<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> Unbenanntes Dokument Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Februar 2012
Ausgabe 2/2012    20.2.2012
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X


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Liebe Reiserechtler,

sicherlich haben Sie bereits gelesen, dass nach der neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
der den Reisenden durch die Richtlinie gewährte Schutz für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des
Pauschalreiseveranstalters auch dann gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches
Verhalten zurückzuführen ist. Die Richtlinie soll den Reisenden speziell gegen die Folgen der
Zahlungsunfähigkeit schützen, unabhängig von deren Ursachen. Demnach kann der Umstand, dass die
Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist,
der Erstattung der für die Reise gezahlten Beträge und der Rückreise des Reisenden nicht entgegenstehen.

Was heisst das für die Versicherungsbranche? Müssen die Bonitätsprüfungen der Reiseveranstalter noch
dataillierter werden? Ich meine ja! Sinn der deutschen Insolvenzregelung in § 651k BGB ist es auch, eine
Marktzutrittschranke für schwach kapitalisierte Veranstalter, insbesondere Start-ups zu schaffen, nachdem
wir keine staatliche Lizensierung - wie in Österreich - haben. Solche verstärkten Bonitätsprüfungen der
privaten Absicherer werden zu deutlich höheren Prämien führen und damit den Reisepreis erhöhen.
Das ist der Preis für höheren Verbraucherschutz unseres privatwirtschaftlichen Absicherungsystems.

Ich grüße Sie herzlich aus dem winterlichen Allgäu und wünsche Ihnen noch einen fröhlichen
Faschingsausklang! Vielleicht sehen wir uns auf der ITB Berlin am Stand 301 der
Hochschule Kempten. Ich würde mich freuen!

Ihr
Prof. Dr. Führich


######################### News ############################################

Reisepreissicherung / Insolvenz des Reiseveranstalters
EuGH, 16.2.2012, Rs. C-134/11 - Blödel-Pawlik ./. HanseMerkur


Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des
Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt nach Meinung des EuGH
unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Art. 7 der Richtlinie 90/314 ist dahin auszulegen,
dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen
betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt.

Mit der Pauschalreise-Richtlinie soll u.a. garantiert werden, dass der Reisende für den Fall der
Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters zurückreisen kann und ihm
die bereits gezahlten Beträge erstattet werden. Zu diesem Zweck wird dem Reiseveranstalter die
Verpflichtung auferlegt, nachzuweisen, dass in einem solchen Fall die Erstattung und die Rückreise
sichergestellt sind. Entsprechend sieht das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass der Reiseveranstalter
sicherzustellen hat, dass den Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit Reiseleistungen
infolge Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ausfallen.

Das Landgericht Hamburg fragt den Gerichtshof, ob dieser Schutz der Reisenden auch gilt, wenn die
Zahlungsunfähigkeit auf das betrügerische Verhalten des Reiseveranstalters zurückzuführen ist.
Das Landgericht hat über die Klage von Herrn Blödel-Pawlik gegen die deutsche HanseMerkur
Reiseversicherung AG zu entscheiden, die sich geweigert hat, ihm den Preis für seine Pauschalreise
zu erstatten, die wegen der Zahlungsunfähigkeit des Rei-severanstalters, der Rhein Reisen GmbH, nicht
stattgefunden hatte. Rhein Reisen, die nach den Angaben des Landgerichts in Wirklichkeit niemals die
Absicht hatte, die Reise durchzuführen, die Herr Blödel-Pawlik für sich und seine Ehefrau gebucht hatte,
wurde zahlungsunfähig, weil sie die von den Reisenden vereinnahmten Gelder zweckfremd verwendete.
Sie hatte jedoch mit der HanseMerkur einen Insolvenzversicherungsvertrag abgeschlossen und Herrn
Blödel-Pawlik zwei Sicherungsscheine vorgelegt, in denen bestätigt wurde, dass ihm der Reisepreis
erstattet werde, falls die Reise infolge ihrer Zahlungsunfähigkeit nicht stattfinden solle. Die HanseMerkur
ist der Ansicht, dass die Richtlinie den Verbraucher nicht vor betrügerischen Machenschaften des
Pauschalreiseveranstalters schützen soll.

