Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Dezember 12/2009
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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25. Dezember 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hatte ich vor Weihnachten nicht die notwendige Zeit und habe deswegen den Newsletter an Sie etwas "geschoben. Gleichwohl
hoffe ich, dass ich Sie noch im alten Jahr erreiche. Ich wünsche Ihnen noch einige geruhsame Tage und für das kommende
Jahr 2010 viel Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg!

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

#################################### Aktuelle Nachrichten ###############################################

++++++++++++ Eisenbahnverkehr +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(3.12.2009) EU-Verordnung Nr. 1371/2007 vom 23.10.2007 über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
(ABl. EG Nr. L 315/14 vom 3.12.2007) ist am 3. 12. 2009 in Kraft getreten. Sie wird innerhalb der Europäischen Union für
einheitliche Rechtsstandards bei Bahnfahrten sorgen. Die Bahngesellschaften werden darin unter anderem verpflichtet, eine
Entschädigung bei Verspätungen und Schadensersatz bei Verletzungen zu zahlen. Darüber hinaus werden die Bahngesellschaften
verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zu den Zügen zu gewährleisten und Beschwerdestellen einzurichten. Auch Reisebüros
(in der Verordnung Fahrkartenverkäufer genannt) und Reiseveranstalter werden in die Pflicht genommen.

+++++++++++++ EU-Passagierrechte auch für Busbenützer geplant ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(16.12.2009) Nach der Festschreibung von Passagierrechten im Flug- und Bahn- und demnächst auch im Schiffsverkehr, sollen nun
auch Rechte von Reisenden im Buslinienverkehr gestärkt werden. Die 27 EU-Verkehrsminister diskutieren derzeit einen Vorschlag
der Kommission, der u.a. Entschädigungsregelungen bei Verspätung und Haftungsfragen beinhaltet. Da sich die Mitgliedsstaaten
und die Kommission nicht über mögliche Ausnahmen einig sind, wird in Ratskreisen noch nicht mit einer raschen Einigung
gerechnet. Stolperstein bei den Rechten für Buspassagiere ist nach wie vor der Geltungsbereich des Gesetzes - eine Mehrheit der
Mitgliedsstaaten tritt dafür ein, städtische und regionale Busverkehre weitgehend auszunehmen. Ein anderer Vorschlag zielt darauf ab,
die Passagierrechte für Busreisende im nicht grenzüberschreitenden Linienverkehr erst in 15 Jahren in Kraft treten zu lassen.
Die dahinter stehende Befürchtung: Zu weit gehende Passagierrechte im öffentlichen Nahverkehr könnten nur schwer zu verwalten sein
und teuer kommen.
Gehbehinderte oder immobile Personen sollen laut Gesetzesentwurf durch Busunternehmen nicht diskriminiert werden dürfen. Umstrittener
ist, welche Rechte Fahrgästen gewährt werden sollen, deren Reise verspätet stattfindet oder überhaupt gestrichen wird. Und schließlich
sollen sich die EU-Minister darüber einig werden, welche Summen mindestens gezahlt werden müssen, wenn Gepäckstücke verloren
gehen oder ein Unfall mit Personenschaden sich ereignet.

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http://www.bmj.bund.de/files/-/3816/Flyer_Fahrgastrechte.pdf

++++++++++++++++ EU startet Umfrage zur Verbesserung der Fluggastrechte +++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die wenig zufriedenstellende Umsetzung der Fluggastrechte in der Europäischen Union hat EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani dazu
veranlasst, eine europaweite Umfrage anzuordnen. „Die Flugunternehmen haben im Laufe der letzten Monate neue Geschäftspraktiken
entwickelt, denen die europäische Gesetzgebung in Zukunft Rechnung tragen muss“, erklärte Tajani bei einer Pressekonferenz am 15.12.2009.
„Ich denke hier an die Zunahme der Online-Reservierungen, Verrechnung von Kosten für Check-ins am Flughafen oder die so genannte
‚No-Show’-Politik mancher Fluglinien.“ Hierbei handelt es sich um die verpflichtende Nutzung aller Teile eines Tickets. Manche Fluglinien
weisen Passagiere, die etwa Hin- und Rückflug gemeinsam gebucht haben, jedoch nur den Rückflug in Anspruch nehmen wollen, beim Check-in ab.
Die EU-Gesetzgebung sieht in diesen Fällen bislang keine Regelung vor. Bis einschließlich 1.3.2010 kann auf der Webseite der EU-Kommission
der ausführliche Fragebogen unter http://ec.europa.en aufgerufen und online beantwortet werden. Die Kommission will von ihren Bürgern erfahren,
welche Vorkehrungen im Fall einer Insolvenz der Fluglinie getroffen werden sollten, ob die Einführung von EU-Standardformaten für Handgepäck
oder von Minimalabmessungen für den Fußraum gewünscht werden oder wie viel Zeit dem Kunden bei Online-Reservierungen von Flugtickets
zugestanden werde soll, um eventuelle Fehler ohne Mehrkosten zu korrigieren.

