<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> Unbenanntes Dokument Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Juli 2011
Ausgabe 7/2011    8.07.2011
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

heute bekommen Sie eine Doppelausgabe des Newsletter für Juni und Juli 2011. Leider haben mich
das Berufungsverfahren für meine Professorenstelle zeitlich so in Anspruch genommen, dass ich
im Juni nicht für den Newsletter zur Verfügung stand. Aber die Freistellungsphase meines
Vorruhestands naht und dann habe ich mehr Zeit für den Newsletter und das Reiserecht.

Schwerpunkt dieser Ausgabe sind diverse Vorlagen der Gerichte zur Vorabentscheidung durch
den EuGH und Entscheidungen des EuGH. Bitte beachten Sie, dass Entscheidungen aus
Luxemburg für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind und Gesetzkraft haben!

Hoffentlich warme und sonnige Sommertage wünsche ich Ihnen aus dem Allgäu.

Ihr Führich

Inhalt

I. Touristik aktuell
   1. Reiserecht in Sozialen Netzwerken
   2. Preisänderungsvorbehalte: Beförderungsbedingungen zahlreicher Fluggesellschaften unzulässig
   3. LG Köln: Stornopauschale von 40 % in der Eingangsstufe auch bei dynamisch gepackten
       Pauschalreiseverträgen (X-Reisen) unzulässig

II. Urteile in Leitsätzen
   1. Rechtzeitige Planung der Mittel für die Durchführung des Fluges
       EuGH, 12.5.2011, C-294/10 - Eglitis u. Ratnieks gegen Latvijas
       Republikas Ekonomikas ministrija
   2. Richtlinie 2005/29/EG / Unlautere Geschäftspraktiken / "ab"-Preis
       EuGH, 12. Mai 2011, C-122/10 - Ving Sverige AB
   3. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin, 28.6.2011 - C-83/10
   4. Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien), 21. 3. 2011
   5. Vorabentscheidungsersuchen/Ausgleichsleistung/Startabbruch
       LG Hamburg, 18.3.2011 - C-134/11
   6. Vorabentscheidungsersuchen ebookers.com Deutschland GmbH gegen
       Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.,
       OLG Köln,  4.3.2011, C-112/11
   7. Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Vorabentscheidungsersuchen/Ausgleichsleistung/Startabbruch
       LG Frankfurt/M,  3.3.2011 - 2-24 S 108/10
   8.Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Vorverlegung des Fluges
       AG Hannover, 11.4.2011 - 512 C 15244/10
   9. Verordnung (EG) Nr. 26172004 / außergewöhnlicher Umstand / Fehlendes Enteisungsmittel
       AG Königs Wusterhausen, Urt. v . 3.5.2011 - 20 C 83/11
  10. Zur Haftung des Hoteliers für Internetverstöße seiner Gäste
       LG Frankfurt/M, 18. 8. 2010 - 2-6 S 19/09

III. Neue Literatur


############# I. Touristik aktuell ############################################


1. Reiserecht in Sozialen Netzwerken

In den Zeiten des Booms Sozialer Netzwerke kann sich auch ein Newsletter zum Reiserecht
nicht Facebook, Twitter und Xing verschließen. Tagesaktuell finden Sie daher über die Links
meiner Website www.reiserecht-fuehrich.de Nachrichten zum Recht im Tourismus,
welche bei Facebook, Twitter und Xing gepostet werden. Klicken Sie doch bei

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Reiserecht!
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Sie dort bitte Mitglied und diskutieren Sie dort aktuelle Fragen des Reiserechts mit Praktikern
des Rechts im Tourismus.

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2. Preisänderungsvorbehalte: Beförderungsbedingungen zahlreicher Fluggesellschaften
    unzulässig


Die Wettbewerbszentrale hat in den vergangenen Wochen Beförderungsbedingungen von im
deutschen Markt tätigen Fluggesellschaften beanstandet. Die Beanstandungen bezogen sich
dabei zum einen auf Preisänderungsvorbehalte, die bei nachträglichen Erhöhungen von Steuern
und Abgaben eine Preiserhöhung zu Gunsten der Fluggesellschaft und zu Lasten der Reisenden
vorsahen. Nach dem Gesetz sind solche nachträglichen Preisänderungsvorbehalte nur statthaft,
wenn zwischen Ticketkauf und Abflugtermin mehr als vier Monate liegen (§ 309 Nr. 1 BGB).

