Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Januar 1/2009
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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15. Januar 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum neuen Jahr wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Gesundheit!
Für das Reiserecht ist das letzte Jahr sehr erfreulich zu Ende gegangen! Der Europäische Gerichtshof hat am 22.12.2008 in der Rechtssache Wallentin gegen Alitalia deutlich
und klar technische Probleme nicht als Entlastungsgrund im Sinne eines außerordentlichen Umstandes bei einer Flugannullierung zugelassen. Sie finden das Urteil zur Verordnung
(EG) Nr. 261/2004 in diesem Newsletter mit einer erläuternden Presserklärung des Gerichts.
Gerne folge ich der Bitte meiner Diplomandin Natalie Hölzl sich doch rege an ihrer Umfrage zum fehlenden Insolvenzschutz bei Nur-Flügen zu beteiligen. Bitte unterstützen Sie
diese Abschlussarbeit!
Herzlichst

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

##### Aktuelle Nachrichten #######################################################################################################################

(15.1.2009) Neue Umfrage zum Insolvenzschutz für Individualreisende bei Fluggesellschaften
Frau Stud. Natalie Hölzl bittet alle Interessierten sich an Ihrer Umfrage zum fehlenden Insolvenzschutz für Individualreisende bei Flügen zu beteiligen. Immer mehr Fluggäste
buchen anstelle einer Pauschalflugreise lediglich individuell Flüge als Bausteine und stellen ihre Reise selbst zusammen. Wird die Fluggesellschaft insolvent, droht nicht nur der
Verlust des gezahlten Flugpreises, sondern der Gast ist "abgeladen" am Flughafen!
Beteiligen Sie sich bitte an der Umfrage! Die Antworten bleiben anonym, werden nicht weitergegeben und dienen als Datengrundlage für die Diplomarbeit von Frau Hölzl.
mehr und Umfrageformular
http://www.fuehrich.de/

(15.1.2009) Die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V. lädt auch in diesem Jahr wieder zu ihrer Veranstaltung auf der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse in Berlin.
Herr Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld, wird einen Vortrag halten zu dem Thema:
"Beratungs-, Schalter-, Ticket-, Umbuchungsgebühren - zulässig oder nicht?"
Die Veranstaltung findet am Freitag, den 13.03.2009 von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Raum 44 des ICC statt. Die Teilnahme ist kostenfrei.
mehr... www.dgfr.de

(15.1.2009) Förderpreis der DGfR im Jahr 2009 für Diplomarbeiten von Hochschul-Absolventen
Die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) e.V. fördert entsprechend ihrer Satzung die Entwicklung des deutschen und europäischen Reiserechts.
Im jährlichen Wechsel wird daher der Förderpreis der DGfR für Promotions- und Diplomarbeiten alternierend vergeben. Die Verleihung findet auf dem Reiserechtstag der DGfR statt.
Der Preis ist mit einem Geldbetrag von 1000 Euro für Promotions- und 500 Euro für Diplomarbeiten dotiert.

Wer wird prämiert?
Absolventen der Universitäten und Fachhochschulen.

Was wird in diesem Jahr prämiert?
Diplomarbeiten zu Fragen des deutschen und/oder europäischen Reisevertragsrechts.

Welche Fristen sind zu beachten?
Für die Verleihung des Förderpreises für eine Diplomarbeit sind die Arbeiten in dreifacher Ausfertigung bis 1. Juni 2009 mit einem Lebenslauf einzureichen und dürfen nicht
älter als 2 Jahre sein.

