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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Juli 2012 28. 7. 2012
Ausgabe 7/2012 Nummer 139 12. Jahrgang

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

zum 1.8.2012 wird die sog. Button-Lösung in das deutsche Online-Recht eingeführt.
Ein wesentlicher Punkt darin ist, dass der Bestellbutton zukünftig so umbenannt werden muss,
dass dem Verbraucher bewusst wird, dass seine Bestellung eine Zahlungsverpflichtung beinhaltet.
Viele Touristiker haben mich gefragt, wie sie die Bestellseite ihres Online-Auftritts gestalten
müssen.

Nicht nur der Button: "Zahlungspflichtig bestellen" ist Pflicht, sondern die neuen Regelungen des
§ 312 g BGB haben auch Auswirkungen auf die Gestaltung der Bestellseite insgesamt. So muss die
Reihenfolge der Angaben auf den meisten Bestellseiten angepasst werden. Es empfiehlt sich,
an oberster Stelle die Angaben zur Liefer- und Rechnungsadresse sowie zur gewählten Zahlungsart
zu nennen. Der Hinweis auf die AGB, der derzeit in aller Regel direkt über oder neben dem
Bestellbutton platziert ist, sollte einschließlich eines Links auf diese, oben auf der Bestellseite erteilt
werden und die notwendige Einwilligung mit einem durch den Verbraucher gesetzten Häkchen eingeholt
werden. Beachtet werden muss, dass für touristische Dienstleistungen der Unterbringung, Beförderung
und Reiseveranstaltung § 312 b III Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht vorsieht, also insoweit keine
Pflicht zur Belehrung besteht.

Schliesslich sind die wesentlichen Produktmerkmale, der Gesamtpreis und mögliche Zusatzkosten
aufzuführen. Diese Pflichtinformationen sind hervorzuheben. Dies kann durch farbliche Hinterlegung
vorgenommen werden. Alle anderen Angaben auf der Bestellseite dürfen nicht hervorgehoben werden.

Ich wünsche Ihnen aus dem schönen Allgäu einen sonnigen und warmen August!

Ihr
Prof. Dr. Führich

################################### News ##############################

+++++++++++ Button: "Zahlungspflichtig bestellen" ist Pflicht +++++++++++++++++++++

Ab 1. August 2012 ist § 312g BGB neue Fassung in Kraft. Für Verträge im elektronischen
Geschäftsverkehr (also in klassischer Weise für Verkäufe über Online-Shops, Online-Reisevermittler
und Online-Reiseveranstalter) werden die bereits umfangreichen Informationspflichten
nach Art. 246 §§1 - 3 EGBGB gegenüber Verbrauchern erweitert.
Der Bestellvorgang muss nun so gestaltet werden, dass der Verbraucher auf der letzten Seite des
Bestellvorgangs, auf der er seine Bestellung an den Unternehmer abschickt, ausdrücklich bestätigt,
sich zu einer Zahlung zu verpflichten. Wird für den Bestellvorgang eine Schaltfläche verwendet, was
regelmässig der Fall ist, muss die Schaltfläche gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern
"zahlungspflichtig bestellen" beschriftet sein. Es kann auch eine andere eindeutige Formulierung
verwendet werden, die einen entsprechenden Wortlaut hat.

Vorsicht: Der neue Button ist keine bloße Formvorschrift. Wird die Vorschrift nicht eingehalten,
kommt es zu keinem rechtswirksamen Vertrag!
Das Gesetz regelt hierzu in den Absätzen 3 und 4 des § 312g BGB:

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten,
dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung
verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1
nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig
bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus
Absatz 3 erfüllt.

