Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 7/2008 Juli 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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4. August 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider erhalten Sie den Newsletter des Monats Juli 2008 zum Reiserecht erst heute, dafür sende ich Ihnen im August noch eine weitere Ausgabe. Das Ende des Semesters mit seinen Prüfungen und Korrekturen belasten einen nun 60-jährigen doch mehr als gedacht!
Ich wünsche Ihnen eine schöne Urlaubszeit und grüße Sie bis Ende August.

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

####### Aktuelles ###########################################################################################################################################################

Reform der Pauschalreise-Richtlinie
Auf einer Tagung des Europäischen Reiserechtsforums Wien hat der zuständige Referent Gösta Petri am 3.7.2008 angekündigt, dass die Kommission im Herbst mit den Vorbereitungen für die Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie beginnen wird.
www.reiserechtsforum.eu

Dr. Tempel verstorben 
Nach einem erfüllten Leben voller Schaffenskraft für das Reiserecht verstarb am 6. Juni 2008 im Alter von 79 Jahren Herr Dr. Otto Tempel, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Frankfurt a.M. Dr. Tempel begründete zusammen seinen Kollegen der 24. Zivilkammer die für das Reiserecht wegweisende Frankfurter Rechtsprechung und die Frankfurter Tabelle.

Luftfahrt-Bundesamt informiert als offizielle Stelle über Rechte als Fluggast
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist die offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für die EU-Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in Deutschland. In dieser Funktion berät das LBA die Fluggäste über Ihre Rechte und verfolgt ihre Beschwerden gegenüber den Fluggesellschaften. Gleichzeitig überwacht das LBA die Umsetzung der Verordnung durch die Luftfahrtunternehmen

All air fares, published in any form and addressed to the public, must include all taxes, fees and charges added to the basic ticket price and known at the time of publication, says a deal with the Council approved by the Transport Committee on Tuesday. Like other consumers, air passengers have a right to clear and comprehensive information on the price they actually have to pay, says the text, which will be debated and put to a plenary vote in July.
Europäische Kommission, 24.06.2008
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/062-32466-175-06-26-910-20080623IPR32465-23-06-2008-2008-false/default_de.htm

Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Die Bundesregierung hat am 30.07.2008 den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschlossen. Damit werden die europaweiten Anforderungen einer neuen EU-Richtlinie (2008/49/EG) an die Untersuchungen von Flugzeugen aus Drittstaaten weiter konkretisiert und national umgesetzt.

###### Neue Entscheidungen #################################################################################################################################################

Brüssel-I-VO: Internationale Zuständigkeit für Verträge über "Ferien-Tauschwochen"
Brüssel-I-VO Art. 2 Abs. 1, Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, findet keine Anwendung auf einen Vertrag über den Erwerb "tauschfähiger Urlaubswochen", wenn der Zusammenhang zwischen dem Vertrag über die Überlassung von "Ferien-Tauschwochen" und der Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, nach der Gestaltung des in Rede stehenden Vertrages nicht hinreichend eng ist, um die Einordnung des Vertrages als Miete einer unbeweglichen Sache zu rechtfertigen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 Rs. C-73/04, Slg. 2005, I S. 8667).
EuGH, Urt. v. 25.06.2008 - VIII ZR 103/07

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 19. Mai 2008 - Peter Rehder gegen Air Baltic Corporation
Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen1 dahin auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist? Wenn ein einheitlicher Erfüllungsort zu bestimmen ist: Welche Kriterien sind für seine Bestimmung maßgeblich; wird der einheitliche Erfüllungsort insbesondere durch den Ort des Abflugs oder den Ort der Ankunft bestimmt?
EuGH - Rechtssache C-204/08

Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Trampolinanlage
§ 823 I BGB
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage
BGH, Urt. v. 03.06.2008 - VI ZR 223/07

BGH: Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über «Ferien-Tauschwochen» auf Teneriffa
Die Überlassung von zwei «Ferien-Tauschwochen» ist nicht als Miete einer unbeweglichen Sache im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO einzustufen. Den Schwerpunkt des Vertrags bilde nicht die Nutzung einer bestimmten Immobilie, sondern der Erwerb «tauschfähiger Urlaubswochen». Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuZW 2005, 759) hat das Gericht damit die Frage präzisiert, wann eine «Miete von unbeweglichen Sachen» im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO anzunehmen ist. Nach dieser Vorschrift ist für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich das Gericht des Vertragsstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Im zu entscheidenden Fall hing davon ab, ob aufgrund des Wohnsitzes der Beklagten die deutschen (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO) oder wegen Art. 22 Nr. 1 EuGVVO ausschließlich die spanischen Gerichte international für den Rechtsstreit zuständig sind.
BGH, Urt. v. 25.06. 2008 - Az.: VIII ZR 103/07

