Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Februar 2011
Ausgabe 2/2011 15.02.2011
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Demonstrationen in Ägypten mit dem Ruf nach mehr Demokratie und damit zusammenhängende
Zusammenbruch des Tourismus im Februar in diese wichtigen und warmen mittleren Destination
im Winter - das sind die drängende rechtlichen Probleme in diesem Monat. Wie sieht es rechtlich
aus, wenn im Urlaubsland Unruhen ausbrechen? Was geht in Sachen Umbuchen, Stornieren oder
frühere Rückreise? Was muss beachtet werden, wo gibt es Missverständnisse? Tagelang stellte
das Auswärtige Amt die Wirtschaftsinteressen der Branche über die Sicherheit deutscher Touristen
und scheute eine offizielle Reisewarnung für Ägypten oder Teile des Landes. Zwar hat das AA
am Dienstag, den 1.2. seine Sicherheitshinweise erneut verschärft, bezeichnete seine Hinweise
jedoch nicht als formale Reisewarnung. "Ich habe diesen Eiertanz von Westerwelle satt", erklärte
daher Führich in einer Presseerklärung. "Während andere Länder wie Österreich offiziell vor der
Einreise warnen, lässt das Auswärtige Amt deutsche Urlauber einmal wieder aus wirtschaftlichen
Gründen im Stich". Dadurch wurde Anfang dieses Monats eine untragbare Unsicherheit bei Kunden
von Reiseveranstaltern geschaffen.

§ 651j BGB lässt eine kostenfreie Kündigung durch den Reisenden, aber auch eine Reiseabsage durch
den Veranstalter zu, wenn entweder die Sicherheit der Urlauber oder aber die Reisedurchführung
erheblich gefährdet ist. Daher haben die großen deutschen Reiseveranstalter zurecht ihre Reisen bis
Mitte Februar gestoppt, während viele kleine und mittlere Veranstalter aus Angst vor ihrem Ruin,
von ihren Kunden Stornokosten verlangen. Mit einer offiziellen Reisewarnung ist jedoch den
Urlauber geholfen, da dies das stärkste Indiz dafür ist, dass höhere Gewalt vorliegt. Erst durch den
Druck der Medien hat das AA am 4.2. eine Teilreisewarnung ausgesprochen, diese aber wieder
am 14.2 aufgehoben und nur einen Sicherheitshinweis ausgesprochen.

Einen schönen Februar wünscht Ihnen aus dem warmen, sonnigen Süden

Ihr Führich

######################### Veranstaltungen ########################################

Die Fakultät Tourismus der Hochschule Kempten ist auch dieses Jahr wieder auf der ITB Berlin
mit einem Stand vertreten. Im Rahmen des Bühnenprogramms in der Halle 5.1 werde ich einen
Vortrag halten. Als Thema habe ich gewählt:

"Reisemängel - 7 Rechtsfallen für Veranstalter"

Der Vortrag findet statt am

Freitag, den 11. März 2011
von 17.50 bis 18.10 Uhr
Halle 5.1 ITB Berlin

Bei dieser Veranstaltung werde ich auch das Update 2011 der
Kemptener Reisemängeltabelle vorstellen und kostenfrei aushändigen.

Reisemängel sind vielfach Rechtsfallen für den Reiseveranstalter und führen nicht nur zu sinkender
Kundenzufriedenheit, sondern führen zu unnötigem außergerichtlichen Streit und zu vermeidbaren
Gerichtsverfahren. Informieren Sie sich kurz und prägnant bei meinem Vortrag!
Auf Ihr Kommen freuen wir uns.

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Ebenfalls veranstaltet die DGfR einen Vortrag am gleichen Tag:
Aktuelle Rechtsfragen des Rechts der Ferienhausagenturen – Deutsches Pauschalreiserecht adé?
Referent: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Datum, Zeit und Ort:
11.03.2011, 11:00 bis 13:00 Uhr, Raum 44

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Bitte bereits heute vormerken:

Hochschulforum Reiserecht
Donnerstag, den 5. Mai 2011 13.30 bis 18.00 Uhr
Hochschule Kempten
mit den renommierten Referenten

Prof. Karl Born (FH Wernigerode)
"Hilfe, mein Urlaub geht zu Ende und ich habe mich noch nicht beschwert!"

