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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter November 2012                 1. 12. 2012
Ausgabe 12/2012                                  Nummer 143                            12. Jahrgang

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

seit 24. 102012 liegt der Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Schlichtung
im Luftverkehr vor (BT-Drucks. 17/11201). Wenn dieses Gesetz kommt, haben wir drei
Schlichtungsstellen und eine Verwirrung des Kunden in höchstem Maße. Die Flug-
gesellschaften organisieren ihre eigene, der Bund eine eigene und die Bahn führt ihre
SÖP weiter!

Ich bin der Meinung, dass diese unübersichtliche Aufsplitterung nicht dazu führen wird,
dass die Beschwerdeflut zurückgeht. Die Airlines werden mit Blick auf dieses
Schlichtungsmonster noch rigoroser mit Standardschreiben Ansprüche von Fluggästen
von vornherein ablehnen. Zudem wird der Verbraucher durch die Vorauskasse einer
Schlichtungsgebühr abgeschreckt. Da der Weg zu den Gerichten weiter offen steht,
wird der Fluggast mit seinem Anwalt dort weiterhin sein Recht suchen, da letztlich nur
Gerichte rechtsverbindlich die EU-FluggastrechteVO und den Reisegepäckschaden nach
dem Montrealer Übereinkommen entscheiden.

Die neue Schlichtung wird daher weder unbürokratisch, kostengünstig und schnell sein
und schafft letztlich auch keine Kundenbindung des Fluggastes zur Airline!

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des Newsletters!

Ihr
Prof. Dr. Führich

########################### Aktuelles Reiserecht ########################

EU-Pauschalreise-Richtlinie - Geplante Änderungen erst ab 2016?

Voraussichtlich erst 2016 sollen Änderungen an der bisherigen EU-Pauschalreise-Richtlinie
90/314 in Kraft treten. Reiseveranstalter und deren Vertreter im DRV übten massive
Kritik an den von der EU geplanten Korrekturen, speziell zu diesen Punkten:

- Die Möglichkeit, Reisepreise nachträglich zu ändern, soll vollständig aufgehoben werden.

- In Fällen "höherer Gewalt" plant die EU die Fürsorgepflicht der Veranstalter auszudehnen:
Statt der Teilung der Mehrkosten der Rückkehr, wie es § 651j II BGB vorschreibt,
sollen bei zwangsweise verlängerten Aufenthalten wie Vulkanasche oder Tropenstürmen
die Kosten zwangsverlängerter Aufenthalte (so schon bisher deutsches Recht) und
Rückreisekosten für evtl. notwendige Umwege zu 100% von den Reiseveranstaltern
übernommen werden.

(Quelle: travel tribune Nr. 47/12 v. 22.11.2012)

################################# Reisevertrag ####################

Kein Erfordenis eines Fernabsatzvertrages bei einem Verbrauchergerichtsstand

Art. 15I lit. c der Verordnung (EG) Nr.44/2001 des Rates vom 22.12. 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag
zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.

EuGH (4. Kammer), 6.9. 2012 - C-190/11 (Daniela Mühlleitner/Ahmad Yusufi)
Fundstelle: NJW 2012, 3225 m. Anm. Ansgar Staudinger/Steinrötter

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OLG Köln – Allgemeine Reisebedingungen / Anzahlung / Vorleistungspflicht

Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, nach der nach Vertragsschluss sofort die
Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtpreises zahlungsfällig und die Restzahlung so zu
leisten ist, dass sie 90 Tage vor Reisebeginn gutgeschrieben wird, ist wegen unangemessener
Benachteiligung der Reisekunden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

OLG Köln, 14.9.2012 – 6 U 104/12

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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Stornierung / Stornierungsklauseln / Flugpreiserstattung

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach eine Flugpreiserstattung bei Stornierung
bzw. bei Nichtantritt des Fluges vollständig ausgeschlossen ist, verstößt als Pauschalierung des
Vergütungsanspruchs nach § 649 S. 2 BGB gegen § 309 Nr. 5 BGB, da dem Reisenden als
Vertragspartner nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden oder eine
Wertminderung ausgeblieben oder wesentlich niedriger als die veranschlagte Pauschale ist.

