Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Oktober 10/2010
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich
ISSN 2190-863X

Translate this newsletter in every language with http://www.google.com

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.9.2010 hat der BGH ein Urteil des LG Frankfurt/M vom 30.10.2008 - 2-24 S 64/08, RRa 2009, 28
bestätigt, wonach ein Reisebüro grundsätzlich nur als Vermittler auftritt, auch wenn es auf Wunsch des
Kunden mehrere Reiseleistungen zeitlich aufeinanderabstimmt. Der Sachverhalt war eine von der Klägerin
gebuchte kombinierte Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika, die das beklagte
Reisebüro nach ihren Wünschen zusammengestellt hatte. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug der
Koffer nicht mitbefördert. Da die Klägerin ihn erst wieder nach Abschluss der Schiffsreise erhielt, verlangte
sie von dem beklagten Reisebüro Minderung des Reisepreises, Schadensersatz wegen mangelbedingter
Mehrkosten für die Reise sowie Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit.

Zu Recht hat der BGH angenommen, dass allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich
aufeinander abgestimmter Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden nicht geschlossen werden kann,
dass das Reisebüro dem Kunden gegenüber wie ein Reiseveranstalter die Verantwortung für die
ordnungsgemäße Durchführung der einzelnen Reiseleistungen übernimmt. Auch der EuGH ist in
seiner Club-Tour-Entscheidung (30.04.2002, Az. C-400/00) davon ausgegangen, dass der Begriff
der Pauschalreise im Sinne der Richtlinie zwar auch solche Reisen einschließt, die von einem
Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. Auch daraus
ergibt sich nur, dass ein Reisebüro in diesen Konstellationen Reiseveranstalter sein kann, nicht
aber, dass es unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls stets als solcher anzusehen
ist. Ich habe immer schon die Auffassung vertreten, dass es nicht nur auf die objektive Kombination
von mindestens zwei Hauptreiseleistungen ankommt, sondern ganz entscheidend auch auf den
subjektiven Tatbestand des § 651a I BGB, wie das Reisebüro gegenüber dem Kunden aufgetreten ist
(Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 88 ff.). Es ist nur Vermittler, wenn es deutlich erkennbar
bei Vertragsschluss für den Kunden nur vermittelnd tätig wird.

Übrigens, haben Sie schon meine Neuauflage des "Reiserecht", welche im August 2010 im Verlag
C. H. Beck erschienen ist. Nach Meinung von Prof. Ronald Schmid und Klaus-Peter Tilly ein absolutes
"must have" für jeden Reiserechtler! Wenn Sie im Inhaltsverzeichnis, in einer Leseprobe oder im
Sachverzeichnis stöbern wollen, klicken Sie bitte auf www.fuehrich.de. Ich würde mich freuen, wenn
Sie als Rechtsanwalt, Richter, Reiseveranstalter, Reisevermittler, Fluggesellschaft, Hotel,
Reiseversicherung, Studierender und Reisender das Werk portofrei bestellen im
www.beck-shop.de.

Ich grüße Sie 20 Jahre nach Beginn der Reisefreiheit und des gemeinsamen Reiserechts in Deutschland
recht herzlich aus dem heute fönigen und warmen Allgäu als

Ihr Führich

########################## Aktuelle Meldungen ###################################

+++++ Kein Schadenersatz für Verspätung wegen Generalstreiks +++++++++++++++++++++
Wer wegen des Generalstreiks in Spanien erst verspätet in den Urlaub fliegen kann, hat keinen
Anspruch auf Schadenersatz. «Ein Generalstreik ist höhere Gewalt, da kann die Airline nichts dafür»,
sagte Prof. Ernst Führich von der Hochschule Kempten dem dpa-Themendienst.
Die Passagiere könnten also weder bei einer Stornierung die höheren Kosten für einen neuen
Flug einfordern, noch Geld wegen entgangener Urlaubsfreuden fordern. «Aber die Airline muss die
Passagiere betreuen», sagte Führich. Das gleiche gelte für die Beeinträchtigungen wegen des
spontanen Fluglotsenstreiks am Dienstag in Belgien.

