Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Februar 2/2009
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

#######################################################################################################################################

3. Februar 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Februar-Newsletter möchte ich Sie besonders auf einen neuen Aufsatz von mir in LMK 2008, 273370 zur Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf Umbuchungen durch den
Reiseveranstalter hinweisen. Unter LMK verbirgt sich die "Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring" des beck-fachdienst Zivilrecht - LMK. Sie können sich dort
monatlich per E-Mail über die wesentliche BGH-Rechtsprechung im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich kompetent und praxisnah informieren: eine Vielzahl ausgewiesener
Experten erläutern eine speziell auf die Rechtspraxis abgestellte Auswahl wichtiger aktueller Urteile knapp und übersichtlich. Ein Abonnement umfasst das Archiv aller bisher
erschienenen Ausgaben des beck-fachdienstes und der LMK seit 2003 in beck-online sowie den Zugriff auf alle besprochenen Entscheidungen im Volltext (http://beck-online.beck.de).

In der Sache hat der BGH dem EuGH gem. Art. 234 EG zur Auslegung von Art. 4 III der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 folgende Fragen vorgelegt:
a) Stellt die Umbuchung auf einen anderen Flug einen von Art. 4 III der Verordnung erfassten Sachverhalt dar?
b) Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist diese Vorschrift auch auf eine Umbuchung anzuwenden, die nicht durch das Luftfahrtunternehmen, sondern allein durch das Reiseunternehmen
veranlasst worden ist?

Der Beschluss vom 07.10.2008 - X ZR 96/06 ist in NJW 2009, 285 abgedruckt. Ich vertrete in meiner Anmerkung die Auffassung, eine „Verlegung auf einen anderen Flug“ i.S. des Art. 3 II lit. b der
VO erfüllt auch den Tatbestand der Nichtbeförderung. Auf die Ursache der Verlegung des Fluges durch das „Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen“ kommt es nach dem
ausdrücklichen Wortlaut von lit. b nicht an (OLG Hamburg, BeckRS 2008, 13530 = RRa 2008, 139 bei Umbuchung wegen verspätetem Anschlussflug; AG Düsseldorf, NJOZ 2007, 1705
= RRa 2007, 38; AG Hamburg, BeckRS 2007, 08891 = RRa 2007, 88), so dass auch eine Umbuchung durch einen Reiseveranstalter ausreicht.

Sollte der EuGH die beiden Vorlagefragen positiv für alle Mitgliedstaaten im Sinne eines umfassenden Schutzes der Fluggäste entscheiden und die ausführenden Luftfahrtunternehmen
zu Ausgleichszahlungen verpflichten, ist es über eine Regressklausel möglich, im Innenverhältnis den Reiseveranstalter auf Erstattung in Anspruch zu nehmen.
Art. 13 der VO lässt es ausdrücklich zu, dass in Charterverträgen zwischen Veranstaltern und Luftverkehrsunternehmen der eigentlich für die Flugverlegung veranlassende
Veranstalter diese Ausgleichzahlungen im Innenverhältnis zu übernehmen hat.

Herzlichst

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

################################################# Aktuelle Nachrichten ############################################################################

ITB-Vortrag von Prof. Führich
(3.2.2009) Prof. Dr. Ernst Führich wird im Rahmen der Präsentation der Hochschule Kempten auf der ITB Berlin einen Vortrag über das aktuelle Thema:

"Flexible Prospektpreise - rechtssicher gestalten!
Flexible brochure prices -achieving legal compliance".

ITB-Vortrag am Donnerstag, den 12. März 2009 von 11:00 – 11:25 Uhr auf der Bühne des Wissenschaftszentrums in Halle 5.1. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Hierzu sind alle Interessierten eingeladen. Ich freue mich, sie auf der ITB wiederzusehen oder kennenzulernen.

