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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter August 2011
Ausgabe 8/2011    3.08.2011
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

reiserechtliche Meldungen in der Presse sind oft nur tagesaktuell interessant. Werden
diese Neuigkeiten in einem monatlich erscheinenden Newsletter wiedergegeben, sind sie
dem interessierten Leser oftmals schon bekannt. Mein Newsletter wird sich daher künftig
auf reiserechtliche neue Urteile in Leitsätzen und auf aktuelle neue Literatur beschränken.

Wenn Sie aktuelle Meldungen zum Recht im Tourismus zeitnah lesen wollen, dann folgen
Sie doch

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In Facebook habe ich eine Gruppe "Reiserecht" gegründet:

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Werden Sie dort Mitglied und Sie können die tagesaktuellen Meldungen nicht nur verfolgen,
sondern auch in der Gruppe mit Anwälten, Mitarbeitern von Reiseunternehmen und
reiserechtlich Interessierten diskutieren. Zögern Sie als nicht, sich bei Facebook ein
Profil anzulegen! Was Sie dort im Profil an Persönlichem eingeben, bestimmen nur Sie!

Wenn Sie einen reiserechtlichen Nachrichtenkanal suchen, dann werden Sie doch "Follower"
bei https://twitter.com/ereiserecht! Ich "poste" dort je nach Lust und Zeit Meldungen zum
Recht im Tourismus. Nutzen Sie doch dieses moderne Mittel der Kommunikation des
Web 2.0!

Ich freue mich auf Sie und grüße Sie recht herzlich aus dem schönen, sonnigen Allgäu!

Ihr
Prof. Dr. Führich


################## Reisevertrag ##########################################


Fremdleistung/Zusatzleistung/Ausflug/Verkehrsunfall/Schadensersatz
1. Die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdleistungen richtet sich danach, ob der
Reiseveranstalter durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck
einer Eigenleistung erweckt hat (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221).
2. Die Erklärungen einer in den Reiseunterlagen als "Kontaktperson" vor Ort bezeichneten Person
sind dem Reiseveranstalter zuzurechnen. Eine Erklärung, eine zusätzliche Fahrt sei mit dem
Reiseveranstalter abgestimmt, führt dazu, dass sie zum Bestandteil der Reiseleistungen wird.
OLG Köln, 7.7.2010 - 16 U 3/10, RRa 2010,112

Anzahlungsklausel/ Rücktrittsklausel bei geringem Buchungsaufkommen
1. Eine Klausel, aus der sich eine Anzahlungsverpflichtung der Verbraucher in Höhe von
40 % des Gesamtpreises der Rechnung innerhalb einer Woche nach Erhalt der
Reisebestätigung/Rechnung ergibt, ist unzulässig.
2. Sofern sich der Vertragspartner vorstellen kann, wann und unter welchen Umständen
mit einer Auflösung des Vertrages zu rechnen ist, verstößt eine Klausel, womit sich der
Reiseveranstalter das Recht vorbehält, eine Reise wegen geringem Buchungsaufkommen abzusagen,
nicht gegen § 308 Nr. 3 BGB. Ausreichend ist, dass die formularvertragliche Abrede verdeutlicht,
der Veranstalter behalte sich ein Lösungsrecht für den Fall vor, dass die interne Kalkulation
unter Berücksichtigung des Buchungsaufkommens dazu führt, dass er nur unter Verlusten
die gebuchte Reise anbieten kann.
LG Bamberg, 22.3.2011 - 1 O 218/10

Passivlegitimation des Reisebüros/Reisevermittlung/Pass- und Visumerfordernisse/
Informationspflichten/Auswahlberatung

Die Unterrichtung über Pass- und Visumnotwendigkeiten gehört nicht zur Beratung bei der
Auswahl, sondern zur Durchführung der Reise. Insofern ist das Reisebüro Erfüllungsgehilfe
des Reiseveranstalters und haftet nicht selbst.
AG Leipzig, 6.4.2011 - 113 C 6263/10, RRa 2011, 120

Internet-Buchung/Falsche Preisangabe/Anfechtung des Reisevertrages/
Schadensersatzanspruch

Es ist rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB, auf Durchführung eines Vertrages zu bestehen,
wenn die Preisangabe erkennbar deutlich zu niedrig ist.
AG München, 4.11.2010 - 136 C 6277/09, RRa 2011, 121