Wie die Betreuung auszusehen hat, regelt die EU-Fluggastrechteverordnung: Ab zwei Stunden
Verspätung auf muss die Fluggesellschaft die Passagiere am Flughafen mit Essen und Trinken
versorgen. Kostenlos sind für die Kunden auch zwei Telefonate, Faxe oder E-Mails nach Hause.
Und wer wegen des Streiks erst an einem anderen Tag nach Hause fliegen kann, bekommt
außerdem die Übernachtung im Hotel und die Fahrt dorthin bezahlt.

Ab fünf Stunden Verspätung dürfen Passagiere kostenlos ihren Flug stornieren und bekommen
den vollen Preis zurück - wenn sie ihn einzeln gebucht haben. «Pauschaltouristen müssen warten,
bis sie wieder fliegen können», sagte Führich. Denn eine 14-tägige Reise, die bei einem Veranstalter
gebucht wurde, werde durch einen oder zwei Tage Verspätung noch nicht erheblich beeinträchtigt.
Die Schwelle für eine Kündigung sei damit noch nicht überschritten. Für die Reisetage, die den
Kunden durch den Streik entgangen sind, erhalten sie aber einen entsprechenden Teil des
Reisepreises zurück.

Quelle: airliners.de, dpa, Germanwings, welt online, LN-online.de,
mehr... www.fuehrich.de

######################### Neue Urteile ############################################

++++++++ BGH: Reisebüro in der Regel nur Reisevermittler +++++++++++++++++++++++++
Ein Reisebüro übernimmt in der Regel typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von
Reiseleistungen. Allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter
Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden könne nicht geschlossen werden, dass das Reisebüro
dem Kunden gegenüber wie ein Reiseveranstalter die Verantwortung für die ordnungsgemäße
Durchführung der einzelnen Reiseleistungen übernehme. Auch aus dem europäischen Recht
ergebe sich nichts anderes.
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08, Presserklärung BGH
mehr... www.reiserecht-fuehrich.de

++++++++++ Wettbewerbszentrale siegt gegen Unister +++++++++++++++++++++++++
Das Unister-Portal Fluege.de muss künftig Service-Entgelte korrekt ausweisen und darf
Versicherungen nur noch ergänzend anbieten. Dies entschied das OLG Dresden am 17.08.2010 -
14 U 551/10 (Revision nicht zugelassen). Das Unternehmen hatte im Rahmen des
Buchungsvorgangs zusätzlich zum Flugpreis eine sogenannte „Servicegebühr“ ausgewiesen.
Ferner war im Rahmen des Buchungsformulars eine Reiseversicherung als gewünschte
Nebenleistung voreingestellt, die der Kunde erst im Wege des „Opt-Out“ ausdrücklich abwählen
musste
mehr... www.reiserecht-fuehrich.de

##################### Urteile in Leitsätzen #######################################

+++++++ Reisevertrag / Abgrenzung Veranstalter – Vermittler ++++++++++++++++++++
Wer eine AGB-Klausel verwendet, wonach der Kunde mit der Buchung dem Reisebüro den
Abschluss eines Reisevertrags anbietet, kann sich nicht darauf berufen, nur Reisevermittler zu
sein, auch wenn er sich in der “Rechnung/Bestätigung” als Vermittler bezeichnet.
LG Düsseldorf, 28.1.2010 – 22 S 17/10, RRa 2010, 175

+++ Flugzeitenänderungen/Mitteilungspflichten des Reisebüros/Mitverschulden ++++
1. Der Reisevermittler ist verpflichtet, ihm bekannte Flugzeitenänderungen dem Reisenden
mitzuteilen und trägt die Beweislast für die Erfüllung dieser Pflicht.
2. Den Reisenden trifft ein Mitverschulden von 30 %, wenn er sich nicht selbst über
Flugzeitenänderungen informiert, wenn die Flugreise Monate im Voraus gebucht wurde.
AG Hamburg-Altona, 19.1.2010 – 316 C 151/09, RRa 2010, 178

+++++ VO (EG) Nr. 261/2004/Nichtbeförderung aus Verhaltensgründen +++++++++++++
Die Weigerung einer Fluggesellschaft, einen Passagier nicht zu befördern, ist sachlich
gerechtfertigt und eröffnet keine Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, wenn der
Fluggast seine Nichtbeförderung durch unangemessenes Verhalten veranlasst hat.
AG Rostock, 9.4.2010 – 48 C 292/09, RRa 2010, 184

