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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter November 2011
Ausgabe 11/2011 15.11.2011
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

gerade noch rechtzeitig im November erreicht Sie dieser monataliche Newsletter!
Die Sonne scheint über dem Allgäu, so als ob es Frühjahr und nicht erster Advent
ist. Ich wünsche Ihnen noch eine stresslose Vorweihnachtszeit aus dem fönigen Allgäu!

Ihr
Prof. Dr. Führich

##################### News ############################################

(26.11.2011) Prof. Dr. Ernst Führich 25 Jahre im Dienst der Hochschule Kempten
Professor Dr. Ernst Führich zählt zu den führenden deutschen Reiserechtlern. Vor seiner
Berufung an die Hochschule Kempten war er als Richter und Staatsanwalt am Amts- und
Landgericht Kempten tätig. Bereits 1981 wurde Führich Lehrbeauftragter für Wirtschaftsprivatrecht
und Arbeitsrecht an der noch jungen Allgäuer Hochschule. Fünf Jahre später nahm er den Ruf
zum Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht s
owie Reiserecht an. Während seiner 25-jährigen Amtszeit übernahm der bei seinen Studierenden
beliebte Professor unter anderem den Vorsitz der Prüfungskommission in der Fakultät
Betriebswirtschaft.

Er war über die gesamte Zeit Koordinator des Fachgebiets Wirtschaftsprivatrecht in der Fakultät
Betriebswirtschaft und leitete den Studienschwerpunkt Wirtschaftsprivatrecht. Zudem gründete
Führich das erfolgreiche CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule. Des
Weiteren hatte er Dozenten- und Lehraufträge an der University of Pennsylvania, Philadelphia,
USA, der Berufsakademie Ravensburg und der AKAD Hochschule für Berufstätige inne.
Der begeisterte Reiserechtler arbeitete als Sachverständiger bei der EU-Kommission in Brüssel
mit. Als Herausgeber zahlreicher erfolgreicher Lehrbücher, Aufsätze, Schriftenreihen und
Veröffentlichungen gehört Dr. Führich bis heute zu einem der gefragtesten Experten seines
Fachgebiets und genießt deutschlandweit ein hohes Renommee.
Mit Ende des Sommersemesters 2011 verabschiedete sich Dr. Führich in den Ruhestand.

Quelle: Hochschule Kempten B4B SCHWABEN Kreisbote Allgäuer Zeitung
mehr: www.reiserecht-fuehrich.de

(26.11.2011) Neuer Aufsatz von Prof. Führich:
Führich, Ernst, Die EU-Pauschalreise-Richtlinie und neue Rechtsprechung von EuGH und BGH,
MDR (Monatszeitschrift Deutsches Recht), 2011, Heft 20, S. 1209 - 1213
Der Beitrag befasst sich mit dem Begriff der Pauschalreise und des Reiseveranstalters.
Aktuelle Entscheidungen des EuGH und des BGH zeigen neue Entwicklungen im Bereich
der Veranstalterhaftung auf. Insbesondere werden die reiserechtlichen Elemente der
Pammer-Entscheidung des EuGH vom 7.12.2010 und das Urteil des BGH vom 30.9.2010
besprochen, das sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Reisebüro wie ein Reiseveranstalter
bei der Kombination von Einzelleistungen auf Wunsch des Kunden haftet. Der Beitrag geht
auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser auf dem Europäischen Reiserechtsforum
an der Universität Salzburg am 1.7.2011 gehalten hat.
mehr: www.reiserecht-fuehrich.de

Neue EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 2011/83/EU am 25.10.2011 im Amtsblatt
verkündet.

mehr: www.reiserecht-fuehrich.de
PDFs/Verbraucher-Richtlinie 2011_83_EU.pdf?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:DE:PDF=

Leuven Travel and Transport Law Forum
On 6 December 2011 the Leuven Travel and Transport Law Forum organizes the conference:
“EU Passenger Law Towards 2020”. It gives us great pleasure to invite you to this important
event where policymakers and stakeholders will enter into debate on recent developments
and the future evolution of EU passenger law. Please find the programme attached.
Registration can be done on the following address:
www.law.kuleuven.be/apps/activiteiten/portaal/index.php?show=activiteit&sessie_ref=423#534.
We look forward to welcoming you in Leuven.

