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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Mai 2011
Ausgabe 5/2011 27.05.2011
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

in den Zeiten des Booms Sozialer Netzwerke kann sich auch ein Newsletter zum Reiserecht
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dem schönen Allgäu!

Ihr Führich

############# Bericht über Hochschulforum Reiserecht 2011 in Kempten ############

Das Hochschulforum Reiserecht 2011 war ein toller Erfolg! Über 300 Teilnehmer waren von den
Referenten und der lockeren Atmosphäre dieses Symposion zu Ehren des in den Ruhestand
wechselnden Prof. Führich begeistert. Auf der Website

www.reiserecht-fuehrich.de

finden Sie den ausführlichen Bericht der Journalistin Lilo Solcher. Bilder der Veranstaltung -
vielleicht mit Ihnen? - können Sie in der Fotogalerie der Website entdecken.

Mein Dank gilt den namhaften Referenten Prof. Karl Born (FH Wernigerode)
"Hilfe, mein Urlaub geht zu Ende und ich habe mich noch nicht beschwert!", Prof. Dr. Klaus Tonner
(Universität Rostock) "Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen",
Prof. Dr. Ansgar Staudinger (Universität Bielefeld) "Stolpersteine in Allgemeinen Reisebedingungen",
Prof. Dr. Stephan Keiler (Universität Salzburg) "Internationale Zuständigkeit und Anwendbares
Recht in der EU bei Reiseverträgen", PräsOLG a.D. Edgar Isermann (SÖP Berlin)
"Schlichten statt Richten: SÖP-Die Schlichtungsstelle im öffentlichen Personenverkehr",
Rechtsanwalt Rainer Noll (Stuttgart) "Rechtsabenteuer Inlandstourismus - Grundlegende
Rechtsfragen inlandstouristischer Aktivitäten" und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid
(TU Dresden) "Rechtsmärchen im Tourismusrecht" und für dessen Laudatio!

Aber auch die Kemptener Tourismusstudenten "Unterweks" haben gezeigt, dass sie nicht nur
gute Tourismus-Manager werden, sondern auch ein solch großes Event mit Charme und viel
Einsatz zum Erfolg werden ließen!

########################## Tagungen #######################################

++++ 2. Europäisches Reiserechtsforum an der Uni Salzburg von 30.6/1.7.2011++++++

An der Universität Salzburg findet am 30. Juni und 1. Juli 2011 auf der Edmundsburg das
2. Europäische Reiserechtsforum/European Travel Law Forum statt.

Internationale Experten im Tourismusrecht präsentieren dabei aktuelle Entwicklungen und
diskutieren mit Stakeholdern, Praktikern und Rechtsvertretern in vier Panels zu Internationalen
Reiseverträgen, Europäischem Vertragsrecht, Passagierrechten und Standards für
Tourismusdienstleistungen.

Als Vortragende haben laut einer Aussendung der Uni Salzburg unter anderem zugesagt:
Prof Ansgar Staudinger, Prof Ernst Führich, Prof Ronald Schmid, Prof Klaus Tonner, Prof David
Grant, Prof Francesco Morandi, RA Jens Karsten, Friedrich von Scanzoni
(Holidaycheck AG, CH-Bottighofen), u.a. Die Konferenzgebühr EUR 150,-- pro Person inkludiert
die Kaffeepausen, die Mittagessen am 30.06 und 01.07 sowie das gemeinsame Abendessen
am 30.06 undKonferenzunterlagen.
Anmeldungen unter
http://travellawforum.eu/ETLF_ERRF_2011/Registration_files/Hotels_ERRF.pdf

+++++++ IFTTA Europe Workshop, Salzburg July 2, 2011 +++++++++++++++++++++++

This year's workshop is connected to the European Travel Law Forum (June 30 - July 1, Salzburg).
The focus of the Workshop will be on 'The review of the EU Air Passenger Rights Regulation 261/2004.
The issues to be discussed in this regard will be prepared by a working group.
Find the programmes of both events as well as the according registration forms on the IFTTA website
http://iftta.org/content/4th-european-conference-0

########################## Urteile in Leitsätzen ################################

Bauarbeiten/Minderungsquote/Entgangene -Urlaubsfreude/Kinder als Anspruchsberechtigte
1. Hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung gemäß § 651f II BGB ist auf den Reisepreis d
es einzelnen Reisenden abzustellen, der die Entschädigung geltend macht.
2. Ein fünfjähriges Kind kann einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen entgangener
Urlaubsfreude haben. Dagegen steht Kleinkindern im Alter von 2 oder 3 Jahren kein entsprechender
Anspruch zu.
LG Frankfurt a.M., 6.1.2011 – 2-24 S 61/10, RRa 2011, 63

Kündigung/Frist zur Abhilfe/Verspätung
Eine Kündigung des Reisevertrages nach § 651e BGB setzt voraus, dass der Reisende dem
Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe setzt, die dann ergebnislos verstrichen ist.
Das gilt auch dann, wenn sich der Hinflug im Rahmen einer einwöchigen Pauschalreise wegen e
ines technischen Defektes und einer dadurch notwendigen Zwischenlandung um 14 1/2 Stunden
verzögert.
LG Düsseldorf, 8.10.2010 – 22 S 295/09, RRa 2011, 65