Für Online-Reiseunternehmen beschränkt sich die technische Umsetzung der Button-Lösung daher im
wesentlichen auf die Umgestaltung der letzten Seite des Bestellvorgangs (der sog. Bestellübersicht).
Hinsichtlich der Bezeichnung des Buttons können begriffliche Anpassungen in den AGB erforderlich sein.

http://www.bmj.de/abofallen

++++++++++ Sommerurlaub: Neue Smartphone-App der EU zu Passagierrechten ++++++

Pünktlich zum Sommerurlaub gibt es eine kostenfreie Smartphone-App der Europäischen
Kommission, die Flug- und Bahnreisende über ihre Rechte bei Verspätungen, beschädigtem
Gepäck oder gestrichenen Flügen aufklärt.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10760_de.htm

++++++++++++ Schlichtungsstelle für Fluggäste bleibt ein Kuddelmuddel ++++++++++++++

Zwar kündigt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an, dass die Anlaufstelle für gestrandete
und verspätete Passagiere im Winter 2012 kommen soll. Doch kann es gut sein, dass die
Schlichtungsstelle für die Ansprüche gegen die Airline gar nicht zuständig ist. Schließlich müssen
die Fluglinien nicht mitmachen.
Führich: Der Wirrwar mit den drei Schlichtungsstellen ist ein Skandal. Es könnte bis zu drei
Schlichtungsstellen geben. Jede Airline darf frei wählen. Die SÖP, die bei Bahngesellschaften
schlichtet, eine eigenen Schlichtungsstelle der Airlines oder als Auffangstelle - für Billigflieger -
eine Behörde wie das Luftfahrtbundesamt, die bisher nur durch Sammeln von Beschwerden
Ärger bereitet hat. Zudem ist es unakzeptabel, dass nicht Geschäfts- und Pauschalreisende
einbezogen werden sollen!

http://www.sueddeutsche.de/reise/neue-schlichtungsstelle-fuer-fluggaeste-aus-eins-mach-drei-1.1399443

+++++++++ Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen Unister +++++++++++++++++++++++

Das Landgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 30. Mai gegen Unister ein Ordnungsgeld
von 75.000 Euro verhängt. Das teilt die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg mit.
Unister war im August 2011 rechtskräftig verboten worden, bei Buchungen auf dem Portal
Flüge.de eine Reiseversicherung als Nebenleistung einzustellen, die der Kunde als
Opt-out ausdrücklich abwählen muss. Trotzdem hatte der Portalbetreiber diese Praxis bis
Ende Oktober 2011 beibehalten. Das LG sieht darin eine schuldhafte Verletzung der
gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung und orientiert sich bei der Höhe des Ordnungsgeldes
am wirtschaftlichen Erfolg, den Unister durch die Nichtbeachtung des vorherigen Urteils
erzielen könnte. Hans-Frieder Schönheit, Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale,
begrüßt das Urteil der Leipziger Richter: "Der Ordnungsgeldbeschluss macht deutlich,
dass rechtskräftige, gerichtliche Untersagungen einzuhalten sind und sich Verstöße
hiergegen nicht lohnen sollen."

http://www.wettbewerbszentrale.de/de/presse/pressemitteilungen/_pressemitteilung/?id=227

++++++++ Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts ++++++++++++++++++++++

Das deutsche Seehandelsrecht wird allgemein als veraltet und schwer verständlich angesehen.
Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Partenreederei, den Kapitän
und die Verklarung. Aber auch die Vorschriften über den Stückgut- und Raumfrachtvertrag
und über das Konnossement entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Dies hat dazu geführt, dass die Praxis dem deutschen Recht zu entgehen versucht. Hieraus
entstehen zunehmend Probleme bei der Rechtsanwendung, die insbesondere die
deutsche Wirtschaft benachteiligen.
Außerdem wird die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24)
spätestens am 31. Dezember 2012 EU-weit Geltung erlangen. Das außerhalb des Anwendungsbereichs
der Verordnung fortgeltende innerstaatliche Recht der Beförderung von Schiffspassagieren wird, wenn es
nicht geändert wird, spätestens ab diesem Zeitpunkt einen erheblich geringeren Rechtsschutz
gewähren als das europäische Recht. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die
dargestellten Probleme beseitigt und ein zeitgerechtes, den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen
entsprechendes Recht bereitgestellt werden. Gesetzesentwurf

+++++++ EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros +++++++++++++++++++++++

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen
Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt,
zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist (BFH, 26.04.2012 - V R 18/11)

Der BFH hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem
Unionsrecht vereinbar ist.