#################### News-Blog Reiserecht #################################

Regelmäßig poste ich interessante Nachrichten der Presse aus dem Recht des Tourismus
auf meinen Websiten bei Facebook, Xing und Twitter. Wenn Sie dort noch nicht regelmäßig
diese Nachrichten abonniert haben, klicken Sie bitte

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Hier die wichtigsten Nachrichten des November 2011:

Trennung nach Urlaubsbuchung kein Rücktrittsgrund
www.derwesten.de

Tourismus und die Proteste in Kairo – Wie die Unruhen den Ägypten-Tourismus beeinträchtigen
www.sueddeutsche.de

Comtel Air: Fluggäste mussten 20.000 Pfund Spritgeld zahlen
SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Reise

Briten raten nicht mehr von Thailand ab, Deutsche schon

DRV: Neues System hilft beim Krisenmanagement

Nicht immer, aber immer öfter: Mit Kreditkarte zahlen kostet extra
n-tv.de

Swoodoo: Flugpreise gar nicht so billig

USA-Reisen: Fluggastdaten sollen kürzer gespeichert werden
SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Reise

Umzug in ein mangelfreies Hotel darf für Reisende keinen Aufpreis kosten

Thrombose ist Lebensrisiko beim Flug und kein luftfahrttypischer Unfall
Cour de cassation de France

mehr zu allen Links
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################## Reisevertrag ##########################################

03.11.2011) BGH: Insolvenzschutz auch bei abgesagter Pauschalreise
BGH, Urteil vom 2.11.2011 - X ZR 43/11

Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang
2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen "Sicherungsschein für
Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches" des nunmehr verklagten
Hamburger Versicherers erhalten hatten, jeweils über 7.400 EUR an den Reiseveranstalter.
Anfang August 2009 teilte der Reiseveranstalter den Klägern mit, dass die Reise mangels
Nachfrage nicht stattfinde. Bereits einen Monat später wurde durch das Insolvenzgericht die
vorläufige Verwaltung des Vermögens des Reiseveranstalters angeordnet, Anfang Dezember 2009
das Insolvenzverfahren eröffnet. Zur Rückzahlung des Reisepreises durch den Reiseveranstalter
kam es nicht mehr. Der beklagte Versicherer lehnte eine Erstattung jedoch ab.

Die Reise sei nicht aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters ausgefallen, sondern weil sie von
diesem mangels Nachfrage abgesagt worden sei.

Das Risiko, dass der dadurch ausgelöste Rückzahlungsanspruch wegen Insolvenz des
Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden könne, werde vom Wortlaut des Sicherungsscheins,
der der gesetzlichen Formulierung in § 651k BGB folge, nicht erfasst. Ferner treffe die Kläger ein
Mitverschulden, weil sie den Reisepreis bereits ein Jahr vor Beginn der Reise beglichen hätten,
ohne dass sie hierzu verpflichtet gewesen seien. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.
Die Berufung der Versicherung hatte keinen Erfolg.

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese
Entscheidungen heute bestätigt. Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag
gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen worden ist, ist damit – so der BGH -
auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein
Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters
nicht mehr realisiert werden kann.

§ 651k BGB ist auch auf diese Fallgestaltung anzuwenden, weil der deutsche Gesetzgeber die
Vorgaben aus Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
vollständig umsetzen wollte. Art. 7 der Richtlinie erfasst eindeutig auch den vorliegenden Fall, weil die
Richtlinie vorschreibt, dass der Reiseveranstalter für den Fall seiner Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz
die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen hat. Eine Kausalität
der Insolvenz für den Reiseausfall muss daher weder nach europäischen noch nach deutschem Recht
bestehen, es reicht vielmehr aus, dass infolge der Insolvenz dem Reisenden vom Veranstalter der
vorausgezahlte Preis für die ausgefallene Reise nicht erstattet werden kann und der insolvente
Reiseveranstalter naturgemäß auch zur Durchführung der Reise nicht mehr in der Lage ist. In diesem
Sinne sind auch die zu Gunsten der Kläger abgeschlossenen Reisepreisversicherungsverträge zwischen
dem Reiseveranstalter und dem beklagten Versicherer auszulegen, weil sie in ihren allgemeinen
Versicherungsbedingungen auf die gesetzliche Regelung Bezug nehmen.
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie
hat der Senat wegen des klaren Wortlauts des Art. 7 und der bereits ergangenen Rechtsprechung des
Gerichtshofs nicht für notwendig erachtet. Die Gründe des Urteils sind noch nicht veröffentlicht.
Quelle: Pressemitteilung des BGH (2.11.2011)

