Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Juni 6/2010
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Sache, Sie wissen, ich strandete auf dem Rückflug von Faro nach Memmingen, bleibt Ryanair
bei der Haltung, den durch die Vulkanasche betroffenen Fluggästen nur eine
Flugpreiserstattung oder eine Umbuchung auf ihre eigenen Kapazitäten zu gewähren. Damit bekommen
Fluggäste, welche den Rückflug wegen eines Flugverbotes nicht antreten konnten, keine Erstattung ihrer
Ersatzbeförderungen mit einem anderen Verkehrträger, wenn ihnen der angebotene Flug unzumutbar zu spät ist.

Richtig ist, dass die FlugastrechteVO sich ausschweigt, welche Rechte der Fluggast hat, wenn die Airline sich nicht
bei einem Rückflug an die Fluggastrechte hält. Die Airline ist nach der VO nicht nur verpflichtet, den Fluggast zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zurückzubefördern, sondern ihm auch bis dahin im Hotel unterzubringen. Wenn die Airline
weder einen zumutbaren Rückflug, noch eine Unterbringung und zudem keine Information über die Rechte nach der
Verordnung gewährt, liegen Pflichtverletzungen vor, die den Fluggast berechtigen, im Wege der Selbstabhilfe die
Rückreise zu organisieren und einen angemessenen Kostenersatz zu verlangen. Viele Anfragen an mich in
der letzten Zeit beschäftigten sich gerade mit diesem Kostenersatz und ich meine, dass diese Rechtsfrage
durch die Gerichte geklärt werden muss, sind doch tausende von Fluggästen betroffen.

Ich grüße Sie ganz herzlich aus Kempten!

Ihr Führich

################################ Nachrichten ###################################################

+++++++++++ Neuauflage "Reiserecht" erscheint Anfang August im Verlag C.H.Beck ++++++++++++++++++
Leider hat sich der Druck der 6.Auflage verzögert. Dafür ist dieses Standardwerk zum Reiserecht nun hochaktuell,
umfasst das komplette deutsche Reiserecht und stellt es kompakt, übersichtlich und praxisorientiert dar.
Aufgrund seiner Detailfülle und seinem verständlichen Aufbau ist es sowohl fundierter Kommentar für Rechtsanwälte,
Richter und Juristen in Reiseunternehmen als auch Handbuch für die reiserechtliche Praxis.

Inhalt
• Reisevertragsrecht der Pauschalreise
• Reisevermittlung durch das Reisebüro und im Internet
• Wettbewerbsrecht im Spannungsverhältnis zwischen Reiseunternehmen und dem Verbraucher
• Reiseversicherungen für den Reiserücktritt und das Reisegepäck
• Individualreiserecht, insbesondere das Recht der Luftbeförderung und der Beherbergung

In der 6. Auflage sind vor allem folgende Vorschriften völlig neu kommentiert:
• das Montrealer Übereinkommen zum Schadensersatz bei Personen- und Gepäckschäden im Luftverkehr
• die neue EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zur Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung
• die neuen Kundenrechte des Bahn-, Bus und Seeverkehrs
• die EG-Pauschalreise-Richtlinie und deren beabsichtigte Novellierung
• die neuen Bedingungswerke der Reiseversicherungen AT-Reise, VB-Reiserücktritt, VB-Reiseabbruch und VB-Reisegepäck

Als weitere aktuelle Entwicklungen im Reiserecht sind enthalten:
• Fragen zur AGB-Kontrolle von Allgemeinen Reisebedingungen
• Auswirkungen der UWG-Reform auf das Wettbewerbsrecht in der Touristik
• Rom I- und Rom II-Verordnung zum internationalen Recht
• neue „Kemptener Reisemängeltabelle“
• aktuelle Rechtsprechung des EuGH, BGH und der Instanzgerichte

Viele Praxistipps, Checklisten, Schaubilder und Musterschreiben erhöhen den Praxisnutzen und helfen auch bei der
Durchsetzung reiserechtlicher Ansprüche. So ist das Werk unersetzlicher, zuverlässiger und aktuellster Begleiter für
alle, die mit den rechtlichen Aspekten der Touristik zu tun haben. Es lohnt sich also bis Anfang August zu warten!

+++++++++++++++ USA: Jeder zehnte Fluggast bleibt wegen Überbuchung stehen +++++++++++++++++++++
Das US-Verkehrsministerium will neue Regeln schaffen und die Entschädigungssumme erhöhen. Derzeit haben
Passagiere je nach Flugentfernung Anspruch auf eine Entschädigung von 400,- bis 800,- USD. Es wird erwartet, d
ass das US-Ministerium diese Summe auf Beträge zwischen 800,- und 1.200,- USD anhebt.

+++++++++++++ EUROPA - Press Releases - Fluggastrechte ++++++++++++++++++++++++++++++++++
Fluggastrechte-Informationskampagne. Warum startet die Europäische Kommission eine Kampagne, um die Reisenden...
europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?.../10/...

