Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter September/Oktober 9-10/2009
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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8. Oktober 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25. 9. 2009 verlieh in Münster die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) auf ihrem diesjährigen Reiserechtstag
den 1. Förderpreises Recht und Tourismus an die ehemalige Kemptener Studentin Frau Dipl.-Betriebswirtin (FH) Natalie Hölzl.
Mit diesem Preis der DGfR, der mit 500 Euro dotiert ist, wächst sicherlich das Interesse der künftigen
Managerinnen und Manager in der Touristik, welche wir an den Hochschulen ausbilden, an den besonderen ökonomischen
Fragestellungen zwischen Reiserecht und der Touristik.

Frau Hölzl schrieb ihre Diplomarbeit über "Notwendigkeit eines Insolvenzschutzes von Luftfahrtunternehmen und mögliche Modelle
einer Absicherung". Die Preisträgerin hat nach dem Fachabitur, eine staatliche Dolmetscherprüfung in Spanisch und Englisch
absolviert, vielfältige touristische Erfahrungen bei der Tourist-Information in Weiden, der Flughafen GmbH München im Marketing,
bei touristischen Leistungsträgern in Spanien und Mexiko gesammelt, um dann in diesem Sommer ihr Studium an der Hochschule
Kempten abzuschließen.

Wir gratulieren Frau Hölzl zu ihrer Diplomarbeit und wünschen ihr beruflich und persönlich alles Gute. Die Laudatio anlässlich der
Verleihung des Preises finden Sie unter "Aktuelle Nachrichten". Ein Druck der Arbeit kann über das Competenz Centrum Reiserecht
der Hochschule Kempten direkt von der Autorin zum Preis von 80 Euro erworben werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen goldenen Oktober und verbleibe als

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

#################################### Aktuelle Nachrichten ###############################################

+++++++++++++++++ Förderpreis Recht und Tourismus an Natalie Hölz +++++++++++++++++++++++++++++++++

Auszug aus der Laudatio von Prof. Dr. Führich anlässlich der Verleihung des 1. Förderpreises Recht und Tourismus
der DGfR am 25.9.2009 in Münster an Frau Dipl.-Betriebswirtin (FH) Natalie Hölzl

Die Preisträgerin befasste sich angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der Airlines mit einem Thema von größter
Aktualität. So wird dargestellt, dass der Rückgang des Passagieraufkommens, insbesondere durch die Folgen der Finanzkrise,
aber auch die Kostenexplosion des Treibstoffpreises den Fluggesellschaften weltweit schwer zu schaffen macht. So kam es
nach den Recherchen der Arbeit alleine in Europa von 2007 bis 2008 zu zehn Insolvenzen, ohne dass der gezahlte Flugpreis
der Kunden gesetzlich abgesichert ist.

Im ersten Teil der Arbeit hat die Preisträgerin einen Überblick über die rechtlichen, marktseitigen und politischen
Rahmenbedingungen der Luftfahrtbranche sowie über die rechtlichen Grundlagen eines Insolvenzschutzes recherchiert.
Danach behandelt die Preisträgerin die divergierenden Interessen bei der Frage einer Insolvenzsicherung. Bedürfnisse der
traditionellen und der Billig-Fluglinien, die Interessen der Verbraucher und Geschäftsreisenden, der Versicherungen, der Branchen-
und Verbraucherverbände sowie die Haltung der staatlichen und europäischen Institutionen prallen hart aufeinander und werden
durch eine Umfrage analysiert. Wer will auch verdenken, dass es bezüglich der Absicherung des Flugpreises und der Rettung
von Mitwerbern zwischen den Fluglinien und Billiganbietern keine Solidarität gibt. Exemplarisch werden im Anschluss die Rechtsfolgen
einer Insolvenz in den Staaten Deutschland, USA und Spanien dargestellt, um schließlich zur Frage zu kommen, welche
Absicherungsmodelle sich weltweit für Insolvenzen entwickelt haben und ob das Absicherungsmodell der deutschen Reiseveranstalter
als Vorbild dienen kann.