(20.1.2009) Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei Umbuchung durch Reiseveranstalter
Anmerkung von Prof. Dr. Ernst Führich
* Fundstelle: LMK 2009, 273370
* BGH, Beschluss vom 07.10.2008, Az.: X ZR 96/06, NJW 2009, 285

(3.2.2009) Neue Time-Share-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Die Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen wurde am 3.2.2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Amtsblatt EU

(29.1.2009) Billigflieger wegen Endpreisgestaltung wieder abgemahnt
Viele Fluggesellschaften führen ihre Kunden weiterhin mit versteckten Preiszuschlägen in die Irre. Wegen verbotener Mogelpreise haben Verbraucherschützer neun
Anbieter abgemahnt. Gegen Air Berlin läuft eine Klage. "Lange genug wurden die Verbraucher mit versteckten Preisangaben in die Irre geführt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein",
sagte Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, auf FR-online.de. Bei Flugbuchungen im Internet seien die Preisangaben immer noch undurchsichtig.
Das werde man nicht mehr hinnehmen.
Seit November gilt europaweit ein Verbot von Lockvogelangeboten bei Flugbuchungen. Trotzdem tricksen viele Anbieter ihre Kunden weiterhin aus. Neun Unternehmen haben
deshalb inzwischen vom Verbraucherverband die rote Karte bekommen. Mahnverfahren laufen gegen TUI Fly, Condor, Easyjet, Germanwings, Ryanair, Intersky Luftfahrt, eDreams,
Air Malta und Air Berlin.

Die Verbraucherschützer fordern die Billigflieger auf, ihre Angebote den neuen kundenfreundlichen EU-Vorschriften anzupassen. Ziel der EU-Verordnung 1008/2008 ist mehr
Preistransparenz. Bei vielen Buchungssystemen im Internet sind Zusatzangebote bereits im Voraus eingestellt. Zusatzkosten tauchen zudem manchmal erst nach einigen
Buchungsschritten auf. Dadurch werden die wirklichen Kosten einer Reise zunächst verschleiert. Das ist seit 1. November verboten. Der Endpreis muss demnach alle zwingenden
Kosten, wie Steuern, Gebühren und sonstigen Entgelte, enthalten. Zusatzkosten wie Kreditkartengebühren müssen bereits zu Beginn des Buchungsvorganges deutlich dargestellt
werden. Voreinstellungen, etwa für eine Reiseversicherung, sind unzulässig.

So fand der Kunde bei TUI Fly auf der Internetseite bereits eine Vorgabe zum Kauf eines Versicherungspakets sowie eine Klimaspende. Der Konzern hat das inzwischen geändert.
Die Verbraucherschützer prüfen aber noch, ob das ausreicht. Germanwings wurde wegen eines Gepäckzuschlags und einer Reiseversicherung abgemahnt, änderte bisher aber nur
einige Voreinstellungen. Bei Easyjet tauchen Zusatzkosten für die Kreditkartenzahlung erst im vierten von fünf Buchungsschritten auf. Das will der Anbieter bis Ende März ändern.

Solche Preistricks seien schon seit November "klar unzulässig", sagt Kerstin Hoppe, Juristin der Verbraucherzentralen. Wenn die Unternehmen nicht auf die Abmahnungen reagieren,
drohen ihnen Klagen. Gegen Ryanair führten die Verbraucherzentralen zwei Prozesse, kassierten aber in erster Instanz Niederlagen. Damals galt aber das neue EU-Recht noch nicht,
das die Chancen auf einen Erfolg der Verbraucherschützer erhöht. Deshalb hat der Verband nun im Anschluss an eine frühere Abmahnung als ersten Anbieter Air Berlin auf Grundlage
des neuen EU-Rechts wegen mangelnder Preistransparenz und Irreführung verklagt. Dabei geht es um eine zusätzliche "Service-Gebühr", die das Unternehmen auf einigen Strecken
kassiert. "Bei der Buchung im Netz taucht der Zuschlag erst beim vierten von fünf Schritten auf, das ist unzulässig", sagt Juristin Hoppe.

Durch die unlauteren Preistricks und versteckten Zuschläge erwecken Fluggesellschaften seit den Eindruck erweckt, dass Fliegen besonders günstig sei. "Im Normalfall aber kann man
nicht zum Taxipreis in den Urlaub fliegen", kritisiert Verbraucherschützer Billen. In Wirklichkeit nämlich seien Flugreisen für Verbraucher immer teurer geworden. Daher sei so wichtig,
dass auf einen Blick klar werde, was die Reise wirklich koste.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts kletterten die durchschnittlichen Ticketpreise für Einzelreisende in den vergangenen drei Jahren um insgesamt 20 Prozent.
Zwischen 2000 und 2005 verteuerte sich das Fliegen sogar um 30 Prozent. Trotzdem kletterte die Nachfrage enorm. 2007 starteten oder landeten auf deutschen Flughäfen 163,5 Millionen
Passagiere, ein Wachstum von mehr als sechs Prozent.

