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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter September 2011
Ausgabe 8/2011 19.09.2011
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

die Urlaubzeit ist vorbei und ich habe für Sie - wie immer kostenfrei - aktuelle reiserechtliche
Urteile des Sommers gesammelt! Wie Sie sehen, rücken dabei die Entscheidungen zur
EU-FluggastrechteVO Nr. 361/2004 wieder in den Vordergrund der Publikationen. Auch
Kollegen im Schrifttum schlafen nicht und machen meinem Handbuch und
Kommentar "Reiserecht" Konkurrenz. Ich kenne die Kommentierungen von Ansgar Staudinger
und Ronald Schmid noch nicht, werde Sie aber sicher mit Interesse lesen.

Ich freue mich auf eine Begegnung am Reiserechtstag der DGfR in Essen am 23./24. September
und grüße Sie recht herzlich aus dem schönen Allgäu!

Ihr
Prof. Dr. Führich

################## Reisevertrag ##########################################

Vertragsabschluss / Stornopauschale / versehentliche Doppelbuchung
1. Der Reisevertrag kommt erst durch die Übersendung der Reisebestätigung durch den
Reiseveranstalter zustande.
2. Ebenso wie es einem Reisenden verwehrt ist, sich auf offensichtliche Fehler im
Buchungssystem eines Reiseveranstalters zu berufen, ist es dem Reiseveranstalter verwehrt,
sich bei einer offensichtlichen Doppelbuchung auf die Gültigkeit beider Reiseverträge zu berufen.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 1.9.2011 - 2-24 S 40/11

Tauchreise / Seeschiff / Unfall / Verkehrssicherungspflichten / Schadensersatz /
Schmerzensgeld

1. Bei der Auswahl der Leistungsträger und deren Überwachung gehört im Ausland dazu,
dass sich der Veranstalter nicht allein auf das Vorliegen einer behördlichen Genehmigung
verlassen darf.
2. Die zur Überprüfung von Anlagen eingesetzten Personen brauchen keine fachkundigen
Techniker zu sein, die etwa in der Lage wären, auch verborgene Mängel aufzuspüren.
Ihre Aufgabe ist vielmehr nur die Feststellung solcher Sicherheitsrisiken, die sich bei
genauem Hinsehen jedermann offenbaren.
3. Der Sicherheitsstandard bestimmt sich nicht nach deutschen Verhältnissen,
sondern denen des Reiselandes.
4. Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich nach der Widmung,
den örtlichen Gegebenheiten sowie der Art und Intensität der Benutzung. Eine umfassende
Sicherungsverantwortung, die jegliches Unfallrisiko auszuschließen vermag und absolute
Gefahrlosigkeit gewährleistet, ist nicht erreichbar.
LG Potsdam, Urt. v. 24.6.2011 - 10 O 121/10

Ferienhausveranstalter / AGB
1. Folgende Klausel in den AGB eines Reiseveranstalter, der Ferienwohnungen und
Ferienhäuser anbietet, ist unzulässig:
"Keine Haftung besteht für gelegentliche Ausfälle bzw. Störungen in der Wasser- und/oder
Energieversorgung, die ständige Betriebsbereitschaft von Einrichtungen wie Lift, Sauna,
Heizung, Swimmingpool usw. , für die Änderung von Bade- und Angelteichen, die Einstellung v
on Verkehrsanbindungen, die Verlegung (oder vorzeitiges Schließen von Geschäften oder Skiliften,
für Umweltschäden oder klimatische Veränderungen. Ebenso wenig können wir haftbar gemacht
werden für Straßen- und Bauarbeiten, sofern diese nicht vorher angekündigt worden sind.
Der Haftungsausschluss gilt weiterhin bei höherer Gewalt" (Krieg, Streiks. Militärübungen,
Naturkatastrophen etc.)".
LG Dortmund, Urt. v. 31.8.2011 - 8 O 470/10

Kreuzfahrt / Schiffsverweis / hoheitliche Maßnahme / entgangene Urlaubsfreude
Ein bloßer Verstoß gegen eine Hausordnung oder Anweisungen des Bordpersonals ohne
unmittelbare Auswirkungen auf Schiff, Besatzung und Passagiere rechtfertigt noch keinen
Verweis von Bord. Es ist zumindest zu fordern, dass das Verhalten des Reisenden
Auswirkungen auf die Abläufe an Bord oder auf andere Passagiere haben kann.
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.3.2011 - 385 C 2455/10 (70)

################### Luftbeförderung #######################################

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Breda (Niederlande)
1. Ist ein Ausgleichsanspruch im Sinne von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei
Verspätung in Anbetracht der Tatsache, dass Schadensersatzansprüche aus Vertrag,
unerlaubter Handlung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund nach Art. 29 Satz 1 MÜ nur
unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen geltend gemacht werden können,
die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind, mit Art. 29 letzter Satz des Übereinkommens
vereinbar?
2. Sofern ein Ausgleichsanspruch im Sinne von Art. 7 VO bei Verspätung nicht mit Art. 29 MÜ
vereinbar ist, gelten dann hinsichtlich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Entscheidung
des Gerichtshofs in Bezug auf die vorliegende Rechtssache und/oder generell irgendwelche
Einschränkungen?
27. Juni 2011, Rs. C-315/11- van de Ven gegen KLM