BGH zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise
Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekommen sei, bei dem er und seine Ehefrau Todesangst ausgestanden hätten. Die Reise sei deshalb ohne Erholungswert gewesen. Er hat deshalb u. a. die Rückzahlung des gesamten Reisepreises verlangt. In den Vorinstanzen hatte die Klage nur insoweit Erfolg, als das Reiseunternehmen einen Betrag von 280,- EUR anerkannt hat.
Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben, soweit die Klage wegen der Minderung des restlichen Reisepreises abgewiesen worden ist, und insoweit den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat dazu ausgeführt, dass bei besonderer Schwere ein Ereignis, das zu einem Mangel führt, eine Minderung rechtfertigen kann, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist. Ob dies der Fall ist, muss auf Grund einer wertenden Betrachtung im Einzelfall entschieden werden. Diese wird das Berufungsgericht nunmehr nachzuholen haben.
BGH, Urt. v. 15.07.2008 - X ZR 93/07

Erfüllungsort bei Flügen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 5 Nr. 1 lit. b 2.
1. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist? (Amtlicher Leitsatz)
2. Wenn ein einheitlicher Erfüllungsort zu bestimmen ist: Welche Kriterien sind für seine Bestimmung maßgeblich; wird der einheitliche Erfüllungsort insbesondere durch den Ort des Abflugs oder den Ort der Ankunft bestimmt? (Amtlicher Leitsatz)
BGH, Urt. v. 22.04.2008 - X ZR 76/07

BGH: Nutzungsentschädigung für Wohnmobil
§ 249, § 251, § 253 BGB
Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung.
BGH, Urt. v. 10.06.2008 - VI ZR 248/07

Kündigung des Reisevertrags / Höhere Gewalt
§ 651 j BGB
Auch vier zeitgleich ausgeführte Attentate in verschiedenen Städten eines Landes stellen keinen flächendeckend bürgerkriegsähnlichen Zustand dar, der dem Reisenden eine Kündigung gemäß § 651j BGB wegen höherer Gewalt ermöglicht.
LG Düsseldorf, Urt. v. 29.6.2007 - 22 S 23/07, RRa 2008, 117

Selbstabhilfe / Erweiterte Selbstabhilfe / Hypothetische Minderung
§ 651 c BGB
Die Kosten für eine erweiterte Selbstabhilfe (Umzug in ein Ersatz-Hotel) können erst dann geltend gemacht werden, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt, was ab einer Minderung von 25% anzunehmen ist. Bei einer unberechtigten Selbstabhilfe kann jedoch eine hypothetische Minderung geltend gemacht werden.
LG Duisburg, Urt. v. 20.12.2007 - 12 S 92/07

Überbuchung / Ersatz-Hotel / Informationspflicht über wesentliche Veränderungen im Zielgebiet / Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude
§ 651 f BGB
1. Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden über alle wesentlichen Veränderungen informieren, die zwischen Buchung und Reiseantritt im Zielgebiet eintreten. Dazu zählt auch die Verpflichtung, frühzeitig über die Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels aufzuklären.
2. Die Verletzung dieser Hauptpflicht begründet Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und Schadensersatz.
3. Rügt ein Reisender am Urlaubsort eine abweichende Unterbringung, umfasst diese Mängelanzeige auch die weitere Rüge, er sei im Vorfeld der Reise nicht über diese abweichende Unterbringung infolge einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels informiert worden.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.3.2008 - 2-24 S 139/07; RRa 2008, 121

Rücktritt vom Reisevertrag / Vereitelung der Reise / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
§ 651 f BGB
1. Teilt der Reiseveranstalter dem Reisenden mit, dass er die Unterkunft im gebuchten Hotel während des vereinbarten Zeitraums nicht zur Verfügung stellen kann, und veranlasst er damit den Reisenden zum Rücktritt vom Reisevertrag, liegt eine Vereitelung der Reise i.S.d. § 651f II BGB vor. Daran ändert sich nichts, wenn der Reiseveranstalter später erklärt, die Reiseleistung doch erbringen zu können.
2. Ein Reisender ist bei angekündigter Leistungsverweigerung nicht verpflichtet, dem Reiseveranstalter eine Frist zu setzen und deren Ablauf abzuwarten.
3. Ein Reisender ist nach Rücktritt von der Reise nicht verpflichtet, den aufgelösten Reisevertrag erneut abzuschließen, wenn der Reiseveranstalter erklärt, die Reiseleistung doch erbringen zu können.
AG Bad Homburg v.d.H., Urt. v. 13.2.2007 - 2 C 5253/06(19), RRa 2008, 126

Sicherungsschein / Rücktritt
§ 651 k BGB
Wird der Sicherungsschein bei Zahlung des Reisepreises entgegen § 651k IV 1 BGB nicht übergeben, so kann der Reisende gemäß § 346 BGB zurücktreten, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen.
AG Leipzig, Urt. v. 10.10.2007 - 103 C 1080/06

