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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Mai/Juni 2012
Ausgabe 5-6/2012 1.6.2012

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

am 5. Juni 2012 wird der BGH sich mit der höchst aktuellen Frage beschäftigen, ob ein
Streik bei Flugannullierung und großer Verspätung ein außerordentlicher Umstand im
Sinne der EU-FluggastrechteVO ist, der nicht durch die Airline beherrschbar ist.
Möglicherweise überlässt der BGH die Entscheidung auch dem EuGH?

In der Literatur wird allzuoft dieser Entlastungsgrund des EU-Luftrechts für die
Nichtleistung einer Ausgleichszahlung von 250 bis 600 Euro in einem Atemzug
genannt mit den Argumenten zur Annahme höherer Gewalt bei einer Kündigung
eines Pauschalreisevertrages nach § 651j BGB. Das ist m. E. unzutreffend, weil
bei der VO zwischen Streik und zumutbareren Maßnahmen unterschieden werden muss.
Bei einer Flugpauschalreise ist nach ganz gefestigter verbraucherfreundlicher
deutscher Auslegung davon auszugehen, dass nur ein betriebsfremder Streik
höhere Gewalt ist, nicht aber ein innerbetrieblicher Streik (Führich, Reiserecht,
6. Aufl. 2010, Rn. 542 m. w. Nachw.). Die FluggastrechteVO differenziert dagegen
nicht zwischen einem betrieblichen und einem betriebsfremden Streik in ihrem
Erwägungsgrund 14. Eine Beschränkung der Entlastung allein auf Streiks
außerhalb der Airline führt zu einer verschuldensunabhängigen
Haftung bei Streiks eigener Leute, welcher Brüssel nicht gewollt hat!

Eine Entlastung ist nur dann nachgewiesen, wenn die Airline das weitere
Tatbestandsmerkmal in Art. 5 III der VO des Ergreifens "aller zumutbaren
Maßnahmen" darlegt und beweist. Hierbei gelingt der Entlastungsbeweis
bei einem Streik Dritter wesentlicher leichter als bei einem Streik des eigenen
Personals (Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 1037)

Ich wünsche Ihnen aus dem schönen Allgäu einen sonnigen Juni!

Ihr
Prof. Dr. Führich

###################################### News #######################

++++++++ (15.5.2012) Neu: Führich, Wirtschaftsprivatrecht 2012 +++++++++++++++
Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, 11., aktualisierte und überarbeitete
Auflage 2012. XXXVIII, 500 S.: mit 89 Schaubildern. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3944-1,
Preis: 31.90 €

Im April 2012 erschien dieser Bestseller der Studienbücher zum Privatrecht in der 11.
Auflage. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung
und Literatur und berücksichtigt insbesondere die Änderungen des Verbraucherkreditrechts
mit dem Widerrufs- und Rückgaberecht, des Internationalen Privatrechts und des GmbH-Rechts.
Das Buch eignet sich für Bachelor- und Masterstudiengänge, in denen Rechtsvorlesungen
zum Bürgerlichen Recht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht zu belegen sind. Auch die
Unternehmenspraxis erhält ein wertvolles Nachschlagewerk.

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++++++ (29.05.2012) Auslandsreise-Krankenversicherung: Neue Testsieger+++++++

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versicherung abschließen. Denn für Krankenrücktransporte bezahlt ihre Kasse auf keinen
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jetzt strenger bewertet. Einen sehr guten Reiseschutz gibt es für die Familie schon für
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+++ Jahresbericht 2011 des Ombudsman der Schweizer Reisebranche ++++++++

Der Jahresbericht 2011 des Ombudsmanns der Schweizer Reisebranche Beat
Dannenberger ist erschienen.

http://www.fuehrich.de/PDFs/Jahresbericht%202011_OM.pdf

+++++ BGH X ZR 138/11 und X ZR 146/11: Verhandlungstermin: 5. 6. 2012 ++++++

In den beiden Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art.
7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (nachfolgend:
FluggastrechteVO), weil ihre für Oktober 2010 vorgesehenen Flüge von Miami
nach Deutschland wegen eines Streiks der Piloten der Beklagten annulliert worden waren.
Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass sie von der Leistung von Ausgleichszahlungen
nach der Verordnung befreit sei, weil es sich auch bei einem Streik der eigenen Piloten um ein
für sie unabwendbares Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO handele und sie im konkreten
Fall alles Zumutbare zur Vermeidung der Annullierungen getan habe.