Ersatzhotel/Salmonellenerkrankung/Verschmutzungen/Vergleich
1. Ein Anscheinsbeweis hinsichtlich der Verursachung von Krankheitserscheinungen scheidet
aus, wenn weniger als 10 % der Hotelgäste erkrankt sind.
2. Kinder können bei Errechnung der Quote nicht als Gruppe isoliert betrachtet werden, sondern
sind ins Verhältnis der Gesamtgästezahl zu setzen, wenn auch die erwachsenen Urlauber mit
den gleichen mutmaßlichen Ursachen der Erkrankungen in Berührung kamen.
LG Leipzig, 29.10.2010 – 5 O 1659/10, RRa 2011, 68

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Anrechnung/Betreuungsleistungen
Der Anspruch aus Art. 8 Abs. 1, lit. b oder c VO (EG) Nr. 261/2004 stellt keinen
Schadensersatzanspruch, sondern eine verschuldensunabhängige Unterstützungsleistung
(im Sinne des Fortbestehens der ursprünglichen Leistungsverpflichtung) dar und beschränkt
sich auf eine “anderweitige Beförderung” durch das betroffene Luftfahrtunternehmen
“vorbehaltlich verfügbarer Plätze”, nicht aber durch ein anderes Luftfahrtunternehmen,
geschweige denn eine “sonstige Beförderungsart” (z.B. Mietwagen oder Bahnfahrt) bzw. die
Unterbringung in einem Hotelzimmer.
LG Potsdam, 27.10.2010 – 13 S 89/10, RRa 2011, 87

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Verspätung/Außergewöhnliche Umstände/Anrechnung
1. Der zeitliche bzw. logistische Aufwand zur Beseitigung eines Mangels, vor dessen
Behebung offenbar aus zwingenden Sicherheitsgründen nicht gestartet werden durfte,
entlastet den Luftfrachtführer nach Art. 5 Abs. 3 VO nicht.
2. Für den Nachweis, dass ein Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen
i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO unternommen hat, stellt die Tatsache, ob ein Defekt selten bzw.
so gut wie nie vorkommt oder noch nie vorgekommen ist, kein Abgrenzungskriterium dar.
3. Art. 12 Abs. 1 VO erlaubt nur die Anrechnung einer gewährten Ausgleichsleistung auf
einen “Schadensersatzanspruch” und nicht umgekehrt.
LG Darmstadt, 1.12.2010 – 7 S 66/10, RRa 2011, 89

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Vulkanasche-Wolke/Flugverbot/Außergewöhnliche Umstände/
Unterstützungsleistungen/Betreuungsleistungen

Wird ein Flug wegen “außergewöhnlicher Umstände” (hier: Flugverbot wegen Vulkanasche-Wolke)
annulliert, ist das ausführende Luftfahrtunternehmen lediglich von Ausgleichszahlungen gemäß
Art. 7 VO befreit, nicht aber von den in Art. 5 Abs. 1 VO aufgeführten Unterstützungsleistungen
gemäß Art. 8 und 9 VO.
AG Rüsselsheim, 11.1.2011 – 3 C 1698/10 (32), RRa 2011, 93

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Große -Verspätung/Außergewöhnliche Umstände
1. Ein Elternteil ist berechtigt, im Wege der Prozessstandschaft Ansprüche seiner Kinder
aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 geltend zu machen.
2. Flugzeiten in der Reisebestätigung werden zum Vertragsbestandteil.
3. Änderungsvorbehalte in der Reisebestätigung oder im Preisteil des Kataloges hinsichtlich
der Flugzeiten sind unter Berücksichtigung der vorgenannten Interessen des Reiseveranstalters f
ür den Reisenden nicht zumutbar, weil sie dem Reiseveranstalter die Möglichkeit geben, die
Flüge beliebig zu verlegen. Sie schränken zudem die Rechte des Reisenden aus der
Verordnung ein und fallen damit unter Art. 15 Abs. 1 VO.
AG Köln, Urt. v. 23.11.2010 – 134 C 140/10, RRa 2011, 96

############################## Neue Literatur #################################

Bollweg, 100. Ratifikation des Montrealer Übereinkommens, RRa 2011, 61

Müller-Rostin, Wolf, Flugannullierungen wegen Sperrung des Luftraumes - die Rechte der
Fluggäste und der Absender von Luftfracht, TranspR 2011, 129

Staudinger, Ansgar, Ferienhausmiete im Ausland: Sind der inländische Verbraucherschutzgerichtsstand
und das Pauschalreiserecht "out"? - Klauselgestaltung in grenzüberschreitenden
Ferienhausmietverträgen, NZM 2011, 257

Tetzlaff, Thilo, Die Haftung von Flughafenbetreibern gegenüber Luftfahrtunternehmen und
Fluggästen im Falle von Flugverspätungen, TranspR 2011, 134

Tonner, Klaus, Die auf Kundenwunsch zusammengestellten Reiseleistungen und die Haftung
des Reisebüros?, RRa 2011, 58

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