Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter November 11/2010
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte wundern Sie sich nicht, dass Sie erst heute den Newsletter von November erhalten. Mir hat
mal wieder die Telekom einen Streich gespielt und beim Aufrüsten meines Internetanschlusses
zu höherer Geschwindigkeit mein Modem "geschrottet". So kommt diesmal der Newsletter
11/2010 erst Anfang Dezember und derjenige des Dezember dafür als Weihnachtspost!

Ich wünsche Ihnen eine stresslose Adventszeit und grüße Sie herzlich aus dem fönigen Allgäu als
Ihr Führich

######################### Neue Urteile ########################################

++++++++ BGH: Reisebüro in der Regel nur Reisevermittler +++++++++++++++++++++++++

Ein Reisebüro übernimmt in der Regel typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von
Reiseleistungen. Allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter
Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden könne nicht geschlossen werden, dass das Reisebüro
dem Kunden gegenüber wie ein Reiseveranstalter die Verantwortung für die ordnungsgemäße
Durchführung der einzelnen Reiseleistungen übernehme. Auch aus dem europäischen Recht
ergebe sich nichts anderes.
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08, Presserklärung BGH
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++++ BGH: Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der FluggastrechteVO bei
Annullierung des Zubringerflugs ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen
Anspruch auf Vergütung für einen Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao und zurück nach
Amsterdam geltend. Der Beklagte hat gegenüber der auf Zahlung des Flugpreises und Erstattung
der vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichteten Klage mit einem Anspruch auf Ausgleichszahlung
gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-Verordnung) wegen Stornierung der
ersten Teilstrecke eines Flugs durch die Beklagte im Mai 2005 aufgerechnet. Dieser Flug von Berlin
nach Amsterdam war für den 3.5.2005 um 11:40 Uhr vorgesehen, der Anschlussflug von Amsterdam
nach Aruba sollte um 14:25 Uhr starten. Ungefähr zwei Stunden vor dem Abflug aus Berlin zog die
Klägerin die Flugscheine ein und gab stattdessen Flugscheine für einen Flug am darauf folgenden Tag
mit Abflug in Berlin um 9:05 Uhr und Abflug in Amsterdam um 14:25 Uhr aus. Der Beklagte und seine
Ehefrau kamen deshalb einen Tag später als geplant in Aruba an.

Das Amtsgericht hat den Gegenanspruch des Beklagten in Höhe von 600,- EUR pro Person als
begründet angesehen und deshalb die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist im Ergebnis
erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Beklagte für jede Teilstrecke
einen gesonderten Ausgleichsanspruch geltend machen könne. Für die Strecke zwischen Berlin und
Amsterdam stehe dem Beklagten wegen der Annullierung des Flugs ein Entschädigungsanspruch in
Höhe von 250,- EUR pro Person zu. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Zahlung wegen
nicht vermeidbarer außergewöhnlicher Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO lägen nicht vor. Für die Strecke
Amsterdam - Aruba ergebe sich ein weiterer Ausgleichsanspruch von 600,- EUR pro Person, weil die
insoweit gegen den Willen des Beklagten erfolgte Umbuchung dieses Flugs einer Weigerung gleichkomme,
den Beklagten zu befördern.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat er - anders
als das Berufungsgericht und ähnlich wie das Amtsgericht - ausgeführt, dass dem Beklagten schon
wegen der Annullierung des Fluges von Berlin nach Amsterdam ein Ausgleichsanspruch von 600,- EUR
pro Person zusteht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist für die Bemessung der
Ausgleichszahlung nicht nur die Entfernung zum Zielort des annullierten Zubringerflugs maßgeblich.
Vielmehr sind im Falle von direkten Anschlussflügen auch die weiteren Zielorte zu berücksichtigen,
an denen der Fluggast infolge der Annullierung verspätet ankommt. Dies ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 S. 2 VO
der für die Höhe der Ausgleichszahlung an die Entfernung zum "letzten Zielort" anknüpft.
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-173/07
(Emirates./.Schenkel), wonach Hin- und Rückflug als gesonderte Flüge im Sinne von Art. 3 VO anzusehen
sind, spricht nicht gegen, sondern für diese Auslegung. Bestätigt wird dieses Ergebnis ferner durch die
Rechtsprechung des EuGH zum Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung. Dieser setzt voraus,
dass der Fluggast das Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich
geplanten Ankunftszeit erreicht. Bei direkten Anschlussflügen im Sinne von Art. 2 lit. h VO ist mithin nicht
eine Verspätung am Zielort einer einzelnen Teilstrecke maßgeblich, sondern eine Verspätung am Endziel.
Bei einer Annullierung kann nichts anderes gelten.

