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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter November 2012 1. 11. 2012
Ausgabe 11/2012 Nummer 142 12. Jahrgang

Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

"Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!" Auch in der Touristik werden Verbrauchern
oftmals Gewinnreisen versprochen. Doch wer den Preis bekommen will, muss oftmals
eine teure Telefonnummer wählen, einen Zuschlag für ein Einbettzimmer, Pensionleistungen,
Ausflüge oder eine Begleitperson zahlen.

Nun hat der EuGH am 18.10.2012 entschieden, dass das Unionsrecht solche
agressive Vertriebspraktiken verbietet. Dies gelte auch dann, wenn die dem Verbraucher
auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert der Reise geringfügig seien. Insoweit ist auch
auf das deutsche Wettbewerbsrecht im Anhang zu § 3 UWG zu verweisen, wonach Nr. 17
solche unlautere Geschäftspraktiken als unzulässig erachtet.

Gleichwohl wimmelt der Markt von unseriösen Anbietern von Gewinnspielen
und Gewinnreisen. Die Verbraucherzentrale Hamburg listet mehr als 170 Unternehmen auf
(www.vzhh.de)! Insoweit sind die abmahnberechtigten Verbände - zu denen nicht nur die
Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und die Verbraucherzentralen, sondern auch der DRV
gehören - aufgerufen, verstärkt abzumahnen und Verbandsprozesse zu führen!

Viele Grüße aus dem heute schon winterlichen Allgäu sendet Ihnen

Ihr
Prof. Dr. Führich

###################################### Aktuelles #########################

(8.10.2012) OLG München: Kostenfreie Stornierung nach Unwetterwarnung möglich

Das OLG München hat einer Urlauberin Recht gegeben, die eine Reise nach Sri Lanka nach einer
Unwetterwarnung des Auswärtigen Amts storniert hatte. Die Frau bekommt den vollen Reisepreis
von 5.332 Euro zurück und muss keine Stornokosten zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) hielt die
Kündigung für gerechtfertigt. Die Urlauberin habe auf den Hinweis des Auswärtigen Amts sowie
Berichte über Tote und 300.000 Obdachlose im Überschwemmungsgebiet reagieren dürfen.
Der Veranstalter habe seine Behauptung, die Reise sei ungefährlich, hingegen nicht begründen
können.
Die Reise war vom 26. 1.bis 11. 2. 2011 gebucht. Am 14. 1. wies das Auswärtige Amt auf
"dauerhafte starke Regenfälle" hin, die Ortschaften im Osten der Insel abgeschnitten und Straßen
unpassierbar gemacht hätten. Die Frau rief daraufhin das Fernostreiseunternehmen an.
Eine Mitarbeiterin erklärte ihr aber, die Reise sei problemlos möglich und die geforderte kostenfreie
Stornierung nicht möglich. Die Kundin setzte eine Frist, andernfalls werde sie den Vertrag kündigen.
Noch am selben Tag wurde die Reise storniert, allerdings mit 60 Prozent Stornokosten. Nach
offiziellen Angaben hatten die Überschwemmungen im Januar 2011 mehr als 280.000 Hektar
Reisanbaufläche in Sri Lanka zerstört. Mehr als 43 Menschen waren ums Leben gekommen.

OLG München, 08.10.2012 - 21 U 519/12

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(23.10.2012) BGH: Ausländischer Reiseveranstalter kann wegen Mängeln eines im Ausland
gelegenen Ferienhauses am Wohnsitz des Verbrauchers verklagt werden

Ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein Ferienhaus gemietet hat,
das einem Dritten gehört, kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Reiseveranstalter
bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Im zugrunde liegenden Fall hatten die
Kläger aus Schwerin einen dänischen Reiseveranstalter, der ihnen ein Ferienhaus in Belgien
vermittelt hatte, wegen nicht beseitigter Mängel auf Rückzahlung des Reisepreises und
Entschädigung vor dem Amtsgericht Schwerin verklagt. Der Zehnte Senat bestätigte die
Zuständigkeit des Gerichts.

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten,
einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem
Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten sie erhebliche Mängel fest, die die Beklagte
trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger nach
entsprechender Ankündigung ab. Sie machen gegen die Beklagte Ansprüche unter anderem
auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter
Urlaubszeit geltend und haben Klage vor dem AG Schwerin erhoben.

