Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter August 8/2009
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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19. August 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

glauben Sie mir, wir im Allgäu stöhnen unter einer Hitzewelle und ich bin froh, nicht schon jetzt in den Urlaub gefahren zu sein. So verbringe ich die heißen Tage
in Bad Meingarten und mit dem letzten Schliff an dem Manuskript der neuen 6. Auflage meines Handbuchs "Reiserecht", welches übrigens im Frühjahr bei
C.H.Beck München und nicht mehr bei C.F.Müller Heidelberg erscheinen wird. Wenn Sie noch Anregungen, Fußnotenfehler und sonstige Berichtigungen
auf Ihrem Schreibtisch oder im PC haben, wäre ich um eine baldige Zusendung dankbar!

Einen schönen Spätsommer wünscht Ihnen aus dem sonnigen Allgäu

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

#################################### Aktuelle Nachrichten #####################################################################

(11.8.2009) Sprengstoffanschläge auf Mallorca keine höhere Gewalt
Nach der Explosion von drei weiteren Sprengsätzen auf Mallorca hat das Auswärtige Amt seinen Reisehinweis für Spanien aktualisiert. "Reisende werden gebeten, den Anweisungen der örtlichen Sicherheitsbehörden Folge zu leisten und sich umsichtig zu verhalten, insbesondere Menschenansammlungen zu meiden", meldet das Amt. Bloße Angst vor Terroranschlägen rechtfertigt noch keine kostenfreie Kündigung des Reisevertrages mit einem Reiseveranstalter", warnt Prof. Führich von der Hochschule Kempten. Wer sich dennoch zu einer Stornierung entschließt, muss diese selbst bezahlen, selbst wenn er eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hat. Denn Anschläge gelten nur dann als "höhere Gewalt" und damit als Grund zur Kündigung des Reisevertrags nach § 651j BGB, wenn sie so schwer sind, dass "allgemeinen inneren Unruhen" entsprechen oder sich gezielt gegen Touristen richten. Gäbe es eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts, hätten Reisende das auf jeden Fall das Recht zur kostenfreien Kündigung vor und nach Reiseantritt, betont Führich.

(6.8.2009) Umfrage zur Änderung des Prospektpreises
Seit 1.11.2008 haben die Reiseveranstalter die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen den Reisepreis ihrer Kataloge nachträglich zu erhöhen. Sabine Schlenk, Studierende des Studiengangs Tourismus-Management führt hierzu im Rahmen ihrer Diplomarbeit eine Umfrage durch. Bitte unterstützende Sie diese anonyme Umfrage durch ihre Teilnahme!
mehr... http://www.voycer.de/umfrage/?sid=91456

(23.07.2009) Ombudsmann lobt EU-Kommission für ihre Rolle in Beschwerdefall zu Fluggastrechten
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros , hat die Europäische Kommission für ihre beispielhafte Bearbeitung einer Beschwerde zu
Fluggastrechen gelobt. Ein deutscher Reisender, dessen Air France Flug gestrichen wurde, beschwerte sich darüber, keine Unterstützung oder
Entschädigung von der Fluggesellschaft oder der zuständigen französischen Aufsichts-Behörde erhalten zu haben. Außerdem sei die Kommunikation
mit der Behörde wegen Sprachproblemen nicht möglich gewesen. Er warf der Kommission vor, sie habe nicht pflichtgemäß sichergestellt, dass die
EU-Mitgliedstaaten die Rechte von Flugreisenden richtig umsetzen.

Die Untersuchung des Ombudsmannes ergab, dass die Kommission der Beschwerde aktiv nachgegangen war. Die Fluggesellschaft hatte in der
Zwischenzeit den Beschwerdeführer entschädigt. Der Ombudsmann stimmte mit der Kommission überein, dass die Hauptverantwortung für die
Umsetzung von Fluggastrechten bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Kommission muss jedoch sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten diese
Rechte ausführen. Er ermutigte sie deshalb, den nationalen Aufsichts-Behörden dabei zu helfen, besser mit Sprachbarrieren umzugehen,
auf die Reisende bei Problemen stoßen können.

