Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 6/2008 Juni 2008
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich

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2. Juni 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Newsletter des Monats Juni 2008 zum Reiserecht möchte ich Sie über eine neue Entscheidung des BGH über
die Fluggastrechte informieren, nochmals auf die Tagung des Europäischen Reiserechtsforums in Wien und
auf die kostenfreie Rechtsprechungsdatenbank NRWE hinweisen. In einem Interview mit dem Beck-Verlag habe
ich wiederum die illegale Nettopreispolitik mancher Billigflieger angeprangert. Das Urteil des Monats Juni 2008 des Landgerichts
Frankfurt a.M. v. 14.12.2007bestätigt die Auffassung, dass der Fluggast keine Pflicht hat Flug-Cupons eines
Flugscheins in bestimmter Reihenfolge abzufliegen. Der Praxistipp beschäftigt sich mit dem zulässigen Rahmen
angekündigter Flugzeitänderungen.

Bis zum nächsten Newsletter grüße ich Sie recht herzlich aus dem "schwülen und heissen" Kempten als

Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

I. Reiserechts - News
1. BGH: Keine Ansprüche gegen den Reiseveranstalter aus der VO (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte
2. Nochmals: Europäisches Reiserechtsforum Wien am 3./4. Juli 2008
3. Rechtsprechungsdatenbank NRWE
4. Illegale Lockangebote der Billigflieger: Mit Nettoflugpreisen Passagiere ködern

II. Urteil des Monats Juni 2008: Keine Pflicht Flug-Cupons eines Flugscheins in bestimmter Reihenfolge abzufliegen

III. Praxistipp: Flugzeitänderungen

IV. Neue Reiserechts-Literatur

######################################### I. Reiserechts - News ######################################

1. BGH: Keine Ansprüche gegen den Reiseveranstalter aus der VO (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte

Der BGH stellte mit Hinweisbeschluss vom 11.3.2008 fest, dass Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen der Verweisung
auf einen anderen Flug mit abweichender Destination können nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende
Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden. Dieses kann gegebenenfalls Regress nehmen (X ZR 49/07).

Der Kläger konnte den gebuchten Rückflug von seiner Pauschalreise nicht antreten, weil der Flug überbucht war.
Daher forderte er vom Reiseveranstalter unter anderem die Ausgleichsleistung aus der Fluggastrechte-VO in der Höhe
von € 600,00. Der alleinige Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen ergibt sich nach dem BGH nicht
nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Schutzzweck der Verordnung. Der von der Verordnung beabsichtigte
erweiterte Schutz des Fluggastes einer Pauschalreise soll auch dadurch erreicht werden, dass die Verordnung dem
Fluggast neben der nach nationalem Recht schon bestehenden vertraglichen Haftung des Reiseunternehmens eine
gesetzliche Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens als eines weitern Schuldners gewährt.
Damit bestätigte der BGH die bisherige Rechtsauffassung von Prof. Dr. Führich in der Sonderbeilage MDR 7/2007, S. 4;
ders., Reiserecht, 5. Aufl., § 45 Rdn. 959; AG Oberhausen RRa 2007, 91, 92 mit Zustimmung Führich, RRa 2007, 58.