Im Verfahren X ZR 138/11 hat das Amtsgericht Köln (Urt. v. 25.10.2010 - 142 C 153/10)
den Ausgleichsanspruch zugesprochen. Es könne dahinstehen, ob es sich bei einem
betriebsinternen Streik überhaupt um ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Art.
5 Abs. 3 der Verordnung handele, weil die Beklagte nicht hinreichend dargetan habe, alles
Zumutbare zur Vermeidung der Annullierung getan zu haben. Die Berufung der Beklagten
wurde vom LG Köln (Urt. v. 27.10.2011 - 6 S 282/10) mit der Begründung zurückgewiesen,
dass die Beklagte zwar hinreichend dargetan habe, alles Zumutbare zur Vermeidung der
Annullierung getan zu haben. Dies entlaste sie aber nicht, weil ein Streik eigener Mitarbeiter
des ausführenden Luftfahrtunternehmens kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung darstelle.

Im Verfahren X ZR 146/11 hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 24.3.2011 - 32 C 2262/10-41)
den Ausgleichsanspruch ebenfalls zugesprochen. Ein Pilotenstreik sei kein Ereignis, das die
Beklagte von ihrer Haftung befreien könne. Ob und wie gestreikt werde hänge von dem
Flugunternehmen selbst ab. Ein Pilotenstreik sei mithin von dem Flugunternehmen steuerbar
und damit zu dessen Haftungsbereich hinzuzuzählen. Auf die Berufung der Beklagten hat
das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 8.11.2011 - 2-24 S 80/11) dieses Urteil abgeändert und die Klage
insoweit abgewiesen. Auch der Streik des eigenen Personals des ausführenden
Luftfahrtunternehmens stelle ein unabwendbares Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO dar.
Dies ergebe sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung, in dem explizit den Betrieb
des ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigende Streiks erwähnt würden, ohne
zwischen internen und externen Streiks zu differenzieren. Die Beklagte habe die Annullierung
des Rückfluges auch nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden können. Insbesondere
sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, andere Piloten zur Aushilfe anzustellen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 62/2012 vom 9.5.2012

######################### Reisevertrag ########################################

Verdorbenes Essen im Hotel/Anscheinsbeweis
1. Die für einen Anscheinsbeweis und die Annahme eines typischen Geschehensablaufs
vorausgesetzte “Vielzahl” an Erkrankungen (hier: Lebensmittelvergiftung) kann jedenfalls dann
nicht mehr angenommen werden, wenn es sich um lediglich drei erkrankte Personen handelt,
die nur einer Familie entstammen.
2. Weisen am Ende des Tages mehrere Familienmitglieder dieselben Krankheitssymptome auf,
spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass dies nur wegen der Verpflegung im Hotel der Fall ist.
(Leitsätze der RRa)
OLG Düsseldorf, 15.12.2011 – I-12 U 41/11, RRa 2012, 68

Schwere Gehbehinderung/Sturz auf Rolltreppe/Allgemeines Lebensrisiko/Fürsorgepflicht
Der Umstand, dass ein Reisender schwer gehbehindert ist und sich nur mit Krücken, einem
Rollator oder einem Rollstuhl fortbewegen kann, begründet keine Verpflichtung eines
Reiseveranstalters, für eine persönliche Betreuung des Reisenden während der Reise zu sorgen.
(Leitsätze der RRa)
OLG Koblenz, 15.12.2011 – 10 U 146/11, RRa 2012, 71

Umkippen mit Plastikhotelstuhl/ Verkehrssicherungspflicht
1. Bei allgemeinen nicht als besondere Gefahrenquelle anzusehenden und mit dem
EU-Sicherheitszertifikat “CE” ausgestatteten Gegenständen (hier: Plastikstühle im Hotel),
die zu Beginn der Saison neu angeschafft und stichprobenartig überprüft werden, ohne dass
sich Beanstandungen ergeben, kann der Reiseveranstalter während der laufenden Saison darauf
vertrauen, dass von ihnen keine Gefahr für die Reisenden ausgeht.
2. Eine regelmäßige Überprüfung sämtlicher Stühle auf den Balkonen eines Hotels während
der laufenden Saison ist dem Reiseveranstalter nicht zumutbar. (Leitsätze der RRa)
OLG Koblenz, 1.12.2011 – 2 U 1104/10, RRa 2012, 73
Anm. Jennissen Heinz, RRa 2012, 74

