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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter April 2012
Ausgabe 4/2012 4.2012

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,
da hat doch mein Bekannter Max mit dem Veranstalter TUI eine Clubreise nach Kreta für sieben Tage gebucht.
Die Flüge waren für den frühen Morgen vorgesehen. Nun erhält Max eine Flugzeitänderung und kommt erst am
späten Abend an. Kein leckeres Frühstück, kein schöner Tag im Club, kein Abendessen. Statt dessen ist Max
müde und seine Kinder querulieren. So hat sich Max seinen Start in den Urlaub nicht vorgestellt. Ein ganzer
Urlaubstag ist futsch ... von geplanten 7 bleiben 6 Tage ....= 1/7 .... ca. 15% Urlaub und auch sein Geld weg.
Hätte er das gewusst, hätte er nicht gebucht. Max: "... mit Speck fängt man Mäuse (in diesem Fall mein Geld)".

Das LG Hannover bestätigte am 13.3.2012 den Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nach dem
TUI dazu verpflichtet werden soll, bei einer Reisebuchung - auch bei der von Max - verbindliche Flugzeiten
mitzuteilen. Demnach könnten die Flugdaten nach der Buchung von Seiten des Reiseveranstalters nicht mehr
geändert werden. In dem Gerichtsverfahren ging es um eine Klausel in den Reisebedingungen der TUI, die besagt,
dass der Veranstalter dem Kunden die endgültigen Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen mitteilt.
Der vzbv sah dies als unzulässig an, weil dies eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten zu Lasten der Kunden
ermögliche. Dieser Argumentation folgte das Gericht am Sitz der TUI.

TUI kündigte sofort nach der Entscheidung des Landgerichts an, gegen das Urteil Berufung einzulegen und
argumentiert, dass die Flugzeiten bei der Buchung häufig noch gar nicht endgültig feststünden. Insbesondere bei
sehr frühen Buchungen habe die Vergabe der Start- und Landezeiten an den Flughäfen noch gar nicht stattgefunden.

Ich wünsche mir seit Jahren in meinem Handbuch Reiserecht (Rn. 671) und in Aufsätzen, dass Flugreiseveranstalter,
wenigstens § 6 II Nr. 2 BGB-InfoV einhalten und ihren Kunden nicht nur den Ort der Abreise, sondern auch die
"voraussichtliche Zeit der Abreise und Rückkehr" in der Reisebestätigung verbindlich
nennen. Die "voraussichtliche Tageszeit" ergibt sich eindeutig aus dem Anhang lit. b der EG-Pauschalreise-Richtlinie.
Diese Angabe erscheint mir, unter Abwägung der Interessen des Veranstalters und denjenigen des Kunden,
dem Veranstalter zumutbar (§ 308 Nr. 4 BGB).

Ich wünsche Ihnen aus dem schönen Allgäu noch schönere Frühlingstage!

Ihr
Prof. Dr. Führich

###################################### News ############################################

++++++++++++++++++++ (12.4.2012) INTERVIEW: Anspruch auf Flug mit A380?+++++++++++++++++

Wird beim Flug im Rahmen einer Pauschalreise ein neuer Flugzeugtyp wie zum Beispiel der A380 eingesetzt,
ist das für viele Urlauber schon ein erstes Highlight. Clever Reisen im Interview mit Prof. Führich.
http://www.fuehrich.de/PDFs/CR-Anspruch%20auf%20A%20380.pdf

#################################### Reisevertrag #######################################

BGH/Insolvenzsicherung/Reiseabsage
§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall
abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht
und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten
Reisepreis nicht erstattet (Amtlicher Leitsatz).
BGH, 2. 11. 2011 - X ZR 43/11
Fundstellen:
WM 2012, 368 = MDR 2012, 270 = 2012, 997 = NJW 2012, 997

Anm.: Damit besteht keine Notwendigkeit einer Kausalität zwischen Reiseausfall und Insolvenz für
den Versicherungsschutz bei der Kundengeldabsicherung.

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http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/4%20Reisepreis%20und%20Insolvenzschutz.html

EuGH/Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen/Art. 7/Insolvenzsicherung
Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen,
dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches
Verhalten zurückzuführen ist, in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt (Amtlicher Leitsatz)
EuGH, 16.2.2012 - C 134/1, Jürgen Blödel-Pawlik gegen HanseMerkur Reiseversicherung AG
Fundstelle: EuZW 2012, 230

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http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/4%20Reisepreis%20und%20Insolvenzschutz.html

Kündigung des Reisevertrags/Reisemangel/Internet-Bewertung eines Hotels
1. Ein allein auf anonyme Bewertungen des gebuchten Hotels in einem Bewertungsportal im Internet gestütztes
Parteivorbringen stellt keinen substantiierten Sachvortrag zum Vorliegen von Reisemängeln dar.
2. Negative anonyme Internet-Bewertungen des gebuchten Hotels begründen keine Verpflichtung des Reiseveranstalters,
seinem Kunden vor Reiseantritt zu versichern, dass die geschilderten Zustände nicht zutreffen (Leitsatz der NJW).
AG Bremen, 30. 6. 2011 - 10 C 121/11
Fundstelle: NJW 2011, 3726