AG Rüsselsheim, 16.5.2012 – 3 C 119/12 (36)

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Reisevertrag / fehlerhafte Reiseunterlagen / Rücktritt vom Vertrag / Schadensersatz wegen
Nichterfüllung

Fehlen einem Reisenden bei Reiseantritt die erforderlichen Reiseunterlagen (Gutscheine/Voucher) oder
sind diese fehlerhaft (z.B. Namensangaben) und kann er sie objektiv nicht mehr beschaffen, weil der
Reiseveranstalter vor Antritt nicht erreichbar ist, kann er vom Reiseantritt zurücktreten.

LG Wuppertal, 30.8.2012 – 9 S 294/11 (AG Solingen)

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Kurzreise / Flugverspätung / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Ein Reisender muss sich bei der Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen nicht auf bestimmte
Ansprüche festlegen. Wenn er im Anspruchsschreiben die Mängel mitgeteilt und die Rückerstattung
des Reisepreises fordert, ist er nach Ablauf der Frist des § 651f Abs. 1 BGB nicht daran gehindert,
auch Ansprüche nach § 651f Abs. 2 BGB zu fordern.

AG Bad Homburg v.d.H., Urt. v. 28.6.2012 – 2 C 950/12 (15)

############ Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte #####################

BGH: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

In den beiden heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger
Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechte-Verordnung
(Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.

In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz
außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die
Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im anderen Fall das Endziel Bangkok über
Muskat (Oman) erreichen. Jeweils erfolgte der Flug von Frankfurt am Main zum Abflughafen des
Anschlussflugs planmäßig, jedoch verspätete sich der Start des Anschlussfluges, und die Kläger
trafen erst rund acht Stunden später als vorgesehen am Endziel ein. Die Kläger haben geltend
gemacht, jedem von ihnen stehe eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,- EUR nach der
Verordnung zu, da sie wegen der Ankunftsverspätung am Endziel nach der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen
annullierter Flüge gleichgestellt werden müssten. Es liege ein einheitlicher Flug von Frankfurt am Main
zu dem jeweiligen Endziel vor. Daher sei die Verordnung gemäß deren Art. 3 Abs. 1a anwendbar.

Das Amtsgericht hat im Fall X ZR 12/12 die Beklagte antragsgemäß verurteilt, im Fall X ZR 14/12
die Klage abgewiesen. Die jeweilige Berufung hat das Landgericht in beiden Fällen die Klage abgewiesen.
Der Ausgleichsanspruch bestehe nicht, da die Verordnung nicht anwendbar sei. Die Verspätung sei bei
dem Anschlussflug eingetreten, den die Kläger nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
angetreten hätten.

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat die Berufungsurteile
bestätigt und entschieden, dass die Ausgleichsansprüche nicht bestehen, da die Verspätung jeweils
bei dem Anschlussflug eintrat, den die Fluggäste außerhalb der Europäischen Union antraten und auf
den daher die Verordnung nach deren Art. 3 Abs. 1a nicht anwendbar ist. Dies gilt, auch wenn der jeweils
erste Flug in Frankfurt am Main gestartet ist, dieser und der Anschlussflug von derselben Fluggesellschaft
durchgeführt und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht wurden. Besteht eine Flugreise aus zwei
oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine
bestimmte Route angeboten wer-den, ist die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu
prüfen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 190/2012 vom 13.11.2012

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EuGH: Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen
bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten

Das Unionsrecht gewährt den Fluggästen einen Ausgleichsanspruch, der je nach der Entfernung und dem
Zielort ihres annullierten Flugs variiert, sofern nicht die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht,
die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn vom Luftfrachtführer alle zumutbaren Maßnahmen
ergriffen worden wären. Die Fluggäste können diesen Anspruch vor den nationalen Gerichten geltend machen.
Die europäische Regelung enthält jedoch keine Bestimmung über die Frist, innerhalb deren Klagen auf
Ausgleichsleistung erhoben werden können.

Herr Cuadrench Moré erwarb bei der Fluggesellschaft KLM ein Ticket für einen am 20. Dezember 2005
vorgesehenen Flug von Shanghai nach Barcelona. Da dieser Flug annulliert wurde, war Herr Cuadrench
Moré gezwungen, am darauffolgenden Tag mit einer anderen Fluggesellschaft via München zu fliegen.