Im Ergebnis stellt die Preisträgerin ein großes Insolvenzrisiko des Fluggastes durch die ungesicherte Vorauszahlung des
Flugpreises fest. Der Kunde hat in den untersuchten Staaten nur geringe Möglichkeiten einer Erstattung des Preises,
da die Insolvenzgesetzgebung stark divergiert, die Kommission der EU in dieser Frage fast paralysiert erscheint, Hilfsmaßnahmen
der Wettbewerber nur die weitere Beförderung und nicht den Flugpreis betreffen, aber auch der Widerruf der Betriebsgenehmigung
durch staatliche Stellen keine für den Fluggast befriedigende Lösung darstellt. Privatwirtschaftliche Absicherungsmodelle
erscheinen ihr aufgrund der Versicherungsbedingungen meistens keine wirkliche Alternative. Daher schlägt die Preisträgerin
den baldigen Erlass einer verbindlichen EU-Verordnung für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft vor, welche Mindeststandards
enthalten, aber das Sicherungssystem wie eine Poollösung den Mitgliedsstaaten überlassen sollte.
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+++++Fluggesellschaften dürfen keine hohe Pauschalgebühren fordern, wenn Fluggast Bankeinzug storniert ++++++

(19.9.2009) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Geschäftsbedingungen von Germanwings für unwirksam erklärt,
wonach eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro fällig wird, wenn ein über Kreditkarte oder Bankeinzug bezahlter Flugpreis von
der Bank auf Geheiß des Kunden rückbelastet wird.Die Kosten der Bearbeitung seien in der Regel sehr viel geringer, argumentierte
das Karlsruher Gericht in einem Urteil vom Freitag. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Nach den Worten des Gerichts kann die Gebühr nicht als pauschalierter Schadensersatz beansprucht werden, „weil sie den
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarteten Schaden übersteigt“. Schadensersatz könne nur für die Kosten der Rücklastschrift
verlangt werden, nicht für einen eigenen Aufwand der Fluglinie selbst. Auch als „Entgelt“ seien die 50 Euro nicht einzustufen.
(Az: Xa ZR 40/08 vom 18. September 2009) Selbst wenn Germanwings weitere Maßnahmen ergreife und den Kunden beispielsweise
auf eine „Watchlist“ setze, damit er – falls er doch noch zahle – mitfliegen könne, rechtfertigt dies aus Sicht der Richter keinen
Anspruch: Nach dem Wortlaut der Beförderungsbedingungen sei die Gebühr für diesen Zweck gerade nicht vorgesehen. (Quelle dpa)
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Bundesrat beschließt Sanktionen gegen undurchsichtige Preise bei Flugtickets
(18.9.2009) Der Bundesrat hat heute dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Änderung der
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugestimmt. Damit werden Sanktionen gegen undurchsichtige Preisgestaltung bei Flugtickets eingeführt.

Tiefensee: "Lockangebote mit falschen Angaben kommen Luftfahrtunternehmen, Reiseveranstaltern und Reisevermittlern ab heute
teuer zu stehen. Bußgelder bis zu 25.000 Euro drohen allen, die versuchen, die Kunden zu täuschen. Damit schützen wir die
Verbraucher vor irreführender Werbung und bösen Überraschungen bei der Flugbuchung. Mit der Androhung von Bußgeldern haben
wir ein wirksames Instrument gegen undurchsichtige Preisgestaltung bei Flugtickets geschaffen. Wir stellen sicher, dass sich alle
an die Vorgaben halten. Neben dem Endpreis müssen auch die Steuern, Flughafengebühren sowie die sonstigen Zuschläge und
Entgelte gesondert ausgewiesen werden. So erfährt der Fluggast präzise, was er wirklich zu zahlen hat. Kunden, die einen Verstoß
gegen die Preistransparenz feststellen, können diesen über die Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes melden."

Durch die Schaffung von Bußgeldtatbeständen wird durchgesetzt, dass die in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008
vorgegebenen Vorschriften zur Preistransparenz eingehalten werden. Zuständig für Verfolgung und die Ahndung dieser
Ordnungswidrigkeiten wird das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sein.
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++++++++++++++++ Urlaub und Recht: Zehn populäre Reiserechtsirrtümer ++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(1.9.2009) FOCUS Online - München
Reiserechtsexperte Ernst Führich nennt zehn Annahmen, die nicht stimmen. ... Professor Ernst Führich von der Fachhochschule
Kempten kritisiert: „Die EU ...
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+++++++++++++++++++ Transocean Tours beantragt Insolvenz ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(3.9.2009) Nach der Flusskreuzfahrtsparte von Deilmann ist jetzt ein weiterer Schiffsreisenanbieter in der Finanzklemme.
Für die Transocean Tours Touristik GmbH und die Transocean Tours Medien- und Gruppenreisen GmbH & Co. KG wurde
beim Amtsgericht Verden die Insolvenz beantragt. Das Gericht ordnete die vorläufige Verwaltung des Vermögens der beiden
Firmen angeordnet. Vorläufiger Insolvenzverwalter ist der Bremer Rechtsanwalt Edgar Grönda. Der Veranstalter nimmt
auf seiner Homepage www.transocean.de Stellung.(Quelle: Travel one)