Die Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt.
Da der Rechtsstreitunmittelbar an einen Mietvertrag über eine unbewegliche Sache anknüpfe,
sei gemäß Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 das Gericht ausschließlich zuständig,
in dessen Bezirk das Ferienhaus belegen sei, also das Gericht in Lüttich (Belgien).
Die Kläger haben geltend gemacht, gemäß Art. 15 Abs. 1c in Verbindung mit
Art. 16 Abs. 1 der Verordnung sei das AG Schwerin zuständig, da sie als Verbraucher
die Beklagte als Reiseveranstalter in Anspruch nähmen.

Die BGH-Richter stellten fest, dass die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des
Ortes, an dem sich das Ferienhaus befindet, in diesem Fall nicht greife. Denn diese
Vorschrift, die die Parteien zur Klage vor einem Gericht verpflichten könne, das von dem
Sitz beziehungsweise Wohnsitz beider Parteien abweiche, sei nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes eng auszulegen (NZM 2000, 835). Habe ein
Reiseveranstalter ein Ferienhaus an einen Verbraucher vermietet und stünden
sich damit bei einem Rechtsstreit aus dem Mietverhältnis nicht Mieter und Eigentümer
der Immobilie gegenüber, könne der Verbraucher an seinem Wohnsitz gegen den
Reiseveranstalter klagen.

Der BGH hat ferner seine Rechtsprechung bestätigt, nach der der Verbraucher von
dem Reiseveranstalter bei Mängeln seiner Leistung eine Entschädigung wegen
nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in entsprechender Anwendung des § 651f Abs. 2 BGB
auch dann verlangen kann, wenn der Reiseveranstalter keine Gesamtheit
von Reiseleistungen erbringt, sondern seine vertragliche Leistung wie hier nur in der
Überlassung eines Ferienhauses besteht.

BGH, Urteil vom 23.10.2012 - X ZR 157/11

http://fuehrich.blogspot.de/2012/10/bgh-reiseveranstalter-kann-wegen.html?spref=fb

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(23.10.2012) EU-Passagierrechte: Abgeordnete wollen Schlupflöcher schließen

Fahrgäste aller Transportmittel müssen schnell Informationen und Hilfe bei
Betriebsstörungen erhalten, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am
Dienstag per Handzeichen angenommen wurde. Zudem müsse nicht-diskriminierender
Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität in allen Verkehrsmodi sichergestellt
werden. Die EU-Parlamentarier fordern die Europäische Kommission weiter auf,
Beschwerdeverfahren zu verbessern und gegen unlautere Preisbedingungen vorzugehen

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121019IPR54024/html/
Fahrgastrechte-Abgeordnete-wollen-Schlupflöcher-schließen

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(16.10.2012) BGH: Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden
über Frankfurt am Main nach Larnaca und zurück für zwei Personen. In die Buchungsmaske
gab er unter der Rubrik "Person 1" seinen Vor- und Zunamen ein. Unter der Rubrik "Person 2"
trug er in die Felder für die Eingabe des Vor- und Zunamens jeweils "noch unbekannt" ein.
Die Buchungsmaske der Beklagten enthielt folgenden Hinweis:

"Bitte beachten Sie, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich ist
und der Name mit dem Namen in Ihrem Ausweis übereinstimmen muss."

Die Beklagte übermittelte dem Kläger am selben Tag eine Buchungsbestätigung und zog den
Preis für zwei Hin- und Rückflüge in Höhe von insgesamt 365,42 per Lastschrift vom Konto
des Klägers ein. Als der Kläger der Beklagten telefonisch den Namen der zweiten mit ihm
reisenden Person angeben wollte, teilte ihm die Beklagte mit, dass die Nachbenennung
eine zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mögliche Namensänderung darstelle; der Kläger
könne lediglich die Buchung stornieren und für die zweite Person neu buchen. Von dieser
Möglichkeit machte der Kläger keinen Gebrauch. Er trat die Reise alleine an und verlangt
wegen der zweiten Buchung Rückzahlung des Flugpreises sowie eine Ausgleichszahlung
wegen Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)
in Höhe von 400,– Euro.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des
Reisepreises weder nach vertraglichen noch nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu.
Er habe einen wirksamen Beförderungsvertrag geschlossen. Die Eingabe "noch unbekannt"
sei nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont als Namensangabe zu verstehen.
Aufgrund des eindeutigen Hinweises in der Buchungsmaske zur Namenseingabe habe die
Beklagte nicht damit rechnen müssen, dass die Namensfelder etwas anderes als einen
Namen enthielten.