Das Argument der Klägerin, sie sei von der Ausgleichszahlung wegen ungünstiger Wetterbedingungen
in Amsterdam nach Art. 5 Abs. 3 VO befreit, hat der Bundesgerichtshof als unbegründet angesehen.
Die Klägerin hat nicht im Einzelnen vorgetragen, welche personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihr
zur Verfügung standen, um den annullierten Flug zum geplanten Zeitpunkt dennoch durchführen zu können,
und auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen es ihr gegebenenfalls nicht zumutbar war, auf diese Ressourcen
zurückzugreifen.
BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 195/2010 vom 14.10.2010
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++++++ BGH: Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets+++

Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen, d
ie ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. Sie hatte bei der Beklagten eine All-Inclusive-Flugpauschalreise
von Düsseldorf nach Samaná in der Dominikanischen Republik gebucht. Der Hinflug sollte am 19.06.2007 um
11.15 Uhr starten. Für die Anreise zum Flughafen nahm die Klägerin das "MEIER`S WELTREISEN Rail & Fly Ticket"
in Anspruch. Zu diesem Ticket wurde in der Katalogbeschreibung und in einem der Klägerin ausgehändigten
Informationsblatt der Beklagten ausgeführt: "Kein Stress und kein Stau mit dem "MEIER"S WELTREISEN Rail & Fly Ticket".
Bei jeder Flugbuchung aus diesem Katalog ist das "MEIER"S WELTREISEN Rail & Fly Ticket" 2. Klasse der
Deutschen Bahn AG zum Flughafen bereits im Preis enthalten! ... Bitte wählen Sie Ihre Verbindung möglichst
so, dass Sie den Abflughafen spätestens zwei Stunden vor Abflug erreichen...".

Die Klägerin wählte einen Zug aus, der planmäßig um 9:08 Uhr am Flughafen Düsseldorf ankommen sollte.
Tatsächlich erreichte sie den Flughafen infolge einer Zugverspätung erst um 11.45 Uhr und verpasste den
Hinflug der gebuchten Reise. Nach Rücksprache mit der Beklagten reiste sie mit der Bahn nach München
und flog von dort aus am nächsten Tag in die Dominikanische Republik.

Die Vorinstanzen haben der Klage auf Rückerstattung der Zusatzkosten für die geänderte Anreise sowie
Ersatz der hierdurch entstandenen Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Taxi stattgegeben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen.
Die Beklagte hat aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisenden mit ihrem Gesamtverhalten
den Eindruck vermittelt, dass sie den Bahntransfer als eigene Leistung anbiete und für den Erfolg einstehen wolle.
Das Berufungsgericht hat die Bezeichnung des Tickets, die Bewerbung als "bequemen Anreiseservice von
MEIER`S WELTREISEN" und den Umstand, dass der Transfer im Gesamt-Reisepreis enthalten ist, zutreffend
als Indizien für eine Eigenleistung gewertet. Dass die Auswahl der Bahnverbindung zum Flughafen dem Reisenden
überlassen ist, führt jedenfalls dann nicht zu einer anderen Beurteilung, wenn der Reiseveranstalter - wie hier -
den Transfer ausdrücklich als eigene Leistung bewirbt, die Vorzüge gegenüber anderen Anreisemöglichkeiten
hervorhebt und detaillierte Hinweise zur Auswahl der Bahnverbindung gibt.

