Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 8/2008 August 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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30. August 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

hoffentlich haben Sie keine unangenehmen Reiseerfahrungen in der Urlaubszeit machen müssen. Ich habe die "schönsten Wochen" noch im September vor mir und freue mich Ihnen Ende September
das Neueste aus dem Reiserecht wieder mitteilen zu dürfen.

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

##### Aktuelle Nachrichten #######################################################################################################################

20th IFTTA Conference - Beijng 2008
Der 20. IFTTA Kongress findet vom 11. - 15. September in Peking statt. Zum Programm und zur Anmeldung klicken Sie bitte
mehr: http://www.fuehrich.de

DGfR: 16. Reiserechtstag am 19. / 20. September 2008 in Dresden
Der diesjährige Reiserechtstag findet in Dresden statt. Das Programm und die Anmeldung finden Sie bei
mehr: http://www.fuehrich.de

Europäischen Reiserechtsforum: Das ERRF (www.reiserechtsforum.eu) in Wien führt eine kurze Befragung zu ihrer Veranstaltung vom 3./4.7.2008 durch. Wenn Sie als Teilnehmer die Fragen beamtworten wollen, klicken Sie bitte folgenden Link:
http://www.tourism.wu-wien.ac.at/Reiserechtsforum/ERRF

Druckabfall zwingt Ryanair-Maschine zum Sturzflug - viele Verletzte
Ein Flugzeug des Lowcost Carriers Ryanair mit Ziel Barcelona musste auf 2000 Meter runtergehen und einen unplanmäßigen Stopp in Limoges einlegen, da in der Kabine der Druck plötzlich stark abfiel. In einer Flughöhe von 10.000 Metern fiel der Kabinendruck plötzlich ab, so dass der Pilot zu einem Sturzflug auf eine Höhe von 2000 Metern in fünf Minuten gezwungen wurde. Aus Sicherheitserwägungen entschied er, außerplanmäßig in Limoges im Zentralmassiv zu landen. Dort setzte die Boeing 737 nach Behördenangaben um 23.30 Uhr auf. 26 Passagiere wurden nach Feuerwehrangaben vom Dienstag ins Krankenhaus eingeliefert. Die Verletzten würden zumeist an Schmerzen in der Brust, Nase und den Ohren leiden. Dagegen teilte Ryanair mit, dass 16 Passagiere mit Ohrenschmerzen behandelt würden. An Bord der Maschine waren 168 Passagiere - 141 Briten und 27 Spanier - und sieben Besatzungsmitglieder.

Zoom Airlines stellt Flugbetrieb ein
Der kanadisch-britische Langstrecken-Lowcost-Carrier 'Zoom' hat am Donnerstagabend den Betrieb eingestellt und Insolvenz angemeldet. Als Grund nannte die Airline auf ihrer Website finanzielle Probleme sowie die steigenden Kerosinpreise in Zeiten konjunkturellen Abschwungs.

Ursache von Qantas-Unfall geklärt
Der schwere Qantas-Zwischenfall, bei dem im Juli eine Boeing 747 mit einem Loch im Rumpf in Manila notgelandet war, ist auf die Explosion einer Sauerstoffflasche zurückzuführen. Dies geht aus einem vorläufigen Bericht der australischen Flugsicherheitsbehörde hervor, der nun veröffentlicht wurde.

Spanair-Triebwerk auf Umkehrschub geschaltet
Gemäß neuen Erkenntnissen über das Flugzeugunglück von Madrid war ein Triebwerk der abgestürzten Spanair-Maschine auf Umkehrschub geschaltet gewesen - das haben Fachleute bei Untersuchungen des Wracks herausgefunden. Noch ist unklar, wie der Umkehrschub-Mechanismus aktiviert wurde. Der Umkehrschub dient dazu, ein Flugzeug zu bremsen, und kann nur eingeschaltet werden, wenn eine Maschine sich am Boden befindet.

