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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Oktober 2011
Ausgabe 10/2011 26.10.2011
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtler,

der EuGH hat mal wieder am 13.10.2011 eine weitere wichtige Wegmarke für die Anwendung
der EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004 gesetzt. Passagiere eines annullierten Flugs
können unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung
für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden
nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. nationalen Recht verlangen. Außerdem kann ein
Fluggast die Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein
Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum
Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und dieser Fluggast auf einen anderen Flug
umgebucht wurde. Wegen der Gründe und meinen Anmerkungen verweise ich Sie auf den
Newsletter!

Wissen Sie, was mich ebenfalls besonders gefreut hat? Ende November ist die Neuauflage
meines "Basiswissen Reiserecht" bei Vahlen/C.H.Beck erschienen. Meines Wissens
gibt es kein kompakteres Buch über das gesamte Reiserecht für den Preis von 22, 80 €!
Es ist die ideale Ergänzung zu meinem großen Handbuch "Reiserecht". Es würde mich
sehr freuen, wenn Sie das gleich versandkostenfrei bei Beck-online oder bei jedem anderen
Buchhändler bestellen würden. Insoweit folgt noch eine Sonderausgabe des Newsletters!

Ich wünsche Ihnen noch ein sonnigen goldenen Oktober aus dem fönigen Allgäu!

Ihr
Prof. Dr. Führich

##################### News ############################################

Regelmäßig poste ich interessante Nachrichten der Presse aus dem Recht des Tourismus
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Hier die wichtigsten Nachrichten des Oktober 2011:

Kreuzfahrt-Kriminalität
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kreuzfahrt-kriminalitaet-der-tod-faehrt-mit-1407447.html

Nächste Schlappe vor Gericht für Unister Alonso nicht mehr als Keyword für Ab-in-den-urlaub
http://www.tourexpi.com/de-de/news.html~nid=48577

Europäische Marine hält Kenias gesamte Küste für unsicher: Somalische Piraten kämen
sie problemlos bis Mosambik
http://www.ttgdigital.com/news/new-pirate-warning-for-entire-kenyan-coast/4681875.article

Air Berlin wegen Freiflügen weiter unter Beschuss
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,790701,00.html

Führich: Weg mit dem EU-Vertragsrecht: Auch vzbv warnt vor komplizierten Regeln und
finanzielle Belastungen
http://www.vzbv.de/go/presse/1534/index.html?ref_presseinfo=true

Hausverbot im Hotel NPD-Chef Voigt klagt vor BGH gegen persönliche Diskriminierung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792026,00.html#ref=nldt

Globetrotter wählen Manila zum schlechtesten Airport der Welt:
Hahn, Reykjavik und Bergamo sind auch miserabel.
http://vor9.us1.list-manage2.com/track/click?u=f2aafd98c1276cdb9bc040ea4&id=6bda3e443d&e=82ab420c89

Reederei: In Deutschland ist nur noch die 'Deutschland' registriert.
Die meisten Schiffe haben die Bahamas-Flagge.
http://vor9.us1.list-manage.com/track/click?u=f2aafd98c1276cdb9bc040ea4&id=f2cc7d4d7d&e=82ab420c89

Tod im Pool im Urlaub
Wasserpumpen im Hotelpool kann für Kinder lebensgefährlich sein.
http://www.zeit.de/reisen/2011-10/hotelpools

Verwaltungsrichter erlauben Provionsweitergabe an Kunden:
Urteil für Versicherungsvertreter wichtig für Reisebüros!.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/urteile-entscheidungen/
rabatt-verbot-fuer-versicherungsvertreter-gekippt/5683802.html

Hotelgast in kurzen Hosen darf Zutritt zum Restaurant verwehrt werden
Gepflegte Kleidung zu den abendlichen Mahlzeiten
http://t.co/mIFwARHK

EuGH: Rechtssache Rodriguez C-83/10
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where&lang=de&num=
79888986C19100083&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET#Footnote*

################## Reisevertrag ##########################################

Badeurlaub/Kündigung/Erheblicher -Reisemangel/Gesamtwürdigung/Fiktive
Minderungsquote von 35 %/Ersatz-Hotel