Die EU-Kommission hatte vor einiger Zeit die Preispolitik von 386 Fluganbietern in 13 EU-Staaten mit erschreckendem Ergebnis überprüft. Jedes dritte Angebot verstieß gegen die Vorschriften.
In der Europäischen Union werden jedes Jahr rund 700 Millionen Flugtickets verkauft. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva setzte darauf verschärfte Verbote von Preistricks ein.

Auch die neue deutsche Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die EU-Verordnung ausdrücklich. Damit werden endlich den Lockvogelangeboten vieler Billigflieger
Einhalt geboten. Die Verbraucher könnten sich nun darauf verlassen, dass "auch Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten keine unerwarteten Zuschläge mehr im Kleingedruckten verstecken dürfen".

In der Praxis allerdings missachten viele Anbieter die Regeln bis heute, ohne dass das Ministerium aktiv wurde. In Fachblättern ist seit Monaten nachzulesen, dass Unternehmen weiter
viel Fantasie bei Zusatz-, Extra- und Servicegebühren entwickeln - und damit ihre Kunden in die Irre führen. (Quelle: FR-online.de)

(15.1.2009) Neue Umfrage zum Insolvenzschutz für Individualreisende bei Fluggesellschaften
Frau Stud. Natalie Hölzl von der Hochschule Kempten bittet alle Interessierten sich an Ihrer Umfrage zum fehlenden Insolvenzschutz für Individualreisende bei Flügen zu beteiligen. Immer mehr
Fluggäste buchen anstelle einer Pauschalflugfreise lediglich individuell Flüge als Bausteine und stellen ihre Reise selbst zusammen. Wird die Fluggesellschaft insolvent, droht nicht nur der
Verlust des gezahlten Flugpreises, sondern der Gast steht "abgeladen" am Flughafen!

Beteiligen Sie sich bitte an der Umfrage! Die Antworten bleiben anonym, werden nicht weitergegeben und dienen nur als Datengrundlage für die Diplomarbeit von Frau Hölzl.
mehr und Umfrageformular
http://www.fuehrich.de/
mehr...
http://www.fuehrich.de/

Vorlage zum EuGH: Ist eine Frachtschiffreise ein Pauschalreise?
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurden dorch den ÖOGH gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt eine „Frachtschiffreise" eine Pauschalreise im Sinne des Art 15 Abs 3 EuGVVO (VO 44/2001 - „Brüssel I") dar?
2. Bei Bejahung von Frage 1: Reicht für das „Ausrichten" der Tätigkeit im Sinne von Art 15 Abs 1 lit c) EuGVVO aus, dass eine Website eines Vermittlers im Internet abrufbar ist?
mehr...
http://www.ris2.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20081106_OGH0002_0060OB00192_08S0000_000/JJT_20081106_OGH0002_0060OB00192_08S0000_000.pdf


#################################### Aktuelle Entscheidungen ##################################################################################

Notwendigkeit eines Baulärmhinweises bei der Beschreibung des Urlaubshotels
BGB § 651c
1. Liegen rings um das von dem Reisenden gebuchte Hotel drei Großbaustellen, die täglich 24 Stunden im Betrieb sind, mindert der Baustellenlärm den Reisepreis um 45%,
wobei berücksichtigt ist, dass im Inneren des Hotels und auch in dem Zimmer des Reisenden der Lärm nicht zu hören ist.
2. Ein Reiseveranstalter, der einen Hinweis auf Baulärm in dem Reiseprospekt nicht bei dem angebotenen Hotel sondern an anderer Stelle unter "Einleitung zum Reiseziel" und
"Wissenswertes" gebracht hat, hat sich dadurch von einer Haftung nicht frei gezeichnet. Zumindest hätte es in dem Prospekt bei der Hotelbeschreibung eines Hinweises auf die
Prospektseiten bedurft, die auf den Baulärm hinweisen. (Leitsätze der Redaktion)
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 31. 1. 2008 - 2/24 S 243/06
Fundstelle: NJW-RR 2008, 1640