++(23.6.2010) Ölteppich im Roten Meer - Führich: Kündigung wegen höherer Gewalt derzeit nicht möglich ++
Vor der Küste des ägyptischen Badeortes Hurghada ist an einer Förderplattform im Roten Meer Öl ausgetreten.
Der Ölteppich hat an einem Abschnitt von 20 Kilometern auch Strände in und um Hurghada erreicht, berichteten
ägyptische Medien. Die Verunreinigungen seien größtenteils beseitigt. Prof. Führich empfiehlt Ägypten-Urlaubern,
sich mit ihrem Reiseveranstalter in Verbindung setzen, da diese Auskunft geben, ob die Strände am jeweils gebuchten
Hotel konkret von Öl-Verunreinigungen betroffen sind.
Wenn Strände stark verschmutzt sein sollten, kann die Reise vor und während der Reise wegen höherer Gewalt
nach § 651j BGB gekündigt werden. Bei einem reinen Badeurlaub kann der Pauschalreisende die Reise ohne
Stornokosten kündigen oder die Reise antreten und nach Reiseende eine angemesene Preisminderung verlangen.
Bei Ägypten-Rundreisen kann nicht von einem Kündigungsrecht ausgegangen werden, da die Gesamtreise wegen
der anderen kulturellen Leistungen nicht erheblich beeinträchtigt sein wird. Auch sollte nicht schon heute - lange
vor einem geplanten Urlaubsbeginn im Juli oder August - der Reisevertrag gekündigt werden, da heute noch nicht
eingeschätzt werden kann, wie sich die Situation entwickelt.
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++++++++++++++ 19.6.2010) Vergleichsstudie: Reiseportale beraten nur befriedigend +++++++++++++++++++
Reiseportale im Internet sind zunehmend bei Kunden beliebt. Doch wie gut sind sie? Eine Studie hat 24 Anbieter
unter die Lupe genommen - und bemängelt vor allem die Unfreundlichkeit der Berater am Telefon. Der Service im
Internet ist einer neuen Untersuchung zufolge verbesserungsfähig. Vor allem der Kundenkontakt sei "nur befriedigend",
heißt es in der Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität (DISQ) im Auftrag des Fernsehsenders n-tv.
Gerade die Beratung am Telefon wird bemängelt, wo es "an Verständlichkeit und Freundlichkeit hapert". Antworten
auf E-Mail-Anfragen ließen den Angaben zufolge teils vier Tage auf sich warten, 30 Prozent der Anfragen seien
gar nicht beantwortet worden.
Getestet wurden insgesamt 24 Portale, darunter 15 Vermittler und neun Reiseveranstalter. Als Bestes schnitt Expedia.de
ab, danach folgte TravelScout24 und Travelchannel.de, der zugleich den besten Service aller Portale bot.
Die besten Konditionen bot ebookers.com, der beim Service wiederum auf dem letzten Platz landete.
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++++++++(4.06.2010) Verbraucherzentralen starten Online-Umfrage zu Fluggastrechten +++++++++++++++++++
Wie betreuen und entschädigen Fluggesellschaften ihre Kunden bei Ausfall, Nichtbeförderung oder Verspätung?
Im Rahmen einer Online-Umfrage der Verbraucherzentralen können Fluggäste ihre Erfahrungen schildern.
Die Umfrage läuft bis Ende September 2010 auf den Webseiten der Verbraucherzentralen. Die Umfrage wurde unter
Mitwirkung von Markus Esser, Fluggastrechte-Experte vom Competenz Centrum Reiserecht der Hochschule entworfen
und ausgewertet.
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+++(2.6.2010) Entschädigung auch bei Verspätung von Reisebussen +++++++++++++++++++++++++++++++
Was für Fluggäste und Bahnfahrer gilt, kommt auch für Busreisende, entschied gestern das Europaparlament.
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################################# Urteile #####################################################

Reisevertrag / Stornopauschale
1. Klauseln in AGB, die eine vom Reisepreis unabhängige Pauschale vorsehen, verstoßen gegen §§ 651i Abs. 3, 651m BGB.
2. Die Kombination von Storno-Pauschale und konkreter Schadensberechnung in AGB verstößt gegen §§ 307 Abs. 1 BGB,
309 Nr. 5a BGB.
3. Ist eine Pauschale unwirksam, gelten nicht die den gesetzlichen Richtlinien entsprechenden Prozentsätze als vereinbart.
Vielmehr ist der Schaden konkret nach § 651i Abs. 2 S. 3 BGB zu berechnen.
4. Im Rahmen des § 651i Abs. 2, S. 3 BGB ist nicht die tatsächliche anderweitige Verwendung, sondern die objektiv noch
mögliche anderweitige Verwendung vom Reisepreis in Abzug zu bringen. Insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgten
Kündigungen muss der Reiseveranstalter substantiiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung nicht
möglich gewesen ist.
AG Bonn, Urt. v. 8.2.2010 - 101 C 385/09