Prof. Dr. Klaus Tonner ((Universität Rostock)
"Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen"

Prof. Dr. Ansgar Staudinger (Universität Bielefeld)
"Stolpersteine in Allgemeinen Reisebedingungen"

Prof. Dr. Stephan Keiler (Universität Salzburg)
"Internationale Zuständigkeit und Anwendbares Recht in der EU bei Reiseverträgen"

PräsOLG a.D. Edgar Isermann (SÖP Berlin)
"Schlichten statt Richten: SÖP-Die Schlichtungsstelle im öffentlichen Personenverkehr"

Rechtsanwalt Rainer Noll (Stuttgart)
"Rechtsabenteuer Inlandstourismus - Grundlegende Rechtsfragen inlandstouristischer Aktivitäten"

Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid (TU Dresden)
"Recht im Tourismus-Management"

Ich freue mich auf Ihr Kommen zu dieser kostenfreien Veranstaltung!
mehr... www.reiserecht-fuehrich.de

######################### Aktuelle Meldungen ######################################

(27.01.2010) Rail & Fly Ticket als Fremdleistung
Prof. Führich hat in einem Aufsatz (demnächst in LMK) zu der Entscheidung des BGH vom
28.10.2010 - Xa 46/10, NJW 2011, 371bekräftigt, dass die Praxis mit dem BGH klar zwischen
Eigenleistung des Reiseveranstalters oder vermittelter Fremdleistung der Bahn zu trennen hat.
Will der Veranstalter nicht für Mängel der Zuganreise einstehen, muss er dies seinem Kunden deutlich gegenüber
kommunizieren. Bei Zweifeln und Unklarheiten ist von einer Eigenleistung des Veranstalters auszugehen
(Führich, Reiserecht, Rn. 133). Wenn also der Veranstalter deutlich in seiner Reiseausschreibung,
seiner Reisebestätigung und in einem Informationsschreiben darauf hinweist, dass die Zugfahrt lediglich
in Kooperation mit der Bahn durchgeführt wird und der Reisende für seine rechtszeitige Anreise
zum Flughafen selbst verantwortlich ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für die Verspätungen
oder sonstige Schlechtleistungen Bahn. Entscheidend ist damit das Auftreten des Veranstalters
gegenüber dem Reisenden (so auch LG Hannover, 2.10.2009 – 4 S 21/09, RRa 2010, 83).


###################### Urteile in Leitsätzen ##########################################

BGH / Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlungen / Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
Verordnung (EG) Nr. 261/2044
Wenn ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union auf Ausgleichszahlung
in Anspruch genommen wird, sind bei einem geplanten Abflug aus Deutschland die deutschen
Gerichte zuständig. Die internationale Zuständigkeit ist in diesem Fall zwar regelmäßig nicht nach der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zu bestimmen. Entscheidend sind vielmehr die Zuständigkeitsregeln
der ZPO (Nicht amtlicher Leitsatz)
BGH, Urt. v. 18. Januar 2011 - X ZR 71/10

Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 007/2011 vom 19.01.2011:
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten
Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600,- EUR nach Artikel 5 und
7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am
Main in die USA. Wegen eines Defekts des Flugzeugs wurde der Flug jedoch annulliert und die Kläger
konnten erst am nächsten Tag in die USA fliegen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich für international nicht zuständig gehalten hat.
Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte hingegen bejaht und das
beklagte Luftfahrtunternehmen zur Ausgleichszahlung nebst Zinsen verurteilt. Gegen das Berufungsurteil
hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision in der Hauptsache zurückgewiesen. Wenn ein Luftfahrtunternehmen
mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gestützt auf die EU-Fluggastrechteverordnung auf Ausgleichszahlung
in Anspruch genommen wird, sind bei einem geplanten Abflug aus Deutschland die hiesigen Gerichte zuständig.
Die internationale Zuständigkeit ist in diesem Fall zwar regelmäßig nicht nach Unionsrecht und daher nicht
nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) zu bestimmen. Entscheidend sind vielmehr die
Zuständigkeitsregeln der Zivilprozessordnung (ZPO). In Fällen, in denen - wie hier - der vertragsgemäße
Abflug von einem Flughafen in Deutschland erfolgen sollte, besteht für den Anspruch auf Ausgleichszahlung
nach der EU-Fluggastrechteverordnung an diesem Ort der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im
Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO. Der Anspruch auf Ausgleichszahlung ist nach Unionsrecht ausgestaltet und
damit unabhängig von der der Beförderung zugrunde liegenden vertraglichen Beziehung. Daher ist die Frage,
wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist, anhand unionsrechtlicher und nicht nach vertragsrechtlichen
Maßstäben zu beantworten. Zur Bestimmung des Erfüllungsortes ist deshalb der Rechtsgedanke von Artikel
5 Nr. 1 lit. b, 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 heranzuziehen. Danach kann die Klage auf
Ausgleichszahlung gestützt auf die EU-Fluggastrechteverordnung am Ort der vertragsgemäßen
Leistungserbringung und damit auch am Abflugort erhoben werden.

