Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 9-1/2008 September 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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16. September 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund der vielen Meldungen und Urteile zum Reiserecht habe ich mich entschlossen, den Newsletter des Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten künftig 14-täglich herauszugeben. Dadurch kann der Umfang schlanker gehalten werden und ist für Sie schneller lesbarer.

In eigener Sache freut es mich besonders auf die Neuauflage (6. Aufl.) meines Klassikers zum "Wirtschaftsprivatrecht" und des Übungsbuches "Wirtschaftsprivatrecht in Fragen und Fällen (4. Aufl.) im Verlag/Beck Vahlen hinweisen zu können. Beide anerkannten Bücher behandeln anwendungsbezogen die wirtschaftlich wichtigen Grundlagen des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und des Gesellschaftsrechts. Inhaltlich habe ich die Neuerungen des MoMiG zur GmbH bereits eingearbeitet. Neues Layout und Farbdruck machen den Stoff noch transparenter.
Ein portofreier Versand ist möglich über
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Viele Grüße aus dem kalt gewordenen Allgäu sendet Ihnen

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

##### Aktuelle Nachrichten ####################################################################################################################

Passagiere erzwingen Ersatzflugzeug
(15.9.2008) 172 Urlauber weigerten sich in Nürnberg, in einer reparierten Maschine zu fliegen. Nach dem zweiten Startabbruch sammelten sie Unterschriften und erzwangen eine neue Maschine.
http://www.abendblatt.de/daten/2008/09/16/937877.html
Quelle: Hamburger Abendblatt

Insolvenz der britischen XL Leisure Group
(12.09.2008 ) Nach eigenen Angaben hat die Insolvenz der britischen XL Leisure Group keine Auswirkungen auf die deutsche Tochter XL Airways Germany. Mit Unterstützung von finanzierenden Banken werden XL Airways Germany und XL Airways France in eine neue Gesellschafterstruktur überführt. Alle Flugzeuge von XL Airways seien planmäßig im Einsatz, heißt es.
In der laufenden Sommersaison operiert die Airlines mit fünf Boeing 737-800 und zwei Airbus A320. Aus Bremen, Frankfurt und Stuttgart werden Kunden deutscher Reiseveranstalter auf die Kanaren, nach Mallorca, Griechenland und in die Türkei geflogen. Quelle: touristik aktuell

Interview Prof. Führich über Flugastrechte mit corporate World
(4.9.2008) Für Geschäftsreisende und Unternehmen ist es nicht nur ein Ärgernis, wenn Flüge sich verspäten oder gestrichen werden. Meist sind damit Wartezeiten, entgangene Geschäftschancen, zusätzlicher Aufwand und entsprechende Kosten verbunden, die Fluggesellschaften oft nicht (mit)tragen wollen. Die Kenntnis geltender Fluggastrechte ist der erste Schritt, um eigene Interessen aktiv zu vertreten. Täglich verspäten sich in der Europäischen Union (EU) rund 6.000 Flüge, etwa ein Viertel des Gesamtaufkommens, und zwischen 300 und 450 Flügen werden annulliert...
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https://www.corporateworld.biz/magazin/de/fokus/fluggastrechte/streiken-streichen-und-co..htm

Passagierrechte: Airlines informieren nicht genug
(1.9.2008) Fast drei Viertel aller Flugpassagiere werden bei erheblichen Flugproblemen nicht ausreichend von ihrer Airline über ihre Rechte informiert. Das ergab eine Befragung im Rahmen einer Untersuchung durch das Competenz Cenrum Reiserecht der Hochschule Kempten. Der Diplom-Betriebswirt (FH) Marcus Esser, der die Untersuchung durchführte ...
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###### Aktuelle Gesetze aus Brüssel ########################################################################################################

EP: Athener Verordnung zum Seerecht geht in dritte Lesung
(4.9.2008) In reports voted Thursday, the Transport Committee deplores the fact that, over a year after Parliament's April 2007 first-reading vote on seven proposals to protect Europe against maritime accidents and pollution, transport ministers are still blocking two - on flag state obligations and civil liability - and have not taken up most of Parliament's recommendations on the other five.
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/062-36211-338-12-49-910-20080904IPR36208-03-12-2008-2008-false/default_de.htm

Europäisches Parlament
(4.9.2008) 1989 wurde der „Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen“ eingeführt; damals wurden Buchungen vorwiegend über Computerreservierungssysteme („CRS“) vorgenommen. Allerdings wird der Verhaltenskodex den Marktbedingungen immer weniger gerecht. Die heute vom EP verabschiedete Verordnung strebt deshalb eine erhebliche Vereinfachung des Verhaltenskodex und die Intensivierung des Wettbewerbs zwischen CRS-Anbietern an.
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/062-36135-245-09-36-910-20080903IPR36134-01-09-2008-2008-false/default_de.htm
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###### Aktuelle Entscheidungen ###############################################################################################################