Der dem EuGH vorgelegten Rechtsfrage kommt erhebliche Bedeutung zu, da sie nicht nur die
Reisebranche in Deutschland betrifft, sondern sich ebenso auf andere Bereiche auswirken kann,
in denen Waren wie z.B. Pkws oder Dienstleistungen über Vermittler verkauft werden. Das Urteil des
EuGH dürfte zu einer unionsweiten Vereinheitlichung führen.

Umsatzsteuerrechtlich ist zu beachten, dass das Reisebüro eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung
gegenüber dem Reiseveranstalter erbringt. Gewährt das Reisebüro aus der von ihm verdienten
Vermittlungsprovision einen Preisnachlass an den Reisekunden, stellt sich die Frage, ob die
Zahlung an den Reisekunden das Entgelt für die an den Reiseveranstalter erbrachte Vermittlungsleistung
mindert. Für eine derartige Minderung spricht, dass sich die Aufwendungen des Reisekunden für die Reise
durch den Preisnachlass mindern. Gegen eine Minderung kann angeführt werden, dass die
Vermittlungsleistung des Reisebüros an den Reiseveranstalter und die Reiseleistung des Reiseveranstalters
an den Reisekunden nicht gleichartig sind.

http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten
%2Fzeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA120601960

######################### Reisevertrag ###################################

Einstweilige Verfügung/Ersatzreisender/Pauschalreise
§ BGB § 651b
1. Ein Reiseveranstalter ist nicht berechtigt, die Übertragung des Pauschalreisevertrages auf einen
Ersatzreisenden von der Erstattung behaupteter Umbuchungskosten abhängig zu machen.
2. Besteht über die Höhe dieser Kosten Streit, so muss der Veranstalter die Reise zunächst mit
dem Ersatzteilnehmer durchführen und die Mehrkosten gegebenenfalls nachträglich geltend machen.
(Leitsätze der NJW-RR Redaktion)
LG Frankfurt a.M., 1.2. 2012 - 24 T 1/12
Fundstelle: NJW-RR 2012, 877 = RRa 2012, 76

Anm.: Die Ast. buchte bei der Bekl. eine Pauschalreise für sich und die Mitreisende X. Die ursprüngliche
Mitreisende X ist jedoch verhindert, so dass die Ast. mit E-Mail vom 13.12. 2011 nunmehr von der Ag.
verlangt hat, ihre Mutter, Frau Y, gem. § 651b BGB als Ersatzteilnehmerin für X zu akzeptieren.
Die Ag. erhebt hinsichtlich der Person der gewünschten Ersatzteilnehmerin, Frau Y, keine Einwände.
Sie macht die Durchführung der Reise mit der Ersatzteilnehmerin jedoch davon abhängig, dass vorab
behauptete Umbuchungskosten von insgesamt 1882 Euro als entstehende Mehrkosten erstattet werden.
Das AG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die sofortige
Beschwerde der Ast. hatte Erfolg. Zwar kann der Reiseveranstalter gem. § 651 b II BGB die durch den
Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten ersetzt verlangen. Diesbezüglich handelt es sich jedoch
um einen nachträglichen Aufwendungsersatzanspruch (vgl. Führich, ReiseR, 6. Aufl. [2010],
S. 177, Rdnr.194).

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Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf wetterbedingte Umstände/ Galoppaden in der Puszta
§§ 651d, e, f BGB
Ist wesentlicher Gegenstand einer Reiterreise die Durchführung von Galoppaden in der ungarischen
Puszta und sind derartige Galoppaden wegen einer wetterbedingten Unbereitbarkeit der Puszta während
der vorgesehenen Reisezeit nicht möglich, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor
Reiseantritt auf diesen Umstand hinzuweisen.
LG Darmstadt, 23.11. 2011 - 25 S 142/11
Fundstelle: NJW-RR 2012, 877