In seinem Urteil vom heutigen Tag antwortet der Gerichtshof, dass der den Reisenden durch die Richtlinie
gewährte Schutz für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters auch dann gilt, wenn
die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. Denn die Richtlinie soll den
Reisenden speziell gegen die Folgen der Zahlungsunfähigkeit schützen, unabhängig von deren Ursachen.
Demnach kann der Umstand, dass die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches
Verhalten zurückzuführen ist, der Erstattung der für die Reise gezahlten Beträge und der Rückreise des Reisenden
nicht entgegenstehen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 16.2.2012 Nr. 13/12
Amtliche Entscheidung bei
http://www.fuehrich.de/PDFs/EuGH%20C-134-11Hanse-Merkur.pdf

Pleiten bei Airlines - Rechte der Passagiere?
Derzeit fallen Airlines wegen ihrer Pleite wie Fliegen vom Himmel oder bleiben am Boden. Welche Rechte
haben Passagiere, die Spanair, Cirrus Airways oder Malev gebucht und das Ticket bezahlt haben? In den
vergangen 10 Jahren haben ca. 80 Fluglinien in der EU Insolvenz angemeldet. Der Reiserechtler Prof. Führich
fordert seit Jahren eine Kundengeldabsicherung für Airlines wie sie bereits für Reiseveranstalter besteht.
Führich beantwortet hier reiserechtliche Fragen:
http://www.fuehrich.de/Praxis-Tipp-Index/Insolvenz%20der%20Airline%20-%20Rechte%20der%20Passagiere.htm


################## Reisevertrag ##########################################

Abtretungsverbot in AGB/Höchstpersönliche Ansprüche/Gewillkürte Prozessstandschaft
1. Im Rahmen eines Pauschalreisevertrages ist die formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam.
2. In einer gewillkürten Prozessstandschaft liegt eine unzulässige Umgehung des Abtretungsverbots.
(Leitsätze des Einsenders)
LG Düsseldorf, 20.5.2011 - 22 S 262/10,
Fundstelle: RRa 2011, 220

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Tauchreise/Seeschiff/Unfall/Verkehrssicherungspflichten/Schadensersatz/Schmerzensgeld
1. Bei der Auswahl der Leistungsträger und deren Überwachung gehört im Ausland dazu, dass
sich der Veranstalter nicht allein auf das Vorliegen einer behördlichen Genehmigung verlassen darf.
2. Die zur Überprüfung von Anlagen eingesetzten Personen brauchen keine fachkundigen Techniker
zu sein, die etwa in der Lage wären, auch verborgene Mängel aufzuspüren. Ihre Aufgabe ist vielmehr nur
die Feststellung solcher Sicherheitsrisiken, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren.
3. Der Sicherheitsstandard bestimmt sich nicht nach deutschen Verhältnissen, sondern denen des
Reiselandes.
4. Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich nach der Widmung, den örtlichen
Gegebenheiten sowie der Art und Intensität der Benutzung. Eine umfassende Sicherungsverantwortung,
die jegliches Unfallrisiko auszuschließen vermag und absolute Gefahrlosigkeit gewährleistet, ist nicht
erreichbar. (Leitsätze des Einsenders)
LG Potsdam, 24.6.2011 - 10 O 121/10,
Fundstelle: RRa 2011, 223

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Vertragsabschluss/Stornopauschale/Versehentliche Doppelbuchung
1. Der Reisevertrag kommt erst durch die Übersendung der Reisebestätigung durch den
Reiseveranstalter zustande.
2. Ebenso wie es einem Reisenden verwehrt ist, sich auf offensichtliche Fehler im Buchungssystem
eines Reiseveranstalters zu berufen, ist es dem Reiseveranstalter verwehrt, sich bei einer offensichtlichen
Doppelbuchung auf die Gültigkeit beider Reiseverträge zu berufen.
LG Frankfurt a.M., 1.9.2011 - 2-24 S 40/11,
Fundstelle: RRa 2011, 228

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Reisepreisminderung bei Nichtanlaufen von Häfen auf Kreuzfahrt
1. Die nach den Reisebedingungen zulässigen Änderungen wesentlicher Reiseleistungen setzen voraus,
dass diese für den Reisenden zumutbar sind. Nicht zumutbar sind solche Änderungen, deren Ursache
ausschließlich der Risikosphäre des Reiseveranstalters zuzuordnen sind (hier: Nichtanlaufen eines
Hafens wegen Problemen mit den Schiffsversorgern).
2. Das Nichtanlaufen eines Hafens, der objektiv einen besonderen Höhepunkt der Reiseroute darstellt,
rechtfertigt unter Berücksichtigung des Gesamtzuschnitts der Reise, der im Übrigen nicht beeinträchtigt ist,
einen Minderungsanspruch im Umfang von 50% des Tagesreisepreises.
AG Rostock, Urt. v. 9. 3. 2011 - 47 C 400/10
Fundstelle: NJW-RR 2011,1360