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg, eingereicht am 7. Juli 2008 - Irène Bogiatzi, verheiratete Ventouras / Deutscher Luftpool, Société Luxair SA, Europäische Gemeinschaften, Großherzogtum Luxemburg, Le Foyer Assurances SA (Rechtssache C-301/08)
Vorlagefragen
1. Gehört das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929 in der in Den Haag am 28. September 1955 geänderten Fassung, auf das sich die Verordnung (EG) Nr. 2027/971 bezieht, zu den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, für deren Auslegung der Gerichtshof gemäß Art. 234 EG zuständig ist?
2. Ist die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in ihrer zur Zeit des Unfalls, das heißt am 21. Dezember 1998, geltenden Fassung dahin auszulegen, dass für die nicht ausdrücklich geregelten Fragen die Bestimmungen des Warschauer Abkommens, hier dessen Art. 29, weiterhin im Fall eines Flugs zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anwendbar sind?
3. Für den Fall, dass die erste und die zweite Frage bejaht werden: Ist Art. 29 des Warschauer Abkommens in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Zweijahresfrist gehemmt oder unterbrochen werden kann oder dass das Luftfahrtunternehmen oder sein Versicherer darauf mit einer vom nationalen Richter als Haftungsanerkenntnis gewerteten Handlung verzichten können?
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Entscheidungen aus Reiserecht aktuell (RRa) Heft 4 August 2008
Reisevertrag / Baulärm / Minderung / Mängelanzeige
LG Duisburg, Urt. v. 27.3.2008 – 12 S 70/07

Öffentlicher Strand / Deutsche Sprache im Hotel
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.5.2008 – 2-24 S 258/07

Störung der Nachtruhe / Diskothekenlärm / Minderung / Entschädigung
AG Köln, Urt. v. 26.2.2008 – 13 C 533/06

Reisevermittlungsvertrag / Informationspflicht / Einreisevorschriften / Minderjährige
AG Bad Homburg v.d.H., Urt. v. 6.3.2008 – 2 C 2616/07 (10) (Anm. Tonner)

Luftbeförderungsvertrag / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Reiseveranstalter
BGH, Beschluss v. 11.3.2008 – X ZR 49/07

Luftbeförderungsvertrag / Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Gerichtsstand / Europäischer Gerichtsstand / Erfüllungsort
BGH, Beschluss v. 22.4.2008 – X ZR 76/07

Luftbeförderungsvertrag / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / Verpasster Anschlussflug
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.5.2008 – 16 U 39/08 (n.rkr.) (Anm. Schmid)

Luftbeförderungsvertrag / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nebel / Annullierung / Unterstützungsleistungen / Ausgleichsanspruch
OLG Koblenz, Urt. v. 11.1.2008 – 10 U 385/07 (Anm. Staudinger)

Luftbeförderungsvertrag / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Außergewöhnliche Umstände / Technische Probleme / Enteisungsanlage
LG Köln, Urt. v. 29.4.2008 – 11 S 176/07 (Anm. Schmid)

Luftbeförderungsvertrag / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Betreuungsleistung / Schadensersatz
AG Dortmund, Urt. v. 4.3.2008 – 431 C 11621/07

Luftbeförderungsvertrag / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Gerichtsstand / Annullierung / Verspätung / Außergewöhnliche Umstände
AG Geldern, Urt. v. 20.2.2008 – 4 C 241/07 (Anm. Schmid)

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Unterlassungsanspruch / Internet-Plattform / Vermittler
LG Berlin, Urt. v. 23.10.2007 – 15 O 974/06

Reiseversicherungsvertrag / Auslandsreise / Krankenversicherung
BGH, Urt. v. 19.9.2007 – IV ZR 136/06

Österreichische Entscheidungen / Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude / Richtlinienkonforme Auslegung / Erheblichkeit
OGH, Urt. v. 23.1.2007 – 2 Ob 79/06s; Urt. v. 25.4.2007 – 3 Ob 220/06h

#################### Neue Literatur #######################################################################################################

Führich, Wirtschaftsprivatrecht
Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
9., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2008. XXXVII, 462 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3555-9
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 30,00 http://www.beck-shop.de/

Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-3554-2
Erschienen: 11.9.2008.
sofort lieferbar! € 18,00 http://www.beck-shop.de/

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Wenn Sie noch nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann
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Weitere Urteile der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008?
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