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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Dezember 2011
Ausgabe 12/2011    19.12.2011
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X


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On the threshold to the New Year very best wishes to you and your family.
May the New Year bring you and your loved ones joy and happiness.


Les deseo a todos de todo corazón que tengan una feliz Navidad
y el año nuevo muchos éxitos, salud y felicidad.


Liebe Reiserechtler,

na endlich, sagen die Reiserechtler: Die EU-Kommission eröffnet Konsultation zu Fluggastrechten.
Die Verordnung Nr. 261/2004 ist eine der Rechtsakte der Union, welche in kurzer Zeit
am häufigsten deutsche Gerichte beschäftigt hat. Nein, nicht weil wir Deutsche immer
Recht haben wollen, sondern weil diese Verordnung so viele Ungereimtheiten mit sich
brachte. Und weil die Airlines es zu häufig auf einen Reiseprozess ankommen ließen und
sich mit dem Fluggast nicht außergerichtlich einigen wollten.

Auch wenn Sie kein Jurist sind, sondern ein betroffener Passagier oder ein Mitarbeiter
in der Reisebranche, teilen Sie der Kommission ihre Anregungen und Sorgen mit.
Scheuen Sie sich nicht, ihre Stellungnahme über das Internet abzugeben.

An der Schwelle zum neuen Jahr wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie von Herzen alles
Gute. Möge Ihnen und Ihren Lieben das neue Jahr viel Freude bringen. Mit
weihnachtlichen Grüßen Ihr

Prof. Dr. Führich


######################### News #########################################

++++++++ (19.12.2011) EU-Kommission eröffnet Konsultation zu Fluggastrechten ++++
Ob die bestehenden Rechte für Fluggäste geändert werden müssen, möchte die Europäische
Kommission in ihrer heute (Montag) veröffentlichten Konsultation wissen.
Bürger, Institutionen, Organisationen und Unternehmen sind aufgerufen ihre Stellungnahme
dazu abzugegeben. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Überarbeitung der
Gesetze in 2012 ein.
Parallel zur Konsultation hat die EU-Kommission heute eine Mitteilung herausgegeben,
in der sie einen Überblick über alle Passagierrechte in der EU gibt. Sie will damit sicherstellen,
dass die Passagierrechte in allen Verkehrsmitteln konsequent angewandt werden. Außerdem
hat die Kommission einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Rechte behinderter
Reisender und Reisender mit eingeschränkter Mobilität im Flugverkehr verbessern sollen.
Die Richtlinien sollen rechtzeitig vor Beginn der Paralympics in London im kommenden Jahr
angenommen werden.
Die Konsultation zu den Fluggastrechten, die Mitteilung zu den Passagierrechten und den
Richtlinienentwurf finden Sie

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10370_de.htm


++++++ Förderpreis der DGfR für Diplomarbeiten im Reiserecht für Yvonne Weppner +++++++

Die DGfR verlieh zum zweiten Mal den Reiserechtsförderpreis für Diplomarbeiten an Hochschulen,
welcher mit 500 Euro dotiert ist, und zeichnete Frau Dipl. Betriebswirtin (FH) Yvonne Weppner
von der Hochschule Kempten aus für Ihre Untersuchung mit dem Titel
"Die Liberalisierung des europäischen Schienenpersonenverkehrs und der Deregulierungsprozess
des Bahnnetzes unter Berücksichtigung der neuen EU-Fahrgastrechteverordnung".
Die Diplomarbeit wurde von Prof. Dr. Ernst Führich betreut.
In seiner Laudatio lobte Rechtsanwalt Ralph Müller-Bidinger, Frankfurt/M die Arbeit, welche
zunächst die Akteure des Marktgeschehens vorstellt und sodann die technischen Schwierigkeiten
einer Vereinheitlichung des Netzsystems aufführt. Nach der Darstellung der Reformpolitik der EU
entwickelt die Verfasserin Lösungsansätze für den europaweiten Schienenverkehr und schlägt
Finanzierungsmöglichkeiten vor. Schließlich widmet sich die Autorin der EU-Fahrgastrechteverordnung
und begrüßt das in Deutschland eingeführte Modell der unabhängigen Schlichtungsstelle,
lehnt aber den Gedanken an eine europäische Schlichtung ab.