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Cível de Lisboa (Portugal)
Sind in der Folge des Urteils des Gerichtshofs vom 19. November 2009 (verb. Rs. C-402/07 und
C-432/07), wonach die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/20042 dahin auszulegen sind,
dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den
Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können, wenn sie wegen eines verspäteten
Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, diese Artikel in derselben Weise im
Hinblick auf den Fall eines Fluges auszulegen, der, nachdem er zur vorgesehenen Zeit gestartet war,
sich am Flughafen der Zwischenlandung um drei Stunden und fünfundfünfzig Minuten verspätete,
weil die betreffende Fluggesellschaft aus operationellen Gründen beschlossen hatte, das Flugzeug
auszuwechseln, und sich herausstellte, dass die Maschine, die die vorherige ersetzen sollte, bereits
vor der Zwischenlandung defekt war und eine technische Intervention benötigte, so dass der Flug mit den
besagten drei Stunden und fünfundfünfzig Minuten Verspätung an seinen Bestimmungsort gelangte?
8. Juli 2011, Rs. C-365/11 - Joao Nuno Esteves Coelho dos Santos/TAP

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil A Coruna (Spanien)
Ist der Begriff der Nichtbeförderung in Art. 2 j) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 3 der
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 so auszulegen, dass er auch den Fall erfasst, dass das
Luftfahrtunternehmen die Beförderung verweigert, weil es auf der ersten im Flugschein ausgewiesenen
Teilstrecke zu einer von ihm zu vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen in der
irrigen Annahme, die Fluggäste würden den zweiten Flug nicht rechtzeitig erreichen, die Plätze mit
anderen Fluggästen besetzt hat?
28. Juni 2011 Rs. C-321/11 - Rodríguez Cachafeiro gagmen Iberia

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Streik Pilotenvereinigung
Ein Streik einer deutschen Gewerkschaft im Rahmen von Traifverhandlungen ist kein
außergewöhnlicher Umstand, das ein solcher Arbeitskampf dem Betriebsrisiko des
Luftfahrtunternehmens zuzurechnen ist.
AG Köln, 12.1.2011 - 143 C 275/10, BeckRS 2011, 04655

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / wechselseitige Anrechnung /
Anrechnung von Rechtsanwaltskosten

1. Aus dem Sinn und Zweck von Art. 12 VO folgt, dass ein Abzug der Ausgleichsleistung vom
Schadensersatzanspruch zu erfolgen hat und dass es auf die "Richtung" der Anrechnung
nicht ankommen kann.
2. Eine Anrechnung von Ausgleichsansprüchen auf Rechtsanwaltskosten findet nicht statt,
da die Anrechnung nur im Hinblick auf weitergehende Schadensersatzansprüche in Betracht
kommt, die ihre Ursache im Ergebnis ebenfalls in der Flugverspätung haben.
AG Rüsselsheim, Urt. v. 10.8.2011 - 3 C 237/11 (36)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Beförderungsverweigerung
1. Über den Wortlaut der Fluggastrechte-Verordnung hinaus ist auch in ein völlig unannehmbares
Beförderungsangebot einer Fluggesellschaft eine Beförderungsverweigerung.
2. Ein Beförderungsangebot ist nur in krassen Ausnahmefällen völlig unannehmbar.
3. Ein Beförderungsangebot an ein minderjähriges Kind ist grundsätzlich völlig unannehmbar,
wenn dessen Eltern die Beförderung verweigert wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht beiden,
sondern nur einem Elternteil die Beförderung verweigert wird.
AG Geldern, Urt. v. 3.8.2011 - 4 C 628/10

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Reifendefekt
Das Platzen eines Reifens bei der Landung eines Flugzeugs stellt keinen
"außergewöhnlichen Umstand" i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar.
AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 31.05.2011 - 20 C 84/11

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand /
Wetterbedingungen / Entscheidungsgewalt des Piloten

Entscheidet der Pilot, dass eine Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu gefährlich ist,
ist diese Einschätzung wegen seiner Befugnisse als Luftfahrzeugführer nach Art. 3 Abs. 1 LuftVO
grundsätzlich bindend. Sie kann vom Gericht nur eingeschränkt auf grobe Fehler überprüft werden.
AG Geldern, Urt. v. 3.8.2011 - 4 C 242/09

