Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Januar 1/2010
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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26. Januar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider bekommen diesen Newsletter nicht nur die aktuellen Abonnenten, sondern auch frühere Interessenten, welche den
Newsletter abbestellt haben. Auch diejenigen, welche ihn erst in den letzten Monaten bestellt haben, bekommen ihn nicht per
Mail, sondern können ihn nur auf der Website lesen. Was ist geschehen? Ein Defekt meiner Festplatte führte zu einem
teilweisen Datenverlust meiner gespeicherten Adressen. Den größten Teil konnten könnten wir retten, doch manche sind mir
verloren gegangen!

Daher darf ich Sie bitten, sich noch einmal über meine Homepage unter www.fuehrich.de/newsletter anzumelden, wenn Sie diesen
Newsletter nicht zugesandt bekamen und ihn nur auf der Homepage lesen konnten. Ich bin mir sicher, dass Sie
Sie für dieses Problem Verständnis haben, kämpfen Sie wahrscheinlich doch manchmal auch mit den Tücken Ihres PC.

Reiserechtliches Highlight im Januar 2010 ist das Update der Kemptener Reisemängeltabelle. Sie können die Tabelle als PDF-Datei
auf der Homepage www.fuehrich.de herunterladen. Ich glaube, dass wird Ihnen mit dieser Tabelle eine wirklich gute und
umfassende Arbeitshilfe geben.

Viele Grüße aus dem verschneiten Allgäu sendet Ihnen

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

#################################### Aktuelle Nachrichten ###############################################

+++++++++++++++++++++++ Update Januar 2010 Kemptener Reisemängeltabelle +++++++++++++++++++++++++++++

Für den schnellen Überblick werden in der Kemptener Reisemängeltabelle 2010 zeitlich chronologisch Reisemängel und
hinzunehmende Unannehmlichkeiten dargestellt. Die Tabelle erfasst die wichtigsten veröffentlichten Urteile seit 1995 bis heute.
Soweit der Minderungsbetrag bekannt ist, wird der zuerkannte Betrag genannt, welcher sich grundsätzlich auf den
Gesamtreisepreis bezieht. Besonderheiten des Falles sind unter Bemerkungen aufgenommen. Die Urteile sind
Einzelfallentscheidungen und können grundsätzlich nicht verallgemeinert werden. Gleichwohl kann aus den
zuerkannten Minderungsquoten die Tendenz der Gerichte zur Bewertung entnommen werden.

mehr...
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######################################## Neue Entscheidungen #######################################

+++++++++++++++++ Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung und Flugannullierung ++++++++++++++++++++++++++++++++

EuGH/Fluggastrechte/Ausgleichsanspruch/Flugverspätung/Flugannullierung
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 2 lit. l, 5, 6, 7

1. Art. 2 lit. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004
über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei
Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen,
dass ein verspäteter Flug unabhängig von der – auch erheblichen – Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden kann,
wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.

2. Die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick
auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den in Art. 7
dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Flugs einen
Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d.h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem
Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem
Ausgleichsanspruch zu Gunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf
außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen
ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.

3. Art. 5 III der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem,
das zur Annullierung oder Verspätung eines Flugs führt, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände” im Sinne dieser Bestimmung
fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die auf Grund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen
Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 19. 11. 2009 - C-402/07, C-432/07 (Christopher Sturgeon u.a./Condor Flugdienst-GmbH und
Stefan Böck u.a./Air France SA)
Fundstelle: NJW 2010, 43

++++++++++++++ Reiseveranstalterhaftung nach Sturz über Stufe vor dem Hotelzimmer +++++++++++++++++++++++++++

OLG Hamm/Reiseveranstalter/Schadensersatz/Sturz
§ 651f BGB § 651f Absatz I, BGB § 651g, BGB § 252, BGB § 254

1. Befindet sich in einem Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine 3,7 bis 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer,
ohne auffällig kenntlich gemacht zu sein, haftet der Reiseveranstalter grundsätzlich aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für
Sturzschäden, die sich ein Reiseteilnehmer zuzieht, weil er beim Verlassen des Zimmers über die Stufe gestolpert ist.

2. Der Reiseteilnehmer muss sich aber unter Umständen ein Mitverschulden entgegen halten lassen (hier: 50%).

OLG Hamm, Urteil vom 23. 6. 2009 - 9 U 192/08
Fundstelle: NJW-RR 2010, 129

 

#################### Neue Reiserechts-Literatur ###########################################################

Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2010, Verlag Vahlen/C.H. Beck, 8,90 €
Die aktuelle Gesetzessammlung hat den Stand vom 2.11.2009 und beinhaltet die wichtigsten Wirtschaftsgesetze für Studierende von
Jura im Nebenfach. Bei der Auswahl hat auch Prof. Führich mitgewirkt.

Keiler Stephan/Stangl Brigitte/Pezenka Ilona (Hrsg), Reiserecht, Europäisches Reiserechtsforum 2008, Tagungsband, Wien,
Springer 2009

 

#################### Neue Literatur von Prof. Führich #######################################################

Wenn Sie nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
10., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2010. XXXVII, 464 S. Kartoniert
Erscheint im Februar 2010
€ 30,00 http://www.beck-shop.de/

Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 18,00 http://www.beck-shop.de/

Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 20 €

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University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

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