Die Amtliche Entscheidung des BGH finden Sie unter
http://www.fuehrich.de/

2. Europäisches Reiserechtsforum Wien am 3./4. Juli 2008

Am 3. und 4. Juli 2008 findet in Wien an der Wirtschaftsuniversität das Europäische Reisrechtsforum 2008 statt.
Zur Zeit werden auf europäischer Ebene zahlreiche Rechtsakte wie z.B. die Pauschalreiserichtlinie oder die
Fluggäste-VO diskutiert. Grund für die aktuelle Diskussion sind zahlreiche vor dem EuGH anhängige Verfahren.
So ist ungeklärt für welche Flüge die Fluggäste-VO überhaupt anwendbar ist. Wie sehen die Rechte und Pflichten
bei Rückflügen aus dem Nicht-EU-Ausland aus? Wie sind so genannte "Überkreuzbuchungen" aus Reisendensicht
zu beurteilen? Genau diese Themen sowie Fragen zu Haftung, Informationspflichten, Schadenersatzansprüchen
und vielem mehr werden - rechtzeitig zu Beginn der Sommerferien - erstmalig an der WU im Rahmen des Europäischen
Reiserechtsforum in Wien thematisiert werden. Ziel des Forums ist es, alle Beteiligten der Tourismus- und Reisepolitik
zusammenzubringen und die faktischen Auswirkungen und Probleme der EU-Regelungen sowohl aus Sicht der Anbieter
touristischer Dienstleistungen als auch der Nachfrager zu diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich an Praktiker der
Tourismusbranche, an Wissenschafter und Interessierte. Hochkarätige Vortragende und Diskutanten aus ganz Europa
konnten für die Veranstaltung gewonnen werden. So referiert Prof. Führich über "Probleme und Änderungen der
Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG aus deutscher Sicht".

Das aktuelle Programm finden Sie unter
www.reiserechtsforum.eu und
http://www.fuehrich.de/

3. Rechtsprechungsdatenbank NRWE

In der Datenbank NRWE sind viele reiserechtliche Entscheidungen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, eingestellt,
so dass die Möglichkeit besteht, diese über das Internet kostenfrei unter www.nrwe.de abzurufen .

mehr...
http://www.fuehrich.de/

4. Illegale Lockangebote der Billigflieger: Mit Nettoflugpreisen Passagiere ködern

Reiserechtler Führich klärt im Interview mit Beck-online über die Rechte von Fluggästen auf - Für 9 Euro nach Rom
oder für 19 Euro nach Malaga? Noch immer werben einige Fluggesellschaften mit Billigangeboten, obwohl sie
längst verpflichtet sind, alle Preisbestandteile auch in der Werbung mit anzugeben. Die Ernüchterung beim Kunden
folgt auf dem Fuße: Der Flug war günstig, aber die Steuern, Flughafengebühren und Internet-Buchungsgebühren
schlagen ins Kontor. Prof. Dr. Ernst Führich erklärt im Interview, warum Fluggesellschaften immer noch mit Nettopreisen
auf Kundenfang gehen.

mehr...
http://www.fuehrich.de/

########################### II. Urteil des Monats Juni 2008 ###############################################

Keine Pflicht Flug-Cupons eines Flugscheins in bestimmter Reihenfolge abzufliegen
§ 308 Nr. 3 BGB
Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die bestimmt, dass der gesamte
Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn nicht alle Flug-Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge genutzt
werden, ist unwirksam.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2007 – 2-02 O 243/07, RRa 2008, 53

Sachverhalt

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen. Die beklagte Fluggesellschaft hat in Ziffer 3 ihrer
Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) für Fluggäste geregelt:
„Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen,
wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit.“
Diese Bedingungen können auf der Internetseite der Beklagten in deutscher Sprache aufgerufen werden. Die Beklagte
will mit dieser Regelung verhindern, dass ihre Tarifstruktur unterlaufen wird. Sie bietet Zubringerflüge zu ihrem zentralen Flughaften
London-Heathrow an, von dem aus sie Langstreckenflüge durchführt. Um letztere besser auslasten zu können, versucht sie
beispielsweise Passagiere aus Frankfurt a.M. für einen in London startenden Langstreckenflug gewinnen. Deswegen verwendet
sie mitunter Tarife, in denen derartige Umsteigeverbindungen zu niedrigeren Preisen angeboten werden als der Direktflug im
Heimatmarkt. Mit der beanstandeten Klausel möchte sie verhindern, dass nur am Direktflug interessierte Reisende den billigeren
Tarif wählen, indem sie einen Zubringerflug mitbuchen, aber nicht in Anspruch nehmen (sog. Cross-Border-Selling). Ferner bietet
sie für die Zielgruppe Touristen Hin- und Rückflüge, zwischen denen eine längere Mindestaufenthaltszeit liegt, wesentlich günstiger
an als bei von Geschäftsleuten nachgefragten Beförderungen, bei denen der Rückflug sofort angetreten werden kann. Hier will die
Beklagte verhindern, dass ein Kunde den teureren Tarif umgeht, indem er zwei Flugscheine jeweils mit Mindestaufenthaltszeit
günstig erwirbt und aus jedem ein Segment abfliegt (Cross-Ticketing).
Der Kläger verlangt von der Beklagten es zu unterlassen, die Ziffer 3 der ABB zu verwenden.