Anm.: Der Kl. begehrt von den Bekl. nach einer abgebrochenen Reiterreise in der ungarischen Puszta
im Mai 2010 Erstattung des geminderten Reisepreises, Reisekosten sowie Schadensersatz wegen
entgangener Urlaubsfreude. Der Kl. buchte im März 2010 eine 8-tägige Reiterreise in Ungarn ab dem
16.5. 2010 für sich und seine Lebensgefährtin mit Ausritten in der Puszta. Nach der Ankunft im Hotel
wurde ihm am Folgetag, dem 17.5. 2010, mitgeteilt, Ausritte in die Puszta könnten wetterbedingt nicht
stattfinden, da es zuviel geregnet habe. Daraufhin reiste der Kl. am 17.5. 2010 mit seiner Lebensgefährtin
wieder nach Hause. Das AG hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung der Bekl. wurde
zurückgewiesen.
Die Mangelhaftigkeit der Reise war nicht auf Grund der Witterungsverhältnisse oder einer Unbereitbarkeit
der Puszta gegeben, sondern auf Grund einer Verletzung der Informationspflichten seitens der Bekl.
Im Hinblick auf reisevertragliche Schutz- und Treuepflichten nach §§ 242, § 241 BGB haben Reiseveranstalter
eine Vielzahl von Aufklärungs- und Informationspflichten im Rahmen des Vertragsschlusses und bei der
Abwicklung der Reise. Zu diesen Pflichten gehört, dass der Reiseveranstalter grundsätzlich ungefragt
über alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Reise erforderlichen Umstände informiert, so etwa
auch über nachteilige Umstände im Zielgebiet, welche nicht allgemein bekannt sind (Führich, ReiseR, 6. Aufl.
[2010], Rdnr.140 m.w. Nachw.). Insbesondere hat der Reiseveranstalter, nachdem er in der Regel besser
über die jeweilige Situation des Zielorts informiert ist, aus dem eigenständigen Gesichtspunkt der
Fürsorge eine Umweltbeobachtungspflicht als Bestandteil des vereinbarten Leistungsbündels
(Führich, Rdnr.257 m.w. Nachw.). Unterlässt er dies – wie vorliegend geschehen – stellt diese Verletzung
der Informationspflichten einen eigenständigen Reisemangel dar (s. zu der rechtlichen Einordnung einer
Informationspflichtverletzung als Reisemangel auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2002, 272).

################# Luftbeförderung #######################################

Flugvermittlung/Fakulative Zusatzleistung/Reiserücktrittskosten-Versicherung/Voreinstellung
Art. 23 Abs. 1, VO (EG) Nr. 1008/2008
Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ in Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften
für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er im
Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten von Leistungen wie der im Ausgangsverfahren in Rede
stehenden Reiserücktrittsversicherung erfasst, die von einer anderen Person als dem
Luftverkehrsunternehmen erbracht und von dem Vermittler dieser Reise in einem Gesamtpreis
gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden.
EuGH, 19. 7. 2012, C-112/11- ebookers.com Deutschland GmbH gegen Bundesverband der
Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Fundstelle:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=125213&pageIndex=0&doclang=
DE&mode=doc&dir&occ=first&part=1&cid=155151

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Nichtanerkennung von Fluggastrechten wegen unklarer Rechtslage - Verweis auf
EuGH-Vorlagen

UWG § 4 Nr. 1; Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Ein Schreiben, mit dem ein, von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch
zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin
eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre
Angaben eine solche Rechtsprechung negiert. Nicht zu beanstanden ist dagegen, wenn der
Unternehmer dem Kunden, der sich auf die für ihn günstige Rechtsprechung berufen hat, die
Zahlungsverweigerung in sachlicher Form damit erklärt, dass er dieser Rechtsprechung für
unzutreffend hält und daher auf eine Änderung dieser Rechtsprechung vertraut.
OLG Frankfurt a.M., 17. 11. 2011 - 6 U 126/11
Fundstelle: NJW-RR 2012, 561

Anm.: Viele Airlines verweigern die Zahlung der Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen ab 3
Stunden nach dem Sturgeon-Urteil des EuGH im Hinblick auf das beim EuGH noch anhängige
Verfahren Nelson und TUI Travel und berufen sich auf den Text der FluggastrechteVO. Der General-
anwalt Bot hat am 15.5.2012 beantragt, dass der EuGH sein Sturgeon-Urteil bestätigt (Führich).