################## Reisevertrag ##########################################

Kundengeldabsicherung/Absage der Reise/Richtlinienkonforme Auslegung

1. Eine Kausalität der Insolvenz für den Reiseausfall ist keine Voraussetzung für einen
Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen der Kundengeldabsicherung. Es reicht vielmehr
aus, dass infolge der Insolvenz dem Reisenden vom Veranstalter der im Voraus gezahlte
Preis für die ausgefallene Reise nicht erstattet werden kann und der insolvente
Reiseveranstalter naturgemäß auch zur Durchführung der Reise nicht mehr in der Lage ist.
2. Eine im Reisevertrag vorgesehene Fälligkeitsregelung hindert den Reisenden nicht daran,
den vollständigen Reisepreis bereits vor Fälligkeit zu zahlen und schließt den Anspruch
gegen den Kundengeldabsicherer nicht aus. (Leitsatz der RRa)
OLG Hamburg, 29.3.2011 - 9 U 154/10, RRa 2011, 277

Kündigung wegen höherer Gewalt/Vulkanaschewolke/Rückbeförderungspflicht

1. Sobald die höhere Gewalt und damit das Hindernis für die Rückbeförderung entfällt,
ist der Reiseveranstalter verpflichtet, aufgrund der weiterhin bestehenden
Rückbeförderungspflicht schnellstmöglich zurückzubefördern.
2. Passagiere, die eine reguläre Buchung haben, genießen regelmäßig Vorrang vor den
"gestrandeten Touristen bzw. Flugpassagieren", die zusätzlich befördert werden müssen.
Insoweit kann diesen Passagieren nicht ohne Weiteres deren reguläre Buchung durch
das Luftfahrtunternehmen bzw. den Reiseveranstalter entzogen werden.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 12.9.2011 - 2-24 O 99/11, RRa 201, 279


################### Luftbeförderung #######################################

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Vorabentscheidungsersuchen/Begriff "Annullierung"/
Begriff "weiter gehender Schadensersatz"

1. Der in Art. 2 lit. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung
oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
definierte Begriff "Annullierung" ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des
Ausgangsverfahrens nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug
überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist,
aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren
musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden.
2. Der Begriff "weiter gehender Schadensersatz" in Art. 12 der Verordnung Nr. 261/2004 ist
dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen
des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen der Nichterfüllung
des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens,
zu gewähren. Hingegen kann der Begriff "weiter gehender Schadensersatz" dem nationalen Gericht
nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen, ein Luftfahrtunternehmen zu verurteilen, den Fluggästen,
deren Flug verspätet war oder annulliert wurde, die Kosten zu erstatten, die ihnen durch die
Verletzung der diesem Unternehmen nach den Art. 8 und 9 der Verordnung obliegenden
Unterstützungs- und Betreuungspflichten entstanden sind.
EuGH, 13.10.2011 - C-83/10 - Aurora Sousa Rodríguez gegen Air France,
EuZW 2011, 916 = RRa 2011, 282


Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Gerichtszuständigkeit/Extraterritorialität
Der schweizerische Sektor des Flughafens "Basel-Mulhouse-Freiburg" ist nicht Schweizerisches
Hoheitsgebiet im Sinne einer Extraterritorialität. Abflug- respektive Landeort und damit der
Erfüllungsort befinden sich auf französischem Boden.(Leitsatz der RRa)
ZG Basel, 20.6.2011 - V.2011.35, RRa 2011, 286

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Nichtbeförderung/Vertretbarer Grund/Montrealer Übereinkommen
1. Der Service eines Luftfahrtunternehmens, dass die Reisenden bereits vor dem Zubringerflug
die Boardingkarten für den Weiterflug erhalten und sie sich bei einem Zubringer- und Anschlussflug
nicht um ihr Gepäck kümmern müssen, bedeutet nicht, dass sie unter erleichterten
Voraussetzungen Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung herleiten können. Vielmehr
müssen sie sich so behandeln lassen, als wäre ihnen das Gepäck bei Ankunft des Zubringerfluges
ausgehändigt worden.
2. Auch wenn die Beförderung von Passagieren ohne Koffer möglich ist, soll die Trennung von
Passagieren und Koffern im Flugbetrieb die Ausnahme bleiben und ist daher nicht als üblich
anzusehen, da herrenlose Koffer ein Sicherheitsproblem darstellen und grundsätzlich zu vermeiden sind.
Das Kriterium der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit als vertretbarer Grund für eine
Nichtbeförderung ist in diesen Konstellationen daher gegeben. (Leitsatz der RRa)
OLG Frankfurt a.M., 8.9.2011 - 16 U 220/10, RRa 2011, 288

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Annullierung/Flugabbruch
Eine Annullierung eines Fluges liegt auch vor, wenn dieser nach dem Start abgebrochen wird.
(Leitsatz der NJW-RR)
LG Hamburg, 25.2.2011 - 332 S 104/10, NJW-RR 2011, 852

Allgemeine Geschäftsbedingungen/Vorlage der Kreditkarte bei Antritt der Reise/Leistungsverweigerung
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die vorsieht,
dass die Reise bei Nichtvorlage der Kredit- oder Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde,
nicht angetreten werden kann, der Reisende vielmehr nur dann befördert wird, wenn er ein
neues Ticket vor Ort erwirbt, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Ziffer 3 BGB unwirksam.
(Leitsatz der RRa)
OLG Frankfurt a.M., 8.9.2011 - 16 U 43/11, RRa 2011, 288