Zum anderen monierte die Wettbewerbszentrale Beförderungsbedingungen, die gegenüber dem d
eutschen Kunden ausschließlich in fremder Sprache abgefasst waren als intransparent (§ 307 BGB).

Die überwiegende Zahl der Beanstandungen konnte außergerichtlich durch Unterlassungserklärungen
bei gleichzeitiger Vereinbarung von Umstellungsfristen erledigt werden. So haben sich bislang unter
anderem Ryanair, Air France, Alitalia, Air Canada sowie Austrian Airlines zur Unterlassung verpflichtet.

In einem Falle war die Wettbewerbszentrale gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Dabei untersagte das Landgericht München I auf Antrag der Wettbewerbszentrale der
Fluggesellschaft Etihad Airways die Verwendung eines unzulässigen Preisänderungsvorbehalts im
Wege der einstweiligen Verfügung (LG München I, Urt. v. 19.04.2011 - 12 O 7134/11, nicht rechtskräftig).
Das Gericht ließ dabei den Einwand von Etihad nicht gelten, es sei nicht Deutsches Recht, sondern
vielmehr das Heimatrecht der Fluggesellschaft anwendbar. "Die Entscheidung macht deutlich,
dass im deutschen Markt operierende Airlines sich grundsätzlich nicht nur den wirtschaftlichen, sondern
auch den rechtlichen Anforderungen dieses Marktes stellen müssen", so Hans-Frieder Schönheit,
Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, in einer ersten Bewertung der Entscheidung.
"Nur dann bestehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter und für den Verbraucher
ein verlässliches Schutzniveau", so Schönheit weiter.

Die Wettbewerbszentrale rät daher allen im deutschen Markt tätigen Fluggesellschaften, ihre
Beförderungsbedingungen im Hinblick auf die Vorgaben des deutschen Klausel- und
Verbraucherschutzrechts zu überprüfen und - so erforderlich - anzupassen.

Quelle: www.wettbewerbszentrale.de/de/aktuelles


3. LG Köln: Stornopauschale von 40 % in der Eingangsstufe bei Pauschalreiseverträgen unzulässig

Das LG Köln hat mit nunmehr rechtskräftigen Urteil vom 3.11.2010 einen Reiseveranstalter verurteilt,
es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen Stornopauschalen
  in Höhe von 40 % in der Eingangsstufe bei Rücktritt des Verbrauchers bis 30 Tage vor Reisebeginn
zu verwenden. Das LG Köln teilte damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass eine solche
Stornopauschale in der Eingangsstufe auch bei Pauschalreisen im Dynamic Packaging überhöht
und damit rechtswidrig sei.
LG Köln, 3.11.2010 - 26 O 57/10.

Quelle: www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/tourismus/aktuelles/_news/?id=1066


########################## II. Urteile in Leitsätzen ################################

1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Annullierung/Außergewöhnliche Umstände/
Rechtzeitige -Planung der Mittel für die Durchführung des Fluges


Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden VO) des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs - und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder
großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin
auszulegen, dass das Luftfahrtunternehmen, da es alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen hat,
um außergewöhnliche Umstände zu vermeiden, die mit dem etwaigen Eintritt außergewöhnlicher
Umstände verbundene Möglichkeit von Verspätungen bei der Flugplanung angemessen berücksichtigen
muss. Es muss daher eine gewisse Zeitreserve vorsehen, um den Flug insgesamt möglichst bald
nach dem Wegfall der außergewöhnlichen Umstände durchführen zu können. Dagegen kann die
genannte Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass im Rahmen der zumutbaren Maßnahmen
eine Pflicht besteht, allgemein und undifferenziert eine Mindest-Zeitreserve einzuplanen, die für
sämtliche Luftfahrtunternehmen unterschiedslos in allen Situationen des Eintritts außergewöhnlicher
Umstände gilt. Bei der Beurteilung der Fähigkeit des Luftfahrtunternehmens, den geplanten Flug
insgesamt unter den neuen Bedingungen aufgrund des Eintritts dieser Umstände durchzuführen,
ist darauf zu achten, dass der Umfang der geforderten Zeitreserve das Luftfahrtunternehmen nicht
zu Opfern veranlasst, die angesichts seiner Kapazitäten zum jeweiligen Zeitpunkt nicht tragbar sind.
Art. 6 Abs. 1 VO kommt bei dieser Beurteilung nicht zur Anwendung.

