Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter April 2011
Ausgabe 4/2011 28.04.2011
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

darf ich Sie an das Hochschulforum Reiserecht in Kempten am Donnerstag, den 5. Mai 2011
erinnern? Über 120 Anmeldungen externer Teilnehmer zeigen, dass die Vorträge unserer
namhaften Referenten

Prof. Karl Born (FH Wernigerode)
"Hilfe, mein Urlaub geht zu Ende und ich habe mich noch nicht beschwert!"

Prof. Dr. Klaus Tonner ((Universität Rostock)
"Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen"

Prof. Dr. Ansgar Staudinger (Universität Bielefeld)
"Stolpersteine in Allgemeinen Reisebedingungen"

Prof. Dr. Stephan Keiler (Universität Salzburg)
"Internationale Zuständigkeit und Anwendbares Recht in der EU bei Reiseverträgen"

PräsOLG a.D. Edgar Isermann (SÖP Berlin)
"Schlichten statt Richten: SÖP-Die Schlichtungsstelle im öffentlichen Personenverkehr"

Rechtsanwalt Rainer Noll (Stuttgart)
"Rechtsabenteuer Inlandstourismus - Grundlegende Rechtsfragen inlandstouristischer Aktivitäten"

Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid (TU Dresden)
"Rechtsmärchen im Tourismusrecht"

auf ein lebhaftes Interesse stoßen. Wenn Sie sich noch nicht zu der
kostenfreien Veranstaltung angemeldet haben, holen Sie dies nach unter
ernst.fuehrich@fh-kempten.de. Das Programm der Vorträge ab 13.30 Uhr bis 18.00 im A
udimax der Hochschule finden Sie unter www.reiserecht-fuehrich.de. Anschließend freue ich
mich, mit Ihnen beim get together interessante Gespräche zu führen.

Eine sonnigen Mai wünscht Ihnen

Ihr Führich

########################## Urteile in Leitsätzen ################################

Höhe des Ausgleichsanspruchs wegen Annullierung eines Fluges
Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Fluggastes für die Annullierung eines Fluges
ist nicht allein auf den Zielort des annullierten Fluges abzustellen. Vielmehr ist auch der Zielort
eines direkten Anschlussfluges zu berücksichtigen, sofern der Fluggast wegen der Annullierung
dort verspätet ankommt. (Leitsatz der Redaktion)

BGH, Urteil vom 14. 10. 2010 - Xa ZR 15/10 (KG),
Fundstellen: NJW-RR 2011, 355 = RRa 2011, 33

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Vorabentscheidungsersuchen / Nichtbeförderung / Entlastungsgründe

1. Sind die Verordnung (EG) Nr. 261/20041 und insbesondere ihr Art. 4 dahin auszulegen, dass
ihre Anwendung auf eine Nichtbeförderung beschränkt ist, die auf eine Überbuchung des
ausführenden Luftfahrtunternehmens aus kommerziellen Gründen zurückzuführen ist, oder ist die
Verordnung auch auf eine Nichtbeförderung anwendbar, die auf anderen Gründen wie z. B.
betrieblichen Problemen beruht?

2. Ist Art. 2 lit. j VO dahin auszulegen, dass die dort genannten "vertretbaren Gründe" auf Faktoren
beschränkt sind, die sich auf den Fluggast beziehen, oder kann die Nichtbeförderung auch aus
anderen Gründen vertretbar sein? Wenn die Verordnung so zu verstehen ist, dass die Beförderung
auch aus anderen als den auf den Fluggast bezogenen Gründen verweigert werden kann, ist sie dann
dahin auszulegen, dass die Nichtbeförderung auch im Fall einer Umorganisation der Flüge wegen der in d
en Erwägungsgründen (14) und (15) genannten außergewöhnlichen Umstände vertretbar ist?

3. Ist die Verordnung dahin auszulegen, dass das Luftfahrtunternehmen außer für den aufgrund
außergewöhnlicher Umstände annullierten Flug auch in Bezug auf die Reisenden der späteren Flüge
von seiner Haftung nach Art. 5 Abs. 3 VO befreit sein kann, soweit es versucht hat, die negativen
Folgen eines außergewöhnlichen Umstands - z. B. eines Streiks - , von dem sein Betrieb betroffen war,
auf diesen Kreis von Reisenden, der größer ist als die Gruppe der Fluggäste des annullierten Flugs,
zu verteilen, indem es die späteren Flüge so umorganisierte, dass keine Reise eines Fluggasts sich
unzumutbar verzögerte? Kann sich das Luftfahrtunternehmen mit anderen Worten auf außergewöhnliche
Umstände auch gegenüber Reisenden eines späteren Flugs berufen, auf deren Reise sich das betreffende
Vorkommnis nicht unmittelbar ausgewirkt hat? Macht es insoweit einen großen Unterschied, ob die
Stellung und der Ausgleichsanspruch des Fluggasts nach Art. 4 VO über die Nichtbeförderung oder nach
Art. 5 VO über die Annullierung eines Flugs zu beurteilen ist?

Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 17.1.2011, Rs. C-22/11 - Finnair Oyj/Timy Lassooyeingereicht
am 17. Januar 2011 - Finnair ./. Timy Lassooy
(Rs. C-22/11)

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Vorabentscheidungsersuchen / BGH / Air France gegen Heinz-Gerke Folkerts und Luz-Tereza Folkerts /
Verordnung (EG) Nr. 261/2004

1. Steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für
Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung
oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004* zu,
wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung d
efinierten Grenzen liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen
Ankunftszeit erfolgt?

2. Für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist:
Ist für die Frage, ob eine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vorliegt, bei einem aus
mehreren Teilstrecken zusammengesetzten Flug auf die einzelnen Teilstrecken oder auf die
Entfernung zum letzten Zielort abzustellen?
(Rechtssache C-11/11)

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Vorabentscheidungsersuchen / Dublin Metropolitan District Court (Irland) / Verordnung (EG) Nr. 261/2004

1. Gehen Umstände wie die Schließungen des europäischen Luftraums als Folge des Ausbruchs
des Vulkans Eyjafjallajökull in Island, die eine weitreichende, längere Unterbrechung des Flugverkehrs
verursacht haben, über "außergewöhnliche Umstände" im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004* hinaus?

2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Haftung für die Erfüllung der Verpflichtung, Betreuungsleistungen
zu erbringen, unter solchen Umständen nach den Art. 5 und 9 ausgeschlossen?

3. Wenn Frage 2 zu verneinen ist: Sind die Art. 5 und 9, soweit sie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
und der Nichtdiskriminierung, den im Übereinkommen von Montreal enthaltenen Grundsatz des
"gerechten Interessenausgleichs" und die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzen,
ungültig?

4. Ist die Verpflichtung nach den Art. 5 und 9 so auszulegen, dass sie eine implizite Begrenzung,
wie z. B. eine zeitliche und/oder eine finanzielle Grenze, für die Erbringung von Betreuungsleistungen in
Fällen enthält, in denen die Annullierung aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" erfolgt?

5. Wenn Frage 4 zu verneinen ist: Sind die Art. 5 und 9, soweit sie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
und der Nichtdiskriminierung, den im Übereinkommen von Montreal enthaltenen Grundsatz des
"gerechten Interessenausgleichs" und die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union verletzen, ungültig?

Dublin Metropolitan District Court (Irland), eingereicht am 10. Januar 2011: Denise McDonagh/Ryanair Ltd
(Rechtssache C-12/11) (2011/C 80/27)

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Aschewolke / Minderung / Telefonkosten
§ 651d BGB

1. Bei der Luftraumsperre wegen Vulkanasche trägt der Reiseveranstalter das Preisrisiko,
weshalb der Reisende auch zu einer Minderung berechtigt ist.
2. Da bei höherer Gewalt kein Verschulden des Veranstalters vorliegt, haftet er nicht auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

AG Rostock, 4.2.2011 - 47 C 410/10
Fundstelle: RRa 2011, 74

############################## Neue Literatur #############################

Führich, Ernst, Besprechung von BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa 46/10, in: LMK 2011, 313836

Lindner / Tonner, Fahrgastrechte als Verbraucherrecht auf mehreren Ebenen, Teil 1: GEP 2011,
15 und Teil 2: GRP 2011, 86

Noll, Rainer, Die wirksame Vereinbarung von AGB des Pauschalreiseveranstalters im Lichte
der neueren Rechtsprechung des BGH, RRa 2011, 2

Sendmeyer, Stefanie, Alle Jahre wieder: Europäische Fluggastrechte im Schneechaos, NJW
2011, 808

Schürmann, Dominik, Ein Schritt zu flexiblen Preisen im Reiseprospekt - oder doch nur ein
Fehltritt, RRa 2011, 8

Staudinger, Ansgar / Steinrötter, Björn, Europäisches Internationales Privatrecht: Die
Rom-Verordnungen, Juristische Arbeitsblätter (JA) 2011, 241

Wukoschitz, Michael, Besprechung von Führich, Reiserecht, 6. Aufl., 2011, in: Österreichisches
Anwaltsblatt 2011/03, S. 156

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