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Vom Reiseveranstalter vorgenommene Umbuchung/Gerichtsstand
1. Wenn sowohl der Fluggast als auch das Luftfahrtunternehmen ihren Sitz in Deutschland haben,
ist für eine Klage auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechte-Verordnung das Gericht des
Start- und Zielflughafens gemäß § 29 ZPO zuständig.
2. Eine Umbuchung auf einen anderen Flug, die nicht vom Luftfahrtunternehmen, sondern allein v
om Reiseveranstalter veranlasst wurde, stellt eine Nichtbeförderung i.S.v. Art. 4 Abs. 3 VO dar,
die das Luftfahrtunternehmen zu einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 VO verpflichtet.
(Leitsatz der NJW-RR)
AG Bremen, 14.12.2010 - 18 C 73/10, NJW-RR 2011, 853


#################### Beherbergung ##########################################

Wettbewerbsrecht/Hotelbuchungsportal/ Provisionen
1. Es ist einem Hotelbuchungsportal im Rahmen des Portals
untersagt, Hotelbetriebe unter der Rubrik "Beliebtheit" in absteigender Reihenfolge zu platzieren,
wenn für die an dem Ranking teilnehmenden Hotels die Möglichkeit besteht, das Ranking durch
eine höhere Provision an das Buchungsportal zu beeinflussen.
2. Es ist einem Hotelbuchungsportal untersagt, Hotelbetrieben die Möglichkeit einer positiven
Beeinflussung des Rankings durch Provisionserhöhung anzubieten.
LG Berlin, 25.8.2011 - 16 O 418/11
Quelle: http://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_pressemitteilung/?id=216


Kein Schadensersatz bei Abgang einer Schneelawine
1. Entsteht ein Sachschaden an einem Pkw durch den Abgang einer Schneelawine von einem
Hausdach bei anhaltendem Tauwetter, so hat die geschädigte Fahrzeugeigentümerin gegen die
Hauseigentümerin keine vertraglichen Ansprüche, wenn sie den Stellplatz nicht von dieser,
sondern von einer Mieterin im Wege der Untermiete zur Nutzung überlassen bekommen hat.
2. Eine Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten wegen der unterlassenen Anbringung
von Schneefanggittern oder vergleichbaren Schutzeinrichtungen scheidet aus, wenn die Ortssatzung
einschlägige Regelungen nicht enthält und die Anbringung nicht allgemein ortsüblich ist. Insoweit
ist unter Umständen zu unterscheiden zwischen den zu öffentlichen Bereichen geneigten
Dachflächen und solchen, die sich zu privaten Innenhöfen neigen.
3. Hat es die Hauseigentümerin pflichtwidrig unterlassen, den Stellplatz mit einem warnenden
Hinweis auf nicht vorhandene Schneefangvorrichtungen zu versehen, kann es am Nachweis der
Schadensursächlichkeit dieser Pflichtverletzung fehlen, wenn die Gefahr der Geschädigten zur
Zeit des Abstellens des Fahrzeugs ohnehin bekannt war.(Leitsatz der NJW-RR)
OLG Naumburg, 11. 8. 2011 - 2 U 34/11, NJW-RR 2011, 1535


############### Neue Literatur zum Reiserecht #################################

Kober-Dehm, Helga/Gabriele Schuster, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zum Personenbeförderungs- und Reiserecht (Berichtszeitraum: September 2010 bis Juli 2011),
RRa 2011, 266

Philipp Ottmar, Wenn einer eine Reise tut ..., Editorial EuZW 2011, 589 (Heft 18)

Schmid, Ronald, Kommentierung der §§ 651a-m BGB, in: Erman, BGB (13. Auflage 2011)

Schulze, Reiner/Dörner, Heinrich/Ebert, Ina/Hoeren, Thomas/Kemper, Rainer/Saenger,
Ingo/Schreiber, Klaus/Schulte-Nölke, Hans/Staudinger, Ansgar,
Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 7. Auflage 2012, ISBN 978-3-8329-6810-6

Staudinger, Ansgar, Kommentierung der §§ 651 a-m BGB, in: Staudinger, BGB
(14. Bearbeitung 2011)

Noll, Rainer, Besprechung von Staudinger, Ansgar, Kommentierung der §§ 651 a-m BGB,
RRa 2011, 311

############# Last-minute-Weihnachtsgeschenk ##############################

Führich, Ernst, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
2., überarbeitete Auflage 2011. Buch. XXV, 300 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3935-9 22,80 ?

Die Neuauflage erklärt aktuell und verständlich
- die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004
- das Internationale Privatrecht der VO Rom I & Rom II
- neue Entwicklungen der AGB-Kontrolle
- das neue Wettbewerbs- und Preisrecht der Touristik.

Außerdem enthalten
- die neue "Kemptener Reisemängeltabelle 2011"
- die Frankfurter Tabelle
- alle zitierten Entscheidungen mit Datum und Fundstelle
- alle wichtigen Spezialvorschriften der Touristik einschließlich des Montrealer Übereinkommens
- die Konditionen-Empfehlung ARB-DRV 2011-
- Mehrfarben-Druck mit sehr gutem Preis- Leistungsverhältnis.

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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
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University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
Fax 0831 - 25 23 162
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