Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Dezember 12/2010
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Flughafen in Frankfurt/M dicht, der Flughafen Heathrow im Chaos. Maschinen aus aller Welt mit tausenden
Passagieren werden umgeleitet auf andere Flughäfen. Tausende von Flügen werden abgesagt. Und das
alles wegen eines an sich für die Jahreszeit normalen Wintereinbruchs. Verfolgt man die Pressemeldungen
und Stellungnahmen der Airlines und Flughafenbetreiber habe ich den Eindruck, dass sich die Beteiligten nicht
mit der notwendigen Sorgfalt auf die vorhersehbaren Wetterlage eingestellt haben. Zu wenig Lagerhaltung von
Enteisungsmittel, zu wenig Übung im Krisenmanagement, zu wenig Personal zur Information der Passagiere
sind sicher auch Gründe für dieses Luftraumchaos. Die Wetterbedingungen waren natürlich ein außerordentlicher
Umstand im Sinne der FluggastrechteVO, welche aber bei ausreichender Vorsorge organisatorisch beherrschbar
gewesen wären. Ich bezweifele stark, dass die Luftfahrtunternehmen und ihre Leute "alle zumutbaren Maßnahmen"
getroffen haben, um die Flugannullierungen zu vermeiden, da die Leistungsketten zunehmend auf "Kante
genäht" sind, um Kosten zu sparen.

Juristisch sollte auch geklärt werden, welche Stellung der Flughafenbetreiber im Verhältnis
zu den Airlines hat. Wegen des Bodenabfertigungsvertrages zwischen Airline und Flughafen kann durchaus der
Flughafenbetreiber als "Erfüllungsgehilfe" der Fluggesellschaften angesehen werden, so dass das Unvermögen
der Betreibergesellschaft den Airlines zugerechnet werden kann.

Der Flughafenbetreiber befürchtet jedenfalls bis Weihnachten keine Normalisierung.
Gleichwohl wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und für das kommende Jahr
Zufriedenheit, Gesundheit, Glück und Erfolg.

Ihr Führich

######################### Neue Urteile ############################################

BGH legt dem EuGH Fragen zu den Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft am Endziel vor

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung
in Höhe von 600,- EUR nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Für die Klägerin war bei der
Beklagten eine Flugreise von Bremen über Paris und São Paulo nach Asunción/Paraguay gebucht.
Die Klägerin erhielt bei Antritt der Reise in Bremen die Bordkarten für sämtliche Flüge.

Der Abflug von Bremen nach Paris verzögerte sich um knapp zweieinhalb Stunden. Die Klägerin
erreichte deshalb den planmäßig durchgeführten Anschlussflug von Paris nach São Paulo nicht mehr.
Die Beklagte buchte die Klägerin auf einen späteren Flug um, mit dem sie rund elf Stunden später
als ursprünglich vorgesehen in Asunción ankam.

Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung
stattgegeben. Die insoweit zugelassene Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Gegen das
Berufungsurteil hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union
zur Vorabentscheidung über die Fragen vorgelegt, ob dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach
Art. 6 und Art. 7 VO zusteht, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb d
er von der Verordnung definierten Grenzen (im konkreten Fall für einen Flug nach Südamerika vier Stunden)
liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit
erfolgt, und ob dabei auch darauf abzustellen ist, dass der Abflug nur bei isolierter Betrachtung der ersten
Teilstrecke nach Art. 6 VO eine relevante Verspätung (mehr als zwei Stunden) aufgewiesen hat.

BGH, 9.12.2010 - Xa ZR 80/10

Vorinstanzen: AG Bremen, Urt. v. 8.5. 2007 - 4 C 420/06; Hans. OLG Bremen, Urt. v. 23.5.2010 - 2 U 50/07
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 236/2010 vom 9.12.2010

##################### Urteile in Leitsätzen ############################################

Frachtschiffsreise / Begriff "Pauschalreise" / Beherbergungsvertrag / Begriff der Tätigkeit, die auf den
Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers "ausgerichtet" ist Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen /
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Zuständigkeit bei Verbrauchersachen

1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren der Rechtssache C 585/08 fragliche
stellt einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen
vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar.

2. Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit auf seiner Website oder der eines
Vermittlers präsentiert wird, als ein Gewerbetreibender angesehen werden kann, der seine Tätigkeit auf den
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c
der Verordnung Nr. 44/2001 "ausrichtet", ist zu prüfen, ob vor einem möglichen Vertragsschluss mit dem
Verbraucher aus diesen Websites und der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass
dieser mit Verbrauchern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, darunter dem Wohnsitzmitgliedstaat
des Verbrauchers, wohnhaft sind, in dem Sinne Geschäfte zu tätigen beabsichtigte, dass er zu einem
Vertragsschluss mit ihnen bereit war.