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Keine Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen
Reiseveranstalter und Fluglinie

BGB §§ BGB § 286, BGB § 631; MÜ
1. Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen
keine Anwendung.
2. Zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach der VO Nr. 261/2004.
OLG Frankfurt a.M., 15. 11. 2011 - 16 U 39/11,
Fundstelle: NJW-RR 2012, 374 = MDR 2012, 235

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Umfang der Ansprüche des Fluggastes bei Flugausfall wegen Fluglotsenstreiks
BGB §§ 249 I, 254II, 280I 2, 283; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 8
1. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände – hier: Fluglotsenstreik – trifft ein Luftfahrtunternehmen
gleichwohl die Obliegenheit zur Sicherstellung der frühestmöglichen Rückbeförderung der Fluggäste.
Die Fluglinie ist grundsätzlich zum Schadensersatz – nicht aber zur Ausgleichszahlung – verpflichtet,
wenn der Fluggast in Eigenregie die Beförderung zum Zielort organisiert und die vom Luftfahrtunternehmen
angebotene Alternativbeförderung erst zu einem unangemessen späteren Zeitpunkt erfolgt wäre; denn d
as Luftfahrtunternehmen ist bei einer Flugannullierung gehalten, die Beförderungsverpflichtung notfalls
durch Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, insbesondere anderer Fluglinien, zeitnah zu erfüllen.
2. Ein Fluggast übt bei Rückforderung des Flugpreises sein Wahlrecht nach Art 8 der Verordnung
(EG) Nr. 261/2004 im Zweifel nur dann rechtswirksam aus, wenn er zuvor auf die Rechtsfolgen
seines Handelns, insbesondere den hierin liegenden Verzicht auf weitergehende
Schadensersatzansprüche, ausdrücklich hingewiesen wurde.
AG Bremen, 4. 8. 2011 - 9 C 135/11
Fundstelle: NJW-RR 2012, 378

########################### Beherbergungsvertrag ########################

Bettensteuer/Dienstreisende
Touristen müssen zahlen - wer beruflich unterwegs ist, kommt günstiger davon: Das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bettensteuer nicht pauschal
erhoben werden darf. Kommunen müssen nun private von geschäftlichen Übernachtungen unterscheiden.
BVerwG, 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11
Fundstelle: http://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata\reddok\becklink\1021329.
htm&pos=0&lasthit=true&hlwords=#xhlhit
Anm.: Es wird Zeit, dass die Bettensteuer ganz abgeschafft wird! Wie soll den in einer Satzung
zwischen privaten und beruflichen Übernachtungsgästen differenziert werden? (Führich)

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Hausrecht/Umfang/NPD-Vorsitzender
Der Betreiber eines Hotels ist grundsätzlich befugt, für das von ihm betriebene Hotel ein
Hausverbot auszusprechen. Dieses Recht ist für den Zeitraum einer vertraglichen Verpflichtung
eingeschränkt und nur durch einen besonders gewichtigen Sachgrund zu rechtfertigen. Ein solcher
ist nicht in der politischen Überzeugung eines Gasts zu sehen. (Leitsatz JuS)
BGH, 9.3. 2012 - V ZR 115/11
Fundstelle: MDR 2012, 570 = JuS 2012, 556

Anm.: Ich bin der Meinung, dass der BGH dem EUGH die Frage vorlegen hätte müssen, ob das
AGG die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU unvollständig umsetzt, wenn diese eine
Diskriminierung wegen Weltanschauung im Gegensatz zur deutschen Umsetzung im AGG als
unzulässig erachtet.