######################### Luftbeförderung #######################################

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Ausgleichsanspruch
bei Verspätung von Flügen – Vereinbarkeit dieses Anspruchs mit dem Übereinkommen von Montreal

Die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder
großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin
auszulegen,
– dass die Fluggäste verspäteter Flüge den in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004
vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges
einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als
drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen;

– dass sie mit dem am 9. Dezember 1999 in Montreal unterzeichneten Übereinkommen
zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr,
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar sind.
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 15. Mai 2012(1), Rs C-581/10
und C-629/10,

##################### Bahnbeförderungsvertrag ###############################

Bahnbeförderungsvertrag / Klettern aus dem Zugfenster / Schadensersatz
Klettert ein Fahrgast aus dem Fenster eines anfahrenden Zuges und kommt dabei zu Schaden,
so stehen ihm regelmäßig wegen seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatz-
ansprüche gegen den Bahnbetreiber nicht zu. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht mehr
klären lässt, ob er von diesem oder einem nachfolgenden Zug verletzt wurde, selbst wenn
Letzterer aufgrund eines Fehlverhaltens des Zugbegleiters nicht mehr angehalten werden konnte.
(Leitsätze der NJW-RR-Redaktion)
OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 14 O852/10, NJW-RR 2012, 542

########################### Beherbergungsvertrag ###########################

Beherbergungsvertrag / Verkehrssicherungspflicht / Duschkabine
Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch
ohne Verschulden. Besteht eine Gefahrenquelle in diesem Zimmer, stellt dies einen Mangel
dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden. Entscheidend ist,
was nach dem Vertrag geschuldet wurde.
AG München, 7.9.2011- 111 C 31658/08 (rkr.)

################### Reiserücktrittskosten-Versicherung ########################

Reiserücktrittskosten-Versicherung / Arbeitsplatzverlust
Die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Geschäftsführer eines Unternehmens, der
von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, ist keine unerwartete,
betriebsbedingte Kündigung und verpflichtet die Versicherung daher nicht, die
Reiserücktrittskosten für die stornierte Urlaubsreise zu übernehmen.
Amtsgericht München, 22.6.11 - 233 C 7220/11 (rkr.)

###################### Neue Literatur zum Reiserecht ########################

Flöthmann Marc, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2011, zfs 2012, 188

Führich Ernst, Haftungsrechtliche Folgen der Trennung von Eisenbahnfahrbetrieb und
Infrastruktur
Anmerkung zu BGH, Urteil vom 17.01.2012, Az.: X ZR 59/11, NJW 2012, 1083
Fundstelle: LMK 2012, 331720

Führich Ernst, Wirtschaftsprivatrecht,
Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, 11., aktualisierte und überarbeitete
Auflage 2012. XXXVIII, 500 S.: mit 89 Schaubildern. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3944-1,
Preis: 31.90 €

Hausmann Ludwig, Europäische Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung und bei
Annullierung und großer Verspätung von Flügen. Verordnung (EG) Nr. 261/2004,
2012, 603 Seiten, 54,80 EUR,
ISBN 978-3-86653-226-7

Horst Hans Reinhold, Probleme des urlaubsbedingten Haus- und Wohnungstausches,
MDR 2012, 264

Isermann Edgar, Buchbesprechung von: Führich, Ernst: Basiswissen Reiserecht –
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts (2., überarbeitete Auflage 2011,
300 Seiten, Vahlen München, ISBN 978-3-8006-3935-9, 22,80 EUR)

Kappus Andreas, Anspruchsanmeldung nach Urlaubsende: Reisendenfalle – oder
doch Veranstalterstrick? AGB-Hürden für die exklusive “Stelle” Veranstalter-Sitz
RRa 2012, 58

Rodegra Kai, Die Geschäftsgebühr als Nebenforderung im Reiseprozess, RRa 2012, 63

Maria Goretti Sanches Lima, Air passengers rights in Brazil - Court law: overview of
statues, codes and treaties, RRa 2012, IFTTA Law Review I-2012, 2-5

Schattenkirchner Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2. Aufl. 2012,
Verlag C.H.Beck, 364 Seiten, kartoniert, 39,- EUR. ISBN 978-3-406-61641-9

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