Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Juni 6/2009
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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24. Juni 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder hat der schrecklicher Flugzeugabsturz des Flugzeugs der Air France mit 28 deutschen Opfern uns allen klargemacht, dass hinter den luftrechtlichen
Ansprüchen der Geschädigten nicht nur viele menschliche Schicksale stehen, sondern auch Interessengruppen.
Die Branche zeigt sich betroffen, kehrt aber schnell ins business as usual zurück, fliegen doch derzeit alle Luftfahrtunternehmen durch schwerste finanzielle
Turbulenzen und wollen nicht vom Blitz der Insolvenz getroffen werden.
Fluggäste sollten bedenken, dass ihre vorausbezahlten Tickets nicht bei einer Pleite der Airline abgesichert sind, da der Insolvenzschutz in der EU nur die
Kunden eines Reiseveranstalters absichert!
Selbst ernannte Reiserechts-Experten schwadronieren in den Gazetten über die Höhe möglicher Entschädigungszahlen und träumen als sog. Opferanwälte
vom großen Geld, während die Luftfahrtunternehmen und ihre Versicherungen hoffen, dass der Flugschreiber in den Schluchten der Meerestiefen gefunden wird,
um möglicherweise den Beweis führen zu können, dass keine unbeschränkte Haftung für Personenschäden eingreift, sondern nur die gesetzliche Mindesthaftung
von 100 000 Sonderziehungsrechten für jeden Geschädigten. Im Praxistipp habe ich daher die luftrechtlichen Ansprüche kurz für Sie zusammengefasst.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen aus dem heute mal wieder sonnigen Allgäu

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

#################################### Aktuelle Nachrichten ######################################################################

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik vom Apirl 2009 (Rechtssache C-121/09) festzustellen, dass Italien
gegen die Verpflichtungen aus Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG verstoßen hat

Klagegründe und wesentliche Argumente

1. Die Italienische Republik habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 der Richtlinie 90/314 verstoßen, dass sie für die Antragstellung beim
Fondo di garanzia per il consumatore di pacchetto turistico (Garantiefonds für Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben) eine Frist von drei
Monaten ab dem vorgesehenen Ende der Reise festgesetzt habe.

2. Art. 7 der Richtlinie 90/314 sehe vor, dass der Veranstalter und/oder der Vermittler, der Vertragspartei sei, nachzuweisen habe, dass im Fall der
Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt seien. Nach der Auslegung
durch die Gemeinschaftsrechtsprechung sehe diese Bestimmung für die Staaten die Verpflichtung vor, im Ergebnis dafür zu sorgen, dass der
Pauschalreisekunde das Recht auf wirksamen Schutz gegen die Risiken der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses der Veranstalter erhalte und,
insbesondere, dass die gezahlten Beträge zurückerstattet würden und eine Rückreise organisiert werde.

3. Der darauf folgende Art. 8 gestatte den Mitgliedstaaten, strengere Bestimmungen zu erlassen, aber nur insofern, als sie dem Verbraucher
umfangreicheren Schutz gewährten.

4. Im vorliegenden Fall verfolge die in Rede stehende italienische Regelung nach Informationen, die von den nationalen Behörden im Lauf des
Vertragsverletzungsverfahrens übermittelt worden seien, eher das Ziel, die Möglichkeit sicherzustellen, die an die Verbraucher gezahlten Beträge
für den Staatshaushalt zurückzuerlangen, und folglich die finanziellen Interessen des Staates zu wahren, als Pauschalreisekunden umfangreicheren
Schutz zu gewähren.

5. Obwohl die Kommission Verständnis für das Interesse Italiens habe, eine gute und ausgeglichene Verwaltung des Garantiefonds zu gewährleisten,
indem diesem die Regressklage gegen den Reiseveranstalter erleichtert werde, werde mit einer solchen Maßnahme, die eine Ausschlussfrist für die
Antragsstellung auf Einschreiten des Garantiefonds erlasse, eine Bedingung aufgestellt, die geeignet sei, dem Verbraucher die Rechte zu nehmen,
die ihm die Richtlinie 90/314 gewähre.

6. Zwar könne der Verbraucher, wie die italienischen Behörden geltend machten, den eigentlichen Antrag auf Einschreiten des Fonds erst dann stellen,
wenn er Kenntnis von Umständen habe, die der Erfüllung des Vertrags im Wege stehen könnten. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen,
sei jedoch notwendig, dass er von den betreffenden Umständen wisse. Abgesehen von den Fällen, in denen der Konkurs des Reiseveranstalters
infolge eines Konkursfeststellungsurteils offenkundig sei, kenne der Verbraucher aber meistens die genaue Vermögenslage des besagten Veranstalters
nicht. Es sei folglich normal, dass er sich in erster Linie an Letzteren wende, um die gezahlten Beträge zurückzuerhalten, indem er ihm ein Schreiben,
eventuell eine Mahnung zusende und schließlich mit einem Mahnbescheid gegen ihn vorgehe. Auf diese Weise bestehe die Gefahr, dass die in Art. 5
des Decreto ministeriale Nr. 349/1999 vorgesehene Dreimonatsfrist zum Zeitpunkt des Antrags auf Eingreifen des Garantiefonds bereits deutlich überschritten
sei mit der Folge, dass dem Verbraucher das Recht auf Erstattung der gezahlten Beträge genommen werde.