Wer nimmt die Auswahl vor?
Die Auswahl der Arbeit nimmt eine Jury der DGfR vor. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Wo sind die Arbeiten einzureichen?
Die Arbeiten sind einzureichen bei:
Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V.
Förderpreis der DGfR
Langgasse 20-22
65183 Wiesbaden mehr... www.dgfr.de

(5.1.2009) Einheitliches Sicherheitszeugnis für Binnenschiffe
Ab 2009 garantiert ein einheitliches Zeugnis mehr Sicherheit auf den europäischen Binnenwasserstraßen. Das neue Zeugnis gilt für die Schifffahrt auf allen europäischen Binnenwasserstraßen, auch auf dem Rhein. Die Anwendung der einheitlichen Vorschriften ist ein großer Fortschritt für die Sicherheit der Binnenschifffahrt in Europa. In der Richtlinie 2006/87/EG sind einheitliche Voraussetzungen für die Erteilung technischer Zeugnisse für Binnenschiffe festgelegt. Dadurch soll die Sicherheit für Fahrgäste und Fracht erhöht werden, die auf den Binnenwasserstraßen in Europa befördert werden. Die neue Richtlinie gibt sehr strenge Sicherheitsstandards vor, die denjenigen entsprechen, die für die Rheinschifffahrt festgelegt wurden. Das vorherige Zeugnis galt nicht für die Rheinschifffahrt – dabei konzentriert sich gerade auf dem Rhein der größte Teil des in der Binnenschifffahrt beförderten Frachtaufkommens. Nach Beschlüssen der internationalen Stromkommissionen im November und Dezember 2008 gilt das neue Zeugnis auch für die Rhein- und Donauabschnitte außerhalb des Gebiets der EU.
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http://www.fuehrich.de/

###### Aktuelle Entscheidungen ##########################################################################################################

1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Entlastungsgründe / technisches Problem
1. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (...) ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Das am 28.5.1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist für die Auslegung der Befreiungsgründe nach Art. 5 Abs. 3 VO nicht ausschlaggebend.

2. Die Häufigkeit der bei einem Luftfahrtunternehmen festgestellten technischen Probleme ist als solche kein Umstand, anhand dessen sich auf das Vorliegen oder Fehlen "außergewöhnlicher Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO schließen ließe.

3. Allein der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt hat, reicht nicht für den Nachweis, dass dieses Unternehmen "alle zumutbaren Maßnahmen" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO ergriffen hat, und somit für seine Befreiung von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 7 Abs. 1 VO aus.
EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Rs. C 549/07 - Wallentin-Hermann gegen Alitalia
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Pressemiteilung des EuGH Nr. 100/08 vom 22. Dezember 2008
"Die Ausgleichszahlung darf allerdings verweigert werden, wenn die technischen Probleme auf Vorkommnisse zurückgehen, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bestimmt, dass die betroffenen Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges Anspruch auf eine Ausgleichszahlung durch das Luftfahrtunternehmen haben, sofern sie nicht hinreichend früh von der Annullierung des Fluges informiert werden. Ein Luftfahrtunternehmen ist allerdings dann nicht zu einer solchen Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Frau Wallentin-Hermann buchte für sich, ihren Ehemann und ihre Tochter bei Alitalia drei Plätze für einen Flug von Wien über Rom nach Brindisi (Italien). Der Abflug ab Wien war für den 28. Juni 2005 um 6.45 Uhr vorgesehen und die Ankunft in Brindisi am selben Tag um 10.35 Uhr. Nach der Abfertigung wurde den drei Fluggästen fünf Minuten vor der geplanten Abflugzeit mitgeteilt, dass ihr Flug annulliert sei. Sie wurden sodann auf einen Flug der Gesellschaft Austrian Airlines nach Rom umgebucht, wo sie um 9.40 Uhr ankamen, das heißt 20 Minuten nach der Abflugzeit ihres Anschlussflugs nach Brindisi, den sie deshalb versäumten. Frau Wallentin-Hermann und ihre Familie erreichten Brindisi um 14.15 Uhr.

Die Annullierung des Fluges von Alitalia ab Wien ging auf ein komplexes Motorgebrechen in der Turbine zurück, das am Vorabend bei einer Überprüfung entdeckt worden war. Alitalia war davon in der Nacht vor dem Flug informiert worden. Die Reparatur des Flugzeugs, die die Beischaffung von Ersatzteilen und den Einflug von Technikern erforderte, wurde am 8. Juli 2005 abgeschlossen.

