Sicherheitsrisiko dar, wenn der Reisende darauf Einfluss nehmen konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn wie im
Streitfall nur die Reisenden den Anschlussflug noch erreichen konnten, das bereits durchgecheckte
Reisegepäck aber nicht.

Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Ansprüche fehlt es an hinreichenden Feststellungen durch das
Berufungsgericht, weshalb insoweit der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde.

BGH, 28.8.2012 - X ZR 128/11

################################# Reisevertrag ########################################

Abtretungsverbot/Vorverlegung Rückflug/Schadensersatz/Selbstabhilfe/Erhebliche Beeinträchtigung

a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist
“Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt,
ist ausgeschlossen.”, benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen und ist daher unwirksam.
b) Verlegt der Veranstalter einer Flugreise den Rückflug vertragswidrig in die frühen Morgenstunden
des vereinbarten Rückreisetags und weigert sich ausdrücklich oder stillschweigend, dem Reisemangel
abzuhelfen, kann der Reisende grundsätzlich die Erstattung der Kosten eines anderweitigen Rückflugs
verlangen, mit dem er seine vertragsgemäße Rückreise sicherstellt.
c) Ob ein Reisemangel die Reise erheblich beeinträchtigt, ist nach dem Anteil des Mangels in Relation
zur gesamten Reiseleistung sowie danach zu beurteilen, wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden
ausgewirkt hat. Ein Reisemangel verliert insoweit nicht an Gewicht, wenn der Preis der Reise besonders
gering war.
BGH, 17.4.2012 – X ZR 76/11
NJW 2012, 2107 = RRa 2012, 170
MDR 2012, 894 (Ls)

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Minderung/Kreuzfahrt/Kabinenatmosphäre/Anspruchsberechtigter/Beweislast
1. Beanstanden die Reisenden einer 42-tägigen Weltreise mit 33-tägiger Schiffskreuzfahrt durch tropische
und subtropische Seegebiete wiederholt die Temperaturen in ihrer Kabine, die zwischen 20,5 Grad und
23 Grad schwanken, und lässt sich letztlich nur eine durch die Klimaanlage verursachte “unbehagliche
Atmosphäre” feststellen, rechtfertigt das bei einem Gesamtreisepreis in der Größenordnung von 25.000,–
EUR allenfalls eine Minderung von 1.500,– EUR.
2. Der Vertragspartner des Reiseunternehmens ist ohne weiteres befugt, die Minderungsansprüche
sämtlicher vertragsgemäß Mitreisenden geltend zu machen. Einer Abtretung bedarf es nicht.
3. Beweisbelastet für den Vertragsinhalt, aus dessen Nicht- oder Schlechterfüllung der Reisende
Ansprüche herleitet, ist der Anspruchsteller.[Amtliche Leitsätze]
OLG Koblenz, 13.6.2012 – 5 U 1501/11
RRa 2012, 175 = MDR 2012, 894

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Reisepreissicherung/Abgrenzung Reiseveranstalter und Reisevermittler
1. Ob ein Reisebüro eine Reiseleistung als eigene anbietet oder sie nur vermittelt, hängt vom Inhalt
und den weiteren Umständen der Vertragsverhandlungen ab. Dabei ist gemäß § 651a BGB entscheidend
darauf abzustellen, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt. Dafür ist der
Inhalt der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung maßgeblich.
2. Allein die (versehentliche) Übersendung eines eigenen Sicherungsscheins macht ein Reisebüro noch
nicht zur Reiseveranstalterin einer vermittelten Reise.
LG Frankfurt a.M., 23.4.2012 – 2-24 O 181/11
RRa 2012, 178

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Kündigung/Minderung/Höhere Gewalt/Politische Unruhen
Eine Minderung bezüglich der vom Reiseveranstalter bis zur Kündigung erbrachten Reiseleistung ist
ausgeschlossen, sofern eine der Vertragsparteien von dem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat,
da der Veranstalter mit Wirksamwerden der Kündigung seinen Anspruch auf den Reisepreis verliert.
LG Koblenz, 14.3.2012 – 12 S 167/11
RRa 2012, 180