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http://www.fuehrich.de

+++++++++++++++ Reiserücktrittsversicherung: Tarife und Bedingungen im Test +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Angst vor Schweinegrippe oder Terror im Reiseland - eine Reiserücktrittsversicherung zahlt dann nicht. Auch wenn der Versicherte selbst an
Schweinegrippe erkrankt, geht er oft leer aus. Dennoch sind Rücktrittspolicen sinnvoll. Im Test schnitt die Aachen­Münchner am besten ab.
Den schlechtesten Tarif bot die Europ Assistance.
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http://www.fuehrich.de

######################################## Neue Entscheidungen ###################################################

+++ Anspruchsanmeldung/ Ausschlussfrist / Sozialversicherungsträger / fehlender Hinweis auf Anmeldefrist +++++++++++++++

1. Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisever-tragliche Schadensersatzansprüche
innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendi-gung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist auch
dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn der Reisende bei ihm verbliebene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat.

2. Die zum Schutz des Verbrauchers bei Reisen bestehende Pflicht des Reiseveranstalters nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV, einen
Vertragspartner bei Vertragsschluss über die nach § 651g Abs. 1 BGB einzuhaltende Frist zu belehren, erstreckt sich nur auf den Reisenden,
nicht jedoch auf den ihm Leistungen gewährenden Dienstherrn oder Sozialversicherungsträger.

BGH, Urt. v. 9.6.2009 - Xa ZR 74/08, NJW-RR 2009, 1570 = NVwZ 2009, 817 = BeckRS 2009, 19520

+++++ Luftbeförderungsvertrag / AGB / Missbräuchliche Klauseln / Brüssel II-VO Art. 5 Nr. 3 / Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1++++++++

1. Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik
Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig.

2. Wird ein innergemeinschaftlicher Verstoß gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch Verwendung missbräuchlicher
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen behauptet, ist das anwendbare Sachrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO)
zu bestimmen. Maßgeblich ist das Recht des Staats, in dem nach dem Klagevortrag die kollektiven Verbraucherinteressen durch Verwendung der
Klausel beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bedarf es bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einer gesonderten kollisionsrechtlichen Anknüpfung nach dem Vertragsstatut.

3. Nach § 4a UKlaG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in der Bundesrepublik Deutschland Allgemeine Geschäftsbedingungen
verwendet, die gegen Gesetze eines anderen Mitgliedstaats zum Schutz der Verbraucher im Sinn von Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
vom 27.10.2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden verstoßen.

4. Bei Verträgen über die Luftbeförderung von Personen ist der Verbraucherschutz als solcher kein Umstand, der i.S.d. Art. 28 Abs. 5 EGBGB
engere Verbindungen mit einem anderen Staat als demjenigen begründet, mit dem der Vertrag auf Grund der Vermutung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB
die engsten Verbindungen aufweist.

BGH, Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08 (KG), NJW 2009, 3371 mit Anm. Ansgar Staudinger / Czaplinski = EuZW 2009, 907 = Anm. Hau, LMK 2009, 293079
= RiW 2009, 803 = WM 2009, 1947 = WRP 2009, 1545 = ZIP 2009, 2004 = RRa 2009, 297 (LS)

++++++++ "Zug zum Flug"-Angebot / Zugverspätung / Selbstabhilfe / Aufwendungsersatz ++++++++++++++++++++++++++++++++++

Hat ein Reiseveranstalter für den Transfer zum Flug per Zug in das Gesamtleistungspaket aufgenommen, so wird das
Bahnunternehmen Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters.

