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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Januar 2012
Ausgabe 1/2012 30.1.2012
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

im Reiserecht überschattet die Tragödie des Untergangs der Costa Concordia den Jahresanfang.

Unser Mitgefühl gilt in erster Linie den Angehörigen der getöteten Passagiere, welche eine
Kreuzfahrt in den Tod angetreten haben und nicht nach Hause kehrten. Glück hatten die
tausende Überlebenden, welche aber oft tief traumatisiert und verletzt sind und in vielen Fällen
nur das retten konnten, was sie am Leib trugen. Berichte in unserer Gruppe Reiserecht in
https://www.facebook.com/#!/groups/reiserecht/ bezeugen dies.

Welche reiserechtlichen Ansprüche diesen Passagieren zusteht, darüber streiten sich derzeit
die Experten in Europa. Aber auch Opferanwälte aus den USA haben schon eine fette Beute
nach US-Entschädigungsrecht gewittert. Eines steht sicher fest: Sollten die maritimen
Untersuchungen ergeben, dass die Reederei den Reisenden mit einem wiederholten Heranfahren
an die Küste ein besonders Spektakel bieten wollte und damit leichtfertig gehandelt hat, dann
verliert Costa das Recht auf eine Haftungsbeschränkung.

Ich grüße Sie herzlich aus dem winterlichen Allgäu!

Ihr
Prof. Dr. Führich

######################### News ############################################

++++++++++++++ Beitritt der EU zum Athener Übereinkommen ++++++++++++++++++++++++

Mit Beschluss des Rates vom 12.12.2011 (2012/22/EU) hat die EU den Beitritt zum Athener Übereinkommen
erklärt hat. Damit hat sie aber lediglich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Athener
Übereinkommen für die EU zum 1.1.2013 gilt. Bis dahin gelten für Reiseverträge nach deutschem Recht
weiterhin die §§ 664 HGB mit der Anlage zu § 664 über § 651h Abs. 2 BGB. Darauf habe ich bereits
in meinem Handbuch hingewiesen (Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 1186).

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2012%3A008%3A0001%3A0012%3ADE%3APDF

+++++++++++++++++++ Passagierrechte des Seerechts ++++++++++++++++++++++++++++

Im Gegensatz zu der gegenüber der Presse erklärten Stellungnahme gilt das neue Seerecht der
Athen-VO 392/2009 nicht bereits mit Beginn des Jahres 2012, sondern erst zum Beginn des Jahres 2013.  
Die Athen-VO tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft
(29.5.2009). Sie gilt aber erst ab dem Tag, an dem das Athener Übereinkommen für die Gemeinschaft
in Kraft tritt, in jedem Falle spätestens ab dem 31.12.2012 (Art. 12 Athen-VO). Mit Ihrem Beschluss
des Rates vom 12.12.2011 (2012/22/EU) hat die EU zwar den Beitritt zum Athener Übereinkommen erklärt.
Sie hat damit aber lediglich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Athener Übereinkommen
nun auch für die EU zum 1.1.2013 gilt. Bis dahin gelten weiterhin §§ 664 HGB mit der Anlage zu § 664
(vgl. Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 1186). Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen
von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See stellt eine wesentliche
Verbesserung der Vorschriften über die Haftung von Beförderern und die Entschädigung von Seereisenden
dar. Insbesondere schreibt es eine verschuldensunabhängige Haftung des Beförderers vor, einschließlich
einer Versicherungspflicht mit dem Recht, die Versicherer bis zu festgelegten Höchstgrenzen unmittelbar
in Anspruch zu nehmen.