Mängel- und Entschädigungsansprüche bei Unterbringung in nicht gebuchtem Hotel
BGB §§ 651c I, 651f
1. Die Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel und die damit verbundene Nichterbringung von Leistungen, nämlich das Fehlen eines Sport- und Unterhaltungsprogramms,
der Animation, einer Diskothek, der Mitternachtssnacks sowie einer gleichwertigen Swimmingpoolanlage begründen eine Reisepreisminderung von 45%.
2. Unterrichtet der Reiseveranstalter den Reisenden erst bei dessen Ankunft auf dem Zielflughafen von der Überbuchung des von dem Reisenden gebuchten Hotels,
so liegt darin eine Verletzung der Informationspflichten, die eine Minderung von 15% des Reisepreises begründet.
3. Eine Minderung des Reisepreises von mindestens 50% gibt dem Reisenden einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden.
Bei einer Reisepreisminderung von 60% kann sich diese Entschädigung auf einen Betrag in Höhe der Hälfte des Reisepreises belaufen. (Leitsätze der Redaktion)
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28. 3. 2008 - 2/24 S 139/07
Fundstelle: NJW-RR 2008, 1639

Unverzichtbarkeit der Mängelrüge
1. In einem Urlaubshotel, das mit fünf Globen im Katalog des Reiseveranstalters angezeigt wird, mindert sich der Reisepreis um 25%, wenn auf dem Buffet nur zwei
Hauptspeisen angeboten werden, die Tischdecken nur dürftig gewechselt werden und die Stühle am Pool verschmutzt sind.
2. Die zu geringe Tiefe des Swimmingpools hat keine Minderung zur Folge, wenn der Mangel nicht gerügt worden ist. Eine Minderung kann grundsätzlich erst dann geltend gemacht werden,
wenn der Mangel zuvor gerügt worden ist. Auch wenn der Reiseveranstalter den Mangel kennt oder wenn eine Abhilfe unmöglich sein sollte, ist eine Rüge notwendig. (Leitsätze der Redaktion)
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 24. 1. 2008 - 2/24 S 96/07
Fundstelle: NJW-RR 2008, 1590

Reiseveranstalterhaftung bei Sturz auf Safarireise
BGB § 651f
1. Bietet ein Reiseveranstalter bei einer als "Naturreise" bezeichneten Safarireise sowohl seine umfassende Reiseleitung wie auch sämtliche Transfers, Besichtigungsfahrten
und Wanderungen als Teil der Reise an, so hat er auch für eine Begleitung der Reiseteilnehmer von ihren Unterkünften zu den vorgesehenen Treffpunkten der geplanten Exkursionen zu sorgen.
2. Kommt ein Reiseteilnehmer, ohne dass eine Begleitung des Veranstalters erfolgt, auf einem unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt
der angesagten Wanderung zu Fall, besteht eine grundsätzliche Haftung des Veranstalters. Die Haftung des Veranstalters kann durch ein etwaiges Mitverschulden des
Reisenden gemindert sein (hier: 1/3), weil dieser bei der Begehung eines ihm unbekannten und unwegsamen Weges nicht mit größtmöglicher Aufmerksamkeit gelaufen ist
oder sogar die Exkursion abgebrochen hat.
OLG Köln, Urt. v. 30. 6. 2008 - 16 U 3/08
NJW-RR 2008, 1448

Kreuzfahrt/Ausfall oder Verkürzung von Landausflügen
Bei einer Kreuzfahrt ist die Minderung des Reisepreises wegen Reisemängeln, die sich auf einzelne Tage erstrecken (z.B. Ausfall oder Verkürzung von Landausflügen bzw.
Landaufenthalten), auf der Grundlage des Tages-Reisepreises und nicht auf Grundlage des Gesamtreisepreises zu berechnen.
LG Bonn, Urt. v. 26.8.2008 - 8 S 24/08
Fundstelle: RRa 2008, 275

Kreuzfahrt/Ausfall von Anlandungen
1. Kann die Durchfahrt der legendären Nordwest-Passage, die im Reiseprospekt als herausragendes Merkmal der Reise deutlich herausgestellt wurde, aufgrund von Packeis nicht
durchgeführt werden, beeinträchtigt dies den Wert der Reise erheblich und ist keine hinzunehmende Unannehmlichkeit. Es ist dabei unerheblich, ob die Eisverhältnisse für die
Beklagte vorhersehbar waren oder nicht.
2. Die Verspätung von 3,5 Stunden auf einem lnterkontinental-Flug berechtigt nicht zu einer Minderung des Reisepreises.
LG Hamburg, Urt. v. 3.7.2007 - 310 O 26/07
Fundstelle: RRa 2008, 277

