Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Januar 1/2011
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Recht nehmen die Verbraucherschützer derzeit die steigenden Anzahlungshöhen
mancher deutscher Veranstalter ins Visier! Ich glaube etwas zu diesem Thema sagen zu
können, habe ich doch mit Fachbeiträgen und einem Rechtsgutachten eine Anzahlungshöhe
bis zu 20 % bei Pauschalreisen gerechtfertigt (Führich, Reiserecht, Rn. 153).

30 bzw. 40 % Anzahlungen sind jedoch absolut überzogen und ein eklatanter Verstoß gegen
das Zug-um-Zug-Prinzip des Schuldrechts! Anzahlungshöhe und Vorausleistungen des
Veranstalters müssen in einem äquivalenten Verhältnis stehen, hat der BGH den Veranstaltern
im Jahre 2006 ins Stammbuch geschrieben (NJW 2006, 3134 = RRa 2006, 256). Wer soviel
verlangt, zockt den Verbraucher ab und sichert sich nur zinslose Millionenkredite.
Auch frage ich mich, ob die Insolvenzversicherer im Falle einer Veranstalter-Pleite Anzahlungen
30 bis 40 Prozent des Reisepreises überhaupt abdecken.

Einen nicht zu kalten Februar wünscht Ihnen aus dem "etwas frischen" Allgäu
Ihr Führich

###################### Vortrag #################################################

ITB Berlin: Prof. Führich präsentiert am

Freitag, den 11. März 2011 auf der ITB in der Halle 5.1

das Update 2011 der Kemptener Reisemängeltabelle.

Jeder Besucher erhält kostenfrei 1 Exemplar
der neuen Mängeliste!

######################### Reiserechts-News######################################

(19.01.2011) BGH: Gerichtsort für Ausgleichszahlung
Das Gericht des Abflugortes ist als Gerichtsstand des Erfüllungsorts auch zuständig für eine Klage
auf Ausgleichszahlung nach der EU-FlugastrechtVO gegen Airline mit Sitz außerhalb der EU wie den
USA oder Asien. Dies entschied der BGH am 18.01.2011 (X ZR 71/10).
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(17.01.2011) Deutsche meckern am meisten über dreckige Hotels
Neben mangelnder Sauberkeit sind schlechtes Essen und mieser Service Hauptgründe für Beschwerden,
so das Bewertungsportal Holidaycheck. Trotzdem waren vergangenes Jahr 86 Prozent der Einträge
positiv. mehr: www.reiserecht-fuehrich.de

(14.01.2011) Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Tunesien
Unruhen jetzt auch in Monastir. TUI und Thomas Cook lassen kostenlose Umbuchungen zu.
Reiserechtlich ist mit der Reisewarnung des AA eine erhebliche Gefährdung durch höhere Gewalt nach
§ 651j BGB anzunehmen, so dass Pauschalreisen vom Veranstalter bzw.dem Reisenden gekündigt
werden können. Soweit die Reise noch nicht angetreten wurde, ist der gezahlte Preis vollständig
dem Urlauber zu erstatten. Derzeit sollen 10.000 Deutsche in Tunesien Urlaub machen. Bislang ist
keiner der Urlaubsorte Tunesiens am Mittelmeer von der unmittelbar Gewalt betroffen.
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(10.01.2011) Was Hotelgäste am meisten ärgert
Parkgebühren, teures Internet und kostenpflichtige Wasserflaschen auf dem Zimmer.
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(05.01.2011) 837 Menschen starben 2010 bei Flugzeugabstürzen
60 Prozent davon kamen bei Unfällen im Nahen Osten, Indien und Pakistan ums Leben. Weltweit kam
statistisch auf 1,3 Mio. Flüge ein Absturz.
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(30.12.2010) DRV: 750 000 Reklamationen pro Jahr
750 000 Pauschalreisekunden beschweren sich pro Jahr. Dies behauptet der Deutsche ReiseVerband (DRV).
"Fast alle Beanstandungen" hätten einvernehmlich außergerichtlich mit dem Reiseveranstalter geklärt werden
können. Lediglich 2100 Reklamationen hätten zu einem Gerichtsverfahren geführt. Insgesamt hätten die
Reiseveranstalter rund 30 Millionen Pauschalreisen jährlich gebucht.
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(30.12.2010) Luftfahrt-Bundesamt: Nur 34 Bußgelder
In den letzten 6 jahren hat das Luftfahrtbundesamt (LBA) in Braunschweig nur 34 Mal Geldbußen gegen
Fluggesellschaften verhängt, die gegen die Fluggastrechte im Fall von Nichtbeförderung, Ausfall oder
Verspätung verstoßen haben. Die Airlines haben nicht genügend informiert, betreut oder entschädigt.
In diesem Jahr musste das LBA in 9 Fällen tätig werden. (Quelle: travel tribune)
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############################ Neue Urteile ##############################################