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http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/12%20Kündigung%20wegen%20Mangels.html

Kreuzfahrt-Reise/Reisemängel/Festmachen in einem Container-Hafen
1. Das Festmachen des Schiffes in Containerhäfen stellt keine Abweichung der tatsächlichen Leistung von der
geschuldeten Leistung dar, weil mit der Beschreibung des Hafens der Veranstalter keinen besonderen Liegeplatz
zusichert. Maßgeblich sind vielmehr der Ort des Hafens sowie die nähere bzw. weitere Umgebung hiervon.
2. Die im Zusammenhang mit dem Liegeplatz vorhandenen Geräuschbeeinträchtigungen, die gegebenenfalls
subjektiv auch als Belästigungen empfunden werden können, sind hinzunehmen.(Leitsatz der RRa)
AG Rostock, 16.11.2011 – 47 C 270/11
Fundstelle: RRa 2012, 40

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http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/9%20Reisemangel%20und%20Unannehmlichkeit.html

################################### Luftbeförderung #######################################

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Abflugverspätung/Verspätung bei Zwischenlandung
Bei einem innerhalb der Grenzen des Art. 6 Abs. 1 VO erfolgten Abflug führt eine spätere Zwischenlandung
nicht dazu, dass eine Abflugverspätung im oben genannten Sinne entsteht. Dabei ist es unerheblich, ob es
sich um eine unplanmäßige oder eine planmäßige Zwischenlandung handelt.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 29.9.2011 – 2-24 S 56/11
Fundstelle: RRa 2012, 20

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Direktflug/ Verspätung bei Zwischenlandung/Anrechnung weitergehenden
Schadensersatzes/Prozeßstandschaft

1. Erfolgt bei einem “Direktflug” der Start am Abgangsflughafen pünktlich, am Zwischenlandeort aber mit großer
Verspätung, ist für die Frage, ob ein Fluggast Ausgleichsansprüche hat, auf den “Anschlussflug” abzustellen.
2. Der in Art. 12 Abs. 1, S. 1 VO verwendete Terminus “weitergehend” ist nicht betragsmäßig zu verstehen,
sondern bezieht sich auf einen inhaltlich “weiteren” und damit unabhängig von der Verordnung bestehenden
Schadensersatz.
3. Aus dem Sinn und Zweck von Art. 12 VO folgt, dass ein Abzug der Ausgleichsleistung vom Schadensersatzanspruch
zu erfolgen hat und dass es auf die “Richtung” der Anrechnung nicht ankommen kann.(Leitsatz der RRa)
AG Rüsselsheim, 17.8.2011 – 3 C 374/11 (36)
Fundstelle: RRa 2012, 24

Anm.: Die den weitergehenden Ansprüchen vergleiche näher Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 1057.

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Abflugverspätung/Startabbruch/“Off Block”-Zeitpunkt/Gerichtsstand
1. Für die Bemessung der Verzögerung ist nicht der Zeitpunkt des Ablegens des Flugzeugs vom Gate bzw.
von der Parkposition entscheidungserheblich, sondern der des bestimmungsgemäßen Abhebens von der Startbahn.
2. Insbesondere das Abdocken und Rollen bzw. Verbringen zur Startbahn werden im allgemeinen Verständnis
eher als Vorbereitungshandlungen für den bevorstehenden Abflug angesehen, wobei auch unerheblich ist, ob das
Flugzeug durch eigenen Antrieb die Bewegungen am Boden vornimmt oder dies mit Hilfe weiteren Gerätes geschieht.
Dementsprechend wird bis zum Abheben im Allgemeinen davon gesprochen, dass das Luftfahrzeug rollt;
dagegen würde man die Bewegung zur Startposition noch nicht als Flug oder Fliegen bezeichnen.
3. § 29 ZPO gilt bei Verträgen zu Gunsten Dritter auch für Klagen des Dritten. (Leitsatz der RRa)
AG Düsseldorf, 23.7.2011 – 37 C 3495/11
RRa 2012, 28

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Annullierung/Außergewöhnliche Umstände/Streik des Bodenpersonals
Für die Begründung eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund eines Streiks des Bodenpersonals muss ein
Luftfahrtunternehmen zumindest vortragen, wie viele Mitarbeiter zur Verfügung stehen, wie viele für die Abfertigung
eines Fluges benötigt werden und warum nicht zumindest eine verspätete Abfertigung des Fluges des Klägers
möglich ist.(Leitsatz der RRa)
AG Düsseldorf, 9.11.2011 – 40 C 8546/11
Fundstelle: RRa 2012, 31

Annullierung/Außergewöhnlicher Umstand/Nachtflugverbot/Vertane Urlaubsfreude
1. Die Vergabe eines Abflugslots, der zu einer Landezeit führt, die gegen ein Nachtflugverbot verstößt, stellt einen
außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar.
2. Ein Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude ist lediglich in § 651f Abs. 2 BGB vorgesehen,
der nicht auf reine Flugreisen Anwendung findet. Bei § 651f Abs. 2 BGB handelt es sich um eine nicht analogiefähige
Vorschrift.(Leitsatz der RRa)
AG Erding, 18.4.2011 – 2 C 1053/11 (rkr.)
Fundstelle: RRa 2012, 31