Seerecht der Anlage zu § 664 HGB
Die Reederei Costa haftet danach bis zu einem Höchstbetrag von 320 000 DM (ca. 160 000 €) pro Person
bei Tod oder Körperverletzung. Für diesen Schadensersatz kommt es bei dem Schiffsuntergang nicht
darauf an, wer die Schuld trägt. Für den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck einschließlich
Kleidung haftet Costa verschuldensunabhängig bis zu einem Betrag von 4000 DM (ca. 2000 €) je Reisenden.
Für Wertsachen wie Schmuck haftet Costa bis 6000 DM (ca. 3000 €), wenn die Wertsachen im Safe der
Schiffsrezeption zur Verwahrung übergeben wurden. Ein Zimmersafe genügt nicht. Der Beförderer kann
sich nicht auf diese Höchstgrenzen berufen, wenn der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.
Insgesamt gesehen sind die Entschädigungen daher für Reiseverträge, die nach deutschem Recht
geschlossen worden sind, eher gering.

Reisevertragsrecht der Pauschalreise
Nach dem strengen deutschen Reisevertragsrecht, welches zusätzlich zum Seerecht gilt (§ 651h II BGB)
und auch Costa auf ihre Kreuzfahrtreisen anwendet, können die vorzeitig zurückgekehrten Passagieren
darüberhinaus die nicht verbrauchten, aber bezahlten Reiseleistungen zurückverlangen (§ 651d BGB).
Da das Unglück gleich nach Beginn der Seereise war, können die Reisenden wohl den ganzen
Reisepreis zurückverlangen, da die bisherigen Leistungen für sie fast wertlos waren. Nach der
Rechtsprechung des BGH vom 15.7.2008 in dem Urteil Beinahe-Absturz (X ZR 93/07) können aber
auch diejenigen Passagiere den vollen Reisepreis zurückverlangen, welche am Ende der Kreuzfahrt
vom Unglück betroffen waren, da ihre Reise rückwirkend wegen dieses schweren Ereignisses entwertet
worden ist.

Zusätzlich haben die Reisenden Anspruch auf eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit in Höhe des
Tagespreises für jeden ausgefallenen Kreuzfahrttag nach § 651f II BGB. Betroffenen steht also der
Reisepreis in doppelter Höhe zu. Haben die Reisenden auch die Anreise über Costa gebucht, muss
auch dieser Preis erstattet werden. Anders sieht es aus, wenn die Anreise selbst über einen
Busunternehmer gebucht wurde.

Soweit Reisende die Kreuzfahrt über ein Reisebüro gebucht haben, ist dieses nur Vermittler und
nicht Verantwortlicher der Reise. Wenn in der Folge psychische Probleme wegen des Schocks auftreten,
rät Führich einen Facharzt aufzusuchen. Dieser muss durch Attest nachweisen, dass die
Erkrankung eine schwere und auf die Havarie zurückzuführen ist.

Urlauber, welche bei dem Veranstalter Costa für die kommenden Wochen eine Reise mit der Concordia
gebucht haben, dürfen diese Reise im Einvernehmen mit Costa kostenfrei umbuchen oder stornieren
unter Erstattung des bereits gezahlten Reisepreises. Wer eine Kreuzfahrt auf einem anderen Schiff
oder bei einem anderen Veranstalter gebucht hat und nun einfach Angst hat, kann nicht kostenfrei stornieren.

Wichtig ist abschließend die kurze Frist von 15 Tagen nach der Havarie für Gepäckverlust bzw.
Gepäckbeschädigung. Diese kurze Anzeigefrist des Seerechts (Art. 12, § 651h II BGB) weicht
von der Monatsfrist des § 651g I BGB für andere Pauschalreisen ab.

Beschluss des Rates der EU   Neue Passagierrechte des Seerechts
Seerecht Anlage zu § 664 HGB  

++++ Stellungnahme des WSA zur Anwendung der geltenden Fluggastrechte++++++++++++++++

++++++ Safety of passenger ships – Costa Concordia accident and Commission review ++++++
Safety of passenger ships – Costa Concordia accident and Commission review of safety legislation
Vice-President Siim Kallas, European Commissioner for Transport has asked that the currently
ongoing review of EU passenger

++++++++++++ ITB-Veranstaltung der DGfR 2012 +++++++++++++++++++++++++++++
Am Freitag, den 9.3.2012 findet die TB-Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht
statt. Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart, wird einen Vortrag halten zu dem Thema
"Rechtsfallen im Inlandstourismus. Rechtliche Praxisfragen für Inlandstourismusstellen, Hotellerie
und Privatgastgeber".
Zeit: 9.3.2012, 11:00 h - 13:00 Uhr im Raum 44 im ICC