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Kürzung der Ausgleichsleistung
1. Im Rahmen der Ermittlung von Verspätungen sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts
grundsätzlich die Zeiten maßgeblich, zu denen das Flugzeug die Parkposition verlässt bzw. dort
ankommt.
2. Ein "Abflug" liegt i.S.d. Art. 6 VO nicht schon dann vor, wenn ein Flugzeug seine Parkposition
verlässt. Hierfür ist vielmehr - bereits begriffsnotwendig - erforderlich, dass eine Flug- und nicht
nur eine Rollbewegung stattfindet.
3. Eine behauptete mögliche Störung der Triebwerke fällt in die betriebliche Sphäre des
Luftfahrtunternehmens und liegt in dessen Verantwortungsbereich.
4. Nimmt man eine Analogie des Art. 7 Abs. 2 VO vor, ist diese unmittelbar auf die geplante
Ankunftszeit abzustellen und nicht auf einen fiktiven "Nullpunkt", der erst 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit liegt.
AG Rüsselsheim, Urt. v. 20.7.2011 - 3 C 739/11 (36)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Außergewöhnlicher Umstand / Medizinischer Notfall
Zu den außergewöhnlichen Umständen gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 muss auch ein
medizinischer Notfall auf dem Vorflug des eingesetzten Flugzeugs zählen, sofern die Notsituation
jedenfalls zum Zeitpunkt des Abfluges nicht vorhersehbar war.
AG Wedding, Urt. v. 28.10.2010 - 2 C 115/10

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Außergewöhnlicher Umstand
1. Der plötzliche Austritt von Hydrauliköl an der Verschlusskappe des Hauptfahrwerks ist
Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens.
2 Da der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2007 zwei Fälle zugrunde lagen, hat dieses
Urteil, dem u.a. ein Vorabentscheidungsverfahren des BGH gemäß Art. 267 AEUV zugrunde lag
(X ZR 95/06, RRa 2007, 233 = NJW 2007, 3437 ff.), nicht nur die Wirkung inter partes, sondern
auch die Wirkung erga omnes.
LG Stuttgart, Urt. v. 20.4.2011 - 13 S 227/10 (AG Nürtingen)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Abflugverspätung / Reparaturarbeiten
Für die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 Abs. 1 VO wegen Verspätung ist
zusätzliche Voraussetzung, dass der Tatbestand von Art. 6 Abs. 1 VO erfüllt ist, also schon der
Start mit einer Verzögerung erfolgt ist, die die in Art. 6 Abs. 1 VO definierten Grenzen übersteigt.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 1.9.2011 - 2-24 S 65/11

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / außergewöhnliche Umstände
1. Ein vernünftig handelndes Luftfahrtunternehmen muss seine Mittel rechtzeitig planen, um über
eine gewisse Zeitreserve zu verfügen und den Flug möglichst bald nach dem Wegfall der
außergewöhnlichen Umstände weiter durchführen zu können.
2. Sind Verzögerungen durch den Einbau eines Stretchers für die Beförderung eines erkrankten
Passagiers und infolge dessen eine Überschreitung der maximalen Dienstzeit der Crew absehbar,
muss das Luftfahrtunternehmen eine Ersatzcrew vorhalten.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 2.9.2011 - 2-24 S 47/11

Luftfahrtunternehmen / AGB-Klausel
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die vorsieht,
dass die Reise bei Nichtvorlage der Kredit- oder Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde,
nicht angetreten werden kann, der Reisende vielmehr nur dann befördert wird, wenn er ein neues
Ticket vor Ort erwirb, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Ziffer 3 BGB unwirksam.
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 8.9.2011 - 16 U 43/11
Anm.: Bestätigung von LG Frankfurt a. M., 27.1.2011 - 2-24 O 142/10, RRa 2011, 151.

Montrealer Übereinkommen / Sturz eines Fluggastes auf der Flugzeugtreppe
Kann ein Fluggast die Handläufe eine bordeigenen ausgefahrenen Treppe eines Flugzeuges wegen
des von ihm getragenen Handgepäcks nicht benützen, liegt kein "Unfall" i.S.d. Art. 17 MÜ vor, wenn
er beim Aussteigen aus einem Flugzeug auf das Vorfeld stürzt und für den Sturz keine näheren
Ursachen festgestellt werden können.
ÖstOGH, Urt. v. 1.6.2010 - 1 Ob 11/101, ZVR 2011, 235 m. Anm. Georg Kathrein

############### Neue Literatur zum Reiserecht #################################

Lindinger, Eike, Wiener Liste - Update 2011, Zeitschrift für Verkehrsrecht, Wien ZVR 2011, 220

Lindinger, Eike, Gerichtsstand - die Qual der Wahl, ZVR 2011, 224

Keiler, Stephan, Mut zur Lüke - die Fluggastrechte-VO zur Auslegung und Überprüfung
vor dem EuGH, ZVR 2011, 228

Kocholl, Dominik,
Wegehalterhaftung für Kletterrouten, Klettergärten und Aufstiegsspuren - wann? ZVR 2011, 239

Reuschle, Fabian,
Montrealer Übereinkommen, 2. neubearbeitete Auflage 2011, 837 Seiten, ISBN 978-3-11-025913-1

Schmid, Ronald,
Kommentierung der §§ 651a - m BGB in: Ermann, BGB (13. Aufl. 2011)

Staudinger, Ansgar,
Kommentierung der §§ 651 a - m BGB, in: Staudinger, BGB (14. Bearbeitung 2011)

Tonner, Klaus, Informationspflichten der Reiseveranstalter bei Reiseangeboten im Internet,
RRa 2011, 162

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Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
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87435 Kempten (Allgäu)

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