Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Mai 5/2010
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nun hat auch mich die Flugsperre wegen der Aschewolke beim Rückflug mit Ryanair von Faro nach Memmingen erwischt! Ausgerechnet
auf meinem Rückflug nach der Präsentation eines Papiers auf einem Reiserechts-Kongress der Universität Algarve wurde ich von
Ryanair weder über die Fluggastrechte bei der Annullierung informiert (kenne ich bereits!), noch wurde mir ein Rückflug angeboten, da
Ryanair dies nur im Rahmen eigenen offenen Kapazitäten macht, geschweige denn eine oder mehrere Übernachtungen mit Verpflegung übernommen.
Lediglich eine Erstattung der gezahlten Flugkosten wurde mir angeboten. Da am nächsten Tag auf mich meine Studenten warten, habe ich mich
auf den Weg nach Sevilla mit dem Bus und mit dem Zug nach Madrid gemacht um nach einer Übernachtung von dort mit LAN nach Frankfurt zu
fliegen. Mal sehen, ob Ryanair die angemessenen Kosten meiner Ersatzvornahme von ca. 280 Euro ohne Rechtsstreit übernimmt!

In der Hoffnung, dass Sie persönlich nicht vom Flugchaos der Monate April und Mai betroffen waren,
grüße ich Sie ganz herzlich aus Kempten!

Ihr Führich

################################# Neue Urteile ###################################################################

BGH: Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit kann auch für Mitreisenden eingefordert werden
Ein Reisender kann Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende
geltend machen. Ausreichend hierfür ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.05.2010 bei vollmachtslosem Handeln, dass er den
Anspruch innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist von einem Monat nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem
Reiseveranstalter geltend gemacht hat und dies später genehmigt wurde (Xa ZR 124/09).

BGH verbietet Ryanair Zusatzgebühren für Kartenzahlung
Die irische Fluggesellschaft Ryanair darf keine zusätzlichen Gebühren für die Bezahlung von Tickets mit Kredit- oder Zahlungskarten verlangen.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.05.2010 benachteiligt eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen
der Billig-Fluglinie die Kunden in unangemessener Weise und ist daher unwirksam. Eine Regelung, mit der das Unternehmen die Barzahlung
ausschließt, ist nach Auffassung des BGH dagegen rechtens. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Xa ZR 68/09).

Paris: Gericht spricht deutschen Djerba-Opfern Millionen zu
Rund acht Jahre nach dem blutigen Al-Kaida-Attentat auf der tunesischen Ferieninsel Djerba haben deutsche Überlebende und Angehörige von
Todesopfern erfolgreich Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Ein Pariser Schwurgericht sprach am 18.05.2010 den 21 Geschädigten
insgesamt 2,4 Millionen Euro zu. Die Deutschen aus Städten wie Hamburg, Lübeck, Wuppertal oder Heilbronn waren bei dem Attentat im Frühjahr
2002 entweder schwer verletzt worden oder hatten Angehörige verloren. Wer die Entschädigung zahlen soll, ist jedoch unklar.

Rom: Millionen-Strafe gegen Ryanair
3 Millionen Euro Geldstrafe hat das Amt für Flugsicherheit in Italien gegen Ryanair verhängt, weil der Low-Cost-Carrier wegen der Aschwwolke gestrandete
Fluggäste nicht ausrfeichend geholfen hat. In "mindestens 178 Fällen" sind Fluggäste nur unzureichend mit Verpflegung und Übernachtungen
versorgt worden. In Deutschland kann das Luftfahrtbundesamt ebenfalls Bussgelder bei Verstößen gegen die VO (EG) Nr. 26172004 verhängen.

OLG Stuttgart: Nur Reisekosten des Anwalts in der Economy Class erstattungsfähig
Die Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten des Rechtsanwalts gemäß § 91 II 1 ZPO unterliegt dem Grundsatz der Kostengeringhaltung.
Bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug sind deshalb die Kosten der «Business Class» nicht erstattungsfähig, sondern lediglich die der
«Economy Class». Der Rechtsanwalt ist jedoch nicht verpflichtet, einen Billigflug zu nutzen.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2010 - 8 W 121/10

VZBV: Auch Reisevermittler müssen immer den vollen Flugpreis angeben
Reisevermittler müssen bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis der angebotenen Flüge nennen, einschließlich Steuern und Gebühren.
Das haben die Landgerichte Leipzig (7.5.2010 - 5 O 2485/09) und Düsseldorf (3.2.2010 - 12 O 173/09) entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale
Bundesverband gegen die beiden Vermittler Unister und eDreams geklagt hatte.
mehr: http://www.vzbv.de/go/presse/1317/7/59/index.html

BGH: Flugticket bleibt grundsätzlich gültig, wenn Reisende eine Teilstrecke nicht antreten
Eine Fluggesellschaft darf Reisende grundsätzlich nicht vom Rück- oder Weiterflug ausschließen, wenn sie den Hinflug oder eine Teilstrecke nicht antreten.
Das hat der BGH nach einer Klage des vzbv gegen British Airways und die Deutsche Lufthansa am 4.3.2010 (Xa ZR 5/09 und Xa ZR 101/09)
entschieden.
mehr: http://www.fuehrich.de

################################ Fluggastrechte - Umfrage ###############################################################

Verbraucherzentralen starten Online-Umfrage zu Fluggastrechten
18.05.2010 - Wie betreuen und entschädigen Fluggesellschaften ihre Kunden bei Ausfall, Nichtbeförderung oder Verspätung? Im Rahmen einer
Online-Umfrage der Verbraucherzentralen können Fluggäste ihre Erfahrungen schildern. Die Umfrage läuft bis Ende September 2010 auf den Webseiten
der Verbraucherzentralen. Die Umfrage wurde unter Mitwirkung von Markus Esser, Fluggastrechte-Experte vom Competenz Centrum Reiserecht der
Hochschule entworfen und ausgewertet.
mehr: http://www.vzbv.de/go/presse/1311/7/59/index.html

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