Ersetzung eines Reisenden durch eine andere Person/Widerspruch des Reiseveranstalters/Schadensersatz
1. Der Anspruch des Reisenden, eine andere Person als Ersatz-Reisende einzusetzen (§ 651b BGB), besteht auch noch zwei Tage vor Antritt einer Pauschalreise.
2. Hat ein Reiseveranstalter, ohne dass ihm Widerspruchsgründe zur Seite standen, dem Ersetzungsrecht nach § 651b Abs. 1 Satz 1 BGB widersprochen, ist er dem
Reisenden zum Schadensersatz gemäß §§ 280, 281 BGB verpflichtet. (Leitsätze der Einsenderin)
AG Leipzig, Urt. v. 29.11.2006 - 109 C 6537/06
Fundstelle: RRa 2008, 272

Abfindungsvergleich/Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
1. Im Falle der Annnahme eines Vergleichsangebotes durch Einreichung eines Schecks über die Vergleichssumme kommt es nicht isoliert auf den Vorgang der
Scheckeinreichung an; maßgeblich ist vielmehr das nach außen erkennbare Gesamtverhalten des Angebotsempfängers, soweit es Rückschlüsse auf seinen "wirklichen Willen" erlaubt.
2. Bei Minderungsquoten von 25% bis 49% ist die Frage, ob eine "erhebliche" Beeinträchtigung i.S.d. § 651f Abs. 2 BGB vorliegt, im Einzelfall anhand der Art und des
Umfangs der Mängel, des Reisecharakters, des Reisezweckes und des Zielgebietes zu ermitteln.
LG Duisburg, Urt. v. 20.12.2007 - 12 S 69/07 (n. rkr.)
Fundstelle: RRa 2008, 263

Vorverlegter Rückflug nach Tod einer Mitreisenden/Aufwendungsersatz
Ein Reiseveranstalter muss nicht die Aufwendungen ersetzen, die entstehen, weil ein Reisender infolge des Todes eines Mitreisenden die Reise abbricht.
AG Bonn, Urt. v. 24.8.2006 - 16 C 53/06
Fundstelle: RRa 2008, 270

Sandwespen/Verschmutztes Meer/Verspätete Mängelanzeige/Ersatz-Hotel
1. Sandflöhe und Sandwespen berechtigen nicht zur Reisepreisminderung, da sie als nicht zu verhindernde Naturerscheinungen an einem öffentlichen Strand in der
Karibik anzusehen sind.
2. Hat der Reiseveranstalter im Reisekatalog Strandfotos mit klarem blauem Meerwasser abgebildet, liegt ein Reisemangel vor, wenn das Meerwasser am Hotelstrand
bräunlich-trübe ist und die Wasserqualität nicht nur vorübergehend so schlecht war.
AG Köln, Urt. v. 6.3.2008 - 134 C 419/07
Fundstelle: RRa 2008, 271

Gefahr der Chikungunya-Erkrankung/Höhere Gewalt/Unvorhersehbarkweit
1. Kann die Gefahr einer Chikungunya-Erkrankung durch vertretbare und nicht übermäßig aufwändige Maßnahmen wie z.B. durch Mückenschutzmittel, körperbedeckende
Bekleidung und Moskitonetze vermieden werden, liegt kein Fall von höherer Gewalt i. S. v. § 651j BGB vor.
2. Sind in einem Urlaubsgebiet Chikungunya-Erkrankungen bereits vor Reiseantritt aufgetreten, sind Beeinträchtigungen der Reise nicht unvorhersehbar.
3. Bei der Beurteilung, ob eine "erhebliche" Beeinträchtigung der Reise vorliegt, ist auch zu berücksichtigen, ob der Reisende ein Reiseziel ausgewählt hat, das
aufgrund seines tropischen Klimas grundsätzlich eine erhöhte Anfälligkeit für Erkrankungen wie das Chikungunya-Fieber aufweist.
LG München, Beschl. v. 29.8.2008 - 22222/07
Fundstelle: RRa 2008, 269

Luftbeförderung/Verpasster Anschlussflug/Selbst organisierte Weiterbeförderung
Zur Frage, ob ein Fluggast bei verpasstem Anschlussflug einen Privatjet auf Kosten der Fluggesellschaft mieten kann, um sein Kreuzfahrtschiff noch zu erreichen.
LG Köln, Urt. v. 3.7.2008 - 15 O 356/07
Fundstelle: RRa 2008, 266