################## Reisevertrag ##########################################

Der Volltext der Entscheidung des BGH zum Sicherungsschein vom 2.11.2011
ist auf der Website des Bundesgerichtshofes unter diesem Link abrufbar:

################### Luftbeförderung #######################################

Die Entscheidung des EuGH vom 13.10.2011 - Rodigruez ist nun auch abgedruckt in
NJW 2011, 3776

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Verlassen der Parkposition/Außergewöhnlicher Umstand
1. Im Rahmen der Ermittlung von Verspätungen sind grundsätzlich die Zeiten maßgeblich,
zu denen das Flugzeug die Parkposition verlässt bzw. dort ankommt.
2. Ein “Abflug” liegt i.S.d. Art. 6 VO nicht schon dann vor, wenn ein Flugzeug seine Parkposition
verlässt. Hierfür ist vielmehr – bereits begriffsnotwendig – erforderlich, dass eine Flug- und nicht
nur eine Rollbewegung stattfindet.
3. Eine behauptete mögliche Störung der Triebwerke fällt in die betriebliche Sphäre des
Luftfahrtunternehmens und liegt in dessen Verantwortungsbereich.
4. Nimmt man eine Analogie des Art. 7 Abs. 2 VO vor, ist diese unmittelbar auf die geplante
Ankunftszeit abzustellen und nicht auf einen fiktiven “Nullpunkt”, der erst 3 Stunden nach
der geplanten Ankunftszeit liegt. (Leitsatz der RRa)
AG Rüsselsheim, 20.7.2011 – 3 C 739/11 (36), RRa 2011, 295

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Aschewolke/Unterbliebene Betreuungsleistung
1. Die Begründungserwägungen eines Gemeinschaftsrechtsaktes können zwar dessen Inhalt
präzisieren, es aber nicht erlauben, von den Regelungen des Rechtsaktes abzuweichen.
2. Ein über einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
hinausgehendes Ereignis ist in einem Vulkanausbruch nicht zu sehen. Der klare Wortlaut der
Verordnung ergibt, dass die Fluggesellschaften auch bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
zur Erbringung von Betreuungsleistungen verpflichtet sind.(Leitsatz der RRa)
AG Nürnberg, 14.9.2011 – 18 C 6053/11, RRa 2011, 297

Kein Ausgleichsanspruch wegen verweigerter Beförderung eines minderjährigen Fluggastes
1. Über den Wortlaut der Fluggastrechteverordnung hinaus ist auch ein völlig unannehmbares
Beförderungsangebot einer Fluggesellschaft eine Beförderungsverweigerung.
2. Ein Beförderungsangebot ist nur in krassen Ausnahmefällen völlig unannehmbar.
3. Ein Beförderungsangebot an ein minderjähriges Kind ist grundsätzlich völlig unannehmbar,
wenn dessen Eltern die Beförderung verweigert wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht beiden,
sondern nur einem Elternteil die Beförderung verweigert wird. (Leitsatz der NJW-RR)
AG Geldern, 3. 8. 2011 - 4 C 628/10, NJW-RR 2011, 1685

Keine Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen fehlendem Enteisungsmittel
Muss ein Flug annulliert werden, weil der Flughafenbetreiber infolge anhaltend schlechter
Wetterbedingungen nicht über ausreichende Vorräte an Enteisungsmitteln verfügt, stellt dies
einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen
ausschließt. (Leitsatz der NJW-RR)
AG Königs Wusterhausen, 8. 6. 2011 - 9 C 113/11, NJW-RR 2012, 51= RRa 2011, 241