Reisepreisminderung bei Nichtanlaufen von Häfen auf Kreuzfahrt
§ 651d BGB
1. Die nach den Reisebedingungen zulässigen Änderungen wesentlicher Reiseleistungen setzen
voraus, dass diese für den Reisenden zumutbar sind. Nicht zumutbar sind solche Änderungen,
deren Ursache ausschließlich der Risikosphäre des Reiseveranstalters zuzuordnen sind (hier:
Nichtanlaufen eines Hafens wegen Problemen mit den Schiffsversorgern).
2. Das Nichtanlaufen eines Hafens, der objektiv einen besonderen Höhepunkt der Reiseroute darstellt,
rechtfertigt unter Berücksichtigung des Gesamtzuschnitts der Reise, der im Übrigen nicht
beeinträchtigt ist, einen Minderungsanspruch im Umfang von 50% des Tagesreisepreises.
AG Rostock, 9. 3. 2011, NJW-RR 2011, 1360 = RRa 2011, 148

################### Luftbeförderung #######################################

Luftbeförderung / Gepäckaufgabe / Gepäckschein
Art. 17 II MÜ
Die Berechtigung für einen Anspruch aus Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ kann nicht an die
Dokumentation der Gepäckaufgabe durch einen Gepäckschein geknüpft werden.
Entscheidend ist allein, dass der Reisende tatsächlich Gepäck in die Obhut des
Luftfrachtführers gegeben hat. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass das
Gepäck von einem anderen Mitreisenden in einem seiner Gepäckstücke mit aufgegeben
wird.
BGH, Urteil vom 15.03.2011 - X ZR 99/10
Fundstelle: NJW-RR 2011, 787 = VuR 2011, 226 = MDR 2011, 589 = RRa 2011, 129 =
VersR 2011, 1289
Anm. Bollweg, RRa 2011, 229

Gerichtsstand der Niederlassung / Erfüllungsort
§§ 2, 29 ZPO, Art. 33 MÜ
1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend
gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung
abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen.
2. Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union
gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den
Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist unabhängig vom Vertragsstatut Erfüllungsort im Sinne
des § 29 ZPO sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen
Ankunft des Flugzeugs.
BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Fundstelle: NJW 2011, 2056 = VuR 2011, 228 = WM 2011, 427 = MDR 2011, 382 L = DAR 2011, 201
= RiW 2011, 478 = RRa 2011, 79 TranspR 2011, 196
Anm.: Wais, LMK 2011, 318710

Verordnung (EG) 261/2004 / Fluggastrechte
1. Entscheidet der Pilot, dass eine Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu gefährlich ist,
ist diese Einschätzung wegen seiner Befugnisse als Luftfahrzeugführer nach Art. 3 Abs. 1 LuftVO
grundsätzlich bindend. (amtlicher Leitsatz)
2. Sie kann vom Gericht nur eingeschränkt auf grobe Fehler überprüft werden. (amtlicher Leitsatz)
AG Geldern, 03.08.2011 - 4 C 242/09, BeckRS 2011, 20576

Verordnung (EG) 261/2004
1. Über den Wortlaut der FluggastrechteVO hinaus ist auch in ein völlig unannehmbares
Beförderungsangebot einer Fluggesellschaft eine Beförderungsverweigerung.
2. Ein Beförderungsangebot ist nur in krassen Ausnahmefällen völlig unannehmbar.
3. Ein Beförderungsangebot an ein minderjähriges Kind ist grundsätzlich völlig unannehmbar, wenn
dessen Eltern die Beförderung verweigert wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht beiden, sondern
nur einem Elternteil die Beförderung verweigert wird.
AG Geldern, 03.08.2011 - 4 C 628/10, BeckRS 2011, 20627