Lufthansa hebt Gebühren für Übergepäck an
Das Fliegen mit viel Übergepäck wird wegen der hohen Ölpreise deutlich teurer: Nach mehreren anderen Airlines hebt nun auch die größte deutsche Fluggesellschaft Lufthansa ihre Gebühren für Übergepäck teils drastisch an. Vor allem auf den Strecken über den Nordatlantik müssen Lufthansa-Kunden vom 1. September an tiefer in die Tasche greifen, teilte das Unternehmen heute mit. In den vergangenen Monaten hatten schon mehrere andere Airlines ihre Zuschläge angehoben. Lufthansa wies zur Begründung auf die stark gestiegenen Kerosinpreise.

###### Aktuelle Gesetze aus Brüssel ##############################################################################################################

Rom I veröffentlicht
(4.7.2008) Am 4.7.2008 wurde Im Amtsblatt der EU Nr. L 177 die „Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)“ veröffentlicht. Sie löst das „Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht“ vom 19.6.1980, auch Europäisches Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ), ab, und wird gemäß seinem Artikel 28 auf Verträge angewandt, die nach dem 17.12.2009 geschlossen werden.
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Europäisches Parlament:
(7.7.2008) Aus für falsche Lockvogelangebote bei Flugtickets.
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Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (29.7.2008): Gemeinsamer Standpunkt zur geplanten Verordnung (EG) Nr. .../2008
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###### Aktuelle Entscheidungen ###################################################################################################################

Brüssel-I-VO: Internationale Zuständigkeit für Verträge über "Ferien-Tauschwochen"
Brüssel-I-VO Art. 2 Abs. 1, Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, findet keine Anwendung auf einen Vertrag über den Erwerb "tauschfähiger Urlaubswochen", wenn der Zusammenhang zwischen dem Vertrag über die Überlassung von "Ferien-Tauschwochen" und der Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, nach der Gestaltung des in Rede stehenden Vertrages nicht hinreichend eng ist, um die Einordnung des Vertrages als Miete einer unbeweglichen Sache zu rechtfertigen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 Rs. C-73/04, Slg. 2005, I S. 8667).
EuGH, Urt. v. 25.06.2008 - VIII ZR 103/07

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 19. Mai 2008 - Peter Rehder gegen Air Baltic Corporation
Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen1 dahin auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist? Wenn ein einheitlicher Erfüllungsort zu bestimmen ist: Welche Kriterien sind für seine Bestimmung maßgeblich; wird der einheitliche Erfüllungsort insbesondere durch den Ort des Abflugs oder den Ort der Ankunft bestimmt?
EuGH - Rechtssache C-204/08

BGH zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise
Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekommen sei, bei dem er und seine Ehefrau Todesangst ausgestanden hätten. Die Reise sei deshalb ohne Erholungswert gewesen. Er hat deshalb u. a. die Rückzahlung des gesamten Reisepreises verlangt. In den Vorinstanzen hatte die Klage nur insoweit Erfolg, als das Reiseunternehmen einen Betrag von 280,- EUR anerkannt hat.
Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben, soweit die Klage wegen der Minderung des restlichen Reisepreises abgewiesen worden ist, und insoweit den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat dazu ausgeführt, dass bei besonderer Schwere ein Ereignis, das zu einem Mangel führt, eine Minderung rechtfertigen kann, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist. Ob dies der Fall ist, muss auf Grund einer wertenden Betrachtung im Einzelfall entschieden werden. Diese wird das Berufungsgericht nunmehr nachzuholen haben.
BGH, Urt. v. 15.07.2008 - X ZR 93/07

Erfüllungsort bei Flügen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 5 Nr. 1 lit. b 2.
1. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist? (Amtlicher Leitsatz)
2. Wenn ein einheitlicher Erfüllungsort zu bestimmen ist: Welche Kriterien sind für seine Bestimmung maßgeblich; wird der einheitliche Erfüllungsort insbesondere durch den Ort des Abflugs oder den Ort der Ankunft bestimmt? (Amtlicher Leitsatz)
BGH, Urt. v. 22.04.2008 - X ZR 76/07, NJW 2008, 2121 = RRa 2008, 177

BGH: Nutzungsentschädigung für Wohnmobil
§ 249, § 251, § 253 BGB
Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung.(Amtlicher Leitsatz)

BGH, Urt. v. 10.06.2008 - VI ZR 248/07

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / verpasster Anschlussflug
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 hat den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 um die Tatbestände „Annullierung" und „Verspätung" erweitert, ihn jedoch nicht auf die Fälle des Nichterreichens des Anschlussflugs wegen verspäteten Eintreffens des Zubringerflugs ausgedehnt.(Leitsatz der RRa)
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.5.2008 - 16 U 39/08 (AG Frankfurt a.M.), RRa 2008, 179 m. Anm. Schmid R.

