Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Mai 5/2009
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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23. Mai 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30. 4. 2009 hat der BGH entschieden, dass die Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 für «Nichtbeförderung» bei einem verpasstem
Anschlussflug keinen Ausgleichsanspruch gewährt, wenn der Zubringerflug, der Teil des gebuchten Fluges war, aus betrieblichen Gründen
zu spät am Anschlussflughafen ankommt (Urt. v. 30.4.2009 - Xa ZR 78/08). Diese Entscheidung liegt noch nicht gedruckt vor.
Aus der Presserklärung kann jedoch entnommen werden, dass der Fluggast, welcher noch nicht für den Anschlussflug nach Bogota eingecheckt hat,
noch keiner Verweigerung der Beförderung im Sinne des Art. 2j ausgesetzt ist. Wie das Urteil ausgefallen wäre, hätte der Fluggast
bereits für den Anschlussflug eingescheckt, hatte der BGH nicht zu entscheiden.

Der BGH weist ausdrücklich, darauf hin, dass es nicht um die vertraglichen Ansprüche des Fluggastes gegen seinen Vertragpartner aus dem
Luftbeförderungsvertrag geht, sondern nur um den gesetzlichen "verschuldensunabhängigen" Ausgleichsanspruch aus der Fluggastrechteverordnung.
Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen den vertraglichen Luftfrachtführer, also die Airline, welche das Ticket ausgestellt hat, setzt jedoch nach
Art. 19, 20 und 22 I des Montrealer Übereinkommens zum einen ein Verschulden der Airline an der Verspätung voraus. Zum Anderen müsste der Fluggast
einen nachweisbaren Vermögensschaden erlitten haben. In vielen Fällen kann sich also die Fluggesellschaft aus Gründen der Flugsicherung entlasten
oder der Fluggast hatte nur Ärger, aber keinen nachweisbaren Schaden!

Ich bin gespannt auf die Entscheidungsgründe des BGH!

Ein sonniges Pfingsten wünscht Ihnen aus dem warmen Allgäu

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

#################################### Aktuelle Nachrichten ######################################################################

Schweine-Grippe
Reisebüros, die sich und ihre Kunden über die Ausbreitung der Neuen Grippe informieren wollen, finden auf der Homepage des Centrums für Reisemedizin (CRM)
in Düsseldorf aktuelle Daten. In der Länderübersicht werden neben der Zahl der jeweiligen Krankheitsfälle auch Zusatzinfos, zum Beispiel über
Ansteckungsursachen und Krankheitsverläufe, bereitgestellt. Außerdem gibt es Informationen zum Krankheitsbild und zu Vorbeugungsmaßnahmen
sowie Links zur Weltgesundheitsbehörde, zum Robert Koch Institut und zur amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC.
mehr...
www.crm.de
www.fuehrich.de

Mehr Rechte für Bahnfahrer - Fahrgastrechtegesetz beschlossen
(15.5.2009) Bahnfahrer erhalten in Deutschland mehr Rechte, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen. Bundestag und Bundesrat haben am 15.5.2009 den
Entwurf der Bundesregierung für ein Fahrgastrechtegesetz verabschiedet. Das Gesetz beruht auf einer EG-Verordnung (Nr. 1371/2007), die ab dem
03.12.2009 europaweit gelten wird. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wird das deutsche Gesetz bereits zur Sommerreisesaison 2009 gelten.
Außerdem räume es den Fahrgästen mehr Rechte ein als nach europäischem Recht vorgesehen. Das Gesetz soll zwei Monate nach Verkündung in
Kraft treten.
mehr...
www.fuehrich.de

Kommission aktualisiert Schwarze Liste der Luftfahrtunternehmen, für die in Europa ein Flugverbot gilt
(8.4.2009) Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 298/2009 der Kommission vom 8. April 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen,
gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, die neueste Fassung der so genannten Schwarzen Liste
von Luftfahrtunternehmen verabschiedet, für die in der Europäischen Union wegen Sicherheitsbedenken ein Flugverbot gilt. Darin wird zusätzlich
sechs Luftfahrtunternehmen aus Kasachstan, einem in Thailand zugelassenen Unternehmen, einer weiteren Fluggesellschaft aus der Ukraine sowie
sämtlichen in Benin zugelassenen Luftfahrtunternehmen der Flugbetrieb untersagt.
Die neue Liste kann auf der Internetseite der Kommission abgerufen werden.
mehr...
http://ec.europa.eu/transport/air-ban/
www.fuehrich.de

######################################## Neue Entscheidung des BGH ########################################################

BGH: Fluggastrechteverordnung sieht für «Nichtbeförderung» bei verpasstem Anschlussflug keinen Ausgleichsanspruch vor
Ein Fluggast kann nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004 «über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste
im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen» keine pauschalierte Ausgleichszahlung beanspruchen,
wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht.
BGH, Urt. v. 30.4.2009 - Xa ZR 78/08