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat
nunmehr entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Rückzahlung des für die nicht
erfolgte Beförderung einer zweiten Person gezahlten Entgelts hat, ihm aber ein Anspruch
auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO wegen
Nichtbeförderung dieser Person nicht zusteht.

Zwischen den Parteien ist kein Vertrag über die Beförderung einer zweiten, vom Kläger
zunächst nicht namentlich benannten Person geschlossen worden. Indem der Kläger in
der Buchungsmaske als Vor- und Zuname der zweiten Person "noch unbekannt" eingab,
hat er zwar der Beklagten den Abschluss eines Beförderungsvertrags angeboten, bei dem
er den Mitreisenden erst nachträglich benennen wollte. Dieses Angebot hat die Beklagte
aber weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Handeln angenommen. Nach den Angaben
der Beklagten in ihrer Buchungsmaske, nach der die Eingabe des Vor- und des Nachnamens
des (zweiten) Passagiers für die Durchführung der Buchung erforderlich war, und dem Hinweis,
dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene
Name mit dem Namen in dem Ausweis des Passagiers übereinstimmen müsse, konnte der
Kläger nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont weder die Buchungsbestätigung
noch die Einziehung des Entgelts dahin verstehen, dass die Beklagte ihm das Recht
eingeräumt hätte, einen zweiten Fluggast nachträglich namentlich zu bestimmen.

Demgegenüber steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Ausgleichszahlung
nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung der z
weiten von ihm nachbenannten Person nicht zu. Ein solcher Anspruch setzt voraus,
dass ein Fluggast über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt und ihm gleichwohl
die Beförderung verweigert wird. Bereits an der ersten Voraussetzung fehlt es mangels
Vertragsschlusses.

Urteil vom 16. Oktober 2012 – X ZR 37/12

LG Dresden – 2 S 170/11 – Urteil vom 8. März 2012
AG Dresden – 103 C 5037/10 – Urteil vom 17. Februar 2012

Karlsruhe, den 16. Oktober 2012
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?
Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012-10&nr=61897&pos=0&anz=14

################################# Reisevertrag #########################

Brüssel I-Verordnung/Internationale Zuständigkeit/Elektronischer Vertragsschluss

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel-I-Verordnung ist dahin auszulegen, dass er nicht
verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz
geschlossen wurde.

EuGH, 6. 9.2012 – C-190/11 – Mühlleitner/Yusufi
Fundstelle: RRa 2012, 218

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Anzahlungshöhe/Restbetragsfälligkeit/Pauschalreise „Dynamic Packaging“/Stornostaffeln

1. Auch bei Pauschalreisen, die in Form des „Dynamic Packaging“ angeboten werden,
verstößt eine Anzahlungspflicht von 40% des Reisepreises in den AGB des
Reiseveranstalters gegen §§ 307I, 320 BGB.
2. Eine Regelung in den AGB des Reiseveranstalters, nach der der Restbetrag bereits 45 Tage vor
Reiseantritt fällig wird, verstößt gegen §§ 307, 320 BGB.
3. Im Fall des § BGB § 651 i BGB müssen die Pauschalbeträge auch den durch
anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerb des
Reiseveranstalters berücksichtigen.

OLG Dresden, 21.6. 2012 - 8 U 1900/11
Fundstelle: NJW-RR 2012, 1134

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Schadensersatz/Schwerbehinderter/Rolltreppe/Kreuzfahrt

Keine Verantwortlichkeit des Reiseveranstalters für einen Unfall eines schwerbehinderten
Kreuzfahrtreisenden auf einer Rolltreppe im Hafengebäude bei einer einem allgemeinen
Publikum, nicht speziell behinderten Personen angebotenen Pauschalreise, auch bei
Hinweis auf die Behinderung bei der Buchung. Es ist weder eine persönliche
Betreuung noch eine kostenlose ärztliche Behandlung auf dem Schiff geschuldet.