EuGH (Dritte Kammer), 12.5.2011, Rs. C-294/10 - Eglitis u. Ratnieks gegen Latvijas
Republikas Ekonomikas ministrija

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2. Richtlinie 2005/29/EG / Unlautere Geschäftspraktiken / "ab"-Preis

1. Der Ausdruck "den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen" in Art. 2 lit. i
der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über
unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur
Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass
eine Aufforderung zum Kauf vorliegt, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt
und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass
die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu
kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht.

2. Art. 2 lit. i der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung der Angabe des
Produktpreises erfüllt sein kann, wenn die kommerzielle Kommunikation einen "ab"-Preis nennt,
also den niedrigsten Preis, zu dem das beworbene Produkt oder die beworbenen Produktgruppen
erworben werden können, obwohl es das beworbene Produkt oder die beworbenen Produktgruppen
zugleich auch in anderen Ausführungen oder mit anderen Merkmalen zu Preisen gibt, die nicht
angegeben werden. Das vorlegende Gericht muss anhand der Beschaffenheit und der Merkmale
des Produkts sowie des verwendeten Mediums der kommerziellen Kommunikation prüfen, ob die
Nennung eines "ab"-Preises den Verbraucher in die Lage versetzt, eine geschäftliche Entscheidung
zu treffen.

3. Art. 2 lit. i der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass eine Bezugnahme auf das Produkt
in Wort oder Bild erlaubt, die Voraussetzung der Angabe der Merkmale des Produkts zu erfüllen,
und zwar auch dann, wenn ein und dieselbe Bezugnahme in Wort oder Bild verwendet wird, um
ein in verschiedenen Ausführungen angebotenes Produkt zu bezeichnen. Es ist Sache des
vorlegenden Gerichts, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale
des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu ermitteln, ob der Verbraucher
hinreichend informiert ist, um das Produkt im Hinblick auf eine geschäftliche Entscheidung identifizieren
  und unterscheiden zu können.

4. Art. 7 Abs. 4 lit. a der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass es genügen kann, nur bestimmte
der ein Produkt kennzeichnenden Merkmale anzugeben, wenn der Gewerbetreibende im Übrigen
auf seine Website verweist, sofern sich dort wesentliche Informationen über die maßgeblichen
Merkmale des Produkts, dessen Preis und die übrigen Erfordernisse gemäß Art. 7 der Richtlinie
finden. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände
der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit
und der Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine
  informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende
Merkmale genannt werden.

5. Art. 7 Abs. 4  lit. c der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass es nicht per se als irreführende
Unterlassung angesehen werden kann, wenn in einer Aufforderung zum Kauf nur ein "ab"-Preis angegeben
wird. Das vorlegende Gericht hat darüber zu entscheiden, ob die Angabe eines "ab"-Preises genügt,
damit die in dieser Bestimmung festgelegten Erfordernisse bezüglich der Nennung des Preises
erfüllt sind. Es muss insbesondere prüfen, ob die Auslassung der Einzelheiten der Berechnung des
Endpreises den Verbraucher nicht daran hindert, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen,
und ihn folglich nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er sonst nicht getroffen hätte.
Es hat außerdem die Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums, die Beschaffenheit
und die Merkmale des Produkts sowie die übrigen Maßnahmen zu berücksichtigen, die der
Gewerbetreibende tatsächlich getroffen hat, um die Informationen dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen.

EuGH (Zweite Kammer), 12. Mai 2011, Rs. C 122/10 - Ving Sverige AB
GRUR-Prax 2011, 243
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3. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin, 28.6.2011 - C-83/10
Generalanwältin bejaht Kostenerstattung wegen fehlender Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bei
annulliertem Flug
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4. Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien)

Vorlagefrage:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (...) dahin auszulegen, dass im Hinblick auf die Frist für die
Geltendmachung von Ansprüchen Art. 35 des Übereinkommens von Montreal maßgeblich ist,
der sie auf zwei Jahre begrenzt, oder ist eine andere Gemeinschaftsvorschrift bzw. das nationale
Recht anwendbar?

Eingereicht am 21. 3. 2011
Joan Cuadrench Moré gegen KLM, Rs. C-139/11
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5. Vorabentscheidungsersuchen 90/314/EWG

Vorlagefrage:
Ist Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG1 über Pauschalreisen auch dann anzuwenden, wenn der
Reiserveranstalter deshalb zahlungsunfähig wird, weil er die von den Reisenden vereinnahmten
Gelder in von Anfang an betrügerischer Absicht in voller Höhe zweckfremd verwendet hat
und eine Durchführung der Reise nie geplant war?