Ein deutscher Reisender wollte im Herbst 2007 von Madagaskar über Paris nach Deutschland zurückkehren. Der Verbindungsflug der Air France
wurde jedoch wegen eines Streiks gestrichen, und er musste seine Rückreise selbst organisieren. Dem Beschwerdeführer zufolge erhielt er
keinerlei Unterstützung oder Entschädigung von der Fluggesellschaft oder der verantwortlichen Aufsichtsbehörde in Frankreich,
der Generaldirektion für Zivile Luftfahrt (DGAC).

Der Beschwerdeführer wandte sich an die Kommission, war mit ihrer Antwort jedoch nicht zufrieden. In seiner Beschwerde an den Ombudsmann
beschuldigt er die Kommission, sie habe versäumt sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Rechte von Flugreisenden auf Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung von Flügen oder großen Verspätungen richtig anwenden.

Die Untersuchung des Ombudsmannes ergab, dass die Kommission der Beschwerde aktiv nachgegangen war, indem sie sicherstellte, dass die
DGAC die notwendigen Maßnahmen ergriff. Die Fluggesellschaft hatte den Beschwerdeführer in der Zwischenzeit entschädigt. Der Ombudsmann
begrüßte die Ankündigung der Kommission, sie wolle den nationalen Aufsichts-Behörden dabei helfen, Sprachbarrieren zu verringern, auf die
Reisende bei Problemen stoßen können. Er forderte die Kommission auf, ihn über dieses Thema bis zum 31. Oktober 2009 auf den
neuesten Stand zu bringen.

Die vollständige Entscheidung des Ombudsmannes finden Sie unter:
http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/de/4169/html.bookmark

(10.8.2009) Neuer Aufsatz von Prof. Führich
Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen in den Reisevertrag und Verkürzung der reiserechtlichen Verjährungsfrist, in: ReiseRecht aktuell
(RRa) 2009, S. 114 (Heft /2009) 

mehr...
http://www.fuehrich.de/

######################################## Neue Entscheidungen ########################################################

(9.7.2009) EuGH: Bei Annullierung eines Fluges in der EU ist wahlweise Gericht des Abflugs- oder des Ankunftsortes zuständig
Wird ein Flug innerhalb der Europäischen Union gestrichen, können Fluggäste ihre Klage auf Zahlung der Ausgleichspauschale beim Gericht des
Abflugortes oder des Ankunftsortes erheben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.7.2009 ist für die Wahl des zuständigen Gerichts
weder der Ort des Geschäftssitzes der Gesellschaft, die den Flug durchführt, noch der Ort, an dem der Vertrag über die Beförderung im Luftverkehr
geschlossen wurde ausschlaggebend (Az.: C-204/08).

(8.8.2009) Lufthansa darf Cross-Ticketing verbieten
Die Lufthansa darf ihren Kunden vorschreiben, dass sie gebuchte Flüge komplett und in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen scheiterte vor dem OLG Köln mit einer Klage, mit der der Deutschen Lufthansa
eine entsprechende Klausel in den Beförderungsbedingungen verboten werden sollte. Es sei keine unangemessene Benachteiligung der Reisenden,
wenn diese daran gehindert würden, nur Teile einer gebuchten Flugreise zu nutzen, entschied das OLG (AZ: 6 U 224/08).
OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

Entgegengesetzte Entscheidungen:
Klausel gegen "Cross-Border-Selling" und "Überkreuzbuchen" im Flugverkehr unzulässig
OLG Frankfurt/M, 18.12.2008 - 16 U 76/08

Beschränkungen bei der Nutzung von Flugscheinen sind unzulässig - Urteil zum "Cross-Ticketing"
LG Frankfurt/M, 14.12.2007 - 2-02 O 243/07

Rückflug kann auch genutzt werden, wenn der Hinflug nicht in Anspruch genommen wird
AG Erding, 27.03.2007 - 4 C 129/07