OLG Koblenz, 15.11.2011 - 10 U 146/11
Fundstelle: MDR 2012, 829

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Flugpauschalreise/Reisemangel/Defekter Sitzplatz in der “Comfort Class”/Erstattung
von Rechtsanwaltskosten

1. Bei einem Langstreckenflug kommt dem Sitzkomfort des Reisenden entscheidende,
wertbildende Bedeutung zu.
2. Die Minderung für die mangelhafte Flugbeförderung (hier: defekter Sitzplatz in der
“Comfort Class”) ist aus dem Gesamt-Reisepreis für die Klägerin bezogen auf einen
Tages-Reisepreis zu berechnen.
3. Grundsätzlich ist es einem Reisenden gestattet, sich schon bei der Anmeldung
von Ansprüchen anwaltlicher Hilfe zu bedienen, da dies zur Wahrung seiner Rechte
notwendig ist. Dabei ist der Erstattungsbetrag auf den
Umfang der berechtigten Ansprüche beschränkt.

LG Frankfurt a.M., Urt. v. 30. 7.2012 – 2-24 O 31/12
Fundstelle: RRa 2012, 221

######################### Luftbeförderung ############################

EuGH (Große Kammer)/Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Übereinkommen von Montreal/
Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen

1. Die Art. 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen
für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass den Fluggästen
verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch nach dieser Verordnung zusteht, wenn sie aufgrund
dieser Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht
früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen.
Eine solche Verspätung begründet jedoch dann keinen Ausgleichsanspruch der Fluggäste, wenn das
Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände
zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen
ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu
beherrschen sind.

2. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 5 bis 7 der
Verordnung Nr. 261/2004 berühren könnte.

EuGH, (Große Kammer), 23. 10. 2012 - Rs C-581/10 und C-629/10 Nelson/Deutsche Lufthansa AG
und TUI Travel plc/Civil Aviation Authority

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-10/cp120135de.pdf

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EuGH/Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung/Begriff Nichtbeförderung/Annullierung

I
Art. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für
Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 261/2004 ist so auszulegen, dass der Begriff „Nichtbeförderung“ auch den Fall erfasst, dass ein
Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags, der mehrere Buchungen
auf unmittelbar aufeinanderfolgenden und gleichzeitig abgefertigten Flügen umfasst, bestimmten
Fluggästen die Beförderung verweigert, weil es auf dem ersten in ihrer Buchung ausgewiesenen Flug
zu einer von diesem Unternehmen zu vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen
irrig angenommen hat, die Fluggäste würden den zweiten Flug nicht rechtzeitig erreichen.

EuGH, 4.10.2012, C-321/11 Rodríguez Cachafeiro/Iberia

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62011CJ0321:DE:NOT

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EuGH/Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung/Begriff der ‚Nichtbeförderung‘/Annullierung eines Flugs/Streiks auf
dem Abgangsflughafen/Umorganisation der auf den annullierten Flug folgenden Flüge

1. Der Begriff „Nichtbeförderung“ im Sinne der Art. 2 Buchst. j und 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung
für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei
Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/9
ist dahin auszulegen, dass er sich nicht nur auf die Nichtbeförderung wegen Überbuchung bezieht,
sondern auch auf die Nichtbeförderung aus anderen Gründen wie z. B. betrieblichen Gründen.

2. Art. 2 Buchst. j und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass das
Eintreten „außergewöhnlicher Umstände“, die ein Luftfahrtunternehmen dazu veranlassen, Flüge
umzuorganisieren, nachdem diese Umstände vorgelegen haben, weder die „Nichtbeförderung“ auf
einem dieser nachfolgenden Flüge rechtfertigen noch das betreffende Luftfahrtunternehmen von seiner
Ausgleichsverpflichtung nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 gegenüber dem Fluggast
befreien kann, dem es die Beförderung auf einem dieser Flüge verweigert, die durchgeführt werden,
nachdem die genannten Umstände vorgelegen haben.