LG Hamburg, 18.3.2011 - C-134/11
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6. Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln

Vorlagefrage:
Erfasst die Bestimmung des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 , wonach
fakultative Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes
Buchungsvorganges mitgeteilt werden und die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den
Kunden auf "Opt-in"-Basis erfolgt, auch solche im Zusammenhang mit Flugreisen stehenden Kosten,
die für Leistungen Dritter (hier: den Anbieter einer Reiserücktrittsversicherung) anfallen und von dem
Vermittler der Flugreise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Fluggast
erhoben werden?

OLG Köln, 4.3.2011 - C-112/11
ebookers.com Deutschland GmbH gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und
Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Rs. C-112/11
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7. Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Vorabentscheidungsersuchen/Ausgleichsleistung/Startabbruch

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 2 lit. I,
5 Abs. 1, lit c, 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO zu, wenn der Flug nach
flugplanmäßigem Start abgebrochen wird und das Flugzeug vor Erreichen des Zielflughafens
zum Startflughafen zurückkehrt und anschließend mit einer für eine Ausgleichszahlung
relevanten Verspätung erneut startet?
2. Liegt ein Abbruch bereits vor, wenn nach dem Schließen der Flugzeugtüren der
Beförderungsvorgang nicht fortgesetzt wird? Ab wann liegt kein verzögerter Start,
sondern ein Abbruch des Starts vor?

LG Frankfurt/M,  3.3.2011 - 2-24 S 108/10
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8. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Vorverlegung des Fluges

Eine Vorverlegung eines Fluges um mehr als 10 Stunden ist wie eine Annullierung zu behandeln.

AG Hannover, 11.4.2011 - 512 C 15244/10


9. Verordnung (EG) Nr. 26172004 / Außergewöhnlicher Umstand / Fehlendes Enteisungsmittel

1. Das Fluggerät technisch in einem flugbereiten Zustand zu halten, die die Beförderung der
Fluggäste zum vereinbarten Zeitpunkt ermöglicht, liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der
Beklagten. Wenn sie diese Aufgabe - aus Kostengründen - an Dritte delegiert, muss sie sich
deren Versagen vollumfänglich zurechnen lassen.
2. Wenn das Subunternehmen die erforderlichen Mengen von Enteisungsmitteln nicht frühzeitig
bestellt und/oder bevorratet, unterliegt dies dem alleinigen Risiko des beauftragenden Luftfahrtunternehmens.

AG Königs Wusterhausen, 3.5.2011 - 20 C 83/11


10. Zur Haftung des Hoteliers für Internetverstöße seiner Gäste


1. Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene
Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben
hingewiesen hat.
2. Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der
Anschluss für ein Hotel genutzt wird, den Hotelbetreiber ab, stellt dies einen Eingriff in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hotelbetreibers dar, da dem
Rechteinhaber bekannt ist, dass in einer derartigen Fallkonstellation der Anschlussinhaber
nicht per se für Rechtsverletzungen seiner Gäste haftet.

LG Frankfurt a. M., 18. 8 2010 - 2-6 S 19/09 (Rev. n. zugel.)


############################## Neue Literatur #################################

Hirtz-Weiser Dagmar, Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zum
Reisevertragsrecht, RRa 2011, 106

Mankowski Peter, Pauschalreisen und europäisches Internationales Verbraucherschutzrecht,
(EuGH - Pammer und Alpenhof), TranspR 2011, 70

Müller-Rostin Wolf, Flugannullierungen wegen Sperrung des Luftraums, TranspR 2011, 129

Rodegra Kai, Buchbesprechung von Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, NJW 2011, 1787
(Heft 25)

Rodegra Kai, Kreuzfahrt mit Mängeln, NJW 2011, 1766 (Heft 25)

Rodegra Kai, Rechte von Reisenden mit eingeschränkter Mobilität, MDR 2011, 761 (Heft 13)

Tetzlaff Thilo, Die Haftung von Flughafenbetreibern gegenüber Luftfahrtunternehmern und
Fluggästen bei Flugverspätungen, TranspR 2011, 134

Warga Christoph, Klausur im Reiserecht: "Ein bestürzender Sturz im Urlaub", Juristische
Arbeitsblätter (JA), 2011, 504 (Heft 7)


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Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

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