Da die Klägerin ihre Anreise mit dem Zug gemäß den Vorgaben der Beklagten hinreichend sorgfältig geplant hatte,
muss die Beklagte für die Mehrkosten im Wege der Abhilfe nach § 651c BGB der wegen des verspäteten
Bahntransfers geänderten Anreise zum Reiseziel aufkommen. Über Schadensersatz- und Minderungsansprüche
war im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.

BGH, 28.10. 2010 - Xa ZR 46/10
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 205/2010 vom 28.10.2010
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++++ EU-Fluggastrechte / Vorlagebeschluss des High Court of England +++++++++++++++++++++++++

TUI TRAVEL PLC, BRITISH AIRWAYS PLC, EASYJET AIRLINE COMPANY LIMITED And INTERNATIONAL
AIR TRANSPORT ASSOCIATION
- CLAIMANTS -
- AND -
THE CIVIL AVIATION AUTHORITY
- DEFENDANT-

QUESTIONS REFERRED

3. The referring court submits the following questions to the ECJ for a preliminary ruling pursuant to Article 267 TFEU:

(a) Question 1: Are Articles 5-7 of Regulation (EC) No. 261/2004 to be interpreted as requiring the compensation
provided for in Article 7 to be paid to passengers whose flights are subject to delay within the meaning of Article 6,
and if so in what circumstances?

(b) Question 2: If Question 1 is answered in the negative, are Articles 5-7 of Regulation (EC) No. 261/2004
invalid, in whole or in part, for breach of the principle of equal treatment?

(c) Question 3: If Question 1 is answered in the affirmative, are Articles 5-7 of Regulation (EC) No. 261/2004
invalid, in whole or in part, for (a) inconsistency with the Montreal Convention; (b) breach of the principle of
proportionality; and/or (c) breach of the principle of legal certainty?

(d) Question 4: If Question 1 is answered in the affirmative and Question 3 in the negative, what if any limits
are to be placed upon the temporal effects of the Court?s ruling in this case?

(e) Question 5: If Question 1 is answered in the negative, what if any effect is to be given to the decision of
Sturgeon between 19 November 2009 and the date of the Court?s ruling in this case?

4. - 11. (...)

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++++++++++++ Frist für Frühbucherrabatte darf verlängert werden +++++++++++++++++++++++

Mit einer nicht alltäglichen Klage hatten sich zunächst das Landgericht Bielefeld und anschließend das
Oberlandesgericht Hamm zu beschäftigen. Ein Veranstalter von Kinder- und Jugendreisen hatte
auf via Internet für ein Angebot geworben, für das ein befristeter Frühbucherrabatt gewährt wurde.
Als diese Frist vom Reiseveranstalter nach Ablauf noch einmal verlängert wurde und der Frühbucherrabatt
für die betreffende Jugendreise weiterhin Gültigkeit besaß, sah sich eine Verbraucherzentrale auf den
Plan gerufen.

Bei dem Angebot handle es sich um irreführende Werbung, so das Argument des Klägers vor dem
Landgericht Bielefeld. Da der Preis für die beworbene Kinder- und Jugendreise auch nach der angegebenen
Frist für den Frühbucherrabatt nicht erhöht wurde, stellte die Verbraucherzentrale gegen den Reiseveranstalter
einen Antrag auf Unterlassung. Das Landesgericht Bielefeld lehnte diesen jedoch ab, woraufhin die klagende
Verbraucherzentrale mit ihrer Berufung gegen das Urteil auch vor dem Oberlandesgericht Hamm scheiterte
(OLG Hamm, I-4 U 52/10).