EuGH, 4.10.2012, C-22/11 Finnair/Timy Lassooy

Anm:
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert
worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem
Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung,
sondern auch bei Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen zu zahlen

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:295:0018:0018:DE:PDF

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Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung bei Buchung über Online-Portal nur auf „Opt-in“-Basis

Eine Reiserücktrittsversicherung, deren Kosten von dem Vermittler der Reise in einem Gesamtpreis
gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden, muss der Kunde bei Buchung
auf einem Online-Reiseportal auf „Opt-in“-Basis buchen, da hierbei „fakultative Zusatzkosten“ i. S.
von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr.1008/2008 anfallen. Dies gilt auch dann, wenn Anbieter der
Reiserücktrittsversicherung nicht das Luftverkehrsunternehmen selbst ist. (Leitsatz der Redaktion)

EuGH, 19.7. 2012, C-112/11 (ebookers.com Deutschland GmbH/VZBV
Fundstelle: NJW 2012, 2867

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Vorabentscheidungsersuchen/Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Landgericht Frankfurt a.M

Ist Art. 2 lit. j der Verordnung (EG) 261/2004 im Hinblick auf die dort genannten "vertretbaren
Gründe" dahingehend auszulegen, dass "vertretbare Gründe" nur in der Person des Fluggastes
liegende Gründe sein können, die den Luftverkehr oder andere Passagiere in ihrer Sicherheit gefährden
oder sonstige, öffentliche oder vertragliche Belange berühren, oder können "vertretbare Gründe" auch
sonstige Gründe außerhalb der Person des Fluggastes sein, wie z.B. insbesondere Fälle
der höheren Gewalt?

LG Frankfurt a.M., 29. Juni 2012, C-316/12, Sebastian Guevara Kamm/TAM

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Montrealer Übereinkommen/Verlusts von aufgegebenem Gepäck/Diebstahl/Anzeigepflicht

1. Auch bei Verlust von einzelnen Gegenständen aus dem Gepäck besteht eine Anzeigepflicht,
da der Verlust von Teilen des Reisegepäcks für den Luftfrachtführer nicht zu erkennen ist.
2. Bei dem heutigen Massenverkehr muss der Reisende stets mit der Möglichkeit des Verlusts
von aufgegebenem Gepäck rechnen. Es stellt deshalb einen groben Verstoß gegen die Sorgfalt
in eigenen Angelegenheiten dar, wenn wertvolle Schmuckstücke im Reisegepäck und nicht im
Handgepäck oder im eigenen Gewahrsam transportiert werden.

OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschl. v. 29. 6.2012 – 6 U 66/12
Fundstelle: RRa 2012, 229

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Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start/VO (EG)
Nr.261/2004

Bei der Frage der Abflugverspätung kommt es im Falle der Rückkehr des Flugzeugs zum
Ausgangsflughafen nicht auf den ersten Start, sondern auf den zweiten Start mit Beförderung der
Passagiere zum Zielflughafen an.

LG Darmstadt, 18.4. 2012 - 7 S 216/11
Fundstelle: NJW 2012, 2671

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Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns/Verordnung (EG) Nr.261/2004

Eine Erkrankung eines Crew-Mitgliedes (hier: Pilot) ist regelmäßig kein außergewöhnlicher
Umstand i. S. von Artikel 5 Absatz III Verordnung (EG) Nr.261/2004.

LG Darmstadt, 23.5. 2012 - 7 S 250/11
Fundstelle: NJW-RR 2012, 1137 = RRa 2012, 182

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Allgemeine Reisebedingungen/Festlegung von Flugzeiten/Änderungsvorbehalt

Die Bestimmung “Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets” in Allgemeinen
Reisebedingungen verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB, da sich der Reiseveranstalter damit vorbehält,
in nicht näher begrenzter Weise hinsichtlich der Zeiten der Flüge von der vereinbarten Leistung
abzuweichen.

