Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter September 9/2010
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

Translate this newsletter in every language with http://www.google.com

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der ersten Entscheidung dieses Newsletters hat der BGH die Praxis der TUI in einem Prospekt für Spanien
des Jahres 2006/2007 mit flexiblen tagesaktuellen Reisepreisen zu arbeiten bestätigt. Zwar war nach der damaligen
Rechtslage ein tagesaktuelles Preissystem nur auf Websiten, nicht aber im gedruckten Katalog möglich. Daher hat
das LG Hannover diese Praxis noch als Verstoß gegen die PreisangabenVO und § 4 BGB-InfoV zur Pflichtangabe des
Endpreises gesehen, das OLG Celle und nun der BGH haben jedoch einen Verstoß verneint und sich auf den zum
1.11.2008 geänderten § 4 BGB-InfoV und § 1 PAngV berufen. Mit dieser Gesetzesänderung hat der Verordnungsgeber
einen Schritt in die Richtung zur Zulässigkeit flexibler Reisepreise in Print-Katalogen getan, um den Wettbewerbsnachteil
des katalogbasierten gegenüber dem Internet-Vertrieb teilweise auszugleichen.

Interessant wird es sein, welche Antworten Brüssel bei der Reform der Pauschalreise-Richtlinie im Jahr 2011gibt, um einerseits
die Preisklarheit für den Reisenden zu sichern, und andererseits keine unüberwindlichen Hindernisse für ein Dynamic
Pricing mit tagesaktuellen Reisepreisen zuschaffen.

Ich grüße Sie ganz herzlich aus dem heute sonnigen Allgäu!

Ihr Führich

################################# Neue Urteile #####################################################

+++++++++++++ Reisevertrag / PreisangabenVO / Flexible Preissangaben ++++++++++++++++++++++++++++++

Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu-
und -abschläge in Höhe von bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht.

BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08, NJW 2010, 2521 = GRUR 2010, 652 = MMR 2010, 544 = BeckRS 2010, 13376 =
MDR 2010, 942 = RRa 2010, 192 = WRP 2010, 872

+++++++++++++ Reisevertrag / Ausschlussfrist / Anspruchsanmeldung durch Vertreter ++++++++++++++++++++

Die Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach
§ 651g I BGB kann auch nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen.

BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09, BeckRS 2010, 17125

+++++ VGH Kassel: Deutsche Bahn darf für Ticketverkauf am Schalter höheres Entgelt verlangen ++++++++++++++

Die Deutsche Bahn darf für den Verkauf des «Schönes Wochenende Tickets» und von Regionaltickets am Schalter ein
um zwei Euro höheres Entgelt verlangen als für den Verkauf am Automaten oder im Internet. Dies hat der Hessische
Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden und damit die Berufung des Landes Hessen gegen ein
Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zurückgewiesen, mit dem das VG Einschränkungen einer der Deutschen Bahn
durch das Regierungspräsidium Darmstadt erteilten Tarifgenehmigung für diese Tickets aufgehoben hatte. Der VGH hat
festgestellt, dass es sich bei dem Zuschlag um die Regelung eines Beförderungsentgeltes handelt, das nach den gesetzlichen
Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes keiner Genehmigungspflicht unterliegt.

VGH Kassel, 14.9.2010 - 2 A 1337/10

++++++++++++ Reisevertrag / Verkehrssicherungspflicht / Rutschgefahr +++++++++++++++++++++++++++++++

1. Der Reiseveranstalter muss sich eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reinigungspersonals
und des Schiffsmanagements als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen.
2. Das Reinigungspersonal eines Schiffes ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, durch Hinweis-
bzw. Warnschilder auf eine bestehende Rutschgefahr einer Marmortreppe hinzuweisen.

OLG Koblenz, 22.01.2010 - 2 U 904/09, MDR 2010, 630

++++++++++ Reisevertrag / Internetplattform +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt,
ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein "online-Reisebüro" als Reisevermittlerin anzusehen,
sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.

OLG Frankfurt/M, 28.09.2009 - 16 U 238/08, MMR 2010, 94 = BeckRS 2010, 03491

++++++++++++++ Reiserücktrittsversicherung / Schwere Erkrankung / Vorerkrankung ++++++++++++++++++

1. Der Versicherungsfall "Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung" kann gegeben sein, wenn dem
Versicherungsnehmer erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheiben Vorfalls
stationär operativ behandelt werden muss. Dass er bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt,
steht dem nicht entgegen, wenn sich hieraus, auch nach ärztlicher Untersuchung, noch keine hinreichenden
Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Bandscheibenvorfalls und die Notwendigkeit einer sofortigen stationären
operativen Behandlung ergeben hatten.
2. Ist im Rahmen einer Kreditkarte ("Goldkarte") Deckungsschutz für jede mit der Karte bis 10 000 Euro Reisepreis
bezahlte Reise für den Inhaber einer gültigen Haupt- oder Zusatzkarte und weitere maximal fünf Personen
("geschützte Personen") zugesagt, bedeutet dies einen Deckungsschutz von bis zu 10 000 Euro Reisepreis für jede
der betreffenden Personen, nicht eine Beschränkung auf 10000 Euro insgesamt für sämtliche "geschützten Personen"
zusammen.

OLG Koblenz, 22.01.2010 - 10 U 613/09, NJW-RR 2010, 762 = MDR 2010, 694 = VersR 2010, 905

++++++++++++++++ Reisevertrag / Stornokosten / 100 % ++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Dass die Stornogebühr den vollen Reisepreis beträgt, verstößt gegen die Vorschrift des § 307 II Nr. 1 BGB,
da dies eine Abweichung von dem wesentlichen Grundgedanken des § 651 i BGB bedeutet.