Minderung/Lärm/Mängelanzeige/Nichterreichbarkeit des Reiseleiters/Beweislast
1. Der Reiseveranstalter, der sich auf den Ausnahmetatbestand des § 651d Abs. 2 BGB beruft, muss nachweisen, dass eine rechtzeitige Mängelanzeige am Urlaubsort
unterblieben ist. Der Reisende trägt die Beweislast dafür, dass er ohne Verschulden an der rechtzeitigen Abgabe der Mängelanzeige gehindert war.
2. Dazu genügt es zunächst, wenn der Reiseveranstalter beweist, dass eine Person vorhanden war, die für die Entgegennahme der Mängelanzeige zuständig war, und
dass bei dieser Person eine Mängelanzeige entweder überhaupt nicht oder erst zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt eingegangen ist. Dann muss der Reisende vortragen,
dass, wann, durch wen und wem gegenüber er früher die Mängelrüge abgegeben hat.
3. Ein sich aus der Beweisaufnahme ergebendes non-liquet wirkt sich zum Nachteil des Reiseveranstalters aus. Auch für die Tatsache der Erreichbarkeit der Reiseleitung
ist der Reiseveranstalter im Ergebnis beweisbelastet.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.8.2008 - 2-24 S 29/07
Fundstelle: RRa 2008, 264

Eigenhaftung des Reisevermittlers bei Informationspflichtverletzung/Einreisevorschriften
Ein Reisevermittler schuldet im Regelfall nur Beratung bei der Auswahl der Reise. Demgegenüber muss der Reiseveranstalter nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 u. § 5 Nr. 1 BGB-InfoV
auf die für die Durchführung der Reise notwendigen Formalitäten wie beispielsweise eine Visumspflicht hinweisen.
LG Karlsruhe, Urt. v. 11.4.2008 - 9 S 558/07
Fundstelle: RRa 2008, 273

Cross-Ticketing/Cross-Border-Selling/Haftung des Reisebüros/IATA-Agentur-Vertrag
Ein Luftfahrtunternehmen hat gegenüber einem Reisebüro in den Fällen der "Nichteinhaltung der Coupon-Reihenfolge sowie des Cross-Ticketings" keinen vertraglichen
Vergütungsanspruch in Höhe der bei "ordnungsgemäßer" Buchung entstandenen Entgelt.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.8.2008 - 3-04 O 121/07 (n. rkr.)
Fundstelle: RRa 2008, 278

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Nichtbeförderung/Verpasster Anschlussflug
Ein Fall der Nichtbeförderung liegt auch dann vor, wenn bei einem aus mehreren Reiseabschnitten bestehenden Flug ein Flugabschnitt so verspätet durchgeführt wird,
dass der Reisende seinen bei derselben Gesellschaft gebuchten Anschlussflug verpasst und erst Stunden später auf einem anderen Flug befördert wird.
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.8.2008 - 29 C 884/08-21 (n.rkr.)
Fundstelle: RRa 2008, 281

Unterlassungsklage/Prospekt/Zeitungsanzeige
Eine Werbeanzeige für eine Reise in einer von einer Krankenkasse herausgegebenen Zeitschrift ist kein "Prospekt" gemäß §§ 4 ff. BGB-InfoV, so dass die für Prospekte
geltenden Informationspflichten nicht eingehalten werden müssen.
OLG Frankfurt a.M. Urt. v. 8.5.2008 - 6 U 101/07
Fundstelle: RRa 2008, 283

Allgemeine Geschäftsbedingungen/Pauschale Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift/Personal- und Sachkosten
1. Eine Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift ist nur zulässig, soweit damit Kosten und Gebühren, die der Gläubiger einer Bank bzw. einer mit dem Lastschrifteinzug
betrauten Vertragspartei zu erstatten hat, weil es sich hierbei um zusätzlichen Aufwand handelt, mit dem die Beklagte durch Dritte belastet wird, und der ursächlich auf
die Nichteinlösung der Rückbuchung zurückzuführen ist. Das gilt aber nicht für die eigenen Personal- und Sachkosten des Gläubigers.
2. Eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50,- EUR pro Buchung bei Rücklastschriften ist wegen Verstoßes gegen § 309 Ziffer 5a BGB unwirksam, wenn darin eigene
Personal- und Sachkosten enthalten sind, die dem Gläubiger aus der Verfolgung von Erfüllungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Schuldner erwachsen.
OLG Hamm, Urt. v. 31.1.2008 - 17 U 112/07 (n. rkr.)
Fundstelle: RRa 2008, 285