LG Düsseldorf, 4. 7.2012 – 12 O 223/11
Fundstelle: RRa 2012, 242

####################### Ferienhaus und Beherbergung ######################

Haftung des Katzenhalters für Katze im Hotelzimmer

Der Katzenhalter haftet für einen Biss seiner Katze, wenn diese in ein fremdes Hotelzimmer
eindringt und zum Entfernen aufgenommen wird. Der Hotelgast handelt beim
Entfernungsversuch weder auf eigene Gefahr, noch trifft ihn hierbei ein Mitverschulden.
(Leitsätze der NJW-Redaktion)

LG Bielefeld, 21.3. 2012 - 21 S 38/11
Fundstelle: NJW-RR 2012, 1112

################## Wettbewerbsrecht ####################################

EuGH/Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken/Gewinnspiel/Gewinnreise
Rechtssache C-428/11

1. Nr. 31 zweiter Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber
Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der
Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass er aggressive Praktiken
verbietet, mit denen Gewerbetreibende wie die an dem Ausgangsverfahren beteiligten den
fälschlichen Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen,
obwohl die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme
des Preises vorzunehmen, wie etwa die Erkundigung nach der Natur dieses Preises oder
dessen Entgegennahme, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten
durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.

2. Es ist unerheblich, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten, wie z. B. die Kosten
einer Briefmarke, im Vergleich zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem
Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen.

3. Unerheblich ist auch, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher für die Inanspruchnahme
eines Preises etwa verschiedene Vorgehensweisen anbietet, von denen zumindest eine
gratis ist, sofern eine oder mehrere der angebotenen Vorgehensweisen voraussetzen, dass der
Verbraucher Kosten übernimmt, um sich über den Preis oder die Modalitäten seiner
Entgegennahme zu informieren.

4. Es ist Sache der nationalen Gerichte, die den Verbrauchern übermittelten Informationen
im Licht der Erwägungsgründe 18 und 19 sowie des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der
Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken, d. h. unter Berücksichtigung der
Klarheit und der Verständlichkeit dieser Informationen für das Zielpublikum der betreffenden
Praktik, zu beurteilen.

EuGH, 18.10.2012, C-428/11Purely Creative Ltd/Office of Fair Trading

Amtliches Urteil:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=128652&pageIndex=
0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=530893

 

###################### Neue Literatur zum Reiserecht ########################

Flöthmann, Marc, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2012, zfs 2012, 188

Frenz/Müggenburg, Europäischer Verbraucherschutz auch bei Flugbuchungen!, EuZW 2012, 681

Hager, Johannes, Die Vertragsübertragung nach § 651b BGB, RRa 2012, 214

Hilpert, Thomas, Fahrgastrechte und -pflichten der ÖPNV-Linienverkehre nach dem PBefG, Diss. Rostock,
Köner Wissenschaftsverlag

Hopperdietzel, Holger, Pünktlich gestartet und doch mit Verspätung angekommen:
Die Judikatur zu Flügen mit Zwischenlandungen, RRa 2012, 210

Klein, Werner/Dörner, Frank, Handbuch Luftrecht, Gesetze, Verordnungen, 3. Aufl. 2012, 760 Seiten,
52 EUR, ISBN 978-3-927537-26-2

Kummer, Joachim, Der gegenwärtige Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum
Fluggast- und allgemeinen Reiserecht, DAR 2012, 241

Martens, Henning, Die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters, Diss., Hamburg 2012,
244 Seiten, ISBN 978-3-8300-6675-0

Tonner, Klaus/Fangerow, Kathleen, Directive 2011/83/EU on consumer rights: a new approach to
European consumer law?, euvr 2012, 67

Schmid Ronald, Schadensersatz im Europäischen Reiserecht und Luftverkehrsrecht, in:
Schadensersatz im europäischen Privat- und Wirtschaftsrecht, Mohr Siebeck 2012,

Schuster-Wolf, Christian, Aktuelle Probleme bei der Anwendung der Fluggastrechte-VO
261/2004/EG und Perspektiven bei der geplanten Reform aus der Sicht
des Passagiers, euvr 2012, 150

Serrat, Josep Marai Bech, The role of the DCFR in travel contracts: toward an optional instrument?,
euvr 2012, 95

Richter, Thomas/Monteiro, Maria, Passagierrechte bei Flugverspätungen, GPR 2012, 199

Schmid, Ronald/Schürmann, Dominik, Ausgewählte Rechtsprechung zur FluggastrechteVO
VO (EG) Nr. 261/2004 in den Jahren 2008-2012, ZLW 2012, 229

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