Am 27. Februar 2009 - das heißt mehr als drei Jahre später - erhob Herr Cuadrench Moré bei einem
spanischen Gericht Klage gegen KLM, mit der er eine Ausgleichsleistung von 2.990 Euro nebst Zinsen
und Kosten als Ersatz des Schadens begehrte, den er aufgrund der Annullierung seines Flugs erlitten hatte.

KLM machte geltend, dass die Klage verjährt sei, da die in den Übereinkünften von Warschau und Montreal
vorgesehene zweijährige Frist für die Erhebung von Schadensersatzklagen gegen Luftfrachtführer verstrichen sei.

Vor diesem Hintergrund stellt die mit der Rechtssache befasste Audencia Provincial de Barcelona (Spanien)
dem Gerichtshof die Frage, ob sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht
vorgesehenen Ausgleichsleistungen nach dem Übereinkommen von Montreal oder nach anderen Bestimmungen,
insbesondere nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung, bestimmt.

In seinem Urteil von heute gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass sich die Frist für die Erhebung von
Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht für die Annullierung von Flügen vorgesehenen Ausgleichsleistung
nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung bestimmt.

In dieser Hinsicht weist der Gerichtshof darauf hin, dass es in Ermangelung einer entsprechenden
unionsrechtlichen Regelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats ist, die
Verfahrensmodalitäten für Klagen festzulegen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht
erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Jedoch müssen diese Verfahrensmodalitäten den Grundsatz der
Effektivität und den Grundsatz der Äquivalenz im Vergleich zu den im innerstaatlichen Recht für ähnliche
Situationen vorgesehenen Modalitäten wahren.

Der Gerichtshof fügt dem hinzu, dass diese Feststellung nicht mit den Bestimmungen der Übereinkünfte von
Warschau und Montreal in Zweifel gezogen werden kann, da die in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehene
Ausgleichsmaßnahme nicht in den Anwendungsbereich dieser Übereinkünfte fällt, auch wenn sie die von diesen
vorgesehene Schadensersatzregelung ergänzt. Das Unionsrecht führt nämlich ein eigenständiges System der
standardisierten und sofortigen Wiedergutmachung von Schäden ein, die aus den auf Verspätungen und auf
Annullierungen von Flügen beruhenden Unannehmlichkeiten entstehen. Dieses System tritt neben die
Übereinkünfte von Warschau und Montreal.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 150/12 vom 22.11.2012

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EuGH: Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände
verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug
Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen.

Das Übereinkommen von Montreal sieht vor, dass der Luftfrachtführer jedem Reisenden bei Verlust von
dessen Reisegepäck während des Fluges oder in der Zeit, in der es sich in seiner Obhut befand, eine
Entschädigung zu leisten hat, die auf 1.000 Sonderziehungsrechte (SZR) begrenzt ist. Der Luftfrachtführer
hat dem Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung auszuhändigen.

Herr Espada Sánchez, Frau Oviedo Gonzáles und ihre beiden minderjährigen Kinder nahmen am 1. August
2008 einen Flug der Gesellschaft Iberia von Barcelona nach Paris. Das Reisegepäck der vierköpfigen Familie
war auf zwei Koffer verteilt. Diese gingen während des Fluges verloren und wurden nicht wiedergefunden.
Deshalb verlangen die vier Reisenden von Iberia Schadensersatz in Höhe von 4.400 Euro, was 4.000 SZR
entspricht (d.h. 1.000 SZR je Reisenden).

Das mit diesem Rechtsstreit befasste spanische Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob der
Luftfrachtführer nur dem Reisenden Schadensersatz zu leisten hat, dem der Beleg zur Gepäckidentifizierung
ausgehändigt wurde, oder auch dem Reisenden, der Schadensersatz für den Verlust eines von einem
Mitreisenden aufgegebenen Gepäckstücks fordert.

In seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass ein Reisender vom Luftfrachtführer
Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände fordern kann, die sich in einem von einem Mitreisenden
aufgegebenen Gepäckstück befunden haben. Folglich ist nicht nur dem Reisenden Schadensersatz zu leisten,
der sein eigenes Reisegepäck individuell aufgegeben hat, sondern auch dem Reisenden, dessen Gegenstände
sich in dem von einem Mitreisenden, der denselben Flug genommen hat, aufgegebenen Reisegepäck befunden
haben.

