Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter August 8/2010
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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Sehr geehrte Damen und Herren,

viele, viele Zuschriften haben mich von gestrandeten Fluggästen erreicht, welche keine oder unzureichende
Betreuungsleistungen bei den Flugannullierungen wegen der Aschewolke erhielten. Da auch ich persönlich von Ryanair
sitzen gelassen wurde, haben mich die Schicksale vieler Reisender und die Zermürbungstaktik mancher Airlines
sehr betroffen gemacht. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen nicht persönlich geantwortet habe, wegen der Vielzahl
der Mails war dies nicht möglich.

Ich werde die wichtigsten Fragen in einem neuen Praxistipp auf der Wesite www.reiserecht-fuehrich.de zusammenstellen.
Meine Antworten geben natürlich meine persönliche Meinung wieder. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass viele Probleme
nicht durch den bloßen Text der VO (EG) Nr. 261/2004 beantwortet werden, sondern erst durch Gerichte und den EuGH
ausgeurteilt werden müssen. Zögern Sie also nicht, den Rechtsweg zu beschreiten!

Ich grüße Sie ganz herzlich aus dem schönen Allgäu!

Ihr Führich

################################ Nachrichten ###################################################

++++++++++++++++++++++ Führich: Danke für das Lob! ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Gerne hört Prof. Führich das erfreuliche Lob von vielen ersten Nutzern der Neuauflage seines "Reiserecht". Seit
August 2010 ist das völlig neu bearbeitete Standardwerk im Buchhandel erhältlich. Auch wenn der Umfang mit 1331
Seiten nicht gering ist, bietet das Handbuch eine unerschöpfliche Quelle zu allen Problemen der Pauschal- und Individualreise.
Nach Meinung von Rechtsanwalt Strangfeld aus Berlin, ist damit dem Praktiker wieder ein aktuelles Arbeitsmittel in
die Hand gegeben, das keine Frage unbeantwortet lässt. Auch Justitiar Janköster von Hapag-Lloyd aus Hamburg
liest quasi täglich in der Neuauflage. Frau Nies und Frau Fajen von der Elvia-Versicherung finden die neue Kommentierung
der Bedingungswerke zu den Reiseversicherungen sehr hilfreich. Für dieses Lob möchte ich mich herzlich bedanken.

Wenn Sie im Inhaltsverzeichnis, in einer Leseprobe oder im Sachverzeichnis stöbern wollen, klicken Sie bitte
auf www.fuehrich.de. Ich würde mich freuen, wenn Sie als Rechtsanwalt, Richter, Reiseveranstalter, Reisevermittler,
Fluggesellschaft, Hotel, Reiseversicherungen, Studierender und Reisender das Werk portofrei bestellen im

www.beck-shop.de

Führich, Ernst, Reiserecht
Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts
6. Auflage 2010. XL, 1331 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3, 134 Euro
Stand: 1. Mai 2010

+++++++++++ AUC: Airlines lassen Passagiere im Stich +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(15.8.2010) Normalerweise sollten Passagiere bei Flugverspätungen bzw. Flugausfällen Schadenersatz bekommen.
Wie die in Großbritannien beheimatete Air Transport Users Council (AUC) heute mitteilte, kommen viele Airlines diesen
und anderen Verpflichtungen in Bezug auf die Fluggastrechte einfach nicht nach.

Zwischen April und Juni 2010 gingen bei AUC etwa 7.500 Klagen von Betroffenen ein, mehr als die Hälfte dessen,
was das Institut in zwölf Monaten zuvor an Beschwerden erreichte. Viele der Beschwerden kamen von Fluggästen,
die nach dem Vulkanasche-Drama irgendwo auf der Welt gestrandet waren und die bis heute auf ihren
Übernachtungskosten sitzen geblieben sind.

AUC-Chairman Tina Tietjen beklagte das Verhalten vieler Fluggesellschaften anlässlich der Präsentation des
jüngsten Jahresreports. Sie warf den Airlines zudem vor, die seitens der EU geltenden Fluggastrechte nicht in dem
Maß einzuhalten, wie es Vorschrift ist. Auch bei verloren gegangenem Gepäck böten sie keinen vernünftigen Ausgleich.
Zudem hätten nach wie vor etliche Airlines ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Einklang mit den seit
2008 geltenden EU-Vorschriften gebracht, um mehr Transparenz in ihr Preisgebaren zu bringen.