In der Urteilsbegründung hieß es, dass ein Reiseveranstalter sich zwar grundsätzlich an fristgebundene
Frühbucherrabatte halten müsse, diese aber unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Marktlage
aber auch verlängern könne. Entscheidend sei in diesem Fall gewesen, dass der Beklagte in gutgläubiger
Absicht handelte und sich die Verlängerung des Frühbucherrabattes zugunsten der Verbraucher auswirke.
Eine irreführende Werbung konnten die Richter daher nicht feststellen. Das Urteil kann natürlich nicht nur auf
Jugendreisen angewendet werden, sondern auch auf andere Angebote aus der Reisebranche.

++++++++++ Reisemangel / Unannehmlichkeit / Kleiderzwang +++++++++++++++++++++++++++++++

Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine
Beeinträchtigung der Reise dar.
AG München, 16.6.10 - 223 C 5318/10 (rkr.)
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Pressemitteilung des Gerichts vom 11.10.2010:

Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseunternehmen für den August 2009 eine 10-tägige Pauschalreise mit
Halbpension nach Heraklion zum Preis von 2074,- EUR.

Als sie sich zum Abendessen in das Restaurant des Hotels begaben, wurde der Mann darauf hingewiesen,
dass er doch bitte statt der 3/4-langen Hose eine lange tragen möchte. Dieser fühlte sich ungerecht behandelt
und bloßgestellt und verlangte 414 Euro zurück. Im Reisekatalog sei kein Hinweis auf den Kleiderzwang vorhanden
gewesen. Ansonsten hätten sie den Urlaub auch nicht gebucht. Er und seine Ehefrau seien aus beruflichen
Gründen im täglichen Leben auf das Tragen von geschäftsmäßiger Kleidung angewiesen und wollten sich
daher gerade im Urlaub einer Kleiderordnung nicht unterwerfen.

Das Reiseunternehmen zahlte nicht. Eines Hinweises im Katalog hätte es nicht bedurft. In einem
Hotel der gehobenen Mittelklasse sei es selbstverständlich, in langen Hosen zum Abendessen zu erscheinen.

Der zuständige Richter des Amtsgerichts München wies die Klage ab:

Die landestypische Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen,
stelle keine Beeinträchtigung der Reise dar. Dass es auch und gerade in südeuropäischen Ländern üblich sei,
zur Schonung des ästhetischen Empfindens anderer Hotelgäste wenigstens abends lange Beinkleidung
vorzuschreiben, sei gerichtsbekannt und dürfte auch dem Kläger geläufig sein. Die Wirksamkeit einer solchen
Bekleidungsvorschrift hänge auch nicht davon ab, ob sie in der Katalogbeschreibung des Hotels aufgeführt sei.
Es handele sich um eine Ausprägung lokaler Sitten und Gebräuche, die bei einem Reisenden als bekannt
vorausgesetzt werden dürften, von diesem jedenfalls hinzunehmen seien. Auf alle landestypischen Gebräuche,
denen ein Reisender möglicherweise ausgesetzt sein könnte und die hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung
unterhalb jeglicher Erheblichkeitsschwelle lägen, könne ein Reiseunternehmen in keinem Katalog hinweisen.
Sei jemand nicht bereit, sich bei Auslandsreisen in gewissem Maße landestypischen Gebräuchen zu beugen,
müsse er zuhause bleiben. Ergänzend werde angemerkt, dass der Kläger nicht gezwungen gewesen sei,
eine "geschäftsmäßige Kleidung" zu tragen. Verlangt worden sei lediglich eine lange Hose, die der Kläger
auch mit sich führte.

##################### Urteile in Leitsätzen ############################################

++++ Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude / Verspätung / Bodenpersonal ++++++

Ein Flughafenbetreiber und seine Mitarbeiter sind nicht als Erfüllungshilfen des Reiseveranstalters
anzusehen. Daher hat der Veranstalter nicht für das Verhalten des Bodenbersonals einzustehen.
LG Frankfurt/M, 17.6.2010 - 2/24 S 243/09, RRa 2010, 215
Anm.: So auch Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 104

+++++ Wohnmobil-Reise / Reisemangel / Benzinkanister mit Wasser +++++++++++++++++++++