Fluggesellschaft darf Rückflug nicht einfach stornieren
AG Frankfurt/M; 21.02.2006 - 31 C 2972/05

Anm.:
Nach der Entscheidung des OLG Köln bleiben das sogenannte Cross-Border-Selling und Cross-Ticketing verboten. Beim sogenannten Cross-Border-Selling
bucht der Fluggast einen Flug, der aus mehreren aufeinanderfolgenden Flügen besteht – obwohl er von vornherein nur eine Strecke nutzen will. So kauft er
zum Beispiel einen Flug von Kairo nach Sao Paolo über Frankfurt/M. In Wirklichkeit will er nur von Frankfurt nach Sao Paolo fliegen, das Ticket ab Kairo ist
aber billiger: Der Preis betrug im fraglichen Fall 4281 Euro, während ein Flug nur von Frankfurt nach Sao Paolo 6014 Euro kosten würde. Diese Praxis wollte
die Lufthansa unterbinden, indem der Coupon für den zweiten Teilflug ungültig wird, wenn der erste nicht wahrgenommen wurde. Beim Cross-Ticketing geht
es darum, dass der Kunde Mindestaufenthalte am Zielort umgeht und so Kosten spart: Statt eines Normalflugs kauft er zwei günstigere „Return-Tickets“, wobei
er einmal nur den Hin- und einmal nur den Rückflug in Anspruch nimmt.
Die Verbraucherschutzverband sah in den entsprechenden Klauseln der Lufthansa eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Das Unternehmen erklärte
dagegen, die Klauseln seien notwendig, damit sein Tarifsystem nicht unterlaufen werde. Das OLG folgte weitgehend der Argumentation der Lufthansa.
Die Flugpreise kämen durch verschiedene Kriterien zustande, etwa Streckenlänge, Reisedatum und den Marktbedingungen am Abflugort. Das Tarifsystem
biete aber Kunden die Möglichkeit, die Fluggesellschaft „auszutricksen“. Deshalb sei es für die Lufthansa eine berechtigte Wahrnehmung der Interessen,
wenn sie versuche, das Unterlaufen ihrer Ticketstruktur zu verhindern. Ein Kunde, der von Anfang an das Ticket nur teilweise nutzen wolle, verdiene auch keinen Schutz.

Das Landgericht Köln als Vorinstanz hatte noch anders entschieden. Das OLG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum
Bundesgerichtshof zu.

Bootsausflug / Körperschaden / Keine Reisevermittlung
1. Hat ein Reisender einen Bootsausflug gebucht und muss er den restlichen Weg zu einer Insel wegen Niedrigwassers schwimmend bzw. kletternd
zurücklegen ohne vorher auf heraufragende gefährliche Korallenriffe hingewiesen worden zu sein, so kann der Reisepreis gemindert werden,
wenn es hierbei zu einer Verletzung kommt.
2. Der Gesamtreiseveranstalter ist auch Reiseveranstalter des Bootsausflugs und nicht nur Reisevermittler, wenn der zusätzlich zur Reise gebuchte
Bootsausflug von der örtlichen Reiseleitung angeboten und bei ihr bezahlt wurde. Auch der Umstand, dass der Gesamtreiseveranstalter sich in seinem
Prospekt nur als Vermittler bezeichnet, ändert hier dran nichts.
LG Frankfurt/Main, 3.11.2008 - Az: 2-24 S 205/08

Hotelumzug / Kein Aufpreis, wenn kostenlose Abhilfe versprochen wurde
Hat ein Reisender Mängel im gebuchten Hotel bei der örtlichen Reiseleitung gerügt und hat sich die Reiseleitung vor Ort bereiterklärt, den Umzug in ein
anderes Hotel zu ermöglichen, ohne sich einen Aufpreis vorzubehalten, so ist dies eine Abhilfeleistung, die die Reiseleitung ohne Rücksicht darauf
erbringen muss, ob die gerügten Mängel tatsächlich vorliegen. Die geschuldete Reiseleistung verändert sich entsprechend, so
dass nun der Aufenthalt im neuen Hotel geschuldet wird. Ein Aufpreis kann hierfür nachträglich nicht mehr gefordert werden, da dies dem
Grundsatz der grundsätzlich kostenlos zu erfolgenden Abhilfe widerspricht.
LG Frankfurt/Main, 16.12.2008 - Az: 2-24 S 157/08, RRa 2009, 74