++++++++++ Kreuzfahrt/Routenänderung/ Übergriffe von Piraten +++++++++++++++++
1. Wird die Route einer gebuchten Seereise wegen Sicherheitsrisiken wesentlich geändert,
obwohl diese Risiken bereits bei Vertragsschluss bekannt waren, hat der Reisende einen
mangelbedingten Anspruch auf Minderung des Reisepreises.
2. Routenänderungen sind nur dann zulässig, wenn die Gründe dafür nach Vertragsschluss
eintreten.
AG München, 14.1.2010 – 281 C 31292/09, RRa 2010, 186

++++ Reisevermittlung / Reisebüro / Unzumutbare Leistungserbringung +++++++++++++
Ein Reisebüro, das für einen Kunden anstatt des gewünschten 5-Sterne-Hotels ein 4-Sterne-Hotel
hat buchen lassen, ist nicht verpflichtet, ihm eine Unterbringung in einem 5-Sterne-Hotel zu
beschaffen, wenn das Reisebüro dafür einen nahezu 6-fachen Kostenaufwand im Vergleich
zu dem vereinbarten Preis treffen würde (Leitsatz der VuR-Redaktion).
OLG Frankfurt a.M., 9.3.2010 – 10 U 162/09, VuR 2010, 237 = MDR 2010, 915

++++++ Reisekrankenversicherung/Unerwartet schwere Erkrankung ++++++++++++++++
1. Eine “akute, unerwartete” Erkrankung im Sinne der Bedingungen einer Reisekrankenversicherung
“Income” liegt vor, wenn die Erkrankung aus objektiver Sicht plötzlich und ohne zuvor erkennbare
Anzeichen auftritt. Auch eine mit einer Vorerkrankung zusammenhängende, im
Versicherungszeitraum auftretende Erkrankung ist zumindest dann objektiv unerwartet, wenn
es sich nicht um eine zwingende Folge der Vorerkrankung handelt.
2. Die Behandlungsbedürftigkeit einer vor Reiseantritt bekannten Erkrankung im versicherten
Zeitraum ist “absehbar” im Sinne der Bedingungen einer Reisekrankenversicherung “Income”,
sofern sie sich für den Versicherungsnehmer oder die versicherte Person aufgrund konkreter
Kenntnisse über den vor Reiseantritt bestehenden Gesundheitszustand wenigstens als
wahrscheinlich darstellt. Der Umstand, dass die versicherte Person vor Reiseantritt wegen
Herzbeschwerden behandelt worden war, führt nicht ohne Weiteres zur Vorhersehbarkeit einer
Behandlung wegen eines neu auftretenden Herzinfarkts im versicherten Zeitraum.
OLG Köln, 30.10.2009 – 20 U 62/09, RRa 2010, 197

############### Neue Literatur ##############################################

Führich, Ernst, Reiserecht
Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts
6. Auflage 2010. XL, 1331 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3, 134 Euro

Hasche, Christoph, Das IPR der Passagierbeförderung, TransR 2010, 282

Müller-Rostin, Buchbesprechung von Janköster, Jens, Fluggastrechte im internationalen
Luftverkehr, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Nr. 227,
Mohr Siebeck Verlag, 375 Seiten, NZV 2010, 393

Richter Heiko, Referendarexamensklausur - Zivilrecht: Beförderungsvertrag und Fluggast-
rechteVO - Flugverspätung dank Aschewolke, JuS 2010, 805 (Heft 9)

Stahl, Ulrich, das IPR der Charterverträge (Reise-, Zeit- und Bareboat-Charter),
TransR 2010, 258

########################################################################
Bitte antworten Sie nicht auf die Newsletter-Mail! Bei der gmx-Adresse erfolgt keine
Nachrichtenkontrolle. Die Mailadresse wird ausschließlich für den Versand von Informationen
genutzt.
########################################################################

Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe vorbehaltlich anders
lautender Bestimmungen gestattet.
Copyright © 2010 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten
ISSN 2190-863X

#########################################################################

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
http://www.fuehrich.de

#########################################################################

V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
Fax 0831 - 25 23 162
E-Mail: ernst.fuehrich@fh-kempten.de
ernst.fuehrich@t-online.de
Internet: http://www.fh-kempten.de
http://www.reiserecht-web.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-fuehrich