Montrealer Übereinkommen / Ausführender Luftfrachtführer
Wird ein Luftfrachtführer, der kraft Reisevertrages als ausführender vorgesehen war, durch einen anderen ersetzt, so ist dieser
ausführender. (Leitsatz der Redaktion)
LG Darmstadt, Urt. v. 20..2010 - 7 S 136/09, TranspR 2010, 194

################################# Praxistipp #######################################################

VKI: Probleme bei Durchsetzung der Fluggastrechte. Erste Auswertung der Beschwerden rund um Flugabsagen
wegen der Vulkanaschewolke

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMASK Beschwerden von Verbrauchern
rund um das Handling von Flugabsagen im Zuge der Vulkanaschewolke erhoben. Bislang sind rund 130 Beschwerden
eingelangt. Schwerpunkt sind die Beschwerden von gestrandeten Fluggästen, die sich Hotelkosten, Verpflegung und zum
Teil Rückreisekosten selbst bezahlen mussten und dafür bislang nicht adäquaten Ersatz bekommen haben.
Generell wurde auch die Nichtinformation über Fluggastrechte und das teilweise Chaos bei Informationen zu Umbuchungen
kritisiert. Die Erhebung wird am 31.5.2010 abgeschlossen worden.

Die Vulkanaschewolke hat den Flugverkehr in Europa für einige Tage ins Chaos gestürzt. Flüge wurden abgesagt und
Reisende konnten ihre Zieldestinationen nicht erreichen. Weder Fluglinien noch Reiseveranstalter trifft an den Ursachen für
Flugabsagen ein Verschulden. Daher haben geschädigte Fluggäste zwar keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Sie haben aber Rechte aus der EU-Fluggastrechte Verordnung und aus Pauschalreiseverträgen. Der VKI hat in einer
Umfrage erhoben, wie Fluglinien und Reiseveranstalter mit diesen Rechten in der Praxis umgehen.

"Das größte Manko ist die Information", sagt Mag. Maria Ecker, Projektleiterin im VKI. Nahezu alle Betroffenen geben
an, über ihre Rechte als Fluggäste - trotz ausdrücklicher Verpflichtung durch die Verordnung - von der Fluglinie nicht
informiert worden zu sein. Dazu kommt, dass auch sehr viele Beschwerden Informationsdefizite im Handling der
außergewöhnlichen Situation aufzeigen. "Da wurden Fluggäste tagelang im Unklaren gelassen, wann sie in die Heimat
transportiert werden können", so Mag. Ecker.

In der Erhebung dominieren die Fälle von gestrandeten Urlaubern, die wegen der Flugabsagen ihre Heimreise nicht
rechtzeitig antreten konnten. Hier beschweren sich viele darüber, dass sie - bis zum umgebuchten Rückflug - selbst für
Verpflegung und Unterkunft aufkommen mussten und die Fluglinien nunmehr auch den Ersatz dieser Kosten ganz oder
zum Teil ablehnen. "Der Ersatz der Hotelkosten bis zu einer alternativen Beförderung steht den Reisenden nach der
Verordnung klar zu", stellt Mag. Ecker fest. Hier wird der VKI auf die Fluglinien einwirken, diese Fälle entsprechend
beizulegen.

In manchen Fällen konnten die Fluglinien keine rasche und adäquate alternative Reise anbieten. Hier haben
Reisende Bahn- oder Buskosten selbst ausgelegt und verlangen nunmehr Ersatz. Auch dieser wird vielfach bestritten.
"Die Verordnung legt nicht klar fest, was passiert, wenn die Fluglinie ihren Pflichten schlicht nicht nachkommt",
kritisiert Mag. Ecker. Hier wird letztlich auch durch die EU Klarheit zu schaffen sein.

Rückfragehinweis: Verein für Konsumenteninformation, Mag. Maria Ecker, Projektleiterin Reise, Tel.: (0043)1.58877.293

Quelle: Pressemitteilung des VKI

############################### Literatur #########################################################

Van Büren, Hubert / Nies, Irmtraut (Hrsg.)
Reiseversicherung (Rücktritt, Abbruch, Kranken, Gepäck).
3. Aufl. 2010, C.H.Beck, München, 327 Seiten, 88,- EUR, ISBN 978-3-406-58531-9

Bollweg, Hans-Georg, Die Kundenrechte des Flug-, Bahn- und Busverkehrs im Vergleich, RRa 2010, 106

###################################### Humor #################################################

Klage gegen Swiss wegen Körperverletzung
Ein "Model", die angeblich als Russin mit der größten Oberweite gilt, will Swiss auf Schadensersatz in Höhe von
umgerechnet 10.000 EUR verklagen. Auf einem Flug von Moskau nach Zürich soll siewährend Turbulenzen mit ihren
großen Brüsten gegen den Vordersitz geprallt sein, wobei ihre Brustimplantate geplatzt seien. Ihr Anwalt soll
gegenüber "The Sun" die Haftung des Luftfahrtunternehmens damit begründet haben, dass der Abstand zwischen
den Sitzen zu eng für ihre großen Brüste gewesen sei.

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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

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