7. Zur Beseitigung der im vorliegenden Verfahren festgestellten Vertragsverletzung hätten die italienischen Behörden angekündigt, die Frist für die Stellung
des Antrags auf Eingreifen des Fonds zunächst von drei Monaten auf zwölf Monate ausdehnen und dann abschaffen zu wollen.

8. Sie hätten außerdem in der Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana (Amtsblatt der Italienischen Republik) eine Mitteilung veröffentlicht, die potenzielle
Betroffene darüber informieren solle, dass bis zur Abschaffung der betreffenden Frist zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes Anträge auf Zugang
zum Garantiefonds jederzeit gestellt werden könnten.

9. Nach Ansicht der Kommission reichen solche Maßnahmen, obwohl sie einen löblichen Versuch darstellten, den Folgen der festgestellten Vertragsverletzung
entgegenzuwirken, nicht aus, um die Gefahr zu bannen, dass dem Pauschalreisekunden das Recht auf wirksamen Schutz im Fall des Konkurses des
Veranstalters genommen werde.

10. Zur vollständigen Gewährleistung von Rechtssicherheit müssten die Bestimmungen einer Richtlinie mit unbestreitbarer Effizienz, Konkretheit und Klarheit
durchgeführt werden und nicht mittels einfacher Verwaltungspraxis, die naturgemäß nach dem Ermessen der nationalen Verwaltung veränderbar sei.

11. Dass in der italienischen Rechtsordnung nebeneinander sowohl eine formell nie aufgehobene Bestimmung, die bei Gefahr des Rechtsverfalls eine Frist
von drei Monaten für die Einreichung des Antrags auf Eingreifen des Fonds vorschreibe, als auch eine Verwaltungsmitteilung existiere, die zur Nichtbeachtung
dieser Frist auffordere, schaffe eine offensichtliche Rechtsunsicherheit für die Pauschalreisekunden.

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######################################## Neue Entscheidungen ########################################################

Sozialversicherungsträger mussen Ausschlussfrist von einem Monat wahren
§ 651g I BGB
BGH, Urt. vom 9. 6. 2009 - Xa ZR 99/06
Anm.: Das Berufungsurteil des OLG Celle ist in RRa 2006, 212 abgedruckt.

Verkehrsicherungspflichten/Sicherheitsdefizite/Unzureichende Schwimmbeckentiefe/Mitverschulden
1. Beeinträchtigungen durch Sicherheitsdefizite im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters infolge einer Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht, für deren Einhaltung der Reiseveranstalter oder sein örtlicher Leistungsträger einzustehen hat, stellen einen Reisemangel dar.
2. Stellt der örtliche Leistungsträger in einem Schwimmbad, das zu der von ihm betriebenen Hotelanlage gehört, einen Startblock an einer Stelle auf,
an der das Schwimmbecken nur 1,40m tief ist, so liegt darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Reiseveranstalter haftet in Verbindung
mit § 278 BGB für Unfälle der Hotelgäste aufgrund eines Kopfsprungs von einem solchen Startblock in das Schwimmbecken.
3. Den geschädigten Hotelgast trifft kein Mitverschulden, wenn der Unfall beim ersten Besuch des Hallenbades passiert und keine ausreichenden
Warnhinweise auf die unzureichende Wassertiefe angebracht sind.
OLG Köln, Urt. v. 30.3.2009 - 16 U 71/08 (rkr.)
Fundstelle: RRa 2009, 133

Kosten für Privatjet nach Flugausfall zum Kreuzfahrtantritt
BGB §§ 631, 281, 254
1. Zur Frage, ob ein Fluggast bei verpasstem Anschlussflug einen Privatjet auf Kosten der Fluggesellschaft mieten kann, um sein Kreuzfahrtschiff
noch zu erreichen.
2. Konnte ein Fluggast, der für den Antritt einer Kreuzfahrt bei einer Fluggesellschaft Flug und Anschlussflug gebucht hatte, den Anschlussflug
wegen Verspätung des vorangehenden Fluges nicht antreten, und muss er nach Umbuchung dieses Anschlussflugs durch die Fluggesellschaft
feststellen, dass er mit dem Ersatzflug das Kreuzfahrtschiff nicht mehr erreichen wird, dann kann er die Kosten für ein von ihm gechartertes
Flugzeug nicht von der Fluggesellschaft verlangen, wenn er diese nicht zuvor unterrichtet und befragt hat, ob sie ihm eine andere ausreichende
Flugverbindung schaffen kann. (Leitsatz 2 von der NJW-Redaktion)
LG Köln, Urt. vom 3. 7. 2008 - 15 O 356/07
Fundstelle: NJW-RR 2009, 639