3. Die folgenden Gesichtspunkte, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist, sind geeignet, Anhaltspunkte zu bilden,
die die Feststellung erlauben, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des
Verbrauchers ausgerichtet ist, nämlich
- der internationale Charakter der Tätigkeit,
- die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende
niedergelassen ist,
- die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des
Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und
Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache,
- die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl,
- die Tätigung von Ausgaben für einen Internet-Referenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften
Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern,
- die Verwendung eines anderen Domänennamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der
Niederlassung des Gewerbetreibenden und
- die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften
Kunden zusammensetzt.
Es ist Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob diese Anhaltspunkte vorliegen.

4. Hingegen ist die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in dem
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, nicht ausreichend. Das Gleiche gilt
für die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache oder
Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete
Sprache und/oder Währung sind.

EuGH, 7.12.2010 , verb. Rs. C 585/08 - Pammer gegen Reederei Schlüter und C 144/09 - Hotel Alpenhof
gegen Heller

Quelle: curia.europa.eu/...

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BGH / Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen / Rail & Fly Ticket
BGB § 651a Abs. 1, 2

Die Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer hängt auch bei dem gemeinsamen
Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnanreise zum Flughafen ("Rail & Fly Ticket") davon ab, ob er eine
von Dritten (hier der Deutschen Bahn AG) ausgeführte Reiseleistung als eigene anbietet.

BGH, 28. 10. 2010 - Xa ZR 46/10 - LG Frankfurt - AG Frankfurt

Anm. Die amtliche Entscheidung finden Sie bei www.reiserecht-fuehrich.de und auf der Homepage des BGH

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BGH / Annullierung eines Fluges wegen Nebels / Ryanair
Verordnung (EG) Nr. 261/2004

1. Ein Luftfahrtunternehmen hat, sobald eine erhebliche Störung im Flugplan auftritt, nach vernünftigem Ermessen
zu entscheiden, ob im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Fluggäste an einer Durchführung
des ursprünglich geplanten Flugs und dem Interesse an einer möglichst frühzeitigen Bekanntgabe einer notwendigen
Annullierung der Flug bereits zu annullieren ist.

2. Aus Art. EWG (VO) Nr. 261/2004 Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ergibt sich kein Schadensersatzanspruch.
Die Grundlage für einen nach dieser Vorschrift vorausgesetzten Anspruch muss sich aus dem nationalen Recht ergeben.
Bei Anwendung des deutschen Sachrechts schuldet ein Luftfahrtunternehmen gemäß § BGB § 280 BGB § 280 Absatz I
BGB seinen Fluggästen Schadensersatz, wenn es schuldhaft seine Verpflichtungen aus Art. EWG (VO) Nr. 261/2004
Artikel 8 EWG nicht erfüllt.

BGH, 25. 3. 2010 - Xa ZR 96/09 (OLG Koblenz), NJW-RR 2010, 1641

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Außergewöhnlicher Umstand / Fluggastrechteverordnung
EG VO Nr. 261/04 Art. 5 III

Für das Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände” ist – unabhängig von der Kategorisierung als „technischer Defekt”
oder „unerwarteter Flugsicherheitsmangel” – maßgeblich, ob das zu Grunde liegende Geschehen ein typisches
und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Vorkommnis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit der
Fluggesellschaft entzogen ist. (Leitsatz des Einsenders)

AG Frankfurt a.M., 3. 2. 2010 - 29 C 2088/09, NJW-RR 2010, 1360

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Provision des Reisevermittlers / Insolvenz Reiseveranstalter

Ein Reisebüro hat keinen Provisionsanspruch i.S.d. § 87a HGB gegen den Reiseveranstalter aus
vermittelten Seereisen, wenn die gebuchte Kreuzfahrt wegen Zahlungsschwierigkeiten der mit der
Durchführung der Passage beauftragten Reederei nicht durchgeführt werden kann.

AG Bonn, 10.6.2010 - 103 C 470/09

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Führich, Ernst, Reiserecht
Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts
6. Auflage 2010. XL, 1331 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3
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Besprechung von Noll Rainer, in: Reiserecht akktuell 2010, 246:

Das Handbuch ist zwischenzeitlich konkurrenzlos und für jeden, der sich mit Reiserecht befasst und
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