Eine erhebliche Beeinträchtigung, die zu einer Kündigung gemäß § 651e BGB berechtigt,
liegt vor, wenn dem Reisenden auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des
Einzelfalls eine Fortsetzung der Reise nicht zumutbar ist, wobei die Unzumutbarkeit
regelmäßig bei einer (fiktiven) Minderungsquote von 35 % indiziert ist. Dabei handelt es
sich aber nicht um eine starre Prozentgrenze, sondern es kommt auf die Umstände
des Einzelfalls an.
LG Frankfurt/M, 21.2.2011 – 2-24 O 66/10, RRa 211, 169
Anm. Führich: Ich vertrete diese Auffassung auch in Reiserecht, Rn. 364.

Sportunfall/Verkehrssicherungspflicht/Schadensersatz/Entgangene Urlaubsfreude
1. Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden an einer Verletzung, wenn er ein latentes
Wissen um die Gefahrenstelle hat, sofern davon auszugehen ist, dass ihm dies aus
einem früheren Urlaub durchaus bekannt ist.
2. Die Ehefrau und die Kinder des Geschädigten müssen sich dessen Mitverschulden
im Rahmen eines Anspruchs aus § 651f Abs. 2 BGB anrechnen lassen.
3. Der klagende Reiseanmelder kann die Ansprüche Mitreisender wegen entgangener
Urlaubsfreude gemäß § 651f Abs. 2 BGB selbst, auch ohne Abtretung, geltend machen.
Dabei kann er Zahlung nicht an sich selbst verlangen, sondern nur Zahlung an die jeweiligen Mitreisenden.
LG Frankfurt/M, 27.6.2011 – 2-24 O 176/10, RRa 2011, 176
Anm. Führich: Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Urteil v. 31.8.2006
– 2-24 S 281/05, RRa 2007, 69 ff.; Urt. v. 7.12.2007 – 2-24 S 53/07, RRa 2008, 76 ff.;
Urt. v. 17.12.2009 – 2-24 S 140/09, RRa 2010, 27, 29) liegt eine erhebliche Beeinträchtigung
der Reise im Sinne von § 651f Abs. 2 BGB vor, wenn Reisemängel in dem Ausmaße vorliegen,
dass eine Reisepreisminderung in Höhe von mindestens 50 % gerechtfertigt ist. Im Gegen-
satz dazu vertrete ich in Reiserecht, Rn. Rn. 412 die Auffassung, dass europarechtlich wegen des
Leitner-Urteils des EuGH richtlinienkonform zur Pauschalreise-Richtlinie ein Schwellenwert
von 30 % anzunehmen ist. Hierzu ist der Einzelfall wertend zu betrachten.

Kündigung/Reisewarnung/Wald- und Torfbrände/Höhere Gewalt/Pauschalierte Entschädigung
Die Waldbrände in Russland im August 2010 begründeten höhere Gewalt, die zur
Kündigung einer Flusskreuzfahrt von Moskau nach St. Petersburg gemäß § 651j BGB
berechtigten.
AG Weißenfels, Urt. v. 18.5.2011 – 1 C 626/10, RRa 2011, 184
Anm. Führich: Die Kündigung erfolgte vor Reiseantritt. Das Gericht ging zu Recht davon
aus, dass Reiseveranstalter den vollständigen Reisepreis erstatten muss. Vorleistungen
des Reiseveranstalters im Verhältnis zu Dritten muss der Reisende nicht zahlen (Führich,
Reiserecht, Rn. 559).

################### Luftbeförderung #######################################

"Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l -
Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' -
Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf Schadensersatz
nach nationalem Recht"

1. Der in Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung
oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
definierte Begriff "Annullierung" ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des
Ausgangsverfahrens nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug
überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist,
aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren
musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden.
2. Der Begriff "weiter gehender Schadensersatz" in Art. 12 der Verordnung Nr. 261/2004 ist
dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen
des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen der Nichterfüllung
des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens,
zu gewähren. Hingegen kann der Begriff "weiter gehender Schadensersatz" dem nationalen
Gericht nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen, ein Luftfahrtunternehmen zu verurteilen, den
Fluggästen, deren Flug verspätet war oder annulliert wurde, die Kosten zu erstatten, die ihnen
durch die Verletzung der diesem Unternehmen nach den Art. 8 und 9 der Verordnung obliegenden
Unterstützungs- und Betreuungspflichten entstanden sind.
EuGH, 13.10.2011, C 83/10 - Aurora Sousa Rodríguez gegen Air France