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Unterlassungsanspruch/Internet-Plattform / Vermittler
Der Betreiber einer Internet-Plattform kann nicht auf Unterlassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch genommen werden, die von Reiseveranstaltern eingestellt wurden, deren Leistungen der Betreiber der Internet-Plattform lediglich vermittelt.
LG Berlin, Urt. v. 23. 10. 2007 - 15 O 974/06

Ausgleichszahlung / Nichtbeförderung / Verspätung
Der Tatbestand der Nichtbeförderung gemäß Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 ist nicht auf Fälle der Überbuchung beschränkt. Er greift auch dann ein, wenn das Luftbeförderungsunternehmen wegen eines verspäteten, von ihm selbst durchgeführten Anschlussfluges den Fluggast auf einen späteren Flug umbucht.
Hanseatisches OLG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2007 - 6 U 94/07, RRa 2008, 139

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Verspätung / Technisches Problem / Außerordentlicher Umstand
Ein Flug, der nicht durchgeführt wird, ist auch dann annulliert, wenn das Luftfahrtunternehmen den Fluggast mit einem anderen Flug umbucht und der Fluggast mit diesem anderen Flug nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abfliegt und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßige Ankunftszeit zu erreicht.
LG Köln, Urt. v. 19.3.2008 - 10 S 391/06, RRa 2008, 141

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Gerichtstand / Erfüllungsort / Annullierung / Außerordentlicher Umstand
1. Der Ort des Beginns der Luftbeförderung ist Erfüllungsort i.S.v. § 29 ZPO.
2. Ein Luftfahrtunternehmen hat nicht „alles Zumutbare" i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO getan, wenn sie einen Flug zum Flughafen A. annulliert, ohne geprüft zu haben, ob dieser nicht stattdessen zum in der Nähe gelegenen Flughafen B. geführt werden kann.
AG Düsseldorf, Urt. v. 13.3.2008 - 232 C 3487/07, RRa 2008, 144

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Gerichtsstand / Annullierung / Verspätung / Außergewöhnliche Umstände
1. Will sich ein Luftfahrtunternehmen, das einen bestimmten Flug annulliert hat, auf „mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen? als „außergewöhnliche Umstände" berufen, so kann es nur die Wetterbedingungen heranziehen, die sich auf den annullierten Flug unmittelbar ausgewirkt haben. Beeinträchtigungen, die auf vorangegangene Flüge eingewirkt haben, bleiben unberücksichtigt.
2. Der auf einen bestimmten genauen Zeitpunkt abgeschlossene Luftbeförderungsvertrag ist zu erfüllen; der Luftfrachtführer schuldet eine Beförderung zur vereinbarten Zeit.
AG Geldern, Urt. V. 20.2.2008 - 4 C 241/07

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Rundflug / Hin- und Rückflug
Die VO (EG) Nr. 261/2004 kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ein Hin- und Rückflug ein einheitlicher Flug ist. Ein Sukzessivflug oder bloßes Umsteigen liegt insbesondere nicht vor, wenn zwischen Hin- und Rückflug ein längerer Zeitraum liegt, unabhängig davon, ob beide in einem Vertrag zusammengefasst sind.
AG Düsseldorf, Urt. v. 8. 4. 2008 - 23 C 14910/07, RRa 2008, 145

Kreuzfahrt-Reise / Storno-Pauschale „100% / Allgemeine Reisebedingungen
1. In begründeten Ausnahmefällen kann ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von 100% des Reisepreises berechtigt sein, wenn weil dem Reisenden der Nachweis eines geringeren Schadens zugestanden wird.
2. Auch wenn eine 100 %ige Stornopauschale bewirkt, dass die Klägerin abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 651i BGB ihren vollen Vergütungsanspruch für die Reise behält, stellt das keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.
AG Heilbad Heiligenstadt, Urt. v. 23.5.2008 - 3 C 421/07

Öffentlicher Strandes / Deutsche Sprache
1. Für den Zustand eines öffentlichen Strandes muss ein Reiseveranstalter nur dann einstehen, wenn er diesen im Prospekt besonders hervorgehoben hat.
2. Ein Reisender kann nicht davon ausgehen, dass sich in seinem Hotel im Ausland in der Mehrzahl deutsche Urlauber aufhalten und aus diesem Grund „Clubsprache" deutsch sein wird bzw. dass die „Betreuer" sämtliche denkbaren Sprachen beherrschen, wenn das nicht ausdrücklich zugesichert wurde.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.5.2008 - 2-24 S 258/07

Flugverspätung / 4-Stunden-Grenze
Im Pauschalreiserecht kann aus Gründen der Vereinfachung an der pauschalen „4-Stunden-Regelung" festgehalten werden.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.5 2007 - 2 24 S 181/05

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / verpasster Anschlussflug
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 hat den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 um die Tatbestände „Annullierung" und „Verspätung" erweitert, ihn jedoch nicht auf die Fälle des Nichterreichens des Anschlussflugs wegen verspäteten Eintreffens des Zubringerflugs ausgedehnt.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.5.2008 - 16 U 39/08 (AG Frankfurt a.M.)

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