Übergibt der Erfüllungsgehilfe eines Reiseveranstalters bei der Übergabe des Wohnmobils einen mit
Wasser gefüllten Kraftstoffkanister, stellt dies einen Reisemangel dar, der zum Schadensersatz verpflichtet,
wenn ein Motorschaden eintritt.
LG Frankfurt/M, 26.7.2010 - 2/24 S 141/09, RRa 2010, 217

++++ Ferienhaus / Vermittlung /Anwendung des Reisevertragsrechts / Online-Vertragsschluss +++++

1. Eine Ferienhausagentur muss nur dann in entsprechender Anwendung der § 651a-m BGB
unmittelbar die Gewähr eines Reiseveranstalters leisten, wenn sie den Anschein erweckt, vertraglich
vorgesehene Leistungen als eigene zu erbringen.
2. Stellt die Ferienhausagentur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des § 651a Abs. 2 BGB
ihre VermittlersteIlung hinreichend dar, dann ist sie lediglich im Rahmen eines Vermittlungsvertrags
Vermittler eines Mietvertrags zwischen dem ausländischen Eigentümer / Vermieter und dem deutschen Kunden.
3. Zu den Anforderungen an eine Klarstellung der Vermittlerstellung der Ferienhausagentur.
AG Chemnitz, 18.11.2009 - 16 C 1820/09, RRa 2010, 220

++++++++ Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Technisches Problem ++++

Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nicht wegen "außergewöhnlicher Umstände" entlasten, wenn ein
Flugzeug während der Bereitstellung für den später annullierten Flug beschädigt wird.
AG Frankfurt/M, 3.2.2010 - 29 C 2088/09, NJW-RR 2010, 1360

++++ Reise-Rücktrittskosten-Versicherung / "Unerwartete schwere Erkrankung" / Bandscheibenvorfall ++++

Ein Bandscheibenvorfall ist auch dann eine unerwartete schwere Erkrankung, wenn der Reisende zum
Zeitpunkt der Buchung bereits unter starken Rückenschmerzen litt.
OLG Koblenz, 22.1.2010 - 10 U 613/09, RRa 2010, 237

##################### Neue Literatur ##############################################

Bollweg, Neue Haftungshöchstgrenzen und Mindestdeckungssummen in der Luftverkehrshaftung,
RRa 2010, 202

Degott, Fluggastrechte-Verordnung. Ein aktueller Überblick - von der Praxis für die Praxis,
DAR 9/2010, S. 543

Isermann, Durchsetzungsstellen und Schlichtungsstellen für Fluggastrechte in Europa,
RRa 2010, 207

Noll, Buchbesprechung: Führich, Ernst, Reiserecht
Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts
6. Auflage 2010. XL, 1331 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3, 134 Euro
RRa 2010, 246

Staudinger, Ansgar / Schürmann, Dominik, Die Entwicklung des Reiserechts in den Jahren
2009/2010 - Pauschalreise-, Luftverkehrs-, Seebeförderungs-, Gastschulaufenthalts- und
Reiseversicherungsrecht,NJW 2010, 2771

Staudinger, Ansgar,Teilzeit-Wohnrechteverträge (§§ 481- 487, 355 ff BGB),
in: Gebauer/Wiedmann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss (2. Aufl. 2010), Kap. 11

Staudinger, Ansgar,Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (Rom II) in: Gebauer/Wiedmann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss
(2. Aufl. 2010 Boorberg Verlag), Kap. 38

Schmid, Buchbesprechung: Isermann, Reiserecht, in: Beck´sches Prozessformularbuch, 11. Aufl. 2010,
RRa 2010, 247

Tonner, Kommentar zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004, in: Gebauer/Wiedmann (Hrsg.),
Zivilrecht unter
europäischem Einfluss (2. Aufl. 2010), Kapitel 15

Tonner, Anmerkung zu BGH, 26.5.2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950
(Geltendmachen von Ansprüchenwegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für einen Mitreisenden)

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