Verordnung (EG Nr. 261/2004
Vorlagefrage
Ist e
s mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung in der Europäischen Union vereinbar, wenn
die Verordnung 261/2004/EG1 vom Gerichtshof der Europäischen Union zur Beseitigung
einer sonst gegebenen Ungleichbehandlung dahingehend ausgelegt wird, dass einem von
einer bloßen Verspätung von mehr als 3 Stunden betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung
nach Artikel 7 der Verordnung zusteht, obwohl die Verordnung dies nur im Falle einer
Beförderungsverweigerung oder Annullierung des gebuchten Fluges vorsieht, die Ansprüche
des Fluggastes im Falle einer Verspätung aber auf Unterstützungsleistungen nach Artikel 9
der Verordnung und - wenn die Verspätung mehr als fünf Stunden dauert - auch auf
Unterstützungsleistungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung beschränkt?
LG Köln, 5.8.2011, Rs. C-413/11 - Germanwings/Amend

Verordnung (EG Nr. 26172004 /Aschewolke / Betreuungsleistung / Hotelunterbringung
Ein Luftfahrtunternehmen, das nach einer Annullierung eines Fluges seiner Verpflichtung,
den Fluggästen eine Hotelunterbringung anzubieten, nicht nachkommt, kann dem Fluggast
nicht entgegenhalten, er habe ein günstigeres Hotelzimmer wählen müssen, ohne hinreichend
substantiiert vorzutragen, welches günstigere Hotelzimmer zu welchem Zimmerpreis verfügbar
gewesen wäre.
AG Rüsselsheim, 21.9.2011 – 3 C 56/11 (36)

Verordnung (EG Nr.261/2004) - technischer Defekt / Außergewöhnliche Umstände
Ein Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, die Ausgleichszahlung im Falle einer großen
Verspätung zu leisten, auch wenn sie auf die Verstopfung alle vier Toiletten zurückzuführen ist.
Selbst wenn anzunehmen ist, dass ursächlich für die Verstopfung die Verstopfung das
Verhalten der Passagiere an Bord des Fluges ist, realisiert sich hiermit lediglich das Risiko
beim Betrieb eines Verkehrsflugzeuges. Ein Entlastungsgrund kann hierin nicht gesehen werden.
AG Rüsselsheim, 12.09.2011 - 3C 1047/11

############### Neue Literatur zum Reiserecht #################################

Führich, Ernst, Basiswissen Reiserecht, Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
2. neubearbeitete Auflage 2011, XXV, 300 Seiten. Kartoniert, € 22,80
ISBN 978-3-8006-3439-2

Führich, Ernst, Die EU-Pauschalreise-Richtlinie und die neue Rechtsprechung von EuGH und
BGH, MDR 2011, 1209

Mankowski, Peter, Pauschalreisen und europäisches internationales Verbraucherschutzrecht.
Besprechung von EuGH 7.12.210, verb. Rs. 585/08 – Pammer/Reederei Schlüter und
Rs. 144/09 Hotel Alpenhof, TranspR 2011, 70 ff.

Tetzlaff, Thilo, Die Haftung von Flughafenbetreibern gegenüber Luftfahrtunternehmen und
Fluggästen im Falle von Flugverspätungen, TranspR 2011, 134 ff.

"Jahrbuch Reiserecht 11" mit Beiträgen aus Österreich von Michael Wukoschitz, Markéta Selucká/Eva
Dobrovolná, Matthias Köhler, Wolfgang Stock, Alexander Schmidt, Eike Lindinger/Gernot Liska,
Gerhard Saria und Veronika Seitweger jetzt erhältlich; nähere Informationen hier:
http://www.nwv.at/doc/produkte/index.php?contpath=.%2Fdetails&tid=895&name=Recht&leitfarbe=FF6600

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