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Reisevertrag/Mangel/Kreuzfahrt/Rauchverbot

Das Bestehen eines vom Bordpersonal ausgesprochenen Rauchverbots für sämtliche Bereiche des
Kreuzfahrtschiffes stellt einen nicht nur unerheblichen Mangel der Beschaffenheit der vertraglich
vereinbarten Reiseleistung dar, wenn im Prospekt oder der Buchungsbestätigung nicht darauf hingewiesen
wurde, dass nur auf dem offenen Deckbereich geraucht werden darf.
AG Frankfurt/M, 21.09.2011 - 29 C 1018/11
Fundstelle: DAR 2011, 642

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Reisevertrag/Reiserücktritt/Entschädigungspauschale
Fixe Mindestentschädigungen für den Reiseveranstalter im Falle des Reiserücktritts sind unzulässig.
LG Bückeburg, 08.09.2011 - 1 O 72/11
Fundstelle: WRP 2012, 122 L



######################### Luftbeförderung #######################################

Montrealer Übereinkommen/Verlust von Reisegepäck/Haftung des Luftfrachtführers/
Haftungshöchstbeträge

Die Berechtigung für einen Anspruch aus Art. 17 Abs. 2, S. 1 MÜ kann nicht an die Dokumentation
der Gepäckaufgabe durch einen Gepäckschein geknüpft werden. Entscheidend ist allein, dass der
Reisende tatsächlich Gepäck in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. Dies kann auch in der
Weise geschehen, dass das Gepäck von einem anderen Mitreisenden in einem seiner Gepäckstücke
mit aufgegeben wird.
BGH, Urt. v. 15.3.2011 - X ZR 99/10
Fundstele: RRa 2011, 129


Anmerkung Müller-Rostin RRa 2001, 229
Das WA hat die Haftung des Luftfrachtführers am Gewicht des Gepäckstücks ausgerichtet, unabhängig davon,
ob dieses Gepäckstück Kleidung oder sonstige Gegenstände einer oder mehrerer Personen enthielt.
Das MÜ legt einen gewichtsunabhängigen, maximalen Haftungsbetrag für das Gepäckstück fest, unabhängig
davon, ob andere Personen als der Reisende Eigentümer der Kleidung oder sonstiger Gegenstände waren.
Diesen Haftungsbetrag unter Umständen jeweils mehreren Personen zuzusprechen, würde dem vom MÜ
verfolgten gegenseitigen Ausgleich der Interessen zuwiderlaufen.

Anmerkung Bollweg RRa 2011, 230
Die Entscheidung des BGH vom 15.3.20111 betrifft die Fragen, ob auch der Passagier, der in
seinem Eigentum befindliche Gegenstände im Gepäck eines Mitreisenden befördern lässt, im Fall des
Verlustes Ansprüche gegen den Luftfrachtführer hat und ob diese Ansprüche selbst dann bestehen, wenn die
Haftungshöchstgrenze gegenüber dem Mitreisenden erschöpft ist. Die vom BGH vorgenommene Auslegung der
Vorschriften über die Ersatzansprüche bei Gepäckschäden nach Art. 17 Abs. 2, 4 und 22 Abs. 2 MÜ verdient
uneingeschränkte Zustimmung.
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Maßgeblicher Zeitpunkt für Bemessung der Entschädigung nach Fluggastrechteverordnung
1. Erfüllungsort für die von einer Fluggesellschaft geschuldete Ausgleichszahlung wegen verspäteten Abflugs
ist der Abflugort.
2. Für die Frage, ob ein Abflug verspätet erfolgt ist, ist nicht auf das Losrollen der Maschine von der
Parkposition, sondern auf das Abheben von der Startbahn abzustellen. (Leitsätze der Redaktion)
AG Düsseldorf, 23. 7. 2011 - 37 C 3495/11
Fundstelle: NJW-RR 2012, 188

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############### Neue Literatur zum Reiserecht #################################

Gran, Andreas, Die Rechtsprechung zum Transportrecht in den Jahren 2010 und 2011, NJW 2012, 34

Isermann, Edgar, Der Reisevertragsprozess, Abschnitt B.X in: Seitz, Walter / Büchel, Helmut,
Beck'sches Richter-Handbuch (3., völlig neu bearbeitete Auflage 2012)

Schnichels/Stege, Die Rechtsprechung des EuGH zur EuGVVO, Übersicht über das Jahr 2010,
EuZW. 2011, 817

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Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
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CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
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