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++++++++ Verbraucherzentralen starten Online-Umfrage zu Fluggastrechten +++++++++++++++++++

(16.8.2010) Seit Mai 2010 können im Rahmen einer Online-Umfrage der Verbraucherzentralen Fluggäste ihre
Erfahrungen mit dem Umgang der Airlines mit den EU-Fluggastechten schildern. Insoweit wird nochmals darauf
Die Umfrage läuft bis Ende September 2010 auf den Webseiten der Verbraucherzentralen. Die Umfrage wurde unter
Mitwirkung von Markus Esser, Fluggastrechte-Experte vom Competenz Centrum Reiserecht der Hochschule entworfen
und ausgewertet.
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+++++++++++++ EasyJet verweigert behinderten Rollstuhlfahrer Zustieg +++++++++++++++++++++++++++

Wegen "Sicherheitsbedenken" soll EasyJet querschnittsgelähmte Passagiere aus Frankreich beim Einchecken
nicht an Bord gelassen haben mit der Begründung, diese Passagiere könnten nicht alleine an Bord bewegen.
In einem Fall soll das Unternehmen eine Begleitperson gefordert haben, obwohl der Betroffene darauf hinwiesen habe,
dass er keine Hilfe benötige. EasyJet soll es abgelehnt haben, einen anderen Passagier als Begleitperson zu akzeptieren.
Quelle: Zeit-online vom 16.7.2010

+++++++++++++ 18. Reiserechtstag der DGfR am 24. / 25. September 2010 in Freiburg ++++++++++++++++++

Es finden ua. folgende Vorträge statt:
Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Richter am BGH:
"Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reise- und Personenbeförderungsrecht"

Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld:
"Ungereimtheiten im Reiserecht"

Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart:
"Die neuere Rechtsprechung zur wirksamen Vereinbarung von Pauschalreise-bedingungen und ihre Auswirkungen für die Praxis"

Dagmar Hirtz-Weiser, Richterin am OLG Frankfurt am Main:
"Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main zum Reisevertragsrecht"

Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock:
"Bericht zur künftigen Pauschalreise-Richtlinie"

Edgar Isermann, Leiter söp Berlin:
"Reisen, Streiten - Schlichten. Zur Arbeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr"

Rechtsanwältin Christiane Leffers, Frankfurt/M.; Beate Wagner, Verbraucherzentrale NRW; Melanie Gerhardt, Krisenmanagement Dertour:
"Flugbehinderungen in Folge der Aschewolke und etwaige Ansprüche von Kunden aus der Verordnung Nr. 261/2004"

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
www.reiserechtstag.de oder www.dgfr.de

################################# Neue Urteile #####################################################

++++ AG München: Fluggesellschaft kann Beförderung wegen unzureihendem Passersatz verweigern ++++++

Eine Fluglinie kann die Beförderung ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden. Dies hat das
AG München am 14.01.2010 im Fall einer Familie entschieden, die nach Thailand hatte reisen wollen, obwohl der
Sohn nur über einen so genannten Passersatz ohne Lichtbild verfügte. Schadenersatzansprüche der Familie gegen
die Fluggesellschaft lehnte das Gericht ab (283 C 25289/08, rechtskräftig).

Sachverhalt
Der Kläger buchte bei einem Luftfahrtunternehmen für seine Frau, seinen minderjährigen Sohn und sich Flüge nach
Bangkok für den Januar 2008. In Thailand war ein Aufenthalt in einer Ferienwohnung geplant. Am Abflugtag fuhr die
Familie zum Flughafen. Am Check-in-Schalter wurde der Sohn jedoch nicht zugelassen. Grund dafür war, dass für
ihn nur ein Pass ohne Lichtbild vorgelegt wurde. Die Mitarbeiterin am Schalter teilte der Familie mit, dass ein Pass
ohne Foto für eine Einreise nach Thailand nicht ausreichend sei. Darauf hin fuhr die Familie zum Wohnort zurück, ließ
den Pass mit einem Lichtbild versehen und reiste drei Tage später doch noch nach Bangkok. Infolge der vergeblichen
Anreise zum Flughafen und der drei verlorenen Urlaubstage entstanden der Familie Kosten in Höhe von 212 Euro
für die Bahnfahrten und 242 Euro für die nutzlos aufgewandte Miete in der Ferienwohnung. Diese Kosten wollte sie
vom Flugunternehmen ersetzt bekommen. Außerdem verlangte sie 1.800 Euro Schadenersatz nach der
EU-Fluggastrechteverordnung. Alle drei waren der Ansicht, dass der Pass ohne Bild ausreichend gewesen wäre.
Das Unternehmen weigerte sich zu bezahlen. Das Lichtbild sei erforderlich, deshalb habe die Beförderung verweigert
werden können.

Vor dem AG München erlitt der Kläger eine Niederlage. Dieses entschied, dass keine Schadenersatzansprüche bestünden.
Das Flugunternehmen habe die Beförderung zu Recht abgelehnt, da unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt worden
seien. Bei dem vorgelegten Pass ohne Lichtbild des Sohnes handele es sich nach der Passverordnung lediglich um
einen Passersatz. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes benötigen deutsche Kinder und Jugendliche für die
Einreise nach Thailand mindestens seit November 2007 einen Reisepass mit Bild. Die von der Familie vorgelegten
Einreise- und Visabestimmungen des Königlich Thailändischen Honorarkonsulats hätten vom März 2007 datiert
und seien nicht mehr aktuell gewesen.