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Mietvertrag/Lärm durch Touristen/Minderung
Macht der Mieter Mängel der Mietsache geltend, muss er diese hinreichend genau beschreiben.
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen ist ein Verlaufsprotokoll aber nicht zwingend notwendig.
BGH, 29.2.2012 - VIII ZR 155/11
Fundstelle: MDR 2012, 509 = NJW 2012, 1647
Anm.: Die Beklagten mindern die Miete, weil in dem Haus durch die Vermietung von
Wohnungen an ständig wechselnde Touristen unter anderem erhebliche Lärmbelästigungen
und Verschmutzungen im Treppenhaus auftreten. Später kündigt die Vermieterin wegen
Zahlungsverzugs und begehrt Räumung, was in letzter Instanz aber beim BGH scheitert.
Die Vermietung einer Wohnung an Touristen stellt zwar nicht generell einen Mangel dar,
jedoch können die Auswirkungen einer solchen Praxis im Einzelfall einen solchen darstellen,
wenn die Sozialadäquanz überschritten wird. Die Schilderungen der Mieter aber belegen,
dass ein solcher Fall vorliegen kann. Die Miete ist dann nach § 536 BGB kraft Gesetzes
gemindert. Der Mieter muss daher – nur – einen die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
beeinträchtigenden bestimmten Sachmangel schildern. Die Intensität der Beeinträchtigung
oder einen Minderungsbetrag braucht er nicht zu nennen. Bei sich wiederholenden
Beeinträchtigungen (hier: Lärm, Verschmutzung) braucht kein Protokoll geführt werden;
ausreichend ist vielmehr eine grundsätzliche Beschreibung, aus der sich die Art
der Beeinträchtigung ergibt, zu welchen Tageszeiten sie auftritt und über welchen Zeitraum
sie sich erstreckt (Quelle: Beck-online)

###################### Neue Literatur zum Reiserecht ########################

Gran, Andreas, Die Rechtsprechung zum Transportrecht in den Jahren 2010 und 2011,
NJW 2012, 34

Herber, Rolf, Die Reform des deutschen Seehandelsrechts, TranspR 2012, 269

Isermann, Edgar, Der Reisevertragsprozess, Abschnitt B. X. in: Seitz, Walter/Büchel, Helmut,
Beck'sches Richter-Handbuch, 3., völlig neu bearbeitete Aufl. 2012

Marek, Nikolaus, Die Haftung eines Luftfahrtunternehmers bei Verlust von Reisegepäck,
Anmerkung BGH, Urt. v. 15. 3.2011 – X ZR 99/10, LMK 2012, 328303

Matern, Patrick, Anmerkung zum Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 15. 8.2011 – 2-24 S 185/10,
RRa 2012, 10
Anm.: Der Autor kritisiert die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 15. 8.2011 zur Gewährung von
Reisepreisminderungsansprüchen bei Verstoß des Reiseveranstalters gegen Informationspflichten
vor Abschluss des Reisevertrages.

Müggenborg / Frenz: Versteckte Servicegebühren bei Flugbuchungen im Internet, NJW 2012, 1537
Anm: Flugbuchungen im Internet bergen ihre Tücken, wenn nämlich Servicegebühren nicht erkennbar
ausgewiesen werden. Das verletzt die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 und führt dazu, dass gleichwohl
gezahlte Servicegebühren nach Anfechtung bzw. bereits wegen Vertragsnichtigkeit über eine
Bereicherungskondiktion zurückgefordert werden können. Möglich ist auch ein
Schadensersatzanspruch wegen Betrugs bzw. Verstoßes gegen ein Schutzgesetz.

Serrat, Josep Maria Bech, Selling Tourism Services at a Distance, An Analysis of the EU Consumer
Acquis, Springer, ISBN 978-3-642-27886-0

Staudinger, Ansgar, Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen
Von der Quelle-Ofen- und Fliesen-Doktrin des VIII. Zivilsenats im Kaufrecht bis zur richtlinienkonformen
Auslegung bzw. Rechtsfortbildung des § 651k Abs. 1 Nr. 1 BGB – zugleich Anmerkung der Entscheidung
des EuGH vom 16. 2.2012 – C-134/11, RRa 2012, 67

Woitkewitsch, Christopher, Rechte des Fluggastes bei Flugannullierung und -verspätung,
MDR 2012, 193

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