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BGH: Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Ticket
BGB § 651a Abs. 1, 2
Die Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer hängt auch bei dem
gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnanreise zum Flughafen ("Rail & Fly Ticket")
davon ab, ob er eine von Dritten (hier der Deutschen Bahn AG) ausgeführte Reiseleistung als eigene anbietet.
BGH, 28. 10. 2010 - Xa ZR 46/10 - LG Frankfurt - AG Frankfurt Amtliche Entscheidung Pressemitteilung
Fundstellen: MDR 2011, 17 = NJW 2011, 371

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Ausgleichsleistung wegen Verspätung / Montrealer Übereinkommen
Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
(...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

" Handelt es sich bei dem in Art. 7 VO geregelten Ausgleichsanspruch um einen nicht kompensatorischen
Schadensersatzanspruch im Sinne von Art. 29 S. 2 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung
bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.5.1999 (MÜ)?"

"Falls Frage 1 bejaht wird: In welchem Verhältnis steht der nach Maßgabe der Entscheidung des EuGH vom
19.11.2009 (C-402/07) auf Art. 7 VO gestützte Ausgleichsanspruch, wenn der Fluggast sein Endziel nicht
früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht, zu dem in Art. 19 MÜ geregelten
Schadensersatzanspruch für Verspätung unter Berücksichtigung des Ausschlusses nach Art. 29 MÜ?"

"Ist der der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (Rs. C-402/07 - Sturgeon) zugrundeliegende
Auslegungsmaßstab, der eine Ausdehnung des Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO auf Verspätungsfälle
zulässt, mit dem Auslegungsmaßstab, den der EuGH in seiner Entscheidung vom 10.1.2006
(Rs. C-344/04 - IATA u.a.) auf die VO anwendet, vereinbar oder wird bei Anwendung dieses
Auslegungsmaßstab auf Art. 7 VO im Fall des in Verspätungsfällen die Grenze der Befugnis zur
richterlichen Rechtsfortbildung überschritten?
AG Köln, Beschl. v. 4.10.2010 - 142 C 535/08

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Außergewöhnlicher Umstand / Fluggastrechteverordnung
EG VO Nr. 261/04 Art. 5 III
Für das Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände” ist – unabhängig von der Kategorisierung als „technischer
Defekt” oder „unerwarteter Flugsicherheitsmangel” – maßgeblich, ob das zu Grunde liegende Geschehen
ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Vorkommnis darstellt oder
ob es der Beherrschbarkeit der Fluggesellschaft entzogen ist.
AG Frankfurt a.M., 3. 2. 2010 - 29 C 2088/09, NJW-RR 2010, 1360

############################## Neue Literatur #########################################

Führich, Ernst, Reiserecht
Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts
6. Auflage 2010. XL, 1331 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3
Stand: 1. Mai 2010
134,00 € inkl. MwSt.
Versandkostenfrei bei Beck

Besprechung von Noll Rainer, in: Reiserecht aktuell 2010, 246:
Das Handbuch ist zwischenzeitlich konkurrenzlos und für jeden, der sich mit Reiserecht befasst
und absolut unverzichtbar. Bezüglich Gliederung, Systematik, den dogmatische Abhandlungen
und verbunden mit praxiskonformen Lösungen gilt: Wer sucht, der findet!

Nies, Irmtraud, Besprechung von Führich, Reiserecht, 6. Auflage, VersR 2010, 1434

######################## Reiserecht - humoristisch #############################

Der Himmel ist dort, wo Polizisten Briten sind, die Köche Franzosen, die Mechaniker Deutsche, die
Liebhaber Italiener und alles von Schweizern organisiert wird.

Die Hölle ist dort, wo die Köche Briten sind, die Mechaniker Franzosen, die Liebhaber Schweizer,
die Polizisten Deutsche und alles von Italienern organisiert wird.

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