+++ Vorabentscheidungsersuchen AG Köln, eingereicht am 10.5.2010, Rs. C-226/10 - Adams ./. Germanwings +++++

Vorlagefrage:

Findet Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Anwendung, wenn der Fluggast, der über eine bestätigte
Buchung für einen Hin- und Rückflug verfügt, nicht zur Abfertigung für den Rückflug erscheint und dies auf folgendem
Sachverhalt beruht:
Das ausführende Flugunternehmen hat dem Fluggast, der sich rechtzeitig zur Abfertigung des Hinflugs eingefunden hat,
gegen dessen Willen die Beförderung auf dem Hinflug verweigert und hat angekündigt, auch die Beförderung auf dem
Rückflug zu verweigern. Die Verweigerung der Beförderung beruht darauf, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen
zu Unrecht annimmt, ihr stehe wegen einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr zu, die der Fluggast noch nicht
bezahlt habe.
Quelle: ABl. EU Nr. C 209 vom 31.7.2010, S. 15

################################ Urteile in Leitsätzen ############################################

+++++++++++++ Begrenzte Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck +++++++++++++++

Der Begriff „Schaden”, der Art. 22 Absatz II des am 28. 5. 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur
Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zu Grunde liegt,
mit dem der von Luftfahrtunternehmen für Schäden, die insbesondere durch den Verlust von Reisegepäck eintreten,
zu zahlende Haftungshöchstbetrag festgelegt wird, ist dahin auszulegen, dass er sowohl materielle als auch
immaterielle Schäden umfasst.

EuGH (3. Kammer), 6. 5. 2010 - C-63/09 Axel Walz/Clickair, SA, NJW 2010, 2113 = RRa 2010, 180

+++++++++++ BGH: Zulässigkeit von flexiblen Preisangaben in Reise-Katalogen – Costa del Sol +++++++++++


UWG § 4 Nr. 11; PreisangabenV § 1 PANGV § 1 Absatz I 1; BGB-InfoV § 4

Ein „tagesaktuelles Preissystem”, bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung
Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes
Preisrecht.

BGH, 29. 4. 2010 - I ZR 23/08 (OLG Celle), NJW 2010, 252 = EuZW 2010, 459

+++++ AG Bonn: Reisepreisunabhängige Stornokosten-Pauschale / Klausel zur konkreten Schadensberechnung +++++

1. Klauseln in AGB, die eine vom Reisepreis unabhängige Pauschale vorsehen, verstoßen gegen §§ 651i Abs. 3, 651m BGB.

2. Die Kombination von Stornopauschale und konkreter Schadensberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt
gegen §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 5a BGB.

3. Ist eine Pauschale unwirksam, gelten nicht die den gesetzlichen Richtlinien entsprechenden Prozentsätze als vereinbart.
Vielmehr ist der Schaden konkret nach Abs. 2 S. 3 BGB zu berechnen.

4. Im Rahmen des § 651i Abs. 2, S. 3 BGB ist nicht die tatsächliche anderweitige Verwendung, sondern die objektiv noch
mögliche anderweitige Verwendung vom Reisepreis in Abzug zu bringen. Insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgten
Kündigungen muss der Reiseveranstalter substanziiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung
nicht möglich gewesen ist. (Leitsätze der NJW-RR-Redaktion)

AG Bonn, 8. 2.2010 - 101 C 3385/09, NJW-RR 2010, 782 = RRa 2010, 173

+++++++++ LG Darmstadt: Ausführender Luftfrachtführer nach MÜ +++++++++++++++++++++++++++++++++
Art. 18, 22, 23 MÜ

Wird ein Luftfrachtführer, der kraft Reisevertrages als ausführender vorgesehen war, durch einen anderen Luftfrachtführer
ersetzt, so ist dieser ausführender.

LG Darmstadt, 20.1.2010 - 7 S 136/09, TranspR 2010, 194

############################### Neue Literatur #########################################################

Czerwenka, Beate, Neue Haftungs- und Entschädigungsregelungen in der Personenschifffahrt - Harmonisierung durch
Europarecht, TranspR 2010, 165

Führich, Ernst, Reiserecht
Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts
6. Auflage 2010. XL, 1331 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3, 134 Euro

Müller-Rostin, Buchbesprechung von Janköster, Jens, Fluggastrechte im internationalen Luftverkehr, Studien zum
ausländischen und internationalen Privatrecht, Nr. 227, Mohr Siebeck Verlag, 375 Seiten, NZV 2010,

Schmid, Ronald und Hopperdietzel, Holger, Die Fluggastrechte – eine Momentaufnahme, NJW 2010, 1905

Tamm, Marina, Rückwirkungen des gescheiterten SWIFT-Abkommens auf das Abkommen über Fluggastdaten, VuR 2010, 215

Tonner, Klaus, Wieviel Vollharmoinisierung verträgt das Reiserecht?, VuR 2010, 201

Tonner, Klaus, Aktuelle Entwicklungen im Flug- und Fahrgastrecht, VuR 2010, 203

Schulz, Daniela, Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2009 bis 2010, VuR 2010, 203

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