LG Frankfurt/M, 18.12.2009 - 2/2 O 114/09, WRP 2010, 567

+++++++++++++ Reisevertrag / Kündigung / Zwischenlandung ++++++++++++++++++++++++++++++++++++

1. Die Kündigung eines Reisevertrags für einen Urlaub in der Türkei ist begründet, wenn auf dem Hinflug um 14.40
Uhr eine Zwischenlandung wegen eines an dem Flugzeug aufgetretenen Schadens notwendig wird und der neue Start
nach Reparatur durch eingeflogene Techniker erst um 4.25 Uhr möglich wird und wenn dem Reisenden keine
Informationen über Art und Ausmaß des Defekts und die Reparatur gegeben werden.
2. Dem Reisenden, der den Reisevertrag wegen des Flugzeugschadens gekündigt hat, steht neben der
Rückzahlung des Reisepreises und Ersatz der Kosten für die Heimreise auch eine Entschädigung wegen vertanen Urlaubs zu.
3. Haben Ehefrau und Tochter des Klagenden, der allein Vertragspartner des Reiseveranstalters war, ihm ihre
Entschädigungsansprüche gegen den Reiseveranstalter erst nach Ablauf der Anmeldefrist des § 651g BGB abgetreten,
dann sind diese den Reisenden persönlich zustehenden Ansprüche nicht fristgemäß angemeldet worden und nicht begründet.

AG Düsseldorf, 21.07.2009 - 52 C 1370/09, NJW-RR 2010, 569 = RRa 2010, 30

+++++++++ Reisevertrag / Stornopauschale ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

1. Klauseln in AGB, die eine vom Reisepreis unabhängige Pauschale vorsehen, verstoßen gegen §§ 651 i III, 651 m BGB.
2. Die Kombination von Storno-Pauschale und konkreter Schadensberechnung in AGB verstößt geben §§ 307 I, 309 Nr. 5 a BGB.
3. Ist eine Pauschale unwirksam, gelten nicht die den gesetzlichen Richtlinien entsprechenden Prozentsätze als vereinbart.
Vielmehr ist der Schaden konkret nach § 651 i II 3 BGB zu berechnen.
4. Im Rahmen des § 651 i II 3 BGB ist nicht die tatsächliche anderweitige Verwendung, sondern die objektiv noch mögliche
anderweitige Verwendung vom Reisepreis in Abzug zu bringen. Insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgten Kündigungen
muss der Reiseveranstalter substanziiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung nicht möglich gewesen ist.

AG Bonn, 08.02.2010 - 101 C 3385/09, NJW-RR 2010, 782 = BeckRS 2010, 05700 = RRa 2010, 173

+++++++++++++++ Rail & Fly-Ticket /Verspätung der Bahn / Check-in Verweigerung ++++++++++++++++++++++++

Dem Reiseveranstalter ist eine Zugverspätung nicht zuzurechnen, auch wenn ein Rail&Fly-Ticket Bestandteil seiner
Leistungen ist. Der Reisende hat daher keine Ansprüche, wenn ihm wegen verspäteter Ankunft am Check-in-Schalter
die Mitnahme verweigert wird.
AG Duisburg, 18.3.2010 – 35 C 5102/09, RRa 2010, 172

Anm.: Anderer Ansicht ist das LG Frankfurt/M, 17.12.2009 - 2/24 S 109/09, RRa 2010, 117, das eine Zugverspätung
dem Reiseveranstalter zurechnet, wenn dieser dem Reisenden ein Rail&Fly-Ticket aushändigt.


############################### Neue Literatur ###################################################

+++++++++++++++++ Führich, Ernst, Reiserecht +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts
6. Auflage 2010. XL, 1331 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3, 134 Euro
Stand: 1. Mai 2010

Wenn Sie im Inhaltsverzeichnis, in einer Leseprobe oder im Sachverzeichnis stöbern wollen, klicken Sie bitte
auf www.fuehrich.de. Ich würde mich freuen, wenn Sie als Rechtsanwalt, Richter, Reiseveranstalter, Reisevermittler,
Fluggesellschaft, Hotel, Reiseversicherungen, Studierender und Reisender das Werk portofrei beim Verlag C.H. Beck
oder bei Ihrer Buchhandlung bestellen.

Besprechungen:
- touristik aktuelle 32/10, "Reiserecht" von Führich neu bearbeitet
- Allgäuer Zeitung 16.9.2010, Reiserecht: Neue Führich-Auflage

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Führich, Interview: Der Eyafjallajökull wirkt nach, Reiserecht: Islands Asche sorgt noch immer für Ärger in der
Touristik, touristik aktuell 34/10

Kappus, Andreas, Konturen der Inhaltskontrolle zu ABB-Flugpassage – ein “déjà vu”?, RRa 2010, 160

Staudinger, Ansgar, Internationale Zuständigkeit und Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei Zwischenlandungen
Zugleich Rezension zu AG Wedding, Urt. v. 15.2.2010 – 18 C 180/09, RRa 2010, 154

Schulz, Daniela, Die Haftung von Reiseportalen – Vertragstypologie und Pflichtenkreis, RRa 2010, 164

################################################################################################
Bitte antworten Sie nicht auf die Newsletter-Mail! Bei der gmx-Adresse erfolgt keine Nachrichtenkontrolle.
Die Mailadresse wird ausschließlich für den Versand von Informationen genutzt.
################################################################################################

Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet.
Copyright © 2008 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten

###################################################################################################

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
http://www.fuehrich.de

##################################################################################################

V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
Fax 0831 - 25 23 162
E-Mail: ernst.fuehrich@fh-kempten.de
ernst.fuehrich@t-online.de
Internet: http://www.fh-kempten.de
http://www.reiserecht-web.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-fuehrich