Angesichts der Weigerung von Alitalia, ihr eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250,- EUR und Ersatz für 10,- EUR Telefonkosten zu zahlen, strengte Frau Wallentin-Herrmann ein Gerichtsverfahren an. Nachdem Alitalia Berufung gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung erhoben hat, hat nun das Handelsgericht Wien zu entscheiden, ob die technischen Probleme, die zur Annullierung des Fluges geführt haben, "außergewöhnliche Umstände" waren, unter denen die Ausgleichspflicht entfällt. Das Handelsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um die Auslegung dieses Begriffs ersucht.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Luftfahrtunternehmen sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen der Luftverkehr durchgeführt wird, und des Maßes an technologischer Komplexität der Flugzeuge gewöhnlich verschiedenen technischen Problemen gegenübersehen, die der Betrieb solcher Maschinen unausweichlich mit sich bringt. Die Behebung eines technischen Problems, das auf die fehlerhafte Wartung einer Maschine zurückzuführen ist, ist daher Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens. Folglich stellen technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine "außergewöhnlichen Umstände" dar.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass technische Probleme zu "außergewöhnlichen Umständen" zu rechnen sind, soweit sie auf Vorkommnisse zurückzuführen sind, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. So verhielte es sich z. B. dann, wenn der Hersteller der Maschinen, aus denen die Flotte des betroffenen Luftfahrtunternehmens besteht, oder eine zuständige Behörde entdeckte, dass diese bereits in Betrieb genommenen Maschinen mit einem versteckten Fabrikationsfehler behaftet sind, der die Flugsicherheit beeinträchtigt. Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten.

Der Gerichtshof stellt fest, dass es, da nicht alle außergewöhnlichen Umstände zu einer Befreiung führen, demjenigen obliegt, der sich darauf berufen möchte, den Nachweis zu führen, dass es ihm auch unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne angesichts der Kapazitäten des Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen er konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges geführt haben. Der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt hat, reicht für sich genommen nicht für den Nachweis, dass dieses Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, und somit für seine Befreiung von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung aus."

2. Zuschlag für Gepäckaufgabe
Passagiere erwarten bei einer Luftbeförderung, dass im üblichen Umfang Gepäckstücke aufgegeben werden können, ohne dass ein zusätzliches Entgelt zu entrichten ist. Dies gilt auch, wenn mit sog. „ab-Preisen“ geworben wird. Verlangt eine Fluggesellschaft trotz des Hinweises „inklusive Steuern und Gebühren“ neben dem Tarif für die Beförderung einen Zuschlag jedes beim Einchecken aufgegebene Gepäckstück, so muss auf diese zusätzlichen Kosten bereits in der Werbung für die Flüge hingewiesen werden. (Leitsatz der ZLW-Redaktion)
OLG Hamburg, Urt. v. 20.9.2007 - 3 U 30/07
Fundstelle: ZLW 2008, 684 mit Anm. Ulrich Steppler

3. Minderwertige Ersatzunterkunft / Überbuchung / Minderung
Der Reisende bei Ankunft am Urlaubsort feststellen, dass das gebuchte Hotel überbucht war und ihm daher kein Zimmer zur Verfügung gestellt werden konnte. Der Veranstalter konnte jedoch keine gleichwertige Ersatzunterkunft anbieten. Dieser Umstand berechtigt zu einer Minderung des Reisepreises um 45%, da die Ersatzunterkunft weder unmittelbaren Zugang zum Strand noch einen gleichwertigen Swimmingpool hatte und darüber hinaus das Sport- und Unterhaltungsangebot und der Mitternachtssnack fehlten.
LG Frankfurt/Main, Urt. v. 28.3.2008 - 2-24 S 139/07
Fundstelle: RRa 2008, 121