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Ersatzbeförderung per Omnibus/Außergewöhnliche Umstände
1. Der Ausschlussgrund des Art. 5 Abs. 3 VO bezieht sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur auf
Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 VO und nicht auf Unterstützungsleistungen gemäß Art. 8 VO, so dass die
Ansprüche gemäß Art. 8 VO vom ausführenden Luftfahrtunternehmen verschuldensunabhängig und ohne
Exkulpationsmöglichkeit zu leisten sind.
2. Erfolgt der Transport zu einem anderen als dem vereinbarten Zielflughafen mit einem anderen Transportmittel
als einem Flugzeug, gilt Art. 8 Abs. 3 VO gleichermaßen.(Leitsatz der RRa)
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 1.6.2011 – 29 C 2320/10 (21)
Fundstelle: RRa 2012, 32

Anm.: So auch in Führich, Reiserecht, Rn. 1049
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http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/26%20EU-FluggastrechteVO.html

############################### Reisevermittlung ######################################

Flugbuchung/Informationspflichten des Reisevermittlers/Hinweis auf Umbuchbarkeit und Stornokosten
Ein Reisevermittler muss im Rahmen der Vermittlung eines Fluges den Kunden auch über die Bedingungen
bzw. den Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung aufklären.(Leitsatz der RRa)
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.6.2011 – 30 C 346/11 (68)
Fundstelle: RRa 2012, 17

Anm.: Einige wichtige Entscheidung für alle Reisebüros: Klären sie den Kunden bei der Buchung nachweisbar
auf eine fehlnde Stornierungsmöglichkeit bei Sondertarifen auf!

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http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/21%20Pflichtverletzungen%20des%20Vermittlers.html

########################## Internationale Zuständigkeit ###################################

BGH/EuGVVO/Verbrauchergerichtsstand/Vertragsanbahnung über „passive Website“
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
gem. Art. AEUV Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.Liegt eine Verbrauchersache i.?S. von Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15
Absatz I lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit
auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet
dieses Mitgliedstaats auf Grund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen
Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen
oder
setzt Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO in diesem Fall einen
Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus?
2.Falls Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO dahingehend
auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss:
Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz
I lit. c EuGVVO i.?V. mit Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 16 EWG_VO_44_2001 Artikel 16 Absatz II EuGVVO
gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später
unmittelbar in den Vertragsschluss mündet? (Amtlicher Leitsatz)
BGH, Vorlagebeschl. v. 1. 2. 2012 - XII ZR 10/10 (OLG Köln)
Fundstelle: EuZW 2012, 236

Anm.: Im vorliegenden Verfahren besteht Streit über die internationale Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage
aus Mietvertrag über ein Wohnmobil. Der in den Niederlanden wohnhafte Mieter hatte sich zunächst auf der
Internetseite des in Deutschland ansässigen Vermieters, die sich erkennbar auch an Verbraucher in den Niederlanden
richtet, informiert. Die Parteien hatten daraufhin E-Mails ausgetauscht, die Reservierung des Fahrzeugs erfolgte per Fax.
Der Mietvertrag wurde schließlich in den Geschäftsräumen des Vermieters unterzeichnet. In den allgemeinen
Mietbedingungen wurde als Gerichtstand der Sitz des Vermieters bestimmt, soweit der Mieter über keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland verfügt. Da die Wirksamkeit dieser Gerichtsstandsvereinbarung vom Vorliegen einer
Verbrauchersache nach Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO
abhängt, hat der BGH beschlossen das Verfahren auszusetzen und den EuGH wie folgt um Vorabentscheidung
zu ersuchen.

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http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/33%20Bruessel%20I%20Internationaler%20Gerichtsstand%20EuGVVO.html

############################## Neue Literatur zum Reiserecht ########################

Bollweg, Hans-Georg, Buchbesprechung von Reuschle, Fabian, Reuschle, Fabian, Montrealer
Übereinkommen, Kommentar (2. Aufl., Berlin/Boston, 2011), RRa 2012,

Fangerow, Kathleen, Anmerkung zu EuGH vom 12.5.2011, Rs. C-122/10 – Konsumentombudsmannen ./.
Ving Sverige AB (abgedruckt in RRa 2011, 252), RRa 2012,

Heinig Jens, Verbraucherschutz - Schwerpunkte der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, MDR. 2012, S. 323

Horst, Reinhold, Probleme des urlaubsbedingten Haus- und Wohnungstausches, MDR 2012, S. 264

Schwab, Andreas und Giesemann, Amelie, Die Verbraucherrechte-Richtlinie: Ein wichtiger Schritt zur
Vollharminisierung im Binnenmarkt, EuZW 2012, 253

Staudinger, Ansgar und Steinrötter, Björn, Europäisches Zivilverfahrensrecht: Alles "Brüssel", oder was?,
Juristische Arbeitsblätter (JA), 2012, 241 (Heft 4)

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