AG Hannover, Urt. v. 10.9.2009 - 553 C 6845/09

Anm: Vgl. dazu auch das Urteil des LG Frankfurt am Main, 2-24 S 109/09: Wer mit einem Rail-&-Fly-Ticket der Deutschen Bahn zum
Flughafen will, dort aber wegen einer Zugverspätung den Abflug in die Ferien verpasst, dem muss der Reiseveranstalter für den Schaden
haften - und nicht die Deutsche Bahn. Bietet der Reiseveranstalter für die Anreise zum Flughafen Rail-&-Fly-Tickets an, so gehört dieser
Transfer zum geschlossenen Reisevertrag zwischen Veranstalter und Urlauber. Erreicht der Kunde wegen einer Zugverspätung dann
nicht rechtzeitig den Check-in-Schalter und bietet der Veranstalter ihm keinen "zeitnahen" Ersatzflug an, so liege ein "erheblicher Reisemangel"
vor. Und dann, so das Gesetz, können betroffene Urlauber nicht nur eine Minderung des Reisepreises fordern, sondern auch die Reise
sofort kündigen, beziehungsweise Schadensersatz oder Entschädigung für "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" verlangen.
In diesem Fall gilt das, obwohl die betroffenen Gäste sich selbst eine passende Zugverbindung ausgesucht hatten und unmittelbar die
Deutsche Bahn für die Zugverspätung verantwortlich war. Interssant die folgende gegenteilige Entscheidung des LG Hannover.

+++++++++++++++++ Pauschalreise / "Zug-zum-Flug"-Leistung / Bahnverspätung ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wenn der Reiseveranstalter im Rahmen des Reisevertrages eine "Zug-zum-Flug"-Leistung ausschreibt, zugleich aber darauf hinweist,
dass diese lediglich in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG durchgeführt wird und der Reisende für seine rechtszeitige Anreise zum
Flughafen selbst verantwortlich ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für die Verspätungen oder sonstige Schlechtleistungen der
Deutschen Bahn AG.

LG Hannover, Urt. v. 2.10.2009 - 4S 21/09

++++++++++++ Internet-Anbieter / Reiseveranstalter / Reisevermittler +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

1. Der Betreiber einer Buchungsplattform im Internet ist kein Reiseveranstalter, sondern Reisevermittler, wenn er keine Reisen im eigenen
Namen anbietet.

2. Ein Reisevermittler haftet nicht für eine Unterlassung der Aufklärung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der befördernden
Fluggesellschaft.

3. Beförderungsverträge sind keine Fernabsatzverträge gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB.

OLG Frankfurt/M, Urt. v. 1.10.2009 - 16 U 238/08

+++++++++++ Unzulässige AGB-Klauseln ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Folgende Klauseln sind unwirksam:
Günstig für Einzureisende - das halbe Doppelzimmer

Wenn zum Zeitpunkt Ihrer Buchung noch kein Zimmerpartner gebucht hat, teilen wir Ihnen dies auf Ihrer Bestätigung mit. In den meisten
Fällen meldet sich ein anderer allein Reisender Gast zu einem späteren Zeitpunkt noch an. Sollte dies bis zu zwei Monate vor Abreise
nicht der Fall sein, haben Sie die Wahl, entweder den Zuschlag für ein Einzelzimmer zu bezahlen, die Reise kostenlos umzubuchen oder
zu stornieren.

Haben Sie für Ihre Kreuzfahrt-Studienreise ein halbes Doppelzimmer bzw. eine halbe Doppel- oder Zweierkabine gebucht, bemühen wir
uns, Sie gemeinsam mit einem anderen Gast unterzubringen (während der Kreuzfahrt ggf. mit einem Kabinenpartner), der uns von der
Reederei zugeteilt wird. Sollte sich kein Kabinenpartner finden, buchen wir ein Einzelzimmer bzw. eine Einzelkabine zu dem in der
Preistabelle genannten Aufpreis für Sie.

LG München I, Urt. v. 28.10.2009 - 17 O 11496/09 (n. rkr.)

+++++++++++++++++++++++ Reisemangel / Herabfallende Kokosnüsse ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

1. Es stellt keinen Reisemangel dar, wenn "alle paar Minuten eine Kokosnuss zu Boden kracht" und sich ein Reisender
dadurch beeinträchtigt fühlt.

2. Ein Reisender kann keine Reisemängel geltend machen, wenn er es schuldhaft unterlässt, die Mängel m Urlaubsort dem
Reiseveranstalter anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn die Mängel der Hotelleitung anzeigt, weil diese weder Vertreter noch
Empfangsbote des Reiseveranstalters ist.

3. Das Verschulden entfällt nicht dadurch, dass der Reisende irrtümlich davon ausgeht, dass die Hotelleitung sein Übermittlungsbote ist.