4. Strand wegen Kongress gesperrt / Minderung
Findet während der Reise ein Kongress statt, so dass die Hälfte des Strandes gesperrt ist und umfangreiche Auf- und Umbauarbeiten an einer Veranstaltungsbühne erheblichen Schmutz und Lärm verursachten, beeinträchtigt dies zu einer Minderung des Reisepreises bei einem Badeurlaub um 10%.
LG Frankfurt/Main, Urt. v. 19.5.2008 - 2-24 S 53/07
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########################## Praxistipp: Wie setze ich außergerichtlich meine Fluggastrechte durch? ####################################################

Was kann unternommen werden, wenn die das Luftfahrtunternehmen keine Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 erbringt?

1. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte wendet sich nur an das Luftfahrtunternehmen, welches den Flug durchführt. Reiseveranstalter haben keine Leistungen nach dieser Verordnung zu erbringen, auch wenn eine Pauschalreise betroffen ist.

2. Ansprüche können alle Fluggäste geltend machen, gleichgültig ob Linie, Pauschalreiseflug, Billigflug oder Geschäftsreiseflug.

3. Die Verordnung gilt bei allen Abflügen aus der EU für alle Airlines und für alle Flüge in die EU durch EU-Fluggesellschaften. Flug ist dabei der Hinflug bzw. der Rückflug.

4. Das ausführende Luftfahrtunternehmen muss die Fluggäste über ihre Rechte informieren. Dies geschieht nicht immer im vorgeschriebenen
Umfange, so dass die Reisenden ihre Rechte gar nicht kennen.

5. Hat das ausführende Luftfahrtunternehmen die Zahlung verweigert, wendet man sich an das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig. Die entsprechenden Angaben mit Formular findet sich unter http://www.lba.de In Deutschland ist das Luftfahrt-Bundesamt die offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstelle sowohl für die Rechte der Fluggäste bei Annullierung, Verspätung und Nichtbeförderung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 als auch nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006, die die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität regelt. Das LBA wird einen Vermittlungsvorschlag machen. Das LBA hat jedoch keine Kompetenz, das Luftfahrtunternehmen zu einer Zahlung zu verpflichten.

6. Der Fluggast kann sich auch an die Schlichtungsstelle Mobilität in Berlin wenden, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen (www.schlichtungsstelle-mobilitaet.org).

7. Der Flugast kann sich an auch an die private Gesellschaft EUclaim wenden (http://www.euclaim.de). Euclaim ist ein Unternehmen, das sich auf die Geltendmachung der Ansprüche aus der VO (EG) Nr. 261/2004 spezialisiert hat. EUclaim speichert viele Flugdaten und kann z.B. den Einsatz bestimmter Flugzeuge nachvollziehen. So ist es möglich festzustellen, ob das Flugzeug wirklich "technische Probleme" hatte oder auf einer anderen Strecke eingesetzt worden ist. Die Tätigkeit von Euclaim ist zwar nicht gratis, doch zahlt man nur im Erfolgsfall. Einzelheiten zur Vergütung von Euclaim und den Leistungen kann der Internetseite von Euclaim entnommen werden.

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#################### Neue Reiserechts-Literatur ##########################################################################################

Bergmann, Stefanie, Leistungspflichten des Reiseveranstalters und Mängel bei Spezialreisen, RRa 2008, 250

Leffers, Christiane, Reisepreisminderung und Ausgleichsleistung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, RRa 2008, 258

Rodegra, Kai, Überarbeitete Konditionenempfehlung des DRV zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern, Nr. 12, Klausel für Ausschluss von
Ansprüchen, RRa 2008, 262

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####################  Neue Literatur von Prof. Führich ###########################################################################################

Wenn Sie nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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Führich, Wirtschaftsprivatrecht 
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis 
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
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Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen 
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts 
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! €  18,00  http://www.beck-shop.de/

Führich, Basiswissen Reiserecht
Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich
2007. 220 S. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3439-2, 200

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87435 Kempten (Allgäu)

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