Anzeigeobliegenheit wegen Mängeln bei Gastschulaufenthalt im Ausland
BGB §§ 651d, 651f

1. Schadensersatzansprüche wegen Reisemängeln bei einem 14 Tage dauernden Aufenthalt eines 16 Jahre alten Jungen und eines 14 Jahre alten
Mädchens bei einer Gastfamilie in England entfallen, wenn die Reisenden es schuldhaft unterlassen haben, die Mängel dem Veranstalter anzuzeigen.
2. Das Unterlassen der Anzeige ist schuldhaft, wenn die beiden Kinder bei mehrfachen Besuchen des Veranstalters bei der Gastfamilie und beim
Ausfüllen eines Zwischenfragebogens keine Beschwerden vorgebracht haben und diese Beschwerden, nämlich Unterbringung mit mehreren
Personen in einem zu kleinen Zimmer, fehlender Kontakt mit den Gasteltern, langer Fußweg zur Schule und schlechte Lunchpakete, einfach
darzustellen waren. Bei solchen Möglichkeiten zur Äußerung ist auch die Nichtanzeige durch die minderjährigen Kinder als schuldhaft zu werten.
Auch die Eltern, die von den Mängeln noch während des Aufenthalts der Kinder in England Kenntnis hatten, haben es schuldhaft unterlassen,
die Mängel anzuzeigen. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
LG Frankenthal, Urt. vom 11. 2. 2009 - 2 S 295/08
Fundstelle: NJW-RR 2009, 641

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########################## Praxistipp: Entschädigung für Personen- und Gepäckschäden nach dem MÜ #####################

1.
Schadensersatz bei Inlands- und Auslandsflug ist in Art. 17 ff MÜ, VO (EG) Nr. 2027/97 geregelt

2.
Personenschäden bei Tod/Körperverletzung Art. 17 I MÜ
- Nur luftfahrttypische Unfallschäden, nicht Schäden des allgemeinen Lebensrisikos
- Betragsmäßig unbegrenzte Haftung
- Schäden < 100 000 SZR (ca. 120 000 €) Haftung ohne Verschulden der Airline
- Schäden > 100 000 SZR mit Entlastungsbeweis (z. B. Wetter, höhere Gewalt)
- Schadenshöhe richtet sich nach nationalem Recht, §§ 249 ff. BGB
- Vorschuss bei Tod 16 000 SZR binnen 15 Tagen

3.
Reisegepäckschaden (Zerstörung, Beschädigung, Verlust)

- 1000 SZR (= ca. 1200 €) bei aufgegebenem Gepäck ohne Verschuldensnachweis
- 1000 SZR bei Handgepäck nur bei Verschulden des Luftfahrtunternehmens
- Keine Höchstbeträge bei Absicht und Leichtfertigkeit
- Anzeigepflicht binnen 7 Tagen

4.
Verspätung des Fluggastes und des Reisegepäcks

- Haftung bei vermutetem Verschulden mit Entlastungsmöglichkeit wie Wetter, Flugsicherung Art. 19 MÜ
- Ankunftsverspätung ab 2, 3 und 4 Stunden je nach Flugentfernung
- Höchstbetrag bei Verspätung von
- Personen 4150 SZR
- Gepäck 1000 SZR (= ca. 1200 €)

 

#################### Neue Reiserechts-Literatur #######################################################################

Führich, Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen in den Reisevertrag und Verkürzung der reisevertraglichen Verjährungsfrist, RRa 2009, 114
(Heft 3/2009)

Schönheit, Aktuelle Probleme des Wettbewerbsrechts in der Touristik, RRa 2009, 127 (Heft 3/2009)

Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2009, Verlag Vahlen/C.H. Beck, 8,90 €
Die aktuelle Gesetzessammlung hat den Stand vom 1.3.2009 und beinhaltet die wichtigsten Wirtschaftsgesetze für Studierende von Jura im Nebenfach.
Bei der Auswahl hat auch Prof. Führich mitgewirkt.

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#################### Neue Literatur von Prof. Führich ####################################################################

Wenn Sie nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
http://www.fuehrich.de/

Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 30,00 http://www.beck-shop.de/

Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 18,00 http://www.beck-shop.de/

Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 20 €

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University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

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