Luftbeförderungsvertrag / Gerichtsstandsvereinbarung / Elektronische Form /AGB-Klauselkontrolle
EGV 44/2001 Art. 23 Abs. 2; EWGRL 13/93, MÜ Art. 33 MÜ; Art. 49
1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung entspricht nicht der elektronischen Form des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO,
wenn sie in AGB getroffen wird, die durch die „click-wrapping-Methode“ in den Vertrag einbezogen
worden sind.
2. Eine in AGB vereinbarte Gerichtsstandsklausel, die den Gerichtsstand nach Art. 33 MÜ ausschließt,
ist unwirksam, weil dieser nach Art. 49 MÜ nicht abbedungen werden kann.
AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11, BeckRS 2011, 08940 = TranspR 2011, 263 = NJW-RR 2011, 1503

VO (EG) Nr. 261/2004
Dem Europäischen Gerichtshof werden zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer
Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11.02.2004 (nachfolgend:
FluggastrechteVO) und von Art. 29 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter
Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999 (nachfolgend: MÜ) folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Handelt es sich bei dem in Art. 7 FluggastrechteVO geregelten Ausgleichsanspruch um einen
Schadenersatzanspruch, der wegen Art. 29 S. 1 MÜ den Beschränkungen des Montrealer Übereinkommens
unterliegt, wenn er wegen einer großen Verspätung des Fluges zuzuerkennen ist?
2. Ist der Ausgleichsanspruch des Art. 7 FluggastrechteVO nichtkompensatorisch im Sinne von Art. 29 Satz 2 MÜ,
soweit er die Schäden übersteigt, die dem Fluggast aufgrund der großen Verspätung entstanden sind?
Schließt dies einen Ausgleichsanspruch zur Gänze aus oder entsteht dieser in Verspätungsfällen nur in
Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens?
AG Geldern, Beschluss vom 18.05.2011 - 4 C 599/10, BeckRS 2011, 15356
Anm.: Das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-255/11 anhängig.

###################### Wettbewerbsrecht #########################################

Schnellrestaurants keine Gaststätten im Sinne der Preisangabenverordnung
§§ UWG § 3, UWG § 4 Nr. UWG § 4 Nummer 11; PAngV
Schnellrestaurants sind keine Gaststätten i.S. des § 7 PANGV, sondern nur ähnliche Betriebe i.S. des
§ PANGV § 7 PANGV § 7 Absatz I PAngV. Sie unterfallen damit nicht der Pflicht, neben dem Eingang
ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und
Getränke ersichtlich sind. Ein Unterlassungsanspruch besteht dementsprechend nicht.
LG Hamburg, 15. 3. 2011 - 312 O 312/10, NJW-RR 2011, 1411

#################### Busbeförderung ##########################################

Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus
1. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend
ihrer Verpflichtung aus § 14 BOKRAFT selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt
zu verschaffen. Dies gilt auch beim Anfahren, es sei denn, die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes
musste sich dem Fahrer aufdrängen.
2. Gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes, sind
insbesondere auch andere Fahrgäste nicht gestürzt, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der
Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist. Kann dieser
Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, tritt die auf Seiten des Betreibers des Linienbusses zu
berücksichtigende Betriebsgefahr gänzlich zurück.
OLG Bremen, 9. 5. 2011 - 3 U 19/10, NJW-RR 2011, 1245 = NZV 2011, 540

############### Neue Literatur zum Reiserecht #################################

Führich, Ernst, Basiswissen Reiserecht, Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
2. neubearbeitete Auflage 2011, XXV, 300 Seiten. Kartoniert, € 22,80
ISBN 978-3-8006-3439-2

Führich, Ernst, Die EU-Pauschalreise-Richtlinie und die neue Rechtsprechung von EuGH und
BGH, MDR 2011, 1209

Czerwenka, Beate, Der Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts,
TranspR 2011, 249

Noll, Rainer, Aktuelle Rechtsfragen des Inlandstourismus?, RRa 2011, 210

Referentenentwurf des BMJ zur Reform des Seehandelsrechts, TranspR 2011, 290

Solcher, Lilo, Das Recht auf Reisen: Von Stolpersteinen, Rechtsmärchen und anderen Fallen,
VDRJ-Columbus-Magazin, II/2011

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Prof. Dr. Ernst Führich
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University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
Fax 0831 - 25 23 162
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