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Sprachverständigung/Buchung/Bordeau statt Porto
Versteht der Empfänger eine undeutlich (sächsisch) gesprochene Erklärung falsch, so geht dies
grundsätzlich zu Lasten des Erklärenden, der das Risiko dafür trägt, dass der Empfänger seine
Worte auch erfassen kann.
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 16.3.2012 – 12 C 3263/11
RRa 2012, 181

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Verkehrssicherungspflicht/Allgemeines Lebensrisiko/Sturz/Schiffsschwankungen
Bei einem Sturz auf einem schwankenden und sich in See befindlichen Schiff realisiert sich das
allgemeine Lebensrisiko des Reisenden. Es besteht daher keine Verkehrssicherungspflicht,
besondere Haltegriffe anzubringen oder die Kabinen so zu konstruieren und bauen zu lassen,
dass in ihr keine Stufen bzw. Kanten vorhanden sind.
AG Rostock, 9.3.2012 – 47 C 406/11 (n.rkr.)
RRa 2012, 193

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Allgemeine Reisebedingungen/Festlegung von Flugzeiten/Änderungsvorbehalt
Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach der Reiseveranstalter dem Kunden die endgültigen
Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen mitteilen darf, stellt eine nachträgliche Änderung
der Flugzeiten zu Lasten der Kunden dar und ist daher unwirksam.
LG Hannover, 13.3.2012 – 18 O 79/11
RRa 2012, 198

######################### Luftbeförderung #######################################

Luftbeförderungsvertrag/Buchung
Bietet eine Fluggesellschaft die Online-Buchung in Deutsch an, muss auch die Buchungsbestätigung
in Deutsch ausgestellt sein. Ist dies nicht der Fall, verstößt sie gegen ihre Informationspflichten.
LG Essen, 31.5.2012 - 44 O 77/10

Anm.: Das LG Essen sah darin einen Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten bei
Online-Verträgen. Die Fluggesellschaft müsse die Kunden darüber informieren, in welcher Sprache die
Buchung erfolgen kann. Bietet sie eine Buchung in Deutsch an, hat sie dem Kunden auch alle weiteren
Informationen in derselben Sprache zur Verfügung zu stellen. Ein Ausnahmefall sei, wenn sie über den
Wechsel der Sprache zu Beginn des Buchungsvorgangs informiert hat.

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Verordnung (EG) Nr. 261/2007/Außergewöhnlicher Umstand/Erkrankung eines Besatzungsmitgliedes
1. Bei einem krankheitsbedingten Ausfall von Besatzungsmitgliedern verwirklicht sich ein typisches
und gewöhnliches Unternehmerrisiko, das keinen “außergewöhnlichen Umstand” i.S.d. von Art.
5 Abs. 3 VO darstellt.
2. Auf ein Verschulden der Beklagten kommt es dabei ebenso wenig an wie auf die Möglichkeit,
in weit von der Heimatbasis entfernten Flughäfen vor Ort zeitnah ein Ersatz-Crewmitglied zum
Einsatz zu bringen.
LG Darmstadt, 23.5.2012 – 7 S 250/11 (Rev. zugel.)
RRa 2012, 2012, 182

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Verspätung bei Zwischenlandung
Bei einem innerhalb der Grenzen des Art. 6 Abs. 1 VO erfolgten Abflug ist eine große Verspätung
nach einer Zwischenlandung unbeachtlich.
LG Darmstadt, 18.4.2012 – 7 S 171/11 (n. rkr.)
RRa 2012, 183

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Vogelschlag/“außergewöhnlicher Umstand”/“höhere Gewalt”
Defekte, die durch einen Vogelschlag herbeigeführt werden, sind auf eine von außen kommende,
vom Luftfahrtunternehmen weder vorherzusehende noch vermeidbare Einwirkung zurückzuführen,
so dass sie einen “außergewöhnlichen Umstand” i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004
darstellen.
LG Hamburg, 13.1.2012 – 318 S 98/11
RRa 2012, 187