Luftbeförderung / Armbanduhrverlust / Flughafenkontrolle
§§ 280, 283 BGB
Durch das Hinlegen von Gegenständen auf das Förderband für das Röntgenkontrollgerät am Flughafen zur Passagierkontrolle entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Das Abhandenkommen von Gegenständen (hier: Armbanduhr der Marke Rolex) bei einer solchen Kontrolle begründet einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der Wiederherausgabe. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
LG Frankfurt a.M.,Urt. v. 1. 4. 2008 - 2-4 O 451/06, NJW 2008, 2273

################################ Urteil des Monats: Höhere Gewalt durch Hurrikan ###############################################################

Wegen der Gefahren durch Hurrikane für Reisen im Herbst und im Hinlick auf den Hurrikan Gustav der den Süden der USA bedroht, ist auf das neue Urteil der 24. Zivilkammer des LG Frankfurt a.M. vom 5.6.2008
-24 S 138/07 hinzuweisen. Die Entscheidung bestätigt die herrschende Meinung zur Informationspflicht des Reiseveranstalters und zum besonderen Kündigungsrecht bei einem solchen Fall der höheren Gewalt.
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############################ Praxis-Tipp: Flugstreik #########################################################################################

Flugstreik: Passagiere sind nicht rechtlos
Ein Streik, der zu einer Flugannullierung oder Flugverspätung führt, ist nach EU-Recht ein außergewöhnlicher und unvermeidbarer Umstand, also höhere Gewalt...
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#################### Neue Reiserechts-Literatur ############################################################################################

Brüning, Mirja, Probleme des Reisevertrags- und Reiseversicherungsrechts, Diss. Bielefeld 2008

Fuchs, Wolfgang / Mundt Jörn, Lexikon Tourismus, Oldenbourg Verlag 2008
Prof. Führich bearbeitete die reiserechtlichen Stichworte.

Hofbauer, Markus, Die mangelhafte Reise, Das Gewährleistungssystem des Reisevertragsrechts aus der Sicht des Reisenden und unter Zugrundelegung des Reisecharakters für eine einzelfallbezogene Ermittlung und Beurteilung der Mangelhaftigkeit, Diss. Würzburg 2006

Jahnke, Manja, Haftung bei Unfällen im internationalen Luftverkehr. Forum shopping aufgrund von Auslegungsdivergenzen: Zwischen Art. 17 WA/MÜ und dem nationalen Recht, Diss. Rostock 2008, 459 Seiten, Verlag Dr. Korvac, Hamburg. ISBN 978-3-8300-3774-3

Kappus, Andreas, Allgemeine Reisebedingungen, 65 Seiten, Verlag C.H. Beck, München 2008

Karsten, Jens,, Passagierrechte und Passagierbegriff im Gemeinschaftsrecht und die Überarbeitung des Gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherrecht, Verbraucher und Recht, VuR 2008, 201

Lindinger, Eike, Wiener Liste – Update 2008, ZVR 2008, 316 Rössler, Christine, Reisegewährleistungsrecht und allgemeines europäisches Leistungsstörungsrecht, Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den PECL, dem deutschen modernisieten Schuldrecht, der RL 90/314/EWG und den §§ 651 a ff. BGB unter Berücksichtigung der Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen, Diss. Würzburg 2007, Nomos Verlag 2008

Stenzel, Uta, US-Amerikanisches und Europäisches Reiserecht im Vergleich, Diss. Rostock 2008

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Wenn Sie noch nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann
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87435 Kempten (Allgäu)

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