Flugausfall wegen Vulkanausbruchs/Bustransfer
Die Rückerstattung des auf den Rückflug entfallenden Anteils des Reisepreises setzt eine
Kündigung des Reisevertrags nach § 651e Abs. 3 BGB voraus.
AG Rostock, 3.11.2010 - 47 C 384/10, RRa 2011, 122

Reisemangel/Non-Stop-Flug/ Schiffstypische Geräusche
1. Ist vertraglich ein "Non-Stop-Flug" vereinbart, stellt ein Zwischenstopp eine Abweichung von
der gemäß § 651a Abs. 1 BGB geschuldeten Leistung dar. Diese geht über eine
Unannehmlichkeit hinaus und stellt einen Mangel i.S.d. § 651d BGB dar.
2. Die mit den notwendigen Arbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff verbundenen
Geräuschbeeinträchtigungen stellen lediglich Unannehmlichkeiten dar.
AG Rostock, 18.3.2011 - 47 C 241/10, RRa 2011, 123

Verspätung des Hinflugs/Minderung/Unannehmlichkeit
Die Grenze des Zumutbaren ist bei einer Flugverschiebung überschritten, wenn der Hinflug nicht
an dem in der Reisebestätigung angegebenen Tag beendet war, sondern erst in der folgenden
Nacht und die Nachtruhe komplett entfällt.
AG Hamburg, Urt. v. 2.9.2010 - 8B C 194/10, RRa 2011, 125

Flugzeitenänderung/Informationspflichten
Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein
Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten
stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann.
AG München, 30.12.2010 - 173 C 23180/10 (rkr.)

Hitlergruss / Animation / Reisemangel
1. Wird einem Gast das Gefühl durch einen Sketch einer Animation vermittelt, nicht willkommen
zu sein, kann dies einen Reisemangel darstellen.
2. Die Entfernung der Auflage einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist kein Mangel.
AG München, 10.6.2010 - 281 C 28813/09 (rkr.)


################### Luftbeförderung #######################################


Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Vom Reiseveranstalter vorgenommene Umbuchung /
Gerichtsstand

1. Wenn sowohl der Fluggast als auch das Luftfahrtunternehmen ihren Sitz in Deutschland
haben, ist für eine Klage auf Ausgleichsleistung  nach der Fluggastrechte-Verordnung das
Gericht des Start- und Zielflughafens gemäß § 29 ZPO zuständig.
2. Eine Umbuchung auf einen anderen Flug, die nicht vom Luftfahrtunternehmen, sondern
allein vom Reiseveranstalter veranlasst wurde, stellt eine Nichtbeförderung i.S.v. Art. 4 Abs. 3
VO dar, die das Luftfahrtunternehmen zu einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 
verpflichtet. (Leitsatz der NJW-RR-Redaktion)
AG Bremen, 14.12.2010 - 18 C 73/10, NJW-RR 2011, 853

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Flugabbruch
Eine Annullierung eines Fluges liegt auch vor, wenn dieser nach dem Start abgebrochen
wird. (Leitsatz der NJW-RR-Redaktion)
LG Hamburg, 25.2.2011 - 332 S 104/10, NJW-RR 2011, 852

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ersatzbeförderung per Omnibus /
Außergewöhnliche Umstände

1. Der Ausschlussgrund des Art 5 Abs. 3 VO bezieht sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut
nur auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 VO und nicht auf Unterstützungsleistungen gemäß
Art. 8 VO, so dass die Ansprüche gemäß Art. 8 VO vom ausführenden Luftfahrtunternehmen
verschuldensunabhängig und ohne Exkulpationsmöglichkeit zu leisten sind.
2. Erfolgt der Transport zu einem anderen als dem vereinbarten Zielflughafen mit einem anderen
Transportmittel als einem Flugzeug, gilt Art. 8 Abs. 3 VO gleichermaßen.
AG Frankfurt, 1.6.2011 - 29 C 2320/10 (21)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Außergewöhnliche Umstände /
Erkrankung eines Crew-Mitglieds

1. Es ist allein der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft zuzurechnen, wenn ein bei ihr
beschäftigter Mitarbeiter erkrankt und deshalb seine vorgesehenen Aufgaben nicht wahrnehmen
kann. Die Erkrankung eines Crew-Mitgliedes ist daher kein "außergewöhnlicher Umstand"
und führt nicht nach Art. 5 Abs. 3 VO zum Wegfall der Leistungspflicht.
2. Nach Art. 12 Abs. 1, S. 2 VO kann eine nach der Verordnung gewährte Ausgleichsleistung
auf einen Schadensersatzanspruch des Fluggastes angerechnet werden, nicht jedoch umgekehrt.
LG Darmstadt, 6.4.2011 - 7 S 122/10