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Verspätung mehr als 3 Stunden/ Plötzlicher Wetterumschwung
Bei der Entlastungsmöglichkeit nach Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 muss ein
Luftbeförderer substantiiert vortragen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen
Mittel ihm zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen und aus
welchen Gründen es ihm gegebenenfalls nicht zumutbar war, auf diese Ressourcen zurückzugreifen.
AG Paderborn, 15.3.2012 – 50 C 254/11
RRa 2012, 191

####################### Wettbewerbsrecht #########################################

Irreführende Werbung mit „Schiffs-Sternen“
Wird für Kreuzfahrten mit Hinweisen auf eine Sterne-Kategorisierung geworben, etwa durch Aussagen
wie „5-Sterne-Komfort auf dem schönen Schiff …“, so nimmt der Verbraucher angesichts der seit Jahren
am Markt eingeführten Gütesicherungssysteme für die genannten Bereiche an, dass die dem
Kreuzfahrtschiff zugedachten Sterne ebenfalls auf einer solchen Gütesicherung beruhen. Der durchschnittlich
informierte Verbraucher versteht eine solche Werbung dahingehend, dass das beworbene Schiff einer
„5-Sterne-Kategorie“ zuzuordnen ist. Eine solche Kategorisierung für Schiffe ist jedoch nicht existent.
Die bekannte Kategorisierung für Hotels ist auf Schiffe gerade nicht übertragbar (siehe hierzu Kammergericht
Berlin WRP 2012, Seite 480). Daher wird der Verbraucher bei der werblichen Bezugnahme auf eine
Sterne-Kategorisierung in unzulässiger Weise über das beworbene Schiff sowie die angebotene Leistung
getäuscht.
LG Offenburg, 30. 7. 2012 - 5 O 32/12, rechtskräftig

Anm.: In der Touristik existieren zahlreiche Gütesicherungssysteme, nach deren erfolgreichem Durchlaufen
die Berechtigung zur Führung einer bestimmten Anzahl von Sternen erteilt wird. Zu nennen sind hier
insbesondere die Bereiche Reisebusse, Hotellerie sowie Ferienimmobilien.

####################### Beherbergung #######################################

Werben mit Endpreis/Endreinigungsgebühr
Im Rahmen von Werbung sind bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen Endpreise anzugeben,
in welche die von vornherein festgelegten Kosten (hier: Endreinigungsgebühr) einbezogen werden müssen.
LG Rostock, 24.2.2012 – 6 HK O 172/11
RRa 2012, 201

###################### Neue Literatur zum Reiserecht ########################

Führich, Ernst, Flughafenbetreiber als Erfüllungsgehilfe des Luftfahrtunternehmens, RRa 2012,

Keiler, Stephan, Buchbesprechung: Ronald Schmid, §§ 651a–k in: Erman, Handkommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, Band I von II (13. Auflage 2011, ISBN 978-3-504-47101-9, 348,– EUR für beide Bände
RRa 2012, 207

Kunz, Wolfgang, Kollisionslage im europäischen und internationalen Eisenbahnrecht, TranspR 2012, 309

Mayer, Hans-Peter/Lindemann, Julia, Einklagen von Fahrgastrechten nach dem Europäischen
Verfahren für geringfügige Forderungen, NJW 2012, 2317

Müller-Rostin, Wolf, Keine haftungseinschränkende Wirkung des Art. 38 I MÜ, TranspR 2012, 324

Schreiber, Alexander, Die Auswirkungen des Seetransportrechts auf das Reiserecht, TranspR 2012, 369

Sigl, Uta, Zur Haftung von Flughafenbetreibern gegenüber Fluggästen und Besuchern, TranspR 2012, 349

Staudinger, Ansgar/Krüger, Markus, Die Entwicklung des Reiserechts in den Jahren 2011/2012,
NJW 2012, 2853

Tonner, Klaus, Zur Zukunft der Passagierrechte: Folgerungen aus dem EU-Weißbuch zum einheitlichen
europäischen Verkehrsraum?, RRa 2012,

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