OLG Koblenz, Urt. v. 5.10.2009 - 5 U 766/09, BeckRS 2009, 29350

++++++++++++++++++ Reiserücktrittsversicherung / Unerwartete postoperative Komplikationen ++++++++++++++++++++++++++

1. Kann ein Reisender seine Reise nicht antreten, weil unerwartet postoperative Komplikationen auftreten, muss die Rücktrittsversicherung
die anfallenden Stornokosten übernehmen. Eine Komplikation ist dann unerwartet, wenn diese zwar auch in Zusammenhang mit dem
Grundleiden steht, aber nicht das gleiche medizinische Fachgebiet betrifft und zudem eine Schwere aufweist, die nach Sachlage
in dieser Ausprägung nicht mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.

2. Ein Reisender verletzt seine Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise nicht, wenn er den Reisevertrag erst nach
einer ihm zu gewährenden Prüfungs- und Überlegungsfrist kündigt.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.9.2009 - 12 U 155/09, BeckRS 2009, 26187 = OLGReport München 2009, 808

+++++++++++++++ Kündigung des Reisevertrags / Verdacht der Fluguntüchtigkeit eines Flugzeuges ++++++++++++++++++++

Hat ein Reisender den begründeten Verdacht, dass das Flugzeug, mit dem er befördert werden soll, fluguntüchtig ist, kann er den
Reisevertrag kündigen, da es einem Reisenden nicht zumutbar ist, bei einem solchen Verdacht in das Flugzeug einzusteigen.

AG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2009 - 52 C 1370/09, RRa 2009, 298 (LS) = BeckRS 2009 23438


+++++++++++++++ Hotelgarage / Duplex-Stellplätze ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

1. Stellt ein Hotelier seinen Gästen in der Tiefgarage sog. Duplex-Stellplätze zur Verfügung, muss er deutlich darauf hinweisen,
dass die oberen Stellplätze nicht für Pkws mit Übergröße geeignet sind. Das Aushängen einer Bedienungsanleitung im Format
DIN-A-4 an dem am Parkplatz angrenzenden Betonpfeiler ist nicht ausreichend.

2. Erforderlich sind entweder abgehängte Messlatten oder ein deutlicher Warnhinweis mit Signalwirkung, um auf die maximale
Fahrzeuggröße hinzuweisen.

3. Wird ohne eine solche Warnung ein übergroßer Geländewagen aufgrund seiner Höhe beim Hochtransportieren an die
Garagendecke gedrückt und beschädigt, haftet der Hotelier für den Schaden.

OLG München, Urt. v. 3.2.2009 - 5 U 5270/08, NJW-RR 2009, 1474 = NZV 2009, 561 = BeckRS 2009, 13653 = Anm. Webers, DAR 2009, 271
= MDR 2009, 801 = VersR 2009, 648 = OLGReport München 2009, 310

#################### Neue Reiserechts-Literatur ####################################################################

A. Staudinger / P. Czaplinski, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08 (KG), NJW 2009, 3371

Teichmann, Arndt, Vertragliche Pflichten des Reiseveranstalters zum Schutz der körperlichen Integrität des Reiseteilnehmers, RRa 2009, 258

Kummer, Joachim, Die höchstrichterliche Rechtsprechung (EuGH und BGH) des Jahres 2009 zu den Fluggastrechten, RRa 2009, 267

Bartlik, Martin, Der "außergewöhnliche Umstand" nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache
Wallentin-Herrmann gegen Alitalia, RRa 2009, 272

Saria, Gerhard (Hrsg.), Jahrbuch Tourismusrecht 09, nvw Verlag Wien / Graz 2009, 151 Seiten. Das Jahrbuch enthält folgende Beiträge:

Liska, Gernot, Die Reisebürobranche und ihr rechtliches Umfeld aus Sicht der beruflichen Inte-ressenvertretung, S. 13 ff.

Wukoschitz, Michael, Gemeinschaftsrechtliche und internationale Entwicklungen im Reiserecht, S. 27 ff.

Köhler, Matthias, Tourismus im öffentlichen Recht, S. 45 ff.

Schmidt, Alexander, Neueste reiserechtliche Judikatur des HG Wien, S. 75 ff.

Saria, Gerhard, Unternehmensrechtliche Entwicklungen im Tourismusrecht unter besonderer Berücksichtigung wettbewerbs- und
immaterialgüterrechtlicher Fragstellungen, S. 117 ff.

#################### Neue Literatur von Prof. Führich #############################################################

Wenn Sie nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
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Erschienen: 11.9.2008.
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Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
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2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 20 €

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