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Annullierung/Außergewöhnliche Umstände/Technische Probleme/Enteisungsanlage
Technische Defekte sind grundsätzlich "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004. Erforderlich ist jedoch ein "unerwarteter"
Flugsicherheitsmangel, der auch durch Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte verhindert werden können. Dies kann beim Ausfall einer Enteisungsanlage gegeben sein.
LG Köln, Urt. v. 29.4.2008 - 11 S 176/07
Fundstelle: RRa 2008, 185 = NJW-RR 2008, 1587

Impressum auf Homepage/Angabe einer Telefonnummer
Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (“Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”) ist dahin auszulegen, dass der Dienste-Anbieter verpflichtet ist,
den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine
unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen,
über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Dienste-Anbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen,
in denen ein Nutzer nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Dienste-Anbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen,
nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
EuGH, Urt. v. 16.10.2008 – C-298/07

Pauschalreise/Aufwendungsersatz/Minderung
Muss ein Reisender, dem bei einer Pauschalreise die zugesicherte Verpflegung nicht gewährt wird, sich selbst verpflegen, hat er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz.
Eine zusätzliche Minderung kommt nicht in Betracht.
LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.2.2008 – 2-24 S 25/08

Haftpflichtgesetz Bahnen / Schmerzensgeld
1. Die Deutsche Bahn AG haftet kraft Rechtsschein aus § 1 I HaftpflG.
2. In dem unverschuldeten Verschütten des Kaffees während der Bahnfahrt durch den Zugbegleiter auf eine Bahnreisende ist ein Betriebsunfall i.S. des § 1 HaftpflG zu sehen.
3. Ist eine lang andauernde Behandlung einer Verbrennung zweiten Grades erforderlich und mit einer verbleibenden Narbenbildung am Arm zu rechnen, so ist ein Schmerzensgeld
in Höhe von 1.000,- EUR angemessen. [Leitsätze der Einsenderin]
AG Berlin-Tiergarten, Urt. v. 24.7.2007 – 6 C 381/06,
Fundstelle: NJW 2008, 237

mehr...
http://www.fuehrich.de/

#################### Neue Reiserechts-Literatur ##########################################################################################

Fongern, Tim A., Ansprüche von Fluggästen bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung – die Verordnung (EG) Nr. 261/2004, VerkehrsRechtsReport 8/2008, 284

Mankowski, Peter, Der europäische Erfüllungsortsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO und Transportverträge, TranspR 2008, 67

Mankowski, Peter, Entwicklungen im Internationalen Privat- und Prozessrecht für Transportverträge in Abkommen und speziellen EG-Verordnungen, TranspR 2008, 177

Müller-Rostin, Wolf, Entzieht sich das Luftfrachtrecht der einheitlichen Verjährungsregelung in § 452b Abs. 2 HGB?, TranspR 2008, 241 ff.

Schulz, Daniela, Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2007 bis 2008, VuR 2008, 213

Steppler, Ulrich, Tarifbildung und IATA-Empfehlung im Luftverkehr. Masterarbeit FH Mainz 2007, Europäische Hochschulschriften, Reihe II Rechtswissenschaft, Bd. 4626,
Peter Lang Verlag

Tonner, Klaus, Preisangaben in Reisekatalogen – ein Auslaufmodell?, VuR 2008, 210

mehr...
http://www.fuehrich.de/

#################### Neue Literatur von Prof. Führich ###########################################################################################

Wenn Sie nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
http://www.fuehrich.de/

Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 30,00 http://www.beck-shop.de/

Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 18,00 http://www.beck-shop.de/

Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 200

##########################################################################################################################################

Bitte antworten Sie nicht auf die Newsletter-Mail! Bei der gmx-Adresse erfolgt keine Nachrichtenkontrolle. Die Mailadresse wird ausschließlich für den Versand
von Informationen genutzt.
########################################################################################################################################

Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet.
Copyright © 2008 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten

########################################################################################################################################

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
http://www.fuehrich.de

########################################################################################################################################

Hinweise und Anfragen schicken Sie bitte nur an folgende Adresse: ernst.fuehrich@fh-kempten.de

#########################################################################################################################################

V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
Hochschule Kempten
University of Applied Sciences Kempten
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
Fax 0831 - 25 23 162
E-Mail: ernst.fuehrich@fh-kempten.de
ernst.fuehrich@t-online.de
Internet: http://www.fh-kempten.de
http://www.reiserecht-web.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-fuehrich