Sachverhalt

In einem der beiden gleich gelagerten entschiedenen Fälle hatten der Kläger und seine Lebensgefährtin bei der Beklagten für den 27.09.2006 eine Flugreise
von Frankfurt am Main über Paris nach Bogotá gebucht. Das Flugzeug nach Paris sollte um 7.25 Uhr starten und um 8.45 Uhr in Paris landen,
der Weiterflug war für 10.35 Uhr vorgesehen. Die Reisenden gaben ihr Gepäck zwar bis Bogotá auf, erhielten jedoch in Frankfurt noch keine Bordkarten
für den Weiterflug. Der Abflug in Frankfurt verzögerte sich wegen Nebels und des überfüllten Flugraums über Paris, sodass die Landung in Paris
erst um 9.43 Uhr erfolgte. Als die Reisenden am Terminal eintrafen, wurden sie unter Hinweis auf den bereits abgeschlossenen Einsteigevorgang
für den Flug nach Bogotá nicht mehr abgefertigt. Sie konnten erst am nächsten Tag nach Bogotá weiterfliegen. Die Parteien streiten darüber,
ob es eine «Nichtbeförderung» im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 darstellt, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der –
gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte und von derselben Fluggesellschaft durchgeführte – Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt.
Die Reisenden haben jeweils eine Ausgleichszahlung in der – für die verweigerte Beförderung auf einem Flug über eine Entfernung von mehr als
3.500 Kilometer vorgesehenen – Höhe von 600 Euro beansprucht. Amts- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der BGH hat
diese Entscheidungen bestätig und den Ausgleichsanspruch an drei Voraussetzungen geknüpft.

Der Fluggast müsse erstens entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem anderen Flug,
für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug umgebucht worden sein. Zweitens müsse der Fluggast sich, wenn ihm nicht schon
vorher die Mitnahme verweigert worden sei, zur angegebenen Zeit zur Abfertigung («Check-in») eingefunden haben. Drittens müsse dem am
Flugsteig anwesenden Fluggast der Einstieg («Boarding») gegen seinen Willen verweigert worden sein.

Diese Voraussetzungen sind laut BGH nicht erfüllt, wenn der Fluggast wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung -
und infolgedessen auch nicht am Flugsteig - erscheinen könne und den Anschlussflug verpasse. Eine Vorlage der Frage an den Europäischen
Gerichtshof schloss der BGH «angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses» aus. Abschließend betonten die Richter, dass ihr Urteil nur den
von einem Verschulden der Fluggesellschaft unabhängigen Ausgleichsanspruch nach der Verordnung betreffe. Die Frage, ob und unter welchen
Voraussetzungen dem Fluggast ein vertraglicher Schadenersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter zustehe, sei nicht Gegenstand des
Rechtsstreits gewesen.

################################### Neue wichtige Urteile ##########################################################################

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 4 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 13. Februar 2009 -
Axel Walz / Clickair S.A. (Rechtssache C-63/09)

Umfasst der Haftungshöchstbetrag, der in Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung
bestimmter Vorschriften im internationalen Luftverkehr genannt wird, sowohl materielle als auch immaterielle Schäden, die durch den Verlust des
Reisegepäcks eintreten?
Anm.: Damit befasst sich der EuGH zum ersten mal mit einer materiell-rechtlichen Frage des Schadensersatzes nach dem MÜ.

Überfall auf Reisebus in Brasilien als allgemeines Lebensrisiko
§ 651c I BGB
Die allgemeine Kriminalität im Zielgebiet gehört grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko und stellt keinen Reisemangel dar. Insoweit
trifft den Reiseveranstalter auch keine Hinweispflicht. Anders verhält es sich, wenn für die konkrete Reise eine darüber hinausgehende
spezielle Kriminalitätsgefahr besteht.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 12. 9. 2008 - 2/19 O 105/08
Fundstelle: NJW-RR 2009, 402

Änderung der Visavorschriften nach Buchung beim Reiseveranstalter
BGB § 651a; BGB-InfoV §§ 4ff.

1. Es ist grundsätzlich Sache des Reisenden, das zur Vorbereitung und planmäßigen Durchführung einer Reise Erforderliche zu tun,
insbesondere sich die (gültigen) persönlichen Reisedokumente zu beschaffen.
2. Der Reiseveranstalter seinerseits schuldet nach § 651a I BGB eine Gesamtheit von Reiseleistungen. Insoweit treffen ihn verschiedene,
sich aus §§ 4ff. BGB-InfoV ergebende Informations- und Hinweispflichten, die dem Sinn dienen, denkbare Reisehindernisse zu beseitigen.
Zu den entsprechenden Pflichten rechnen auch Informationen über Pass- und Visumserfordernisse und die Unterrichtung über die geltenden
Einreisebestimmungen.
3. Hierbei handelt es sich - im Reisevertragsrecht - nicht um Neben-, sondern um Hauptpflichten, deren Verletzung Gewährleistungs- und
Schadensersatzansprüche zu begründen vermag.
4. Eine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Unterrichtung über - möglicherweise - geänderte Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss
sieht hingegen weder die BGB-InfoV vor, noch begründet sie sich aus dem geschlossenen Reisevertrag.
OLG Rostock, Beschluss vom 7. 8. 2008 - 1 U 143/08
Fundstelle: NJW-RR 2009, 347 = RRa 2009, 98

#################### Neue Reiserechts-Literatur ##########################################################################################

Führich, Anmerkung zu BGH, Urt. 26.2.2009 - Xa ZR 141/07, in: NJW 2009, 1487 (Heft 21)

#################### Neue Literatur von Prof. Führich ######################################################################################

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Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
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Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
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Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 200

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87435 Kempten (Allgäu)

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