Wellen vor Seychellen
Zu hohe Wellen am Strand einer Seychelleninsel sind kein Reisemangel und berechtigen nicht zur Reduzierung des Preises einer Reise dorthin.
Selbst wenn die Wellen wegen schlechten Wetters zu hoch gewesen sein sollten um zu baden und zu schnorcheln, habe sich nur
«ein natürliches Risiko von Meer und Wetter verwirklicht, das vom Reisenden grundsätzlich hingenommen werden muss».
LG Hannover, 17.8.2009 - 1 O 209/07

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########################## Praxistipp: Leistungsänderungen beim Reisevertrag ##########################################

Änderungen der Reiseleistungen, welche in der Reisebestätigung dem Reisenden gegenüber dokumentiert wurden,
sind nur ganz eingeschränkt nach § 651a BGB und § 308 Nr. 4 BGB zulässig, wenn diese dem Reisenden zumutbar sind.
Sind Änderungen vorgesehen, so gelten hierfür folgende Voraussetzungen:

1. Wird auf die Möglichkeit von Leistungsänderungen in Allgemeinen Reisebedingungen hingewiesen? Dieser Änderungsvorbehalt ist meist gegeben.

2. Die Leistungsänderung muss für den Reisenden zumutbar sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn die
- Änderung nach Vertragsschluss notwendig wird,
- nicht vom Veranstalter oder seinem Leistungsträger wider Treu und Glauben herbeigeführt wurde (z. B. bei Überbuchung des Hotels),
- nicht erheblich ist und
- den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt.

Beispiele für zumutbare Leistungsänderungen:
- Änderung der Richtung einer Rundreise
- Hotelwechsel in ein gleichwertiges oder höherwertiges Objekt mit gleicher Lage

Beispiele für unzumutbare Leistungsänderungen:
- Charter- statt Linienflug
- Wechsel der zugesicherten Fluglinie
- Austausch des Zielortes
- Anreise mit Bahn statt Flugzeug
- Änderung der Art der Beförderung

3. Die Änderungserklärung des Veranstalters muss dem Reisenden unverzüglich zugehen, nachdem der Veranstalter von dem Grund dafür
Kenntnis erlangt hat.

4. Bei einer zumutbaren und erst recht bei einer unzumutbaren erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende
vom Reisevertrag zurücktreten mit Erstattung aller bisherigen Zahlungen.

5. Er kann aber statt dessen vom Reiseveranstalter verlangen, dass dieser ihm die Teilnahme an einer anderen mindestens gleichwertigen Reise
aus seinem Angebot ermöglicht (§ 651a IV BGB). Den Rücktritt vom Vertrag oder den Wunsch nach einer Ersatzreise muss der Reisende dem
Veranstalter gegenüber unverzüglich erklären, nachdem ihm die Änderung bekannt gegeben worden ist

6. Bei einer unzumutbaren Leistungsänderung liegt ein Reisemangel vor. Der Reisende kann nach Reiseende evtl. den Reisepreis mindern
oder, wenn der Reiseveranstalter schuldhaft gehandelt hat, Schadensersatz verlangen.

#################### Neue Reiserechts-Literatur ##################################################################################

Keiler, Stephan, Die Fluggastrechte-VO vor dem EuGH, Zeitschrift für Verkehrsrecht 2009, 236

Lindner, Eike, Wiener Liste – Update 2009, ZVR 2009, 224

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#################### Neue Literatur von Prof. Führich ##############################################################################

Wenn Sie nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
http://www.fuehrich.de/

Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 30,00 http://www.beck-shop.de/

Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 18,00 http://www.beck-shop.de/

Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 20 €

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87435 Kempten (Allgäu)

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