Entscheidungsgründe

... Die Klage hat in der Sache Erfolg, weil Ziffer 3 ABB potentielle Vertragspartner der Beklagten unangemessen benachteiligt.
Die Verfallklausel beeinträchtigt die Rechte des einzelnen hiervon betroffenen Verbrauchers erheblich, weil zu seinem Nachteil von
wesentlichern Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen wird. Bei Cross-Ticketing oder Cross-Border-Selling werden
seine Rechte auf die Hauptleistung ausgeschlossen. Die Sicht der Beklagten, dass sie die preisgünstigen Klauseln ohne die Sanktion
der Ziffer 3 ABB nicht anbieten kann mit der Folge, dass niemand mehr von dem Preisvorteil profitiert, ist bei der Prüfung im Rahmen
des Unterlassungsklagengesetzes nicht maßgeblich.

Die Maßregel, dass bei Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung der Anspruch auf die übrige Leistung entfällt, widerspricht der
gesetzlichen Leitlinie völlig. Nach der Rechtsordnung hat ein Schuldner grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Gläubiger
die ihm angebotene Leistung ganz oder teilweise annimmt. Umgekehrt kennt die Rechtsordnung sogar den Anspruch eines Gläubigers
auf eine Teilleistung, wie sich aus § 416 HGB ergibt. Es gibt keine gesetzliche Regelung, wonach ein durch Teilleistungen erfüllbarer
Anspruch insgesamt verfällt, wenn er teilweise nicht in Anspruch genommen wird. Im Gegenteil ist eine Bestimmung sogar gemäß
§ 309 Nr. 6 BGB unwirksam, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme der Leistung die Zahlung einer Vertragsstrafe
versprochen wird.

Regelungsbedarf sieht der Gesetzgeber in derartigen Fällen nur bei der Gegenleistung des Gläubigers und bei der Frage, ob ein Schuldner
zu einer Teilleistung berechtigt ist. Obwohl die Beklagte kein Interesse daran hat, die vereinbarte Leistung erbringen zu dürfen und Ihr
keine Nachteile daraus erwachsen, wenn ein Vertragspartner einen Teil der vereinbarten und von ihm bezahlten Leistung nicht in Anspruch
nimmt, will sie gegen ihn eine Sanktion verhängen. Dies ist unangemessen, weil es der Leitidee der Vertragsgerechtigkeit widerspricht.
Niemand wird bezweifeln, dass es unangemessen wäre, wenn ein Gastwirt einem Gast, der ein Menü bestellt hat, den Hauptgang verweigert
oder nur gegen einen Aufpreis servieren will, weil er seine Suppe nicht aufgegessen hat.

Die Klausel verstößt gegen den die Rechtsordnung prägenden Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind, wenn nicht ausnahmsweise
die Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vorliegen. Dies ist bei dem darin geregelten Sachverhalt
nicht der Fall. Die Vertragspartner des Beförderungsvertrages gehen gerade nicht übereinstimmend davon aus, dass sämtliche Teilstrecken
abgeflogen werden. Statt des Preises, der nach dem veröffentlichten Tarif für die gebuchte Leistung vorgesehen ist, soll im Ergebnis das
Entgelt für einen vertraglich nicht gebuchten Flug gezahlt werden. Das Recht, sich vom Vertrag zu lösen verstößt, gegen § 308 Nr. 3 BGB.
Danach sind sachlich nicht gerechtfertigte Vertragsauflösungen unwirksam. Hinzukommt, dass die Regelung § 346 BGB widerspricht,
wonach bei einem Rücktritt die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind.