############################ Ferienhaus #############################

Ferienhaus/Reiseveranstalter/AGB/Haftungsausschlussklausel

Eine Klausel, wonach keine Haftung für gelegentliche Ausfälle bzw. Störungen in der Wasser-
und/oder Energieversorgung, die ständige Betriebsbereitschaft von Einrichtungen wie Lift,
Sauna, Heizung, Swimmingpool usw., für die Änderung von Bade- und Angelteichen, die
Einstellung von Verkehrsanbindungen, die Verlegung oder vorzeitiges Schließen von Geschäften
oder Skiliften, für Umweltschäden oder klimatische Veränderungen besteht und eine
Einstandspflicht für Straßen- und Bauarbeiten ausschließt, sofern diese nicht vorher angekündigt
worden sind, sowie darüber hinaus den Haftungsausschluss auf Fälle höherer Gewalt
(Krieg, Streiks, Militärübungen, Naturkatastrophen etc.) erstreckt, ist unzulässig.(Leitsatz
der RRa)
LG Dortmund, 31.8.2011 – 8 O 470/10, RRa 2011, 301

Rechenschaftspflicht des Vermieters von Ferienwohnungen gegenüber dem Eigentümer
1. Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen,
aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des
Auftrags bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden
Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der
Verträge mit den Mietern über die während der Geschäftsbesorgung vorgenommenen Vermietungen
Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (Fortführung von Senat, NJW 2007, 1528).
2. Zum Beginn der Verjährung eines solchen Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspruchs.
3. In Beziehungen mit familiärem oder sonstigem personalen Einschlag, die regelmäßig von
besonderen persönlichen Bindungen der Beteiligten untereinander geprägt sind, kann es ein
schützenswertes Vertrauen eines Auftragnehmers dahin geben, sich nicht darauf einzurichten,
einmal detailliert Rede und Antwort stehen und Nachweise führen zu müssen, wenn der Geschäftsherr
über einen längeren Zeitraum keine Rechnungslegung verlangt. Dies gilt aber, jedenfalls bei einem
fraglichen Zeitraum von nur fünf Jahren, nicht bei rein geschäftlicher
(hier: geschäftsbesorgungsvertraglicher) Beziehung. (Leitsatz 3 von der NJW)
BGH, 3. 11. 2011 – III ZR 105/11 (OLG Oldenburg), NJW 2012, 58

############### Neue Literatur zum Reiserecht #################################

Führich, Ernst, Buchbesprechung von Reuschle, Fabian,
Montrealer Übereinkommen, 2. neub. Auflage 2011, 837 Seiten, ISBN 978-3-11-025913-1,
NJW 2012, 39 (Heft 1-2/2012)

Gran, Andreas, Die Rechtsprechung zum Transportrecht in den Jahren 2010 und 2011,
NJW 2012, 34

Isermann, Edgar,
Der Reisevertragsprozess, Abschnitt B.X in: Seitz, Walter / Büchel, Helmut,
Beck'sches Richter-Handbuch (3., völlig neu bearbeitete Auflage 2012)
Anm.: In gewohnt präziser Diktion kommentiert der ehemalige PräsOLG Isermann den
Reisevertragsprozess in der Neuauflage des Beck´schen Richter-Handbuches. Dieses
Kompendium auf 20 Seiten sei nicht nur allen Richtern empfohlen, sondern jedem der einen
"Anspruchskatalog" des Reisevertragsrechts in der Prüfungsfolge der praktischen Anwendung
sucht.

Kober-Dehm/Schuster, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum
Personenbeförderungs- und Reiserecht, RRa 2010, 265
Anm.: Schriftliche Fassung eines Vortrags, den Frau RinBGH Schuster während des 19.
Reiserechtstages der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht am 23./24. September 2011 in
Essen gehalten hat.

Schnichels/Stege, Die Rechtsprechung des EuGH zur EuGVVO, Übersicht über das Jahr
2010, EuZW. 2011, 817

Schürmann, Dominik, Tagungsbericht vom 19. Reiserechtstag der Deutschen Gesellschaft
für Reiserecht e.V. in Essen, RRa 2011, 305

Staudinger, Ansgar, Teilzeit-Wohnrechteverträge im – neuen – kollisionsrechtlichen Gewand
von Art. 46b IV EGBGB, NZM 2011, 601

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Prof. Dr. Ernst Führich
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87435 Kempten (Allgäu)

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