++++++++++++++++ Teure Schiebereien beim Vermittlung von Pauschalreisen ++++++++++++++++++++++++++++++++

(3.9.2009) Eine Reisebüroinhaberin legt sich mit dem Tourismusriesen Thomas Cook an. Der Fall bringt fragwürdige Geschäfte
der ganzen Branche ans Licht. Die Zeitschrift Wirtschaftswoche...
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++++++++++++++++ Kunde bekommt Riesen-Entschädigung von englischem Veranstalter First Choice +++++++++++++++

(2.9.2009) Ein britischer Urlauber, der bei einem Ägypten-Aufenthalt nach einem verdorbenen Essen gesundheitliche Schäden
davon trug, erhält eine Entschädigung von umgerechnet 850.000 Euro.
Der heute 46 Jahre alte Carl Riley war im Oktober 2004 mit dem britischen Veranstalter First Choice – der 2007 mit TUI fusionierte
– in das Hotel Concorde El Salam nach Sharm El Sheik gereist. Er erkrankte nach dem Verzehr eines verdorbenen Hamburgers
in dem Hotel. Durch die Lebensmittel-Vergiftung zog er sich bleibende Nierenschäden und weitere Krankheiten zu, die zu einer
Arbeitsunfähigkeit führten. Nach einem Gerichtsverfahren haben sich der Veranstalter und Riley nun nach britischen Presseberichten
außergerichtlich über eine Entschädigung über 750.000 Pfund (850.000 EUR) geeinigt.
Eine Sprecherin von First Choice bedauerte die Erkrankung des Kunden. Das Hotel sei seitdem von unabhängigen Gutachtern
auf die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften geprüft worden, und es habe keine weiteren Vorfälle gegeben. Deshalb führe der
Veranstalter das Hotel auch weiterhin im Programm. (Quelle: FVW-online)
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######################################## Neue Entscheidungen ###################################################

BGH: Germanwings darf für Rücklastschriften keine 50-Euro-Pauschale verlangen
(17.9.2009) Germanwings darf von einem Kunden keine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Euro verlangen, wenn ein
Beförderungsentgelt per Rücklastschrift zurückbucht wird. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.09.2009 eine entsprechende
Klausel in den Beförderungsbedingungen des Luftfahrtunternehmens für unwirksam erklärt. Germanwings könne die Bearbeitungsgebühr
nicht als pauschalierten Schadensersatz beanspruchen, weil als Schadensersatz nur die Kosten der Rücklastschrift selbst in Betracht
kämen. Auch als vertragliches Entgelt könne das Unternehmen die Gebühr mangels Vereinbarung nicht verlangen (Az.: Xa ZR 40/08). mehr

Reise/Vogelschlag/Reisemangel
§ 651c I BGB
Fällt bei einer Pauschalreise ein Flugzeug wegen "Vogelschlags" aus, liegt ein Reisemangel und kein Fall der höheren Gewalt vor. Vogelschlag
ist eine typische, in der normalen Luftfahrt auftretende betriebliche Störung, deren Abhilfe durch ein Ersatzflugzeug dem Veranstalter möglich ist.
KG Berlin, Beschl. v. 30.4.2009 - 8 U 15/09