Die Beklagte bestraft ein Verhalten beim Vollzug des Vertrages, obwohl sie es gar nicht verhindern will. Ihr geht es vielmehr darum, Kunden
für ihr Verhalten beim Vertragsschluss mit dem Verlust ihrer Rechte bestrafen, wenn sie ein preiswertes Angebot wahrgenommen haben,
mit dem nicht sie, sondern andere Kunden angelockt werden sollten. Ohne dies offenzulegen, soll mit der Regelung eine Marktabgrenzung
durchgesetzt werden. Es geht darum, das hohe Preisniveau in einzelnen Marktsegmenten zu erhalten. Wenn aber Verbraucher
Preisunterschiede zwischen Marktsegmenten auf Kosten des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausnutzen und beispielsweise
Waren einer international tätigen Handelskette nicht in Deutschland, sondern billiger in New York erwerben, ist dies nicht zu beanstanden.
So veröffentlicht die EU-Kommission Übersichten über Autopreise in der Gemeinschaft, um es Endverbrauchern zu ermöglichen,
Kraftfahrzeuge in dem Land zu kaufen, in dem die Kaufbedingungen am günstigsten sind. ...

Anm.: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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################################## III. Praxistipp: Flugzeitänderung #########################################

Frage: Ich habe eine Pauschalreise gebucht. Jetzt wurde mein Hinflug/ mein Rückflug um mehrere Stunden verschoben.
Muss ich das so hinnehmen?

Führich: Bei einer Pauschalreise ist der Reiseveranstalter für die Durchführung des Fluges reiserechtlich der Verantwortliche,
da der Urlauber nur einen Reisevertrag nach §§ 651 a bis m BGB hat und keinen Vertrag mit der Airline. Der Veranstalter kann
Flugzeitänderungen nur im Rahmen der Zumutbarkeit für den Reisenden vornehmen fordert das Gesetz in § 308 Nr. 4 BGB.
Generell muss der Urlauber damit rechnen, dass der erste und der letzte Tag des Urlaubs für die An- und Abreise benötigt werden.
Wird allerdings der Abflugtermin so verschoben, dass auch noch der zweite oder vorletzte Tag mit einem Verlust der Nachruhe
beeinträchtigt wird, ist die Änderung unzumutbar. So konnte der Urlauber nach einer Entscheidung des AG Hannover vom 26.11.2002
keine Preisminderung verlangen, wenn der Hinflug um 16.50 statt um 6.25 Uhr erfolgte. Dagegen sprachen die Richter des AG Düsseldorf
am 12.4.2002 3eine Preisminderung eines Tagespreises zu als der Rückflug um 5.00 statt 15.00 Uhr durchgeführt wurde.
Der Reisende kann aber auch von seinem kostenfreien Rücktrittsrecht nach § 651 a Abs. 5 BGB Gebrauch
machen, wenn die Änderung des Hinflugs für ihn unzumutbar ist, wie z. B. dann wenn der der Flug nach Mallorca von 14.00 auf 22.00 Uhr
verlegt wird.

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########################## IV. Neue Reiserechts-Literatur ####################################################

Kappus, Andreas, "Lesbarkeit" von Allgemeinen Reisebedingungen: "Nachhilfe" aus Europa?, RRa 2008, 67

Klein, Stephan, Neues zum Gastschulaufenthaltsrecht, RRa 2008, 2

Kummer, Joachim, Zur Abgrenzung der „großen Verspätung“ von der „Annullierung“ eines Fluges.
Einige Überlegungen zum Beschluss des BGH, RRa 2007, 233, RRa 2008, 14

Putzka, Florian, Überlegungen zur Berechnung des Tages-Reisepreises, RRa 2008, 10

Rennig, Christoph, Der "letzte Zielort" i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, RRa 2008, 58

Tonner, Klaus, Beweislastprobleme bei der Haftung für Unfälle im Hotel, RRa 2008, 62

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Wenn Sie noch nicht die aktuelle Auflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann
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