Es ist Sache der betroffenen Reisenden, unter Nachprüfung durch das nationale Gericht nachzuweisen, dass
das von einem Mitreisenden aufgegebene Reisegepäck tatsächlich Gegenstände eines anderen Reisenden,
der denselben Flug genommen hat, enthielt. Dabei kann das nationale Gericht berücksichtigen, dass diese
Reisenden Familienmitglieder sind, ihre Flugscheine zusammen gekauft oder außerdem gemeinsam
eingecheckt haben.

Der Gerichtshof führt weiter aus, dass diese Auslegung nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass die
Luftfrachtführer den Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung
auszuhändigen haben. Das Übereinkommen von Montreal erlegt dem Luftfrachtführer nämlich lediglich
eine Identifizierungspflicht auf, aus der sich aber nicht ableiten lässt, dass der Anspruch auf Entschädigung
bei Verlust von Reisegepäck nur Reisenden zustünde, die mindestens ein Gepäckstück aufgegeben haben.

Dieses Ergebnis wird im Übrigen durch die Ziele bestätigt, die mit dem Übereinkommen von Montreal, das
den Schutz der Verbraucherinteressen bei der Beförderung im internationalen Luftverkehr gewährleisten
und den Verbrauchern einen angemessenen Schadensersatz nach dem Grundsatz des vollen Ausgleichs
sichern soll, verfolgt werden.

Pressemitteilung des EuGH Nr. 151/12 vom 22.11.2012

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Verordnung (EG) 261/2004 / Witterungsbedingungen / Verspätung / "außergewöhnliche
Umstände"

Witterungsbedingungen (hier: schwerer Regenfall) stellen einen "außergewöhnlichen Umstand" i.S.v.
Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 dar.

AG Rüsselsheim, 21.5.2012 – 3 C 491/12 (35)

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Zwischenlandung / Verspätung am Zielflughafen

1. Zusätzliche Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs aus Art 7 Abs. 1 VO ist,
dass der Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 VO erfüllt ist, mithin bereits der Start des Fluges mit einer
Verzögerung erfolgt ist, die die in Art. 6 Abs. 1 VO definierten Grenzen übersteigt.
2. Eine weitergehende Auslegung von Art. 6 Abs. 1 VO dahingehend, dass jeder Zeitverlust über drei
Stunden entschädigt werden sollte, auch wenn er nicht abflugbedingt ist, verbietet sich, da die
Fluggastverordnung nur einen Mindestschutz gewährt und damit aufgrund fehlender planwidriger
Regelungslücke keine solche Analogie zulässt.

AG Frankfurt a.M., Urt. v. 4.5.2012 – 32 C 3175/11 (72)

###################### Neue Literatur zum Reiserecht ########################

Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2013, Verlag Vahlen/C. H. Beck, Rechtsstand; 1. 10. 2012
1466 S., 8,90 €, ISBN 978-3-8006-4533-6 (Auswahl ua.Prof. Dr. Führich)

Lindinger, Eike / Labacher, Thomas,
Fluggastrechte: Mit dem EU-Fluggastrechte-Index.
Manz 2012, 156 Seiten, 28,80 EUR, ISBN 978-3-214-03667-6

Müller-Rostin, Wolf, Das Schiedsverfahren nach dem MÜ, TranspR 2012, 413- 418 mit Text

Müggenburg, Frenz, Europäischer Verbraucherschutz auch bei Flugbuchungen!, EuZW 2012, 681

Mundt, Jörn, Tourismus, 4. neub. Auflage 2012, 656 S., 39,80 €, ISBN 978-3-486-70451-9
"Das beste Lehrbuch der Tourismuswirtschaft in deutscher Sprache"

Rodegra, Kai, Würzburger Tabelle zum Reiserecht bei Kreuzfahrten, Sonderheft in MDR 21/2012,

Saria, Gerhard (Hrsg.). Tourismusrecht, Jahrbuch 2012, NW Verlag Wien, ISBN 978-3-7083-0868-5

Schürmann, Dominik, Die Novellierung der Pauschalreise-Richtlinie unter Berücksichtigung
des deutschen Umsetzungsrechts, Diss. Bielefeld, JWV Jena, ISBN 978-3-86653-239-7

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