Qualifizierung des Reisebüros / Begriff des Veranstalters und des Vermittlers / Zugeschnittene Reiseleistungen
1. Das Zusammenstellen von Einzelleistungen verschiedener Anbieter durch ein Reisebüro, das damit dem
Kunden eine individuelle, auf ihn zugeschnittene Reise aufzeigt, führt nicht zwangsläufig dazu, dass das
Reisebüro als Reiseveranstalter zu qualifizieren ist. Wenn ein Reisebüro aber diverse Einzelleistungen im
Voraus bündelt, die Leistungserbringer nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt,
kann es als Reiseveranstalter zu qualifizieren sein.
2. Für das Vorliegen eines Pauschalpreises reicht es nicht aus, dass dieser sich durch die Addition von
Einzelpreisen errechnen ließe. Vielmehr muss es sich um einen Vertrag handeln, bei dem der Gesamtpreis für
den Kunden als solcher erkennbar wird, sei es indem allein dieser genannt wird oder sei es indem mehrere
Einzelpreise durch den Reisevertrag zu einem Gesamtpreis rechtlich mit einander verknüpft werden.
BGH, Urt. v. 30.9.2010 - Xa ZR 130/08

Ausgleichsanspruch / Verspätung des Zubringerflugs / Abflugverspätung
1. Unter verspäteten Flügen sind nur solche zu verstehen, bei denen sich der Abflug (um mehr als 3 Stunden)
verzögert. Eine um mehr als 3 Stunden verspätete Ankunft am Endziel allein löst den Ausgleichsanspruch
nicht aus.
2. Kann der Beförderungsvorgang nicht ausgeführt werden, weil die Fluggäste bis zum Abflug nicht erschienen
sind, löst dies die in der Verordnung geregelte Rechtsfolgen auch dann nicht aus, wenn dies von der
Fluggesellschaft zu vertreten ist.
LG Frankfurt a.M., 23.9.2010 - 2-24 S 28/10, RRa 2010, 273

Luftbeförderungsvertrag / Flugverspätung / Unannehmlichkeit
Unter Berücksichtigung, dass nach Art. 6 VO (EG) Nr. 261/2004 eine Verspätung selbst bei Kurzstrecken
bis zu 1.500 km erst nach 2 Stunden vorliegt und eine Gleichbehandlung mit dem Gewährleistungsrecht des
§ 634 BGB sachgerecht ist, muss eine Verspätung von bis zu 2 Stunden als bloße Unannehmlichkeit
ersatzlos hingenommen werden.
AG Frankfurt a.M., 16.6.2010 - 31 C 745/10 (16), RRa 2010, 277

Reisemangel / Hinweispflicht des Reiseveranstalters
1. § 4 BGB-InfoV statuiert lediglich die Mindestverpflichtungen für den Reiseveranstalter. Es kann nicht zweifelhaft
sein, dass der Reiseveranstalter weitere Hinweispflichten hat, insbesondere die, den Reisenden über
wesentliche Änderungen der Reiseleistungen vor Antritt der Reise zu informieren.
2. Die Verletzung von Informationspflichten kann eine Reisepreisminderung jedenfalls dann rechtfertigen,
wenn sich die Informationspflichtverletzung auf erhebliche Reisemängel bezieht, die zu einer Kündigung des
Reisevertrages gemäß § 651e BGB berechtigen.
3. Ein Reisender kann grundsätzlich erst dann eine Minderung des Reisepreises wegen des Vorliegens von
Mängeln geltend machen, wenn er zuvor den Mangel gerügt hat.
LG Frankfurt a. M., 25.10.2010 - 2 - 24 S 35 / 10 (Rev. zugel.)

Abtretung nach Ausschlussfrist / Meerblick / Ersatzhotel / Englischsprachige Animation / Abstand bei Pool-Liegen
1. Ein fehlender Meerblick führt zu einer Minderung von 7 %, wenn dieser zugesichert ist.
2. Insbesondere im Hotel-Außenbereich erweist sich ein Servieren von Getränken in Plastikbechern nicht als
Reisemangel.
3. Der Umstand, dass ein Animationsprogramm zu 95 % in englischer Sprache stattfindet, stellt keinen
Mangel dar.
4. 50 cm Abstand zwischen den Poolliegen ist ausreichend, um ein Passieren der Zwischenräume zu
ermöglichen.
AG Duisburg, 4.2.2010 - 53 C 4617/09, RRa 2010, 266

############### Neue Literatur von Prof. Führich #########################################

Führich, Ernst, Reiserecht
Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts
6. Auflage 2010. XL, 1331 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3
Stand: 1. Mai 2010
134,00 € inkl. MwSt.
Versandkostenfrei bei Beck

Besprechung von Noll Rainer, in: Reiserecht aktuell 2010, 246:
Das Handbuch ist zwischenzeitlich konkurrenzlos und für jeden, der sich mit Reiserecht befasst und
absolut unverzichtbar. Bezüglich Gliederung, Systematik, den dogmatische Abhandlungen und
verbunden mit praxiskonformen Lösungen gilt: Wer sucht, der findet!

'######################### Neue Literatur im Reiserecht ################################

Isermann, Edgar, Flugverspätungen werden "sanktioniert", Bahnverspätungen werden "entschädigt",
RRa 2010, 249

Kober-Dehm/Meier-Beck, Die Rechtsrechung des BGH zum Personenbeförderungs- und Reiserecht
in den Jahren 2009 und 2010, RRa 2010, 250

Naumann, Stefan, Die Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust wertvollen Gepäcks nach dem MÜ,
TranspR 2010, 415

Tonner, Klaus, Das Grünbuch zum Europäischen Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmer,
EuZW 2010, 767

Saria, Gerhard (Hrsg.), Jahrbuch Tourismusrecht 2010, NW Verlag Wien, 2010

Vogler, Ralf, Airline Pricing und AGB-Kontrolle im Konflikt, RRa 2010, 263

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87435 Kempten (Allgäu)

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