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Entlastung / Anrechnung von Ansprüchen

1. Will sich ein Luftfahrtunternehmen, das sich gemäß Art. 5 Abs. 3 VO entlasten, muss es
darlegen, dass sich die Verspätung auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle z
umutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Wenn es schon zwei Tage vor dem planmäßigen
Abflug von dem Problem mit dem für den Umlauf vorgesehen Flugzeug Kenntnis hatte, muss
darlegen, warum es nicht zumutbar war, ein anderes (eigenes oder ein gechartertes) Ersatz-Flugzeug
zu einzusetzen.
2. Eine gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet
werden, nicht aber umgekehrt.
AG Rüsselsheim, 24.2.2011 - 3 C 734/10 (32)

Außerordentlicher Umstand / technisches Problem / Anrechnung

Ein Hydraulik-Leck an der Höhenrudersteuerung ist kein "außerordentlicher Umstand"
AG Rüsselsheim, 25.3.2011 - 3 C 289/11 (33)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / große Verspätung / Kürzung der Ausgleichsleistung /
Anrechnung des Aufwendungsersatzanspruch / Anwaltskosten

1. Ein Abflug im Sinne der Verordnung (EG) ist erst abgeschlossen und vollzogen,
wenn ein Flugzeug vom Boden abhebt.
2. Eine Ausgleichzahlung ist für den Fall der großen Verspätung eines Fluges um 50%
zu kürzen, wenn die tatsächliche Ankunftszeit nicht später als vier Stunden nach der
planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt. Der anspruchsbegründende
Zeitpunkt, von dem aus berechnet wird, um wie viel die tatsächliche Ankunftszeit hinter der
planmäßigen Ankunftszeit liegt, kann im Falle der analogen Anwendung des Art. 7 VO aber
nicht der Zeitpunkt sein, zu dem planmäßig abgeflogen werden sollte, sondern der Zeitpunkt,
ab dem Art. 7 VO analog anwendbar ist.
3. Gewährt das Luftfahrtunternehmen keine Betreuungsleistung kann der Anspruch des
Fluggastes auf Erstattung seiner Verpflegungsaufwendungen nicht auf den Ausgleichsanspruch
angerechnet werden.
4. Auch wenn das Luftfahrtunternehmen die Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung
dem Fluggast gegenüber abgelehnt hat, kann dieser einen Rechtsanwalt nochmals mit der
außergerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragen und die Kosten dieser Tätigkeit
ersetzt verlangen, weil nicht zwingend davon auszugehen ist, dass er die Forderungen nur unter
Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz realisieren kann.
AG Frankfurt a. M., 10.5.2010 - 31 C 2339/10 (74)


######################### Reiseversicherung ####################################


Reiserücktrittskostenversicherung / Epileptischer Anfall / Frühestmögliche Stornierung
Ein Reisender, der einen schwerwiegenden epileptischen Anfall erlitten hat, und weiß, dass er
an einer Erkrankung leidet, bei der es zu weiteren Anfällen kommen könne, deren Zeitpunkt
nicht vorhersehbar ist, muss eine gebuchte Reise nach dem Anfall stornieren, auch wenn er als
arbeits- und reisefähig aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Er muss nur dann nicht kündigen,
wenn die Ärzte eine Heilung von dieser Erkrankung bestätigen und/oder sicher mit einer
Genesung zu rechnen ist.
AG  München, 1.7.2010 - 281 C 8097/10 (rkr.)


############### Neue Literatur zum Reiserecht #################################

Kirchhöfer, Ina, Der Reisemangel als Rechtsbegriff, Verlag Dr. Kovac, 2010, Diss. FU Berlin

Karsten, Jens, Das Weißbuch zur Verkehrspolitik und die Konsolidierung des
EU-Passagierrechts, VuR 2011, 215

Rodegra, Kai, Buchbesprechung von Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, NJW 2011, 1787

Schulz, Daniela / Bergmann, Stephanie, Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht
2011 - 2011, VuR 2011, 208

Tonner, Klaus, Internet-Buchungen und die Konsequenzen für Gerichtsstand und
anwendbares Recht, VuR 2011, 201

Tonner, Klaus, Die EU-Fluggastrechte-VO und Montrealer Übereinkommen, VuR 2011, 203


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