Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter März 3/2009
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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4. März 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

die ITB in Berlin steht vor der Türe und ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie bei meinem Vortrag wieder sehe oder kennen lerne.

Das Thema meiner kurzen Präsentation im Wissenschaftszentrum ist die neue Möglichkeit den Prospektpreis zu ändern. Preisangaben in Reiseprospekten sind grundsätzlich bindend, können aber bei einem Preisänderungsvorbehalt bis zur Buchung der Reise geändert werden. Das ist das Ergebnis der Änderung des § 4 BGB-InfoV zum 1.11.2008.

Die Branche und ihre Verbände wollten mehr oder weniger lautstark die Zulassung von tagesaktuellen Reisepreisen in Prospekten, um einen gerechten Wettbewerb mit
Online-Anbietern zu schaffen, welche mit tagesaktuellen Preisen auf ihren Websites werben. Sind nach der Neuregelung auch Richtpreise wie "ab 99 EUR" möglich? Wie steht es mit der Pflicht des Wettbewerbsrechts zur Angabe des Endpreises nach § 1 PAngV. Ich verstehe die Sorge der Verbraucherverbände, dass sich Reisende bei flexiblen Prospektpreisen nicht mehr auf den ausgeschriebenen Reisepreis verlassen können. Fragen über Fragen, soweit ich kann will ich Ihnen Antworten auf der ITB geben.

Viele Grüße aus dem heute fönig aufgeheiterten Allgäu!

Herzlichst

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

################################################# Aktuelle Nachrichten ########################################################################

******************************************************************** ITB-Vortrag von Prof. Führich ********************************************************************************************

3.3.2009) Prof. Dr. Ernst Führich wird im Rahmen der Präsentation der Hochschule Kempten auf der ITB Berlin einen Vortrag über das aktuelle Thema:

"Flexible Prospektpreise - rechtssicher gestalten!
Flexible brochure prices -achieving legal compliance".

ITB-Vortrag am Donnerstag, den 12. März 2009 von 11:00 – 11:25 Uhr auf der Bühne des Wissenschaftszentrums in Halle 5.1. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Hierzu sind alle Interessierten eingeladen.

######################################## Neues aus Berlin und Brüssel #########################################################################

Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates

http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2009:035:SOM:DE:HTML S. 47

Anm.: Die VO löst die CRS-VO von 1989 ab. CRS haben in der Touristik eine enorme Bedeutung, so dass die Kenntnis der neuen VO für jeden Praktiker ein Muss ist!

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http://www.fuehrich.de/

######################################## Aktuelle Entscheidungen #############################################################################

******************* BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam **************************************************************************

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.

Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach Rückkehr von der Reise am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen
Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte am 11. August 2006 Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung in der Klageschrift
erst im Dezember 2006 zugestellt wurde. Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten sehen vor, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für die nach dem Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt,
in einem Jahr nach Reiseende verjähren. Diese Reisebedingungen waren im Katalog der Beklagten abgedruckt, der im Reisebüro bei der Buchung der Reise durch den Kläger vorlag.
Amts- und Landgericht haben die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Das Landgericht hat angenommen, der Kläger sei ausreichend deutlich auf die Reisebedingungen hingewiesen
worden und habe eine zumutbare Möglichkeit gehabt, von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Die hiernach maßgebliche einjährige Verjährungsfrist sei nicht rechtzeitig
unterbrochen worden, weil der Kläger die verspätete Zustellung der Klage durch die fehlerhafte Angabe der Anschrift der Beklagten verursacht habe.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat seine Ansprüche für nicht verjährt gehalten.

§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB verlangt für die wirksame Einbeziehung von AGB in einen Vertrag u. a., dass der Verwender dem Kunden die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise
vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Anders als das Landgericht hält es der Bundesgerichtshof nicht für zumutbar, im Reisebüro die Reisebedingungen
in einem dort ausliegenden Katalog zu studieren. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass der Reiseveranstalter nach der – insoweit zur Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie
der Europäischen Gemeinschaft dienenden – BGB-Informationspflichten-Verordnung verpflichtet ist, dem Reisenden die Reisebedingungen auszuhändigen.
Die Verordnung besagt zwar unmittelbar nichts über die Einbeziehung von AGB in den Vertrag, bestimmt aber die Kriterien für die Zumutbarkeit der Kenntnisnahme mit.

Im Anschluss an eine entsprechende Entscheidung des VIII. Zivilsenats zum Kaufrecht (vgl. Pressemitteilung Nr. 161/2006) hat der Senat ferner die Verkürzung der
Verjährungsfrist auch materiell für unwirksam gehalten, weil die betreffende Klausel ohne Ausnahme alle vertraglichen Schadensersatzansprüche des Reisenden erfasst.
Für vertragliche Ansprüche, die auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet oder auf grobes Verschulden gestützt sind, kann die Haftung in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jedoch nicht wirksam begrenzt werden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB). Eine hiernach unzulässige Haftungsbegrenzung stellt auch die
Abkürzung der Verjährungsfrist für die betreffenden Ansprüche dar. Der Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB hat zur Folge, dass die Abkürzung der Verjährungsfrist insgesamt
unwirksam ist.

BGH, Urt. v. 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07

Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main - 2-24 S 76/07 - Entscheidung vom 30. August 2007 AG Bad Homburg - 2 C 2122/06 - Entscheidung vom 22. Februar 2007

Anm.:
Das amtliche Urteil ist noch nicht verfügbar, kann aber auf meiner Homepage nach der Veröffentlichung erreicht werden.
Inhaltlich hat der BGH "endlich" klargestellt, dass das bloße Vorhalten des Prospekts mit den dort abgedruckten AGB nicht zur Einbeziehung in den Reisevertrag ausreichend ist.
Die Praxis sollte sich darauf einstellen, dass bei einer Katalogbuchung im stationären Reisebüro dokumentiert wird, dass der Prospekt mit den AGB dem Kunden ausgehändigt
worden ist. Die Veranstalter mit ihren Rechtsberatern sollten jetzt spätestens die Verjährungsklausel im Sinne der neuen BGH-Entscheidung ändern, da sonst Abmahnungen drohen.
Ich habe dazu schon im letzten Jahr aufgefordert.

************************************************ Economy Class statt First Comfort Class *************************************************************************************************

Der Reisende hatte für Hin- und Rückflug die in dem Prospekt besonders herausgestellte First Comfort Class mit einem Aufpreis von 1.300 € gebucht. Bei Abflug wurde
er jedoch auf die Economy Class verwiesen. Der Reisenden konnte den Reisevertrag nach § 651 e BGB kündigen, die Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung
wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.2007 - 12 U 39/07
Fundstelle: RRa 2008, 20

********************************************* Rauchverbot in Kreuzfahrtkabinen nachträglich eingeführt, berechtigt zum Reiserücktritt *****************************************

Führt ein Reiseveranstalter nach Buchung der Reise auf einem Kreuzfahrtschiff ein generelles Rauchverbot in den Kabinen ein, so liegt darin die Änderung einer wesentlichen
Reiseleistung nach § 651 a V, die den Reisenden vor Reisebeginn zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

OLG Rostock, 21.10.2008 - 1 U 183/08
Fundstelle: RRa 2009, 49

#################### Neue Reiserechts-Literatur #############################################################################################

Schmid/Hopperdietzel, Rechtsfallen im Reiserecht: Der Abfindungstrick, NJW 2009, 652

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#################### Neue Literatur von Prof. Führich ###########################################################################################

Wenn Sie nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 200

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