Koffer verloren / Kreuzfahrt
1. Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseunternehmen eine Mittelmeerkreuzfahrt in der Zeit vom 29.12.2007 bis 9.1.2008 zu einem Gesamtpreis
von 1280 Euro pro Person. Als sie am Anreisetag bei der Anlegestelle des Schiffes in Genua ankamen, stellten sie fest, dass ihre Koffer, die
sie am Flughafen aufgegeben hatten, nicht eingetroffen waren. Erst am 2.1.08 bekamen sie ihre Koffer mit Inhalt zurück. 
2. Wegen dieser Beeinträchtigung minderten die Reisenden den Reisepreis für die 5 Tage um jeweils 90 Prozent und verlangten darüber hinaus
Schadensersatz für entgangenen Urlaubsgenuss. Schließlich hätten sie die ganzen 5 Tage nur das anzuziehen gehabt, was sie am Tage der
Anreise getragen hätten. Damit hätten sie an den Galaabendessen, den Theater- und Tanzveranstaltungen nicht teilnehmen können. Auf Grund
ihrer Kleidung hätten sie sich so erheblich von den übrigen Reiseteilnehmern abgehoben, dass die Teilnahme an den Veranstaltungen eine Art
Spießrutenlaufen gewesen wäre. Daher hätten sie teilweise davon Abstand genommen. Außerdem hätte ihnen auch Sportkleidung für den
Fitnessraum und die Sportprogramme gefehlt. Auch wären Hygiene- und Kosmetikartikel, Sonnenschutz sowie der Fotoapparat im Koffer gewesen.
An Bord habe man zwar Kleidung kaufen können, allerdings nur T-Shirts, Herrenhemden, Unterwäsche und Sandaletten. Nachdem die Kleidung
täglich gewaschen werden musste, seien sie auch immer wieder an die Kabine gefesselt gewesen. Auf Grund dessen habe auch eine Art
Depression bei ihnen geherrscht, die Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude rechtfertige. Das Reiseunternehmen weigerte sich
zu bezahlen. Die Reisenden hätten Ersatzkäufetätigen können. Eine derartige Reiseminderung oder ein Schadensersatz sei nicht gerechtfertigt.
3. Das AG München gab dem Ehepaar nur zu einem Teil Recht: Das Fehlen der Koffer stelle zwar eine Beeinträchtigung der Reise dar.
Da aber die vielfältigen Leistungen der Reise durchaus auch mit dieser Kleidung (und der gekauften Ersatzkleidung) wahrgenommen werden
hätten können und auch zum Teil wahrgenommen wurden, erscheine eine Minderung, die über 30 Prozent hinausgehe, nicht gerechtfertigt.
Deshalb könne auch kein Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude zugesprochen werden. Das Urteil ist rechtskräftig.
AG München, Urt. vom 6.2.2009 132 C 20772/08
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#################### Neue Reiserechts-Literatur ############################################################

+++++++++++ Führich, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 26. 2. 2009 - Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ++++++++++++++++++

In der Neuen Juristischen Wochenschrift erschien im Heft 21 vom 14. Mai 2009 (NJW 2009, 1486) eine Urteilsanmerkung zur neuen
BGH-Entscheidung vom 26. 2. 2009 - Xa ZR 141/07 von Prof. Dr. Ernst Führich zur Einbeziehung von Allgemeinen Reisebedingungen
in den Reisevertrag bei Buchungen im Reisebüro gem. § 305 Abs. 2 BGB und zur Gestaltung der AGB-Klausel der Verkürzung der
zweijährigen Verjährungsfrist auf ein Jahr gem. § 651 g Abs. 2 BGB.

++Führich, Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen in den Reisevertrag und Verkürzung der reisevertraglichen
Verjährungsfrist in ARB, RRa 2009, 114

In Reiserecht aktuell erschien im Heft 3/2009 (RRa 2009, 114) ein ausführlicher Besprechungsaufsatz zur vorgenannten Entscheidung
des BGH vom 26.2.2009.

+++ Führich, Preisanpassung im Prospekt des Reiseveranstalters nach neuem Recht, RRa 2009, 162 +++++++++++++++

Ebenfalls in Reiserecht aktuell im Heft 4/2009 (RRa 2009, 162) befasste sich Führich in einem Aufsatz mit der "Preisanpassung
im Prospekt des Reiseveranstalters nach neuem Recht".

++++++++++Führich, Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, MDR 2009, 906 +++++++++++

In der Monatschrift für Deutsches Recht in Heft 16/2009 (MDR 2009, 906) befasste sich Führich mit dem Entschädigungsanspruch
wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f II BGB. Anlass für den Überblick und die Arbeitshilfe sind neuere Entwicklungen
in der Rechtsprechung seit dem Leitner-Urteil des EuGH und der Malediven-Entscheidung des BGH.

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#################### Neue Literatur von Prof. Führich #############################################################

Wenn